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Die erste Grenzblockade seit dem EU-Beitritt Tschechiens fand am 16. 10. 2004 am oberösterreichischen Grenzübergang Wullowitz (Bezirk Freistadt) statt. Um 11.30 Uhr startete ein Demonstrationszug von Freistadt Richtung Grenze. Kurz nach Mittag trafen die Traktoren am Grenzübergang Wullowitz ein, wo sich bereits weitere Atomgegner eingefunden hatten - teilweise ausgerüstet mit "Stopp Temelin" und "Lieber heute aktiv als morgen radioaktiv"-Plakaten. Laut Gendarmerie haben rund 200 Menschen an der Blockade teilgenommen. Die Protestaktion dauerte bis 15.00 Uhr. Mit der Grenzblockade reagieren die Atomgegner auf die Betriebsgenehmigung für das südböhmische Atomkraftwerk Temelin durch die tschechische Atombehörde SUJB.
Der Landtagsabgeordnete Otto Gumpinger (ÖVP) vom "Österreichisch-Tschechischen Anti Atom Komitee" sagte im Rahmen der Pressekonferenz: "Es ist ein Wahnsinn, eine Vollgenehmigung für ein AKW zu erteilen, dessen Sicherheitsstandards in keinem anderen europäischen Land halten würden." Die jetzige Vorgangsweise der tschechischen Atomaufsicht sei ein klarer Bruch des Melker Prozesses. [16. Oktober 2004]
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Etwa 100 Temelin-Gegner nahmen am Abend des 11. 12. 2002 an einer Straßenblockade beim Grenzübergang Wullowitz (Oberösterreich) teil. Die Aktion sollte vor allem ein Appell an die Regierungen in Prag und Wien sein. Es gab keine Zwischenfälle. Um 18.00 Uhr fuhren Traktoren auf und blockierten die Bundesstraße 310 einige hundert Meter vor dem Grenzübergang Wullowitz.
Die Teilnehmer der Demonstration begaben sich mit Transparenten, Fackeln und Sirenen auf die Straße und machten diese dicht. Die Gendarmerie sicherte den Ort der Blockade mit Blaulicht, sodaß es zu keiner Gefährdung der auf der Fahrbahn befindlichen Atomgegner kam. Ein großes Gendarmerieaufgebot stand in Bereitschaft. Die Temelin-Gegner hatten angekündigt, daß die Blockade eine Stunde dauern werde. Seitens der Bezirkshauptmannschaft wurde erklärt, man werde die Sperre der Straße für diese eine Stunde dulden. Pünktlich und planmäßig nach einer Stunde beendeten die Temelin-Gegner in Wullowitz die Blockade der Bundesstraße 310 nahe des Grenzüberganges. Die Traktoren wurden abgezogen, ebenso rollten die Demonstranten ihre Transparente ein. Zu größeren Verkehrsbehinderungen war es durch die Blockade nicht gekommen, an diesem kalten Abend waren nur mehr wenige Fahrzeuge unterwegs. Demonstration gegen Temelin in Gmünd (N. Ö.) Am 30. 11. 2002 demonstrierten ca. 50 Atomkraftgegner gegen den Betrieb des Atomkraftwerkes Temelin. Auf den Transparenten der Demonstranten stand "Stop Temelin" und "Schüssel soll endlich handeln". Vor zwei Jahren gab es die ersten Grenzblockaden, um die Schließung des umstrittenen AKW zu erzwingen. Nachdem sich die tschechischen und österreichischen Regierungschefs in Melk getroffen hatten, gab es keine Blockaden mehr. Plattform. Doch nun will die überparteiliche Plattform "Stop Temelin" wieder auf die Sicherheitsproblematik in Temelin aufmerksam machen. Der Melker Prozess ist gescheitert, denn es wurde weder eine ordentliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt noch eine seriöse Nullvariante durchgerechnet. Auch die Vereinbarungen von Brüssel werden von tschechischer Seite negiert.. In einer Aussendung wurde darauf verwiesen, daß die vor zwei Jahren in einem kleinen Rahmen begonnenen Blockaden durch tagelange Sperren der Grenzübergänge nach Tschechien zu Verhandlungen geführt hätten. Mit der aktuellen Aktion wollen die Gegner nun "wieder konstruktive Gespräche in Gang bringen, die zu einer Stilllegung des Risiko-Reaktors" führen müssen. "Denn die Nullvariante ist nachweislich auch ökonomisch die beste Variante", so ein Sprecher der Demonstranten . Auch einige Tschechen waren heute zum Grenzübergang in Gmünd gekommen um mit zu demonstrieren. Wie geplant wurde die halbstündige Grenzblockade um 15.30 Uhr ohne größere Zwischenfälle beendet. Die Landesorganisationen der FPÖ von Wien, Nieder- und Oberösterreich haben sich bereits vor längerer Zeit für ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens ausgesprochen, falls das Atomkraftwerk nicht abgeschaltet wird. [30. November 2002] |
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Prof. Bernd Lötsch, Direktor des Kunsthistorischen Museums in Wien leitete am 14. 1. 2002 die Pressekonferenz des "Komitees gegen Partei- und Atomgefahren". Das Komitee sei eine Initiative der fünf österreichischen Staatspreisträger für Umweltschutz (1987-2000) - und wolle eine "Orientierungshilfe" geben erklärte Lötsch. Das Komitee fordert die Bevölkerung auf, das Volksbegehren gegen Temelin zu unterschreiben und über Parteigrenzen hinwegzusehen. Gleichzeitig kritisierte das Komitee die FPÖ, da sie früher nicht genug gegen die Atomgefahr gemacht habe....
