| Am 26. 5. 2006 fand die alljährliche Blockade der Brennerautobahn
statt. Etwa 60 Bürgerinitiativen aus Bayern, Tirol und Südtirol
beteiligen sich an der Kundgebung. Bis zu 2.000 Menschen sind gekommen.
Eine ähnliche Aktion gab es in der Steiermark. Das befürchtete
Verkehrschaos blieb aus. Der Brenner ziehe den Schwerverkehr an, "wie der
Kuhdreck Fliegen", so Transitforum-Chef Gurgiser. Er will eine Reduktion
der Transitfahrten um 50 Prozent und ein Lkw-Nachtfahrver- bot von Rosenheim
bis Verona.
[26. Mai 2006] Autobahnblockade in Nordtirol Am 27. 5. 2005 blockierten die Tiroler Transitgegner ab 14 Uhr wieder einmal die Brennerautobahn bei Vomp (Nordtirol). Die Zahl der Demonstranten war geringer als erwartet, es kamen ca. 800 zur Kundgebung. Der Initiator der Blockaden, Gurgiser zeigte sich davon nicht enttäuscht, was zähle, sei die Wirkung: "Würde es den Tiroler Transitwiderstand nicht geben, dann hätten wir wahrscheinlich noch eine zusätzliche Autobahnspur. Die, die kritisieren, sollen nachdenken, warum die Menschen seit 15 Jahren da stehen müssen. Es sind politische Versprechen zu erfüllen, es sind die Grundrechte umzusetzen. Wenn das erfüllt ist, dann ist auch die Aufgabe des Transitforums erfüllt." "Eine Million Laster sind zu viel auf der Straße, seit dem Bau der Autobahn gibt es erstmals keine Begrenzung mehr". Und er prangerte das Verhalten der Politiker an: Den unbegründeten Jubel über die EU-Wegekosten-Richtlinie, "die ein Rückschritt ist". Auch, dass die Verkehrsminister von Österreich und Italien einen "Vielfahrerbonus" ermöglicht hätten. Dann leitete er zu den eigentlichen Themen der "Bürgerversammlung" über: Neun Millionen Quadratmeter entlang der Inntalautobahn seien inzwischen ein Sanierungsgebiet nach IG-Luft, die Straße werde hoch subventioniert und aus ihr würden die Betriebe abwandern. Immer wieder bringt Gurgiser auch „den Widerstand zum Wohl unserer Kinder“ vor. "Da stehen jetzt die betroffenen Anrainer da, die wirklich unter dem Transit leiden. Denen die Mediziner sagen, wie viel weniger Lebenserwartung sie haben", sagt "Bluatschink"-Sänger und Transit-Gegner Toni-Knittl. Für zwei Stunden blockierten Demonstranten auch die Tauernautobahn A 10 im Bereich der Raststätte Lungau in Zederhaus (Salzburg). Die friedliche Demonstration dauerte von 13 bis 15 Uhr. Von den erhofften 100 versammelten sich aber nur gut 50 Transitgegner auf der Autobahn. Größere Staus blieben aus. Unterstützung bekamen die Demonstranten von der Erzdiözese. Deren Umweltreferenten verteilten Brezeln und Äpfel auf der Autobahn, um auf die Situation der Nahversorger aufmerksam zu machen. Von 13 bis 18 Uhr wurde der Grenzübergang Heiligenkreuz im Südburgenland blockiert. Rund 100 Aktivisten mit 30 Traktoren versammelten sich dort zu einer Protestaktion gegen den geplanten Bau der Schnellstraße S 7 von der Südautobahn bei Ilz zum Grenzübergang Heiligenkreuz. Stau fand hier keiner statt. Ganz anders als im übrigen Österreich war der Zweck einer Straßenblockade in Poysdorf (Niederösterreich): Hunderte Autobahn-Befürworter blockierten von 14 bis 18 Uhr die B 7 mitten im Ortsgebiet, da sie sich von einer Autobahn eine Verminderung des innerstädtischen Durchzugsverkehrs erhoffen.... [27. 5. 2005] |
