Am Sonnabend fand aus Anlass der Kommunalwahl am 28.9.2008 eine von den Medien umfangreich aufgegriffene Wahlkundgebung der DVU auf dem Luisenplatz in Potsdam statt.

Begleitet wurde sie von verschiedenen Gegendemonstrationen und -kundgebungen, insbesondere durch das von der Stadt Potsdam gegenüber dem Luisenplatz am "Brandenburger Tor" durchgeführte "Fest der Toleranz". Damit bewiesen die Stadtoberen wieder einmal ihr sonderbares Demokratieverständnis und verkehrten ihre Devise ins Gegenteil: "Toleranz" bedeutet für den SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs anscheinend, sich bei "Antifa" und SED-Linken einzureihen. Keinesfalls aber will man sich inhaltlich mit den Argumenten der seit neun Jahren erfolgreich im Landtag Brandenburg arbeitenden DVU-Fraktion auseinanderzusetzen. Was daran liegen dürfte, dass die Politik der DVU immer wieder die wirklichen Probleme der Bürger in den Vordergrund rückt und somit auch die Unfähigkeit der etablierten Politiker aufdeckt.

Die Kundgebung auf dem Luisenplatz verfolgten viele Brandenburger Bürger, die sich selbst über die Politik der nationalen Opposition in Brandenburg informieren wollten und innerhalb und außerhalb der Sicherheitsabsperrung den Reden zuhörten.

Trotz der im Vorfeld kooperativen Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei kam es rund 90 Minuten nach Beginn der Kundgebung zu einem Vorfall, der nur als Versagen der Polizeiführung aufgefasst werden kann. Aus welchem Grund auch immer befanden sich keinerlei Polizeikräfte mehr in einem Abschnitt des Veranstaltungsgeländes, wodurch sich die Links-Chaoten ermuntert sahen, mit mehreren Personen die Absperrungen zu durchdringen und die Veranstaltung auf ihre besondere Art und Weise zu stören. Die DVU-Ordner konnten die Angreifer nach kurzer Zeit entfernen.

Polizeikräfte waren während des Übergriffes nicht vorhanden oder griffen nicht ein. So gelang es zwei dieser "Antifa-Aktivisten" den zum Betrieb der Lautsprecheranlage notwendigen Strom-Generator zu zerstören, so dass die Kundgebung vorzeitig beendet werden musste. Die beiden Angreifer allerdings konnten dingfest gemacht werden. Neben einem Strafverfahren wegen Sachbeschädigung (und möglicherweise auch "Versammlungssprengung") erwarten sie natürlich auch zivilrechtliche Ersatzansprüche.

Der für die Kundgebung eingesetzte LKW wurde bei seiner Abfahrt diverse Male von Links-Chaoten angegriffen, es wurde regelrecht versucht, diesen zu erstürmen und mittels großer Steine diverse Schäden angerichtet. Polizeikräfte waren auch hier nicht im ausreichenden Maße anwesend.

Die geschilderten Ausfälle im ansonsten vorbildlichen Vorgehen der örtlichen Polizei müssen aufgeklärt werden. Eine Parlamentarische Anfrage an die Landesregierung wird in Kürze eingereicht sowie weitere rechtliche Schritte geprüft.

So hat sich in Potsdam wieder einmal gezeigt, dass die sogenannte "Antifa" mit gewalttätigen Mitteln versucht, friedliche und auf dem Boden des Grundgesetz stehende Parteien wie die DVU zu behindern, aber nicht zu politischer Diskussion in der Lage ist.

Die Veranstaltung hat dazu geführt, dass wir in einer breiten Öffentlichkeit auf uns aufmerksam gemacht haben, mit vielen Bürgern ins Gespräch gekommen sind und so wirkliche Alternativen für eine bessere Politik für Brandenburg darstellen konnten.

presse@dvu-fraktion-brandenburg.de

DVU-Kundgebung Potsdam

Für den Landesverband Brandenburg war es das erste Mal, daß er eine Kundgebung unter freiem Himmel gemacht hat. Eingedenk dieses Umstandes war die Teilnehmerzahl von 55 Personen zwar nicht gerade überwältigend, aber noch im tragbaren Bereich.

Da aus Sicherheitsgründen die Teilnehmer von einem Vorabtreffpunkt per Kleinbus gruppenweise zum Veranstaltungsort gebracht wurden, konnte der für 12.oo Uhr vorgesehene Veranstaltungsbeginn natürlich nicht eingehalten werden. Es wurde statt dessen fast 13.oo Uhr, bis Versammlungsleiter Matthias Faust die Veranstaltung eröffnete.