Pressekonferenz des "Komitees gegen Atomgefahren" am 14. 1. Auch der Naturschutz-Bund ruft am 14. 1. zum Unterschreiben auf. Während Grüne und alternative Gewerkschaftler das Anti-Temelin Volksbegehren der FPÖ boykottieren wollen, ruft der Naturschutz - Bund in Salzburg zur Unterschrift auf. Geschäftsführer Hannes Augustin hegt zwar ebenfalls Vorbehalte gegen die parteitaktische Vorgangsweise der FPÖ, dennoch führe in der aktuellen Situation kaum ein Weg am Eintragungslokal vorbei. Das Volksbegehren gebe der Bevölkerung die Möglichkeit, seine Haltung in Sachen Atom-Energie kundzutun, so der Naturschutz-Bund. Der Landesparteiobmann der FPÖ Salzburg Karl Schnell kritisierte am 15. 1. 2002 die Äußerungen des Ministerpräsidenten der Tschechei gegen Haider und die FPÖ. Es stehe dem Postkommunisten Milos Zeman nicht zu, sich mit erhobenem Zeigefinger über mehr als eine Million Österreicher abfällig zu äußern, sagte Schnell. Er bezieht sich auf eine Aussage Zemans, wonach die FPÖ postfaschistisch sei und Österreich sich Haiders entledigen solle. Außenministerin Ferrero Waldner (ÖVP) zitierte sogar den Botschafter Tschechiens in Wien zu sich und verbat sich solche Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Osterreichs. Tschechien hatte sich seinerzeit auch an den EU-Sanktionen gegen Österreich beteiligt, die die Entfernung der FPÖ aus der Bundesregierung zum Ziele hatten... [15. Januar 2002] |
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Landeshauptmann Jörg Haider erklärte in einem Interview mit
der Wiener Tageszeitung "Täglich Alles" vom 2. Juli 2000, er sei
International und innerhalb der EU werde "immer klarer, daß die Sanktionen der EU-14 gegenüber Österreich eine ungeheuerliche Gemeinheit waren", sagte Jörg Haider. Die Franzosen, die am 1. Juli für das kommende Halbjahr
Am Sonntag d. 2. 7. erklärte auch die FPÖ - Bundesvorsitzende und Vizekanzlerin S. Riess-Passer, es sei eine Provokation, wenn der französische Ministerpräsident L. Jospin erkläre, es werde während der französischen EU-Präsidentschaft keine Aufhebung der Sanktionen gegen Österreich geben. Dies werde umso eher ein Grund für die österreichische Bundesregierung sein, die Durchführung einer Volksabstimmung zu beschließen. Bereits am 1. 7. erklärte Bundeskanzler Schüssel auf dem Parteitag der ÖVP Nordtirol, in der EU dürfe es nicht zu einer Vorherrschaft von zwei großen Staaten über die kleinen Länder kommen. Frankreich und die BRD seien nicht die "Pioniere" der EU, wie der französische Präsident am 30. 7. in Berlin erklärt hatte. Außerdem habe das Wort "Pioniere" seit dem 2. Weltkrieg einen schlechten Klang meinte Schüssel und warf den EU - Großen mangelnde Sensibilität vor. In einer Rede vor Jungsozialisten bei Paris erklärte Jospin am
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Man kann den Rechtsparteien in den anderen EU - Ländern nur raten, ebenso eine Volksabstimmung über das Vetorecht und die EU - Osterweiterung in ihren Ländern zu verlangen. [2. Juli 2000] |