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Zum Abschluß ihrer dreitägigen Protestaktionen gegen den Transitverkehr machten Umweltschützer am Mittag des 7. 4. 2004 die österreichische Inntal-Autobahn (A12) unpassierbar. Bis Mitternacht sollte die Sperre auf der A12 dauern. Am Abend wurde auch die Tauern-Autobahn (A10) in Salzburg blockiert. Auf der Inntal-Autobahn wurden die Lkw angehalten, der übrige Verkehr über Bundesstraßen umgeleitet. Wegen eines Nachtfahrtverbots können die Lastwagen nach einem Ende der Sperre erst am Morgen des 8. 4. weiterfahren. Die Verkehrsclubs ARBÖ und ÖAMTC rechneten mit umfangreicheren Staus, die bei den Protestaktionen der vergangenen Tage bislang weitgehend ausgeblieben sind. Demonstranten liefen und radelten am Mittwoch in mehreren Landesteilen auf abgeriegelten Fernverkehrsstraßen. Die Aktivisten protestieren gegen die Verkehrslawine des wachsenden Transitaufkommens und fordern striktere Regelungen, ein umfassenderes Maut-System und mögliche neue Geschwindigkeitsbeschränkungen. Bis zum Jahr 2015 nimmt der Lkw-Verkehr in Österreich nach Prognosen von Experten um 50 Prozent zu. Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ) schloß eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz nicht aus. Das müsse sicherlich das Fernziel sein, sagte Gorbach. In der Schweiz habe die flächendeckende Maut eine merkliche Reduktion des Lkw-Verkehrs bewirkt. Daher habe er dieses Modell auch für Österreich vorgesehen. Dazu müßten dem Bericht zufolge auch entsprechende EU-Vorgaben geändert werden. Er habe in Brüssel betont, daß mit dem gegenwärtigen Transitaufkommen in Österreich «eine Belastungsgrenze nicht erreicht, sondern bereits überschritten» worden sei, erklärte Gorbach. Der Minister rechnet mit anhaltenden Protesten während des Osterverkehrs. Urlauber aus der BRD sollten deshalb möglichst mit dem Zug anreisen oder die angekündigten Blockaden umfahren sagte Gorbach. Die Sperre der Inntalautobahn zwischen Vomp und Hall war der Höhepunkt der dreitägigigen Antitransit-Kundgebungen Auf der Bundesstraße kam es zu umfangreichen Staus. Die erste Veranstaltung startete auf der vorerst zwischen Vomperbach und Wattens gesperrten Autobahn fünf Minuten nach 12.00 Uhr. Zu der ersten Kundgebung am frühen Nachmittag in Weer waren etwa 300 Menschen gekommen, darunter viele Mütter und Kinder. Transitgegner wollten damit noch einmal ihren Unmut über die ständig
steigenden Belastungen durch den Schwerverkehr protestieren, wie Transitforum-Chef
Fritz Gurgiser unterstrich.
Am späten Nachmittag wurde die Sperre dann bis Hall ausgeweitet. Bei Volders nahe der Karlskirche fand am frühen Abend die Hauptkundgebung des Transitforums statt. Das Transitforum bezeichnete die Veranstaltung bei Volders am Abend des 7. 4. als "bisher größte Einzelveranstaltung der seit den achtziger Jahren andauernden Aktionen gegen den Transitverkehr". Transitforum-Chef Fritz Gurgiser sprach von 5.000 bis 7.000 Teilnehmern, die Einsatzleitung in Innsbruck wollte nur 2.500 Teilnehmer gezählt haben. Die Forderungen nach besserer Luft im Inntal brachte Gurgiser mit einem neuen Schlagwort auf den Punkt, das den Transitgegnern bei der Veranstaltung präsentiert wurde: "Kurortqualität im Unterinntal". Am Rande der Veranstaltung kündigte Gurgiser die Gründung
weiterer Anti-Transitgruppen entlang der Transitrouten an. Der Protest
werde flächendeckend werden, wenn die Politik weiter steigende Transitzahlen
zulasse. Wie die Protestaktionen konkret weitergehen, werde "in einigen
Wochen entschieden".