Erste Rednerin war Liana Hesselbarth (MdL), Fraktionsvorsitzende der DVU im Landtag von Brandenburg. Ihr folgte Sigmar-Gabriel Schult (MdL), Landesvorsitzender von Brandenburg. Zwischen den Reden lockerten musikalische Beiträge ein wenig auf, allerdings nicht live, sondern vom Band. Oder von der Silberscheibe (=CD), weil Tonbänder als Tonträger heutzutage aus der Mode gekommen sind. Nächster Redner war dann Hans-Gerd Wiechmann aus Niedersachsen. Ihm folgte der Potsdamer Stadtverordnete Günther Schwemmer.

Während der Rede Günther Schwemmers schafften es zwei gegnerische Saboteure, die Absperrung zu überwinden und den Generator lahmzulegen. Leider gründlich genug, daß auch der Versuch einer provisorischen Reparatur nicht erfolgreich war und damit die elektroakustische Verstärkung ausfiel. Mit dieser fiel auch der zweite Teil der Rede von Günther Schlemmer aus, ebenso wie die Rede von Rechtsanwalt Ingmar Knoop aus Sachsen-Anhalt. Versammlungsleiter Matthias Faust mußte sich darauf beschränken, ohne elektroakustische Unterstützung den Teilnehmern für ihr Kommen zu danken und die Veranstaltung zu beenden.

Die beiden Angreifer allerdings konnten von der Polizei dingfest gemacht werden. Neben einem Strafverfahren wegen Sachbeschädigung (und möglicherweise auch sogenannter „Versammlungssprengung“) erwarten sie natürlich auch zivilrechtliche Ersatzansprüche. Linke mögen so was gar nicht gern, weil sie aus Gründen übertriebener Paranoia beinahe panische Angst davor haben, daß die von ihnen Geschädigten ihre Namen und ladungsfähigen Anschriften erfahren. So gesehen also eine Art von Kamikaze-Einsatz.

Auch beim Abrücken gab es noch kleinere Übergriffe. Ein Trupp von militanten Meinungsgegnern blockierte außerhalb des polizeilich gesicherten Bereichs die Abfahrt des Lautsprecherwagens, was die begleitenden Polizeieinheit zunächst ein wenig aus dem Konzept brachte. Dann allerdings entschied sie sich – operativ völlig richtig! – zum Durchbruch. Der Lautsprecherwagen hatte eine kleine Beule, und einige Linke wurden wegen schweren Landfriedensbruchs festgenommen. Es ist zu vermuten, daß die DVU sich an der Beule am Lautsprecherwagen weniger stört als die betroffenen Linken an den auf sie zukommenden Prozessen.

Angesichts des Umstandes, daß es die erste Veranstaltung des Landesverbandes unter freiem Himmel war, war es noch gar nicht einmal schlecht. Der Schaden, den linke Gewalttäter angerichtet haben, dürfte für diese wegen der juristischen Konsequenzen eher ein klassischer Pyrrhus-Sieg sein, und zusätzliche mediale Aufmerksamkeit dürfte der DVU sicher sein. Die nationale Internetquelle „Altermedia“ hat richtig festgestellt, daß es ein kleines Mißverhältnis ist, daß die DVU einerseits seit neun Jahren in Brandenburg parlamentarisch vertreten ist (und auf dieser Ebene zweifellos gute Arbeit leistet), andererseits an der Basis aber wenig verwurzelt ist, wie die geringe Teilnehmerzahl zeigt. Indes scheint sich durch die heute stattgefundene Kundgebung in der Hinsicht eine kleine Trendwende abzuzeichnen.

Zu den Aktivitäten linker Störer wäre zu erwähnen: Abgesehen von gewaltsamen Übergriffen, die natürlich ihren Preis haben, haben sie nicht viel auf die Beine gebracht. Die Zahl der Gegendemonstranten, die direkt zu beobachten war, lag bei maximal 200. Lustig zu sehen war, wie die Leute mit den DGB-Fahnen auf der einen Straßenseite blieben und die eher radikal links wirkenden Kräfte auf der anderen, unserer Kundgebung nähergelegenen. Die absolute Einigkeit unter unseren Gegnern scheint auch nicht zu existieren. Und für eine als politisch links geltende Stadt wie Potsdam in der Nähe der linken Hochburg Berlin erscheint die Mobilisierung von Gegendemonstranten auch eher sehr schwächlich.

Hamburg, den 20. September 2008
Christian Worch
worch@1mai.net

Die heutige Demonstration in Potsdam konnte mit geringfügigen Planänderungen erfolgreich durchgeführt werden.

