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Bei den Beratungen des UN-Sicherheitsrats in New York in der Nacht zum 11. 3. 2003 wurde deutlich: Eine klare Mehrheit der 15 Mitglieder lehnt eine Resolution für einen Irak-Krieg ab. Zuvor hatten Rußland und Frankreich ihr Veto gegen eine Kriegs-Resolution angekündigt. Auch China sprach sich erneut für eine Fortsetzung der Waffeninspektionen aus. Die USA und Großbritannien wollen die Abstimmung über ihren Resolutionsentwurf nun vom 11. 3. auf Ende der Woche verschieben. Am 10. 3. hatte der russische Außenminister Igor Iwanow überraschend ein Veto Moskaus gegen die von den USA und Großbritannien geplante neue Irak-Resolution angekündigt. "Sollte die Resolution in den Rat eingebracht werden, wird Rußland dagegen stimmen", erklärte Iwanow. Auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac will sich mit einem Veto gegen eine neue Resolution stellen, die eine automatische Gewaltanwendung gegen Bagdad rechtfertigen würde. Trotz der vorerst verschobenen Abstimmung über die Irak-Resolution werde Washington weiter "hart daran arbeiten", eine Mehrheit zu bekommen und den Abstimmungsantrag dann voraussichtlich gegen Ende der Woche stellen, erklärte US-Botschafter John Negroponte. Andere UN-Diplomaten bezweifelten hingegen, dass noch eine Mehrheit für einen Krieg erreichbar sei. "Unentschlossene" fordern klare Kriterien In einem überarbeiteten Entwurf hatten Großbritannien, die USA und Spanien am Freitag ein Ultimatum an Bagdad vorgeschlagen. Bis zum 17. März solle der Irak demonstrieren, daß er rückhaltlos zur Abrüstung bereit sei. Die sogenannten unentschlossenen Länder im Sicherheitsrat machten aber deutlich, dass für ein Ultimatum klare Kriterien definiert werden müßten. Zu dieser Gruppe gehören Angola, Chile, Guinea, Kamerun, Mexiko und Pakistan. UN-Chefinspekteur Hans Blix erklärte nach den internen Konsultationen in der Nacht zum 11. 3. vor Reportern, er habe nach wie vor keine Beweise dafür, daß der Irak Massenvernichtungswaffen versteckt. Allerdings müßten neue Erkenntnisse über einen fernlenkbaren Flugkörper, den der Irak nicht rechtzeitig deklariert habe, noch genauer untersucht werden. Er könne nicht ausschließen, daß mit dieser sogenannten Drohne auch chemische und biologische Kampfstoffe transportiert werden könnten. Die Inspekteure seien dabei, das zu prüfen. [11. März 2003] Widerstand gegen die US-Kriegspolitik Der Präsident Frankreichs Chirac hatte in den vergangenen
"Rußland, die BRD und Frankreich sind für die Fortsetzung der UNO-Inspektionen und für eine wesentliche Verstärkung ihrer personellen und technischen Möglichkeiten durch alle möglichen Mittel und in Verbindung mit den Inspektoren", heißt es in der trilateralen Erklärung, die später offiziell an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates weitergeleitet wurde. Frankreich soll derzeit einen detaillierten Vorschlag zur Vorlage im Rat vorbereiten. China schloß sich noch am 11. 2. 2003 dem Vorstoß der drei Staaten an.
Wenn es in diesen Tagen eine Erkenntnis geben muß, dann die, daß die USA zielstrebig das bisher weltweit verbindliche Modell einer auf dem Völkerrecht beruhenden Ordnung durch das Recht des Stärkeren ersetzen wollen. Rechtsgeschichtlich bedeutet das einen Rückfall nicht nur hinter die Völkerrechtsidee des 20. Jahrhunderts, sondern sogar hinter die frühneuzeitliche zwischenstaatliche Ordnung seit dem Westfälischen Frieden, der den ersten Dreißigjährigen Krieg gegen Deutschland beendete. Allerdings scheint dieser Rückfall in die Barbarei die USA keineswegs zu ängstigen, sondern man könnte mittlerweile auf den Gedanken kommen, daß die Barbarisierung der Politik Grundvoraussetzung einer US-Weltherrschaft ist. Angesichts vieler entsprechender Äußerungen und Taten der Vertreter des US-Imperialismus drängt sich diese Schlußfolgerung geradezu auf. Jüngstes Beispiel ist die völlig ungenierte Bekanntgabe der weitreichenden US-Kriegspläne, wobei der Irak erst der Anfang sein soll. Daß dies nicht durch irgendwen geschah, sondern durch US-General Wesley Clark, der von 1997 bis 2000 Nato-Oberbefehlshaber war und seinerzeit den Luftkrieg gegen Jugoslawien kommandierte, ist bezeichnend. Heute arbeitet Clark als politischer Berater in Washington und wird daher gewiß aus erster Hand wissen, was in der Zentrale des Bösen für die nächste Zukunft geplant wird. Und das mittlerweile ohne Rücksicht auf Verluste anderer. Diese Rücksichtslosigkeit der US-Politik verdeutlichte General Wesley Clark in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ am 9. Februar 2003. Auf die Frage, ob die US-Regierung schon eine Entscheidung für den Krieg gegen den Irak getroffen habe, sagte dieser: „Die Entscheidung, das Thema Irak in Richtung Krieg zu lenken, wurde von der Bush-Regierung vor langer Zeit getroffen.