In Volders wurde auch eine neue Transitforum-Jugend präsentiert. Chef dieser Organisation ist der Sohn Gurgisers, Wolfgang. Der Meteorologie-Student engagiert sich wie sein Vater als Anti-Transit-Kämpfer. Transitgegner haben am 6. 4. 2004 auch in Niederösterreich ihre Blockaden fortgesetzt. Am Vormittag wurde die S6, die Semmering-Schnellstraße, bei Maria Schutz blockiert. Die S6 bei Maria Schutz glich eher einem Festplatz als einer Straße. Live-Musik und Heurigenbänke standen mitten auf der Straße und es gab Most und Brote für die Teilnehmer der Blockade. Fünfzig Menschen waren zur Blockade der Straße gekommen, unter ihnen war auch die frühere Grün-Politikern Freda Meissner-Blau. [7. März 2004]
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Gegen die EU-Osterweiterung muß nicht nur wegen der unverschämten Finanzforderungen der Beitrittskandidaten, der Benes-Dekrete und wegen Temelins, sondern auch wegen der chaotischen Alpen-Transitregelung ein Veto Österreichs eingelegt werden. Der Krach zwischen Österreich und seinen EU-Partnern beim großen "Erweiterungsgipfel" ab dem 12. 12. 2002 in Kopenhagen ist programmiert. Schuld daran sind die Ökopunkte und das tschechische Atomkraftwerk Temelín. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) scheiterte am 10. 12. bei einem letzten Versuch, diese österreichischen Anliegen auf Ministerebene gütlich zu lösen. "Ich habe stundenlang gekämpft, um den Kollegen die österreichischen Sensibilitäten zu erklären", sagte sie. Laut Ferrero-Waldner wird Österreich jetzt das Verhandlungskapitel "Energie" und "Verkehr" wieder aufmachen. Beiden Kapiteln hatte die Regierung bisher nur vorläufig und mit Auflagen zugestimmt. Gibt es keine Einigung unter den Staats- und Regierungschefs, dann muß die größte Erweiterung warten, die die EU jemals versucht hat. Am 1. Mai 2004 sollen nach Wunsch der Eurokraten zehn Staaten beitreten. Österreichs Delegierte nehmen Worte wie "Veto" oder "Blockade" derzeit zwar bewußt nicht in den Mund, aber die Zustimmung zur Erweiterung war immer an eine Transitlösung geknüpft. "Ich hoffe, es gibt eine Einigung in Kopenhagen", sagte Ferrero-Waldner. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) soll noch vor Kopenhagen mit den Regierungschefs Italiens und der BRD Gespräche über die Ökopunkte führen Beim Transit wurden zwar alle Verhandlungsregister gezogen, doch gab es wegen Widerstands aus der BRD und Italien keine Verständigung. Österreich besteht darauf, daß es ab Ende 2003 eine Übergangsregelung für drei Jahre gibt, die für das gesamte Bundesgebiet gilt. Die BRD hingegen will ein knapp 20 Kilometer langes Straßenstück durch den Pfänder-Tunnel in Vorarlberg ausnehmen, der die Verbindung zur Schweiz herstellt. Ferrero-Waldner sagte ihren Amtskollegen, die Transitlösung sei eine "vitale Frage" für Österreich und sie könne daher keinem "faulen Kompromiß auf dem Rücken der österreichischen Bevölkerung zustimmen". Die Umweltbelastung in Österreich dürfe nicht steigen. Als "richtig" bewertete Verkehrsminister Mathias Reichhold (FPÖ) die harte Linie Österreichs hinsichtlich der Transitfrage. "Der eingeschlagene Weg stimmt." Die Chancen, beim EU-Gipfel in Kopenhagen die österreichischen Forderungen durchzubringen, sei mit dem Scheitern der Einigung in Brüssel gestiegen. Europa sei jetzt klar, daß Österreich ernst mache. "Vor einer Erweiterung wollen