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Die Sozialistische Jugend Vorarlbergs rief zu der Kundgebung gegen den Faschismus auf, obwohl es den Faschismus seit der Ermordung Mussolinis durch Kommunisten im Jahre 1945 nicht mehr gibt. Am Nachmittag des 26. 2. 2005 nahmen etwa 500 Linksradikale in Bludenz (Vorarlberg) an einer "Anti-Faschismus"-Demonstration teil, Zahlreiche "Faschismusgegner" waren sogar mit dem Zug aus Wien und Linz angereist. Der harte Kern der Linksradikalen nahm vollkommen vermummt an dem Marsch durch Bludenz teil, was nach dem gesetzlichen Vermummungsverbot rechtswidrig ist. Während die Behörden nichts gegen die linken Gesetzesbrecher unternahmen, die sicher nicht ohne Grund in der Öffentlichkeit nur maskiert auftreten, wurden ca. 50 in der Nähe der Demonstration anwesende Personen festgenommen, da man sie verdächtigte, der "rechten Szene" anzugehören !! Ihnen wurde unterstellt, die Demonstration stören zu wollen. Nachdem die linken Gegner der Meinungsfreiheit Bludenz wieder verlassen hatten, wurden die angeblich der rechten Szene angehörenden Personen wieder freigelassen, nicht ohne sie wegen "Verhinderung oder Störung einer Versammlung" anzuzeigen, wofür hohe Geldstrafen oder bis zu sechs Monate Haft drohen. [27. Februar 2001] |
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In Vorarlberg ist seit längerer Zeit durch Behördenwillkür das Demonstrationsrecht für rechte Gruppen abgeschafft, während Linksradikale, ausgerüstet mit Benzinkanistern und Holzlatten, jederzeit demonstrieren dürfen. In Vorarlberg veranstaltete am 9. Oktober 2004 die Gruppe "Blood-&-Honour" ein Konzert. Es war mit über 500 Teilnehmen sehr gut besucht. Leider kam es am Rande des Konzertes zu einer Tragödie. Eine 23-Jährige Besucherin verunglückte tödlich. Für sie wollten die übrigen Konzertbesucher in den folgenden Wochen eine Gedenkfeier veranstalten. Diese wurde bei den Behörden angemeldet und mit unglaublich fadenscheinigen Begründungen kurzerhand mehrmals verboten. Eine Begründung hieß, es sei zu befürchten, dass es bei dieser Veranstaltung zu Übertretungen des NS-Verbotsgesetzes kommen werde.... Zuletzt wurde für den 13. 11. 2004 ein Gedenkmarsch durch die Feldkircher Innenstadt angemeldet und von der Sicherheitsdirektion wieder nicht genehmigt. Jedermann habe zwar das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht, eine Demonstration anzumelden, man werde es sich allerdings schon überlegen, mit Gesprächen mit Betroffenen ein vernünftiges Maß an Ausschöpfung dieses Grundrechts zu erreichen (??), wurde arrogant und überheblich die Ablehnung der rechten Demonstration "begründet". Dagegen wurde für den gleichen Tag eine Demonstration einer linksradikalen Gruppe "Gegen Faschismus und rechte Gewalt" in Dornbirn genehmigt. Die Bezirkshauptmannschaft habe im Ermittlungsverfahren keine Gründe gefunden, die Demonstrationen zu untersagen, so ein Polizeisprecher. Die Antinazi-Demo mit rund 200 Teilnehmern hätte am 13. 11. 2004 um 15.00 Uhr am Bahnhof beginnen sollen. Gestartet wurde aber erst 45 Minuten später, da bekannt wurde, dass sich eine Gruppe von rund 70 Skinheads am Dornbirner Marktplatz aufhalte. Davon sind dann sogar 40 vorübergehend festgenommen worden, obwohl sie sich nichts zuschulden kommen ließen. Dagegen wurden Linksradikale, bei denen Benzinkanister und Holzlatten gefunden wurden, nicht festgenommen.... [13. November 2004] |