“ [...] „Ich bin nicht Mitglied der Regierung, aber ich glaube, es war Ende 2001.“ Ferner glaubt Clark, daß die USA nach einem kurzen Kampf im Irak eine Militärregierung installieren und für längere Zeit dort mit einem massiven Truppenaufgebot bleiben werden. Es war schon lange gemutmaßt worden, daß die US-Imperialisten neben der Besetzung der Erölfelder im Nahen Osten möglicherweise auf den Gedanken kommen könnten, die ganze Region in ihrem Sinne neu zu ordnen. Daß dies aber von vornherein vor allem das eigentliche Ziel des „Strategischen Partners“ Israel war, liegt nicht nur auf der Hand, sondern wird durch Clark indirekt bestätigt. Auf die Frage, ob es noch weitere Ziele in der Region gebe, antwortete der General: „Ich glaube, daß Syrien das nächste Ziel sein wird. Schon innerhalb von zwölf Monaten.“ [...] „Die Aktion muß zu Ende sein, bevor die Wahlsaison startet, oder sie muß verschoben werden auf die Zeit danach.“ Weiter wurde gefragt: „Kommt dann vielleicht auch noch ein weiterer Staat der sogenannten „Achse des Bösen" an die Reihe, der Iran?“ Und Clark antwortete kurz und knapp: „Ja, der kommt nach Syrien.“ Clark gab dann schließlich noch zu verstehen, daß er den Eindruck habe, daß es danach mit anderen Staaten weiterginge. Schon seit langer Zeit plant die israelische Politik, ihr Problem mit der eingeborenen Bevölkerung Palästinas zu lösen, indem man sie nach Jordanien vertreibt. In diesem Zusammenhang machte in der Vergangenheit des öfteren der Begriff vom „Bevölkerungstransfer“ die Runde, was natürlich viel besser klingt als „Vertreibung“ und „ethnische Säuberung“, am Ende aber zum selben Ergebnis führt. Es ist zu befürchten, daß auch dies möglicherweise schon beschlossene Sache ist. Das würde dann tatsächlich zum Flächenbrand führen, der in der Lage sein könnte, den III. Weltkrieg auszulösen. Für den US-Imperialismus in seinem Größenwahn scheint dies ein vernachlässigbares Restrisiko zu sein, wenn man die Aussagen General Wesley Clarks logisch konsequent interpretiert. Ganz gleich, welche Motive nun der Antikriegshaltung der Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) zugrunde lagen, so erweist sich jetzt deren Richtigkeit im Gesamtzusammenhang. Wie eine Bombe platzte in die amerikanischen Kriegsvorbereitungen die Meldung des Spiegel vom 9. Februar 2003, Frankreich und die BRD planten eine UN-Blauhelm Entsendung in den Irak, um den drohenden Angriffskrieg der USA noch in letzter Minute zu verhindern. Es gehe darum, die Zahl der Waffeninspekteure im Irak deutlich zu erhöhen, hatte bereits 4. Februar 2003 Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin im UNO-Sicherheitsrat vorgeschlagen. Und auch wenn nicht von einem deutsch-französischen „Geheimplan“ die Rede sein kann, so kommt dieser Vorstoß für die US-Angriffskrieger zur denkbar schlechtesten Zeit, denn sie können sich für den reibungslosen Ablauf ihrer Aggression alles andere als eine große Anzahl menschlicher Schutzschilde wünschen, die ebenso unerwünschte Zeugen des zu erwartenden Massakers werden könnten. Derweil stellte Regierungssprecher Bela Anda am 10. Februar 2003 in Berlin klar, es gebe keine gemeinsame Initiative für eine friedliche Entwaffnung Iraks, sondern es gehe lediglich um den Austausch von Ideen. Grundlage seien die Vorschläge von Frankreichs Außenminister de Villepin, die Zahl der Waffeninspektoren zu erhöhen. Diese durch Blauhelm-Soldaten zu unterstützen sei schon seit längerem im Gespräch. Die Bundesregierung sehe nach wie vor keinen Anlaß für eine zweite UN-Resolution zur Legitimierung militärischer Gewalt gegen den Irak. In der „Tageschau“ ergänzte die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie, die BRD wolle sich mit den Friedensvorschlägen "wieder ins Spiel bringen". Der BRD liege daran, ergänzend zu den französischen Vorschlägen von Außenminister Dominique de Villepin eigene Vorschläge zu unterbreiten, so Alliot-Marie. Daß es aber sicher dabei um mehr als nur um den Austausch von Ideen gehen muß, zeigen die Reaktionen der anderen. In den an das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ lancierten Informationen hatte es ursprünglich