wir eine nachhaltige Verkehrspolitik sicherstellen." Gleichzeitig betonte Reichhold, es müsse nicht nur im Westen, sondern auch im Osten Österreichs zu einer deutlichen Reduktion des Transitverkehrs kommen. Eine Transitbeschränkung müsse vor der Erweiterung solange aufrechterhalten bleiben, bis die EU ihre Hausaufgaben gemacht habe. So müsse es zur Schaffung einer Wegekostenrichtlinie nicht nur über die Alpen, sondern auch im Ballungszentrum Wien kommen. Volle Unterstützung für die harte Haltung von Verkehrsminister Reichhold in Sachen Transit kam am Dienstag von Rüstungsminister Herbert Scheibner (FPÖ). Wie Reichhold forderte Scheibner auch eine Sonderreglungen für die verkehrsgeplagte Ostregion vergleichbar mit dem Ökopunktesystem. Auch müsse sich die EU in dieser Transitregion an Finanzierungen von Umfahrungen beziehungsweise am Ausbau von Straße und Bahn beteiligen. "Österreich kann als kleines Land nicht gleichzeitig die Infrastruktur für den Ost-West-Transit nach der Erweiterung und für den Nord-Süd-Transit durch die Alpen alleine finanzieren", betonte Scheibner. Exemplarisch verwies Scheibner auf die Wiener Südosttangente, die derzeit täglich von 170.000 bis 250.000 Fahrzeugen (davon 10.000 LKW) benützt wird. "Diese schon heute unzumutbare Situation wird durch die EU-Erweiterung sicherlich noch mehr verschärft werden." Außenministerin Ferrero-Waldner dürfe daher bei den entscheidenden Verhandlungen beim EU-Gipfel nicht nachgeben, stellte Scheibner klar. Ein klares Nein zum Kommissionsvorschlag beim geplanten Transitgipfel (Landeshauptleute von Tirol, Vorarlberg und Salzburg trafen sich mit Kanzler Schüssel, das Ergebnis der Beratung sollte geheim bleiben..) am 9. 12. in Wien hat Transitforum-Chef Fritz Gurgiser am 8. 12. 2002 von den Landeshauptleuten gefordert. Sie sollen eine "unmissverständliche und klare Position" auf Basis der Landtagsbeschlüsse einnehmen, sagte Gurgiser. Der Kommissionsvorschlag ohne mengenmäßige Begrenzung der Transitfahrten sei schon der dritte Transitbetrug, sagte Gurgiser. "Der Bevölkerung wird der faulste Kompromiss vorgegaukelt, den es je in der langen Auseinandersetzung um die positive Zukunft unseres Lebens- und Wirtschaftsraumes gab." Man verlange von der Landes-, Bundes- und EU-Politik "Vertragstreue", und damit die "dauerhafte und nachhaltige Reduktion" der Schadstoffbelastungen aus dem Lkw-Transit um minus 60 Prozent. "Die Untätigkeit und Unfähigkeit der internationalen politischen Entscheidungsträger, die dieses Transitproblem seit Jahren ungelöst vor sich herschieben, dürfe nicht in die von den selben politischen Entscheidungsträgern als sensibel anerkannten Gebirgstäler geschoben werden", unterstrich Gurgiser. Geschehe das, so seien die Menschen zum Aussiedeln gezwungen oder werden "erbitterten" Widerstand leisten. "Das Transitforum Austria-Tirol mit seinen Verbündeten in allen Alpentälern wird nicht aussiedeln", betonte Gurgiser. [10. Dezember 2002] |
