EU - Weise lieferten Bericht ab Die Sanktionen der 14 EU - Staaten wurden von der sozialistischen Internationale, der die meisten der EU 14 Regierungschefs angehören, mit dem ausdrücklichen Ziel verhängt, die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich zu verhindern bzw. zu beenden. Die Zustimmung der österreichischen Regierung zu einer "Beobachtung" durch EU - Bürokraten war ein Fehler, da es die Einmischung in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates sanktioniert. Trotzdem haben die "Beobachter" nichts negatives berichten können und die FPÖ sogar vom Vorwurf, sie sei neonazistisch, faschistisch oder rechtsradikal freigesprochen. Am 8. 9. 2000 haben die "Drei Weisen" ihren Bericht über Österreich und die Natur der FPÖ dem französischen Präsidenten J. Chirac übergeben. Das Urteil der drei Weisen ist, was die Republik betrifft, eindeutig: Österreich ist kein Nazi-Land, die Lage der  Minderheiten, Flüchtlinge und Einwanderer definitiv nicht schlechter als anderswo. Deshalb wird die Aufhebung der Sanktionen durch die EU-Vierzehn verlangt. Die drei Gutachter des Europarates, Martti Ahtisaari, Marcelino Oreja und Jochen Frowein, empfehlen den 14 Sanktionsländern klar die Aufhebung der Maßnahmen gegen Österreich. Das ist wichtigste Schlußfolgerung ihres am Freitag veröffentlichten Berichts über die politische Situation in Österreich. Die Beibehaltung der Sanktionen wäre kontraproduktiv; diese hätten in Österreich bereits "nationalistische Gefühle hervorgerufen", weil sie "irrtümlicherweise als gegen die österreichischen Bürger gerichtete Sanktionen empfunden wurden". Der Bericht war noch vor der Übergabe an den EU-Ratspräsidenten Chirac am Freitag in Spanien Medien zugespielt worden, was in Paris nicht gut aufgenommen wurden. Pikiert zeigte sich die französische Führung auch darüber, daß die drei Weisen den EU-14 eigene Empfehlungen für das weitere Vorgehen gegeben haben. Die drei Berichterstatter stellen in dem Bericht der österreichischen Regierung ein positives Zeugnis aus: Diese erfülle "ihre Verpflichtung gegenüber den europäischen Werten". Dies gelte im allgemeinem auch für die freiheitlichen Minister, heißt es in dem Bericht. Die Achtung der Rechte von Minderheiten, Flüchtlingen und Immigranten sei nicht geringer als  in anderen EU-Ländern. "Mit Nachdruck" verlangen die Weisen die Entwicklung eines Mechanismus, mit Hilfe dessen in Zukunft die Einhaltung europäischer Werte in einem EU-Land kontrolliert und bewertet werden könnte. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um in Zukunft besser auf eine ähnliche Situation zu reagieren, heißt es. Die "Maßnahmen"  hätten aber die Sensibilität bereits erhöht. Das heißt, in Zukunft soll die Einmischung in die Angelegenheiten von souveränen Staaten zum Normalfall werden.  Die FPÖ schaffe wegen fremdenfeindlicher Aussagen hingegen Grund zur Sorge: "Die Beschreibung der FPÖ als populistische Rechtspartei mit radikalen Elementen" sei immer noch angemessen, befanden die drei. "Die FPÖ hat in Wahlkämpfen fremdenfeindliche Gefühle verwendet. Damit wurde eine Atmosphäre geschaffen, die  offene Stellungnahmen gegen Ausländer zu etwas Normalem gemacht haben und Gefühle  großer Beunruhigung hervorgerufen haben." Besonders hart gehen die Weisen mit Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) ins Gericht: Die Einstellung des Justizministers sei nicht konform mit seinen Verpflichtungen als Staatsorgan, heißt es. Die FPÖ versuche, politische Gegner zum Schweigen zu bringen. In diesem Zusammenhang werde auch der Gebrauch von Verleumdungsklagen gegen FPÖ-kritische Personen verstanden.  