geheißen, Deutschland und Frankreich wollten den Plan am kommenden Freitag im UNO-Sicherheitsrat einbringen. An diesem Tag sollen die Chefs der UN-Waffeninspektoren, Hans Blix und Mohammed El Baradei, dem Rat einen weiteren Bericht erstatten, den die Amerikaner möglicherweise zum unmittelbaren Anlaß ihres Losschlagens nutzen wollen. Durch diese Rechnung wurde nun vorerst ein Strich gemacht. Und wenn es auch keinen „Geheimplan“ gibt, so wird es immer offen-sichtlicher, daß sich entschiedener Widerstand gegen die aggressive Imperialpolitik der USA formiert. Nach den Worten des russischen Verteidigungsministers Sergej Iwanow würde Rußland die deutsch-französische Irak-Initiative in der UNO unterstützen. Auch Belgien begrüßte den deutsch-französischen Vorstoß. Außenminister Louis Michel sagte, ein solcher Schritt könne Sicherheit in der Region garantieren. Inzwischen hat zudem nach Frankreich und Belgien auch die BRD bei der NATO ein Veto gegen die von der US-Regierung beantragten militärischen Unterstützungsmaßnahmen für die Türkei im Falle eines Krieges gegen den Irak eingelegt. Wann hat es so etwas schon einmal gegeben?! Dieses Vorgehen Frankreichs, der BRD und Belgiens ist eine offene Revolte gegen die kriegslüsterne US-Politik. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Und diese Revolte ist absolut notwendig, wenn die Welt nicht in der Barbarei versinken soll! Zum aller ersten Male handelt eine Bundesregierung wie die Regierung eines souveränen Staates. Und der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, äußerte auch sogleich Unterstützung für die französischen und deutschen Versuche, im Irak-Konflikt eine friedliche Lösung zu finden. Verständlich die Reaktion des wutschnaubenden US-Kriegsministers Donald Rumsfeld, der von einem „überraschenden und atemberaubenden Ereignis“ sprach und meinte, eine Verweigerung des „NATO-Schutzes“ für die Türkei sei ein „schrecklicher Fehler“, der Zusammenhalt der NATO sei dadurch gefährdet. Was nur zu hoffen wäre. Angesichts dieser möglichen Perspektive möchte man frohlocken! Denn mit ihrem erbitterten Widerstand gegen eine friedliche Lösung im Nahen Osten haben sich nun auf einmal die USA isoliert, die selbst nie daran einen Zweifel ließen, daß die Beseitigung des Regimes von Saddam Hussein das oberste Ziel der USA sei, selbst wenn der Irak die Auflagen der UNO-Resolution 1441 vollständig erfüllen sollte. Unterdessen sind auch China und vor allem Rußland auf die deutsch-französische Linie eingeschwenkt, die sich beide gegen einen kriegerischen Alleingang der USA stellen. Einen Tag nach dem Berlin-Besuch des russischen Präsidenten Putin schrieb übrigens die russische Tageszeitung „Iswestija“ am 10. Februar 2003 ganz sicher nicht rein zufällig: "Die eurasische Geopolitik gibt einen eindeutigen Weg vor. Wir sollten die "Achse Paris-Berlin" um Moskau erweitern. Europa rückt auf dem Festland enger zusammen. Dieses Mal ist der Zusammenschluß nicht gegen Rußland gerichtet, sondern gegen die Supermacht USA und deren europäischen Verbündeten Großbritannien. Rußland darf jetzt keine Zeit verlieren, indem es abwägt, welche Entscheidung mehr Vorteile bringt (...) Frankreich und die BRD basteln an einem eurasischen Imperium. Dieses Angebot müssen wir genau prüfen. Jetzt können auch russische Patrioten mit Inbrunst sagen: ‚Auf nach Europa!’" Und vor einem solchen Europa, das zu seinen Wurzeln zurückkehrt, müssen sich die US-Imperialisten tatsächlich fürchten. Denn ein derart geeintes Europa, verbündet mit China, wäre das notwendige Gegengewicht zum alles plattmachenden US-Imperialismus. Die US-Angriffskrieger „outen“ sich derweil für jedermann deutlich sichtbar als die wahren Schurken. Ganz gleich aber, wie die US-Propaganda die Wirklichkeit noch entstellen mag, der längst überfällige Bruch mit der friedensfeindlichen und menschenverachtenden Politik der USA wurde jetzt hoffentlich dauerhaft vollzogen. © Waldemar Maier, www.radio-freiheit.com , 10.2.2003 |
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Nach den Schauermärchen von den Babys, mit denen irakische Soldaten in Kuweit 1990 Fußball gespielt haben, was damals auch im UN-Sicherheitsrat vorgebracht wurde, wartete der US-Außenminister bei seiner Rede am 5. 2. 2003 vor dem Sicherheitsrat mit ähnlichen Beweisen auf. Z. B. seien in letzter Zeit an Gefangenen im Irak Experimente mit chemischen und biologischen Waffen durchgeführt worden, wobei es zu entsetzlichen Todeskämpfen der Versuchskandidaten gekommen sei.