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Am 25. 10. 2002 kam es zu Protestdemonstrationen der Transitgegner in Nordtirol und Salzburg. Autobahnen wurden für einige Stunden blockiert, um auf das Transitchaos und die Untätigkeit der Brüsseler Bürokraten hinzuweisen. Der Organisator der Proteste in Tirol Gurgiser erklärte, daß der Beitrittsvertrag von Brüssel nicht eingehalten werde. "Wir sind deshalb in einer guten Position, weil zum ersten Mal der Beitrittsvertrag gebrochen wurde. Jetzt haben die Möglichkeit einzugreifen. Die Blockaden in der vergangenen Jahre hatten alle andere Ziele. Die Versammlung 1995 ging nicht vom Transitforum sondern von den Wipptaler Gemeinden aus,1998 ging es um die Harmonisierung der Sonn- und Feiertage und im Jahr 2000 wurde die Republik dazu veranlaßt, eine Klage gegen die Kommission einzureichen. Wir wollen nicht gegen die Pkw Fahrer demonstrieren und auch nicht gegen die Lkw Fahrer, wir wollen politische Rahmenbedingungen erkämpfen die ein Miteinader von Verkehr, Leben und Wirtschaft ermöglichen." Der FPÖ-Landesvorsitzende von Tirol Tilg forderte ein Veto gegen Osterweiterung. "Gerade die Entscheidungen der letzten Wochen hätten wieder einmal das wahre Gesicht der EU aufgezeigt. Österreich und insbesondere die transitgeplagten Tiroler könnten sich keinerlei Entgegenkommen der EU erwarten", so Tiroler FP-Chef Verkehrsminister Reichhold (FPÖ) betonte am 25. 10. 2002, im Transitstreit mit der EU hart bleiben zu wollen. Das heißt für ihn die Durchsetzung des derzeitigen Kommissionsvorschlags für eine Übergangslösung nach dem Auslaufen des Transitvertrags Ende 2003. Dieser Vorschlag sieht zwar den Fall der absoluten Mengenbeschränkung (108-Prozent-Klausel) auf jährlich 1,61 Millionen Lkw vor. Das bestehende Ökopunkte-System soll aber bis Ende 2006 aufrecht bleiben, wobei das Ökopunkte-Kontingent dabei auf dem Niveau von 2003 eingefroren werden soll.
Die Bürgermeister der Anrainergemeinden haben eine positive Bilanz der Aktion gezogen: "Ich glaube, das ist eine gelungene Veranstaltung und vor allem, wir haben gesagt, es soll eine friedliche Veranstaltung werden und es soll ein Signal bis nach Brüssel geben. Ich denke, es wird ein richtiges Echo geben", sagt Alfred Pfeifenberger aus Zederhaus. Flachaus Bürgermeister Hans Weitgasser sieht die Aktion so: "Es sind mehr gekommen, als wir geglaubt haben, es war glaub ich eine fesche Veranstaltung. Ich bin sehr zufrieden, ich glaube, wir haben was rübergebracht." Die Blockade der Autobahn bei Flachau und der Katschbergbundesstraße in Obertauern war für vier Stunden angesetzt, sie hat fünf nach 12.00 Uhr begonnen. Die Initiatoren - Anrainergemeinden und Verkehrsinitiativen - konnten Teilnehmer aus dem Tennengau, dem Pongau und dem Lungau sowie aus Kärnten organisieren. Die Transitgegner aus Salzburg und Tirol protestieren damit gegen den zunehmenden Nord-Süd-Verkehr. Christian Stöckl, Bürgermeister der Stadt Hallein und Sprecher
der Plattform Transit der 20 Autobahn-Anrainergemeinden, sagt, schon jetzt
würden bis zu 35.000 Fahrzeuge pro Tag auf der Tauernautobahn unterwegs
sein. Nach der EU-Erweiterung würden Prognosen eine Zunahme um 40
Prozent voraussagen - das würden Menschen und Landschaft nicht aushalten
Blockiert wurde auch in Obertauern. Dort sperren Schneekanonen, Pisten- und Schneeräumgeräte den Übergang über den Radstädter Tauern. Die Anrainer der Katschbergbundesstraße wollen so auf die Zunahme des Schwerverkehrs aufmerksam machen. Der Bürgermeister der Gemeinde Untertauern, Dieter Kindl, sagt, an Spitzentagen würden bis 14.000 Fahrzeuge gezählt. Schwerfahrzeuge und Gefahrenguttransporter müssten verschwinden. Kindl schlägt eine Gewichtsbegrenzung von 3,5 Tonnen vor. Am Felbertauern protestierten Tiroler Transitgegner in St. Johann am Walde gegen den Verkehr. Salzburgs Freiheitliche verlangen ein Lkw-Fahrverbot für die Katschbergbundesstraße. Der Schwerverkehr müsse aus Obertauern verbannt werden, sagte am 25. 10. der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Franz Hornegger. Er kündigte auch einen entsprechenden Antrag im Salzburger Landtag an. Ausgenommen von einem Lkw-Sperre auf der B 99 solle lediglich der regionale Wirtschaftsverkehr sein. [27. Oktober 2002] |