Der Bericht erwähnt das Anti-Ausländervolksbegehren aus dem Jahr 1993 und geht auch auf den Nationalratswahlkampf der FPÖ im Jahr 1999 ein. "Der Wahlkampf der FPÖ wurde von vielen Beobachtern als fremdenfeindlich bewertet. Plakate mit dem Ausdruck ,Stopp der Überfremdung' wurden von der FPÖ in  ganz Wien verwendet." Dies habe eine sehr lebhafte Diskussion über die Wahlkampfpraktiken dieser Partei ausgelöst. "Es wurde uns signalisiert, daß der Wahlkampf der FPÖ vom Oktober 1999 zur direkten Konsequenz hatte, daß es möglich wurde, öffentlich gegen Ausländer aufzutreten." Dies habe auf der anderen Seite bei den Ausländern Angstgefühle ausgelöst.  Das soll heißen, man darf sich gegen die Masseneinwanderung  von Wirtschaftsflüchtlingen in die EU überhaupt nicht mehr zur Wehr setzen. Das ist natürlich für jeden souveränen Staat unannehmbar. Justizminister Böhmdorfer (FPÖ) wird kritisiert. So heißt es: "Wir empfinden, daß die Einstellung des Justizministers als Regierungsmitglied nicht konform mit seinen Verpflichtungen als Staatsorgan ist, als welches er verpflichtet ist, die Verfassungsstrukturen der Europäischen Union wie im Art. 6 des Unionsvertrags festgehalten, zu respektieren." Böhmdorfer  wird zur Last gelegt, daß er versucht habe, Kritik zu eliminieren. Dabei wird auf die positiven Äußerungen des Justizministers zu einem Vorschlag von Jörg Haider Bezug genommen, Abgeordnete anzuklagen, die gegen die Interessen Österreichs verstoßen. "Vorschläge dieser Art können leicht ein Klima der Unruhe unter denen, die Kritik an der Regierung üben wollen, hervorrufen. Obwohl wir glauben, daß die politische Opposition in Österreich sich nicht in ihrer Arbeit eingeschränkt fühlt, wurde  uns mitgeteilt, daß Personen, welche nicht einer wichtigen Gruppierung angehören, sich unsicher über die Konsequenzen ihrer offenen Kritik an der Regierung fühlen können."  Diese Kritik ist vollkommen berechtigt. Haider wollter ja ein Gesetz schaffen, das zwischen Hochverrat und Beleidigung liegt und Oppositionspolitiker, die sich ungebührlich äußern (Majestätsbeleidigung), mit Gefängnisstrafen bedroht. Dem hatte Böhmdorfer zugestimmt. Außerdem versuchte Böhmdorfer besonders scharf gegen angeblich Rechtsradikale vorzugehen, indem er auffallend viele Verfolgungen und Hausdurchsuchungen nach § 3g des Verbotsgesetzes durchführen ließ. Der unrühmlichste Akt war die auf seine ministerielle Anordnung zurückgehende Wiederaufnahme eines bereits eingestellten Verfahrens nach dem NS - Verbotsgesetz gegen Prof. Pfeifenberger. Mit solchen Willkürakten wollte Böhmdorfer offensichtlich gleich zu Beginn seiner Ministertätigkeit bei der linken Medienmeute Gutpunkte sammeln. Man kann die Rücktrittsforderung an Böhmdorfer daher nur unterstützen. Die FPÖ hätte z. B. in Dr. Harald Ofner einen  besser geeigneten Justizminister, der als Regierungsmitglied bis 1986 auch schon Erfahrung in diesem Amt gesammelt hat. Im "Format" sprach Haider vom Weisenbericht als "Debakel für den französischen Präsidenten". Auf die Frage, ob er die auf Chirac gemünzte Bezeichnung "Westentaschen-Napoleon" bedauere, sagte Haider: "Überhaupt nicht. Denn das hat eine Diskussion ausgelöst um die Frage, ob man eine erfolgreiche demokratische Bewegung wie die FPÖ kriminalisieren kann." Chirac habe ein "Waterloo" erlitten, so Haider: "Napoleons enden immer in Waterloo." Schröder (SPD) habe nach Meinung des Kärntner Landeshauptmanns eine "ganz bedauernswerte Rolle gespielt, weil er geglaubt hat, wenn er Österreich beschmutzt,  kann er sich von der historischen Belastung Deutschlands verabschieden. Das zeigt, mit welcher Persönlichkeit man es hier zu tun hat." Die "Drei Weisen" nach Übergabe ihres  Berichtes (94 kB) an den französischen Präsidenten J. Chirac am 8. 9. 2000 [9. September 2000]

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