Ein Höhepunkt der Rede Powells war seine Anschuldigung, der Irak verstecke tausende Liter Anthrax, womit Millionen Menschen getötet werden könnten. Zum Beweis hielt er ein Fläschchen mit weißem Anthrax-Pulver hoch. Da werden sich viele Zuhörer an die Anthrax-Attacken von 2001 in den USA erinnert haben, die man schon damals dem Irak anlasten wollte. Schließlich stellte sich heraus, daß das hochwertige Anthrax-Pulver aus bestimmten US-Militärlabors stammte, worauf es alsbald um die Affäre still wurde, obwohl mehrere Todesopfer zu beklagen waren. Der Irak hat am alle Vorwürfe des US - Außenministers Colin Powell als vollkommen falsch zurückgewiesen. Die USA versuchten, die amerikanische und die Weltöffentlichkeit von der Notwendigkeit eines Krieges gegen den Irak zu überzeugen, erklärte dessen UN-Botschafter Mohamed el Douri am 5. 2. 2003 vor dem Weltsicherheitsrat. Zuvor hatte Powell in dem UN-Gremium angebliches Geheimdienst-Material als Beweis dafür präsentiert, daß der Irak weiter nach Massenvernichtungswaffen strebe und vorhandene Arsenale an verbotenen Kampfstoffen und Waffen vor den UN-Inspekteuren verstecke. Irak antworte darauf mit dem Angebot von Sicherheit und Frieden, erklärte El Douri. Bagdad sei bereit, zu einer aktiveren Kooperation mit den UN-Inspekteuren. Der Irak werde später detailliert auf die Vorwürfe antworten, kündigte der Botschafter an. Da ihm im Gegensatz zu Powell vom Sicherheitsrat nur wenige Minuten Redezeit eingeräumt worden seien, könne er in dem Gremium keine umfassende Antwort geben. Die beiden Chefinspekteure Hans Blix und Mohammed el Baradei würden bei den am Wochenden in Bagdad anstehenden Gesprächen die Möglichkeit haben, alle Anschuldigungen der USA zu überprüfen. El Douri erklärte weiter, der Irak habe im Gegensatz zu den amerikanischen Vorwürfen keine Verbindungen zu der Organisation El Kaida. Ebenso falsch sei die Behauptung, sein Land unterhalte mobile Biowaffen-Labors. Die UN-Kontrolleure verfügten bekanntlich selbst über eine Satelliten-Erkundung. Der Botschafter verwies darauf, dass Blix einen Tag vor der Powell-Rede öffentlich erklärt habe, daß die Inspekteure keinerlei Spuren derartiger mobiler Einrichtungen gefunden hätten. Die irakische Führung hat die Rede von US-Außenminister Colin Powell vor dem Sicherheitsrat in New York in einer ersten Reaktion als typisch amerikanische Show komplett mit Stunts und Spezialeffekten» bezeichnet. Der irakische Präsidentenberater Amir el Saadi wies die von Powell erhobenen Vorwürfe als lächerlich zurück. Die Anschuldigungen sollten nur dazu dienen, eine im Großen und Ganzen uninformierte Öffentlichkeit zu beeinflussen, um damit den Weg für eine Aggression gegen Irak freizumachen. Außerdem hätte die USA laut UN-Resolution etwaige Erkenntnisse über Massenvernichtungswaffen sofort den Waffeninspektoren zur Verfügung stellen müssen. Daß das nicht geschehen sei, sei ein Beweis, daß es sich lediglich um Propagandalügen der USA handle. Was man auf den von Powell vorgespielten Tonbandaufzeichnungen gehört habe, könne mit jeder drittklassigen Geheimdienst-Ausrüstung hergestellt werden, sagte Saadi. "Es ist einfach nicht wahr und authentisch." Der Grund für die Täuschungsmanöver sei einfach: Irak habe nichts zu verstecken. Saadi sagte weiter, Irak sei bereit, alle ungeklärten Fragen mit den UN-Waffeninspekteuren noch in dieser Woche zu erörtern. "Woher diese Eile?" fragte Saadi. Man habe schon früh die Klärung dieser Fragen angeboten, dies sei aber abgelehnt worden. Er habe aber die Hoffnung, daß die Mitglieder des Sicherheitsrates nicht die Bewertungen von Powell teilen werden und die Waffeninspekteure ihre Arbeit fortsetzen können.
Irak hat nach Worten von Staatschef Saddam Hussein keine Beziehungen zu der Organisation El Kaida. "Wenn wir eine Beziehung zu El Kaida hätten und wir an sie glauben würden, dann würden wir uns nicht schämen, dies zuzugeben", sagte Saddam Hussein in einem halbstündigen Interview mit dem früheren britischen Minister Tony Benn. Er bekräftigte, sein Land besitze keine Massenvernichtungswaffen. Die USA, die unter dem Einfluß Israels handelten, suchten nur nach einem Vorwand, um die irakischen Ölfelder zu kontrollieren, sagte der irakische Präsident in dem am 2. 2. 2003 aufgezeichneten Interview. Toni Benn ist ehemaliger britischer Minister und Labour - Abgeordneter. Er reiste als bekennender Linker und Pazifist nach Bagdad, um gegen den Kriegskurs der britischen Regierung zu protestieren. Papst Johannes Paul II. empfängt im Rahmen seiner Bemühungen zur Verhinderung eines Irakkriegs kommende Woche den stellvertretenden irakischen Ministerpräsidenten Tarik Asis. Das Treffen finde auf Wunsch Asis', eines Christen, am 14. Februar im Vatikan statt, sagte ein Vatikansprecher am 5. 2. 2003. Zugleich wurden im Vatikan Gerüchte zurückgewiesen, der Papst selbst wolle in einer Friedensmission nach Bagdad reisen. Der Papst setzte seine gesamten Möglichkeiten ein, den Frieden zu erhalten, sagte ein Kurienkardinal. An eine Reise in den Irak sei aber nicht gedacht. Bereits am 7. 2. will der Papst mit Bundesaußenminister Joschka Fischer im Vatikan ebenfalls über den Irakkonflikt sprechen. [5. Februar 2003] |