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In Bregenz (Vorarlberg) wurde für Samstag den 14. 12. 2002, 15 Uhr eine Demonstratrion angekündigt und angemeldet, die sich "Gegen linke Verleumdungen" richtet und die beim Stadion-Parkplatz stattfinden sollte. Diese Demonstration wurde von der Sicherheitsdirektion Vorarlberg am Nachmittag des 13. 12. unter Berufung auf Paragraph 6 des Veranstaltungsgesetzes untersagt. Das gaben der Vorarlberger Sicherheitsdirektor und der neue Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismus am 13. 12. 2002 bekannt. In Absprache mit Polizei und Zoll in Bayern, Baden - Württemberg sowie in den Nachbarländern Schweiz und Liechtenstein wurden strenge Grenzkontrollen vereinbart, um die mögliche Einreise von Veranstaltungsteilnehmern zu unterbinden. Weil nicht sicher sei, daß womöglich trotz des Verbotes eine illegale und nicht genehmigte Skinhead-Veranstaltung stattfinde, werden in der Landeshauptstadt massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Die Bregenzer haben von der Bundespolizeidirektion Salzburg zur Unterstützung der zahlenmäßig nicht ausreichenden Vorarlberger Gendarmeriekräfte zwei Züge Polizei (50 bis 60 Mann) angefordert. Außerdem stehen acht bis zwölf Spezialisten von der Kobra West, Innsbruck, für den Ernstfall zur Verfügung. Der Sicherheitsdirektor von Bregenz begründete den Bescheid für die Untersagung der von Rechten aus dem gesamten Bodenseegebiet und deutschen Raum für den 14. 12. in Bregenz geplanten Demonstration u.a. mit Zwischenfällen bei einem als Konzert angemeldeten Skinheadtreffen mit über 1.000 Teilnehmern am 12. Oktober dieses Jahres in Hohenems. Damals sei es zu strafrechtlichen Tatbeständen der NS-Wiederbetätigung gekommen. Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) erwartete von der Sicherheitsdirektion das Verbot der Demonstration, die er als "Skinhead-Demonstration" bezeichnet. Nach Gesprächen mit dem Jugendzentrum "Between" wurde vereinbart, eine unabhängig von der großen Skinhead-Demo für den 14. 12. geplante Konzertveranstaltung im "Between" (Bahnhofsnähe) freiwillig abzusagen. Man wollte den "Rechtsradikalen" keine zusätzliche Möglichkeit
oder einen Vorwand für einen Auftritt bieten. Auch ein
Bürgermeister Linhart bekräftigte nach dem Rückzieher
von "Between" am 12. 12., er erwarte von den Sicherheitsbehörden,
[13. Dezember 2002] Gedenkmarsch in Bregenz Ca. 100 Skinheads marschierten am 4. 8. 2001 durch die Bregenzer Rheinstraße. Es handelte sich um einen Gedenkmarsch. Diese Trauerkundgebung fand zum Gedenken an jenen Skinhead statt, der im Sommer vor zwei Jahren im Polizeigefängnis von Innsbruck (Nordtirol) angeblich Selbstmord verübt hat. Diese Kundgebung ist wie im Vorjahr ruhig verlaufen, sodaß die Behörden keinen Anlaß zum Einschreiten finden konnten.
Am Abend des 4. 8. fand dann ein Skinhead-Konzert in Fußach (Vorarlberg) statt. Im Gegensatz zu vorausgegangen Jahren ist das Konzert ohne Exekutiv-Einsatz über die Bühne gegangen. 250 Fans und drei aus der BRD angereiste Bands beteiligten sich bis 3.00 Uhr in einer Bootshalle an dem Konzert. Alles verlief aber ruhig, heißt es seitens der Sicherheitsdirektion. Die Exekutive, die beobachtender Weise vor Ort war, mußte nicht eingreifen. [5. August 2001] |