Etwas über 500 Kameradinnen und Kameraden hatten sich versammelt. (Zählungen zwischen 520 und 540 Teilnehmer.) Anfangs war ein wenig Warten angesagt, denn Linksextremisten randalieren an bzw. auf der "Langen Brücke", dem Zuweg in die Innenstadt. Die dortigen Ausschreitungen müssen relativ heftig gewesen sein; nach glaubwürdigen Berichten sollen es 500 bis möglicherweise 600 gewalttätige Linke gewesen sein, die Barrikaden bauten, Steine und Flaschen warfen und sich Auseinandersetzungen mit an diesem Ort konzentrierten ca. 400 Polizisten lieferten. Warum diese 400 Beamten trotz Unterstützung durch Wasserwerfer und anderes Schweres Gerät der Lage nicht Herr wurden, kann wohl eher mit (mangelndem) politischen Wollen erklärt werden als mit polizeitaktischen oder kräftemäßigen Problemen. Immerhin demonstrierten mit Matthias Platzcek und Jörg Schönbohm auch der Ministerpräsident und der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister des Landes Brandenburg gegen uns. Wenngleich die beiden Herren auch nicht beim aktiven Barrikadenbau oder beim Steinewerfen beobachtet werden konnten, teilten sie doch das politische Wollen der Gewalttäter und dürfen daher durchaus mit ihnen in einem Atemzug genannt werden.

Ansonsten scheinen Herr P. und Herr S. nicht so wahnsinnig viel Anhang zu haben, denn bei der Kundgebung, an der sie teilnahmen, waren laut Medienberichten nur ca. 400 Personen beteiligt. Insgesamt sollen (Gewalttäter und bürgerliche Linke oder sonstige Gutmenschen) 2.000 Leute gegen uns demonstriert haben, was stimmen kann, aber nicht stimmen muß.

Daß die Polizei also die Lange Brücke nicht räumen konnte, entspricht einer immer wieder anzutreffenden Linie. Aber das störte uns nicht weiter: Wir verlegten daraufhin in den schönen und kulturhistorisch bedeutsamen Stadtteil Babelsberg. Die Militanten an der Langen Brücke hatten sich damit irgendwie selbst eine Grube gegraben, taktisch gesehen. Denn so wenig, wie die Polizei sie von da verdrängte und den eigentlich angemeldeten Umzugsweg freimachte, waren sie ihrerseits imstande, auf die andere Havelseite und damit an uns heran zu kommen. Das schafften nur vielleicht fünfzig (oder knapp über fünfzig) Antifa-Figuren, die von vornherein in Bahnhofsnähe postiert gewesen waren und uns freundlicherweise mit Führerreden beschallt hatten. (Die dürfen bekanntlich - wir nicht. Also darf man es als freundlichen Akt ansehen, daß sie unserer historischen Bildung nachhelfen wollten. Zumal wir wahrscheinlich zu Reden von Adolf Hitler ein unverkrampfteres Verhältnis haben als Antifas und "Antideutsche" und ähnliche Leute.....) 

Ein wenig verloren mögen sie sich da schon vorgekommen sein, mit uns zusammen auf der östlichen (=rechten!) Havelseite und das Gros ihrer Genossen auf der linken (!) Seite des Flusses. Was für ein Glück, daß wir nicht so gewaltorientiert sind wie die Antifa; das hätte für das kleine Häuflein eine verdammt schmerzhafte Angelegenheit werden können. 

Als Störpotential waren sie nicht mal von akustischem, sondern allenfalls von humoreskem Wert.

Auf der Zwischenkundgebung sprachen Gordon Reinholz aus Eberswalde, Alexander Hohensee aus Hamburg und meine Wenigkeit.

Weiterhin problemlos, wenngleich bei sich verschlechterndem Wetter, ging es dann zurück zum Bahnhof, wo die Veranstaltung ordnungsgemäß aufgelöst wurde.

Ob die Barrikadenkämpfe später noch andauerten, ist mir zur Zeit nicht bekannt. 

Verläßliche Statistiken darüber, wieviele Polizeibeamte bei diesen Ausschreitungen verletzt und wie wenige Störer festgenommen worden sind, liegen auch noch nicht vor.

Ebenso ist bisher nicht bekannt, ob die Herren P. und S. sich in gebührend-gutmenschlicher Weise von der überschäumenden Energie ihrer barrikadenbauenden auch-Demonstranten abgegrenzt haben oder ob im Lande Brandenburg künftig Barrikadenbau als ein zumindest inoffizielles Mittel der Regierungspolitik angesehen werden darf....

Man darf sagen, daß der Tag wohl für jeden außer uns eher peinlich verlief; wir hingegen können uns darüber freuen, daß die erwartete Teilnehmerzahl um weit mehr als das Doppelte überschritten werden konnte.

Christian Worch
chworch@gmx.de
Hamburg, den 30. Oktober 2004

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