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UN-Chefinspektor Hans Blix sieht anders als US-Präsident George W. Bush bisher keine überzeugenden Gründe für einen Militärschlag gegen den Irak. In einem Interview der "New York Times" vom 31. 1. 2003 widersprach Blix Bush in mehreren Punkten, die der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation am 28. 1. angeführt hatte. Die Behauptung der Regierung in Washington, der Irak habe Kontakte zum Terrornetzwerk El Kaida, sei falsch, sagte Blix. Auch die Aussage von US-Außenminister Colin Powell, wonach Bagdad illegale Einrichtungen immer wieder vor den UN-Kontrolloren verstecke, treffe nicht zu. Auch stimme es nicht, daß sich irakische Geheimdienstagenten gegenüber den Inspektoren als Wissenschaftler ausgeben würden. Keine dieser Anschuldigungen könne mit Erkenntnissen der Inspektoren untermauert werden, betonte der Chef der UN - Waffenkontrollore. Blix widersprach auch der Theorie von US-Präsident Bush, wonach ein Krieg gegen den Irak einen groß angelegten Anschlag mit biologischen, chemischen oder atomaren Waffen verhindern könne. Die bisherige Bilanz der Inspektionen im Irak rechtfertige keinen Angriff, bekräftigte Blix. Nach Auffassung des ehemaligen Chefs der UNO - Abrüstungskommission UNSCOM, Rolf Ekeus, könne der Irak von den Inspektoen der Vereinten Nationen entwaffnet werden, selbst wenn Bagdad nicht vollständig kooperiert. Allerdings wäre ein Zeitraum von bis zu zwei Jahren notwendig, um zuverlässig alle biologischen und chemischen Waffen aufzuspüren und zu vernichten, sagte Ekeus der "Frankfurter Rundschau". Atomwaffen seien wesentlich schwieriger herzustellen und daher auch leichter zu finden. Ekeus kritisierte seinen Nachfolger Hans Blix, weil er nicht um mehr Zeit für Inspektionen ersucht habe. So habe Blix "die Position der Kriegspartei gegenüber der Friedenspartei gestärkt", sagte der schwedische Diplomat und Hohe Kommissar für nationale Minderheiten bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der frühere Präsident von Südafrika, Nelson Mandela, erklärte am 31. 1. 2003 bei einer Frauenkonferenz in Südafrika, Präsident Bush, der keinen Weitblick habe und nicht richtig denken könne (who can not think properly) wolle die Welt in einen neuen Holocaust stürzen. Er sagte weiters, Bush wolle sich nur das Erdöl des Irak aneignen, das sei alles... [31. Januar 2003] |
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In seiner Rede vor dem US-Kongreß zur Lage der Nation am 28. 1. 2003 bereitete Präsident Bush seine Landsleute auf einen Angriffskrieg gegen den Irak vor: "Falls uns der Krieg aufgezwungen wird, werden wir mit der ganzen Kraft und Macht des Militärs der Vereinigten Staaten kämpfen - und wir werden siegen." Der US-Präsident betonte, ein Krieg der USA könne notfalls auch ohne Unterstützung der Vereinten Nationen erfolgen. Die USA bäten die anderen freien Nationen um Mithilfe, "doch der Kurs dieser Nation hängt nicht von den Entscheidungen anderer ab", sagte Bush. Und: "Wir werden andere konsultieren, aber damit es kein Mißverständnis gibt: Wenn Saddam Hussein nicht abrüstet, dann werden wir eine Koalition anführen, um ihn zu entwaffnen." Ausführlich schilderte Bush auch die Foltermethoden Husseins, die dieser gegen politische Gegner angewendet haben soll, sowie dessen Einsatz von Giftgas. Er vergaß zu erwähnen, daß Hussein damals Verbündeter der USA war und das Material für seine chemischen Waffen aus den USA erhalten hatte.
Das Wort von der "Achse des Bösen" (in Anspielung an die Achsenmächte im 2. Weltkrieg), mit dem er vor einem Jahr neben Irak auch Iran und Nordkorea gebrandmarkt hatte, griff der US-Präsident nicht wieder auf. Doch er ging auch auf diese Staaten ein. "Unterschiedliche Bedrohungen erforderten unterschiedliche Strategien", begründete er seinen erklärten Verzicht auf eine Militäraktion gegen Nordkorea. Im Iran, das ebenfalls auf Massenvernichtungswaffen aus sei, unterstützten die USA die Bestrebungen des Volkes nach einem Leben "in Freiheit". Die US-Opposition im Kongreß hielt Bush nach der Rede vor, er habe keinen ausreichenden Grund für einen Krieg gegen Irak genannt. "Präsident Bush ist es nicht gelungen aufzuzeigen, warum von Irak eine unmittelbare Bedrohung für uns und unsere Verbündeten ausgeht", sagte der demokratische Abgeordnete Charles Rangel. Senator Edward Kennedy forderte eine erneute Abstimmung im Kongreß über einen Krieg gegen den Irak. Auf freudige Erwartung bei den Befürwortern einer neuen US-Aggression stießen die Ankündigungen von neuen Beweisen für Massenvernichtungswaffen des Irak, die am 5. 