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Österreichs Verkehrsminister Michael Schmid (FPÖ) verfolgte in der Frage der Ökopunkte bei der Sitzung der EU - Verkehrsminister am 26. 6. 2000 in Luxemburg einen konsequenten Kurs gegen die EU-Kommission und die 14 EU - Partner. Im Streit um die Reduktion des Transitverkehrs durch Österreich müsse laut Schmid der Transitvertrag strikt eingehalten werden, ansonsten werde er beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Die für Verkehrsfragen zuständige EU-Kommissarin Loyola de Palacio sagte, bilaterale Kontakte zwischen Österreich und seinen EU-Partnern wären hilfreich gewesen. Schmid sagte, es habe keine bilateralen Kontakte gegeben, weil dies auf Grund der Sanktionen von den EU - 14 verhindert wurde. Diese Pattstellung zwischen Österreich und seinen Partnern
bedeutet, daß es ab Spätherbst zu einer deutlichen Reduktion
der Lkw-Fahrten durch Österreich kommen würde, auch wenn laut
Schmid das "Crash-Szenario", der totale Stillstand, ausbleiben würde.
Seiner Berechnung nach gibt es 1,5 Millionen Ökopunkte in der Reserve,
die zwischen den 14 EU-Ländern aufgeteilt werden könnten. Die
EU-Kommission ist hingegen fest entschlossen, den von ihr ausgearbeiteten
Kompromiß in drei Monaten in Form einer Verordnung umzusetzen, wenn
es bis
Der portugiesische Vorsitz gab angesichts der unvereinbaren Positionen bereits nach dem Mittagessen auf und verwies das Thema Ökopunkte an die EU-Botschafter zu weiteren Verhandlungen zurück. Das ist für Schmid "nicht akzeptabel": "Österreich hat bereits im Oktober 1999 darauf hingewiesen, daß es eine Überschreitung der Transit-Obergrenze geben wird. Was soll man jetzt noch weiter verhandeln." Die Ökopunkteregel ist Teil des Beitrittsvertrags. Sie dient der
Schadstoffreduktion, enthält zur Sicherheit aber auch eine Schutzklausel,
einen Plafond, wie viele Lkw insgesamt durch Österreich fahren dürfen.
Wird diese in einem Jahr überschritten, müssen die Fahrten im
nächsten Jahr reduziert werden. Heuer müßten insgesamt
330.000 weniger unternommen werden. Nachdem aber bisher Ökopunkte
ohne Beschränkung
"Das wäre die Bankrott-Erklärung für den Transitvertrag", sagte der Verkehrsminister. "Ich vertrete hier die österreichischen Interessen. Ich bin ja nicht der Herr Fischler, der sagt: "Ich vertrete die EU." Die Verhandlungen der EU-Verkehrsminister über den
Zu den Verhandlungen um den Transitvertrag war es gekommen, da bei punktgenauer
Umsetzung des Vertrages mit einem
Bei dem vorhergehenden Verkehrsministertreffen am 28. März d. J.
in Brüssel kam es wegen der EU - 14 Sanktionen noch zu einem
Eklat um Schmid. Der französische Verkehrsminister Jean-Claude Gayssot
von der Kommunistischen Partei erklärte in einer Stellungnahme zu
Beginn des Ratstreffens, daß er dem "Minister von der Haider-Partei"
nicht zuhören werde. Außerdem, so Gayssot, sei es für ihn
"unerträglich" mit Schmid an einem
[27. Juni 2000] |