2. 2003 vorgelegt werden sollen. Zwar haben sich die bisher vorgelegten Beweise, denen jetzt auch die Waffeninspktoren nachgegangen waren, als glatte Lügen erwiesen, aber erstens muß nach dem Wild-West Recht ohnehin der Angeklagte seine Unschuld beweisen und außerdem haben die USA nach alter Tradition immer schlagende "Beweise" bereit, wenn ein Angriffskrieg gerechtfertigt werden soll. So wurde 1991 durch eine Zeugin "bewiesen", daß die Iraker in Spitälern Kuweits Babys aus den Brutkästen rissen und anschließend damit Fußball spielten. Diese Geschichte trug wesentlich zur Zustimmung der Alliierten zur "Operation Wüstensturm" 1991 bei. Nachher stellte sich heraus, daß die "Zeugin" die Tochter des Kuweitischen Botschafters in den USA war, und die Geschichte frei erfunden war. Man kann gespannt sein, ob diesmal ähnliche Schauermärchen aufgetischt werden. Der UN-Botschafter Iraks, Mohammed Aldouri, erklärte am 29. 1., Bush könne nur immer neue Anschuldigungen erheben, aber keine stichhaltigen Beweise vorlegen. Er forderte die Vereinten Nationen auf, das irakische Volk vor dieser Kolonialmacht zu schützen, die blind vom Ölfieber sei... [29. Januar 2003] |
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Hunderttausende Menschen haben am 18. und 19. Januar 2003 weltweit gegen die US-Aggressionspläne gegen den Irak protestiert. Allein in Washington gingen eine halbe Million Demonstranten auf die Straße. Auch in der BRD und anderen europäischen Ländern fanden Friedensmärsche statt. Von Tokio über Moskau und Paris bis Washington gingen Kriegsgegner auf die Straße. UNO-Chefinspektor Hans Blix sagte auf dem Weg nach Bagdad, er wolle der irakischen Regierung den Ernst der Lage klar machen. Der Stabschef der US-Streitkräfte, Richard Myers, behauptete, Washington habe noch nicht über einen Krieg entschieden. Etwa 500 000 Menschen versammelten sich am 18. 1. in Washington zu einer Großdemonstration gegen den geplanten Irak-Krieg. Die Protestveranstaltung begann am Nachmittag vor dem Kapitol, dem Sitz des US-Kongresses, mit einer Kundgebung "gegen den Militarismus der Vereinigten Staaten". Die Demonstranten wollten vom Kapitol zu einer in der Nähe gelegenen Militäranlage marschieren. Mit den größten Kundgebungen wurde in Washington und San Francisco gerechnet. Die Veranstalter hatten im Vorfeld von der stärksten Friedensbewegung seit dem Vietnamkrieg gesprochen. Sie werfen US-Präsident George W. Bush vor, ihm gehe es in Wirklichkeit nicht um irakische Massenvernichtungwaffen, sondern um das irakische Öl.
In Paris gingen rund 6.000 Kriegsgegner auf die Straße, in Göteborg versammelten sich etwa 5.000 Demonstranten, und auch in Tokio protestierten Tausende gegen einen möglichen Angriff auf Irak. Vor der amerikanischen Botschaft in Moskau versammelten sich mehrere hundert Menschen und riefen "Hände weg vom Irak". In der niederländischen Stadt Uden nahm die Polizei 90 Aktivisten fest, die versucht hatten, in einen Luftwaffenstützpunkt zu gelangen, auf dem auch US-Soldaten stationiert sind. Auf dem Trafalgar Square in London war für Samstagabend eine Mahnwache bei Kerzenlicht geplant. In Europa hatten Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und andere Organisationen zu Demonstrationen aufgerufen. Zu Veranstaltungen in Tübingen und Rostock kamen nach Polizeischätzungen mehr als 6.000 Menschen. In anderen Städten dagegen blieb die Beteiligung hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. In Köln beispielsweise nahmen nur knapp 300 Personen an einem Marsch durch die Innenstadt teil. Ein Flottenverband von sieben US-Kriegsschiffen mit weiteren 10.000 Matrosen und Marineinfanteristen brach am Freitag von San Diego in die Golfregion auf. Etwa 60.000 US-Soldaten sind bereits dort stationiert. US-Generalstabschef Myers bekräftigte jedoch am Samstag in Rom, ein Krieg könne noch vermieden werden. "Niemand, den ich kenne, kein vernünftiger Mensch, will Krieg", sagte der Luftwaffengeneral. Während die UNO-Inspektoren in Irak ihre Kontrollen fortsetzten, erneuerte ihr Chef seine Kritik an einer mangelhaften Zusammenarbeit der irakischen Regierung mit den Rüstungsexperten. "Wir sind immer noch unsicher, ob sie (die Iraker) Massenvernichtungswaffen haben, und wir werden das Kapitel nicht schließen, weil es noch zu viele Lücken gibt", sagte Blix auf dem Weg nach Bagdad, wo er am 19. 1. eintraf. [19. Januar 2003]. |
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Rund 10.000 Menschen haben am 1. 12. 2002 in Istanbul gegen einen möglichen Irak-Krieg der USA demonstriert. Die Teilnehmer riefen in Sprechchören: «Wir wollen keine amerikanischen Söldner sein!» Auf Transparenten hieß es: «Wir sind auf Seiten des irakischen Volkes». Bei einem Krieg müsse mit mehreren zehntausend Toten gerechnet werden, sagte der Friedensaktivist Ersan Salman.
In der nächsten Woche werden der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz und der britische Aussenminister Jack Straw zu Gesprächen mit der neuen türkischen Regierung in Ankara erwartet. Dabei geht es um eine mögliche Militäraktion im Nachbarland des NATO-Mitglieds Türkei. Tausende Australier demonstrieren gegen Irak-Krieg Mehr als 18.000 Kriegsgegner haben am Wochenende in Australien gegen einen möglichen Angriffskrieg gegen den Irak demonstriert. In Sydney versammelten sich am 30. 11. 2002 rund 10.000 Menschen auf den Strassen, in Melbourne protestierten am 1. 12. etwa 5.000. Auch in weiteren Städten wie Adelaide, Canberra, Brisbane und Darwin fanden Großkundgebungen gegen den Krieg statt. Der Oppositionspolitiker Harry Quick warf Ministerpräsident John Howard vor, sich zu sehr um die Meinung der amerikanischen und britischen Regierung zu kümmern. «Warum sollten wir blind den Vereinigten Staaten folgen, einem Land, das mehr internationale Verträge gebrochen und mehr UN-Konventionen mißachtet hat als der Rest der Welt in den letzten 20 Jahren?» sagte Quick in Melbourne. Howard hatte in der vergangenen Woche bekanntgegeben, daß das
Verteidigungsministerium an Plänen für eine australische Beteiligung
an einem möglichen Irak-Krieg arbeite. Am Sonntag erklärte er
im Fernsehsender Channel Nine, eine Entsendung australischer Truppen sei
eine Entscheidung der Regierung. Sie werde aber an eine parlamentarische
Debatte geknüpft werden.
Ständige US-Bombenangriffe auf den Irak Bei einem Luftangriff von britischen und US-amerikanischen Kampfflugzeugen auf eine Ölfirma in der irakischen Stadt Basra wurden am 1. 12. 2002 laut Augenzeugen mehrere Menschen getötet.
Amerikanische und britische Kampfflugzeuge haben nach irakischen Angaben am 28. 11. 2002 erneut Ziele im Norden Iraks angegriffen. Dabei sei ein Zivilist getötet worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur INA. Die Flugzeuge hätten eine zivile Versorgungseinrichtung angegriffen, hieß es. Irakische Flugabwehr haben die angreifenden Maschinen beschossen und vertrieben. Der Zwischenfall ereignete laut INA in der Provinz Nineweh, rund 400 Kilometer nördlich von Bagdad. Die USA hatten vergangene Woche erklärt, sie seien nicht bereit, den Beschuß ihrer Kampfjets bei "Patrouillenflügen" weiter hinzunehmen. Mit großer Unverfrorenheit erklärte der US-Kriegsminister Donald Rumsfeld, es handle sich dabei um einen Verstoß gegen die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrates zu den Waffeninspektionen im Irak.. UN-Generalsekretär Kofi Annan widersprach dieser Interpretation. Tatsächlich handelt es sich bei den Flügen um eine freche Völkerrechtsverletzung, die seit dem 1. 7. 2002 vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu verfolgen ist. [2. Dezember 2002]
Protestdemonstrationen gegen US-Kriegstreiber Mehr als 10.000 Kriegsgegner haben am 26. 10. 2002 in der BRD friedlich gegen eine drohende Aggression der USA gegen den Irak demonstriert. Die mit Abstand größte Kundgebung fand in Berlin statt, wo sich trotz Schlechtwetters ca. 20 000 Menschen an einem Protestmarsch durch die Innenstadt beteiligten. In Frankfurt am Main beteiligten sich bis zu 2.000 Menschen an einem Protestzug. Es gab Demonstrationen in etwa 70 deutschen Städten, darunter München, Düsseldorf, Köln und Hannover.
In Stuttgart kamen ca. 900 Menschen zu einer Abschlußkundgebung auf dem Schloßplatz. In Köln nahmen etwa 800 an einem Protestmarsch durch die Innenstadt teil. In ganz Nordrhein-Westfalen beteiligten sich nach Schätzung des Düsseldorfer Innenministeriums rund 1.500 Menschen an den Protesten. In Hamburg gingen bei stürmischem Regenwetter rund 500 Menschen auf die Straße. In Bremen versammelten sich laut Polizei etwa 450 Demonstranten. In Hannover kamen nach Polizeiangaben rund 100 Menschen zu einer Kundgebung, in München waren es weniger als 100. Zu den Protesten unter dem Motto «Stoppt den Krieg bevor er anfängt» hatten Friedensgruppen sowie Gewerkschaften und einige Parteien aufgerufen. Auch pro-palästinensische Gruppen und Globalisierungsgegner waren häufig vertreten. In Berlin sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele in einer Rede: «Jede deutsche Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges verstößt gegen das Grundgesetz.» Die Darstellung, Irak habe Massenvernichtungswaffen und bedrohe damit Europa, sei falsch. Ströbele wurde von Demonstranten wegen der Beteiligung der Grünen am Kosovo-Krieg kritisiert. Sie hielten ein Antikriegstrantsparent vor der Tribüne so, daß von Ströbele nichtsmehr zu sehen war. Die Demonstranten zeigten vereinzelt irakische Fahnen, einige Demonstranten trugen Saddam-Hussein-Anstecker. Zu Zwischenfällen kam es nach Polizeiangaben nicht. In Frankfurt am Main zogen die Demonstranten vor die Konsulate der USA und Großbritanniens, wo eine Resolution verlesen wurde. Die Schlußkundgebung auf der Hauptwache verlief friedlich. Aufgerufen zu dieser Demonstration hatte das Frankfurter Bündnis gegen den Krieg. Das Bündnis versteht sich nicht als antiamerikanisch. Dennoch richtete sich die Kritik vor allem gegen US-Präsident Georg W. Bush. «Bush will Krieg um jeden Preis» oder «Es gibt keinen gerechten Krieg», hieß es auf mehreren Plakaten. Die Demonstranten warnten vor einer deutschen Beteiligung an einem Krieg gegen Irak und forderten die Bundesregierung zum Abzug der deutschen Fuchs-Spürpanzer aus Kuwait auf. Die Demonstrationen waren Teil eines internationalen Protesttags. In Washington versammelten sich bis Samstagmittag tausende Demonstranten. Zu Kundgebungen in Italien, Dänemark, Schweden, Japan und Mexiko erwarteten die Organisatoren insgesamt einige hunderttausend Teilnehmer.
Gegner eines US-Angriffskrieges gegen den Irak haben am 26. 10. 2002 weltweit gegen den aggressiven amerikanischen Kurs mobil gemacht. Mehrere tausend Menschen versammelten sich in Dänemark, den Niederlanden und Italien, in der US-Hauptstadt Washington wurde die größte Anti-Kriegs-Demonstration seit den Protesten gegen den Vietnam-Krieg in den 70er Jahren veranstaltet. Bis zum Mittag versammelten sich mehrere tausend Menschen in der Nähe des Vietnam-Memorials. «Irak vorsichtshalber anzugreifen, viele unschuldige Menschen zu töten, um Saddam Hussein zu entmachten, ist unmoralisch», sagte der Bürgerrechtler Jesse Jackson in Washington. Die Demonstranten wollten vor das Weiße Haus ziehen, Präsident George W. Bush hält sich derzeit zum APEC-Gipfel in Mexiko auf. In Kopenhagen demonstrierten 1.500 Menschen vor der US-Botschaft, mehr als 1.000 Menschen gingen in Stockholm auf die Straße. In Rom zogen mehrere tausend Teilnehmer einer Demonstration durch die Innenstadt, darunter auch Politiker der Opposition. In Amsterdam kamen 5.000 Menschen zusammen, auf Plakaten war zu lesen: «Der größte Verrückte sitzt nicht in Bagdad, er sitzt in Washington». Hunderte Kriegsgegner gingen in Tokio auf die Straße. Sie forderten die Regierung von Ministerpräsident Junichiro Koizumi auf, einer möglichen Offensive die Unterstützung zu verweigern. «Laßt die Sanktionen fallen, nicht die Bomben», forderte eine Gruppe von US-Friedensaktivisten vor dem UN-Gebäude in Bagdad. Der UN-Sicherheitsrat dürfe Präsident Bush keinen Blankoscheck für einen Angriff gegen Irak ausstellen, erklärten sie und riefen die Mitglieder des Gremiums zum Widerstand gegen die Forderungen Washingtons auf. [26. Oktober 2002] |
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In einer der größten Friedenskundgebungen in der Geschichte Großbritanniens haben in London am 28. 9. 2002 hundertausende Menschen gegen einen drohenden Überfall der USA und Großbritanniens auf den Irak protestiert. Mit einem Pfeifkonzert zogen nach Angaben der Organisatoren 350.000 Demonstranten vorbei am Amtssitz von Premierminister Tony Blair in der Downing Street. Unter den Teilnehmern waren auch mehrere Abgeordnete von Blairs Labour-Partei und Prominente wie der Regisseur Ken Loach. Auch in Italien gingen mehrere zehntausend Menschen gegen einen Irak-Krieg auf die Straßen.
Mit Sprechchören wie "Nieder mit den USA" und "Nein zum Ölkrieg" zogen die Demonstranten durch London zum Hyde Park im Westen der Stadt. Neben Friedensgruppen beteiligten sich auch Gewerkschaften und verschiedene Minderheiten-Gruppierungen an der Großkundgebung. Die Teilnehmer waren mit Hunderten von Bussen aus allen Teilen des Landes in die Hauptstadt gekommen. Zu der Veranstaltung aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Friedensaktivisten und Moslem-Organisationen. "Das ist die größte Kundgebung gegen den Krieg, die ich in Großbritannien je erlebt habe," sagte ein Sprecher der Organisatoren.
Zum Abschluß der Demonstration sprachen mehrere prominente Redner im Hyde-Park, unter ihnen auch der frühere UN-Waffeninspektor Scott Ritter. Der Londoner Bürgermeister Ken Livingston kritisierte die Wirtschaftsinteressen, die hinter den Plänen der USA stünden. Der Labour-Abgeordnete George Galloway forderte die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich, China und Russland auf, Widerstand gegen die US-Agressionspläne zu leisten. Auch auf dem am Sonntag beginnenden Labour-Parteitag wird mit heftiger Kritik an Blairs Irak-Politik gerechnet.
In Rom versammelten sich nach Angaben der Organisatoren am 28. 9. 2002 rund 100.000 Menschen, um gegen einen Angriff auf den Irak zu protestieren. Die Demonstration solle dazu beitragen, "eine neue Bewegung für den Frieden" zu gründen, hieß es von Seiten der Veranstalter. Neben der kommunistischen Partei PRC, die zu dem Protestzug aufgerufen hatte, beteiligten sich daran auch Vertreter der linksdemokratischen Opposition sowie verschiedener Friedensverbände an der Kundgebung. Der Aktivist Fausto Bertinotti verurteilte bei der Kundgebung die neue Arroganz der USA und die Politik des neuen Imperialismus. [28. September 2002] |
