Wahlen vom 1. 10. 2006 in Bosnien-Herzegowina

Rund 2,7 Millionen Menschen waren in den beiden Teilstaaten, der Bosnisch-kroatischen Föderation und der Serbischen Republik, aufgerufen, neue Parlamente und eine Staatsführung zu wählen.

Bei den Wahlen zum Staatspräsidium in Bosnien-Herzegowina vom 1. Oktober 2006 haben sich die nationalistischen Parteien durchgesetzt. Die Bürger wählten in direkter Wahl den bosnischen Muslim und früheren Außenminister im Krieg von 1992 bis 1995, Haris Silajdzic von der Partei für Bosnien-Herzegowina (SBiH), den Serben Nebojsa Radmanovic vom Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) und den Kroaten Zeljko Komsic von den multi-ethnischen Sozialdemokraten, der wahrscheinlich viele Stimmen von Moslems erhielt, um einen Sieg des Kandidaten der HDZ zu verhindern. Im Staatspräsidium wechseln sich alle acht Monate ein Serbe, ein Kroate und ein Muslim als Präsidenten ab.

Im serbischen Landesteil siegte die Serbische Union Unabhängiger Sozialdemokraten (SNSD), die eine 
Srpska  Mehrheit im Regionalparlament gewann. Der SNSD-Kandidat Nebojsa Radmanovic gewann die Präsidentenwahl.

Im Moslem-Kroatischen Landesteil behielten die Kroatischen Nationalisten HDZ ihre Mehrheit im Parlament, ihr Präsidentschaftskandidat verlor aber gegen den kroatischen Kandidaten Sozial-Demokratischen Partei (SDP). 

Bei den Moslems erhielt ein Haris Silajdzic die meisten Stimmen, seine "Partei für Bosnien-Herzegowina" erhielt aber weniger Stimmen als die vorher regierende moslemische Demokratische Aktion SDA. 

Bosnien ist eines der ärmsten Länder Europas, die Arbeitslosigkeit erreicht fast 40 Prozent. Die größte ethnische Gruppe der muslimischen Bosnier unterstützt ebenso wie die Kroaten eine Einheit der beiden Teilstaaten der Bosnisch-kroatischen Föderation und der Serbischen Republik. Viele Serben hoffen dagegen weiter auf Unabhängigkeit oder einen Anschluß an Serbien.

[3. Oktober 2006]

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NATO-Marionettenregierung verliert Wahl in Bosnien

Bei den Wahlen in Bosnien vom 5. 10. 2002 haben die durch Manipulationen der NATO eingesetzten Regierungsparteien eine deutliche Niederlage erlitten. Die nationale Serbische Demokratische Partei (SDS) ist sowohl im Zentralparlament von Sarajevo als auch im Parlament der bosnisch-serbischen Teilrepublik stärkste Gruppe.

Als künftiger Vertreter der bosnischen Serben im Dreier-Präsidium stand der bisherige Präsident der bosnisch-serbischen Teilrepublik, Mirko Sarovic, mit 45,5 Prozent der Stimmen an erster Stelle, wie die SDS mitteilte. Im Zentralparlament von Sarajevo, wo ein Drittel der Sitze an die bosnisch-serbischen Parteien gehen, kam die SDS demnach auf 47,5 Prozent der  Stimmen.

Auch im bosnisch-serbischen Parlament kann die SDS damit rechnen, stärkste Fraktion zu werden: Hier lag sie mit 43,3 Prozent vorn. Die nationale Partei war vom Serbenführer Radovan Karadzic gegründet worden, der vom Haager NATO-Tribunal für einen weiteren Schauprozeß gesucht wird.  Sarovic, der als Präsident der bosnisch-serbischen Republik aus dem Amt scheidet, gilt noch immer als Anhänger von Karadzic.

Im moslemisch-kroatischen Parlament zeichnete sich nach deren eigenen Angaben eine Mehrheit für die moslemisch-nationalistische Demokratische Aktionspartei (SDA) ab, die für das Zentralpräsidium Sulejman Tihic ins Rennen geschickt hatte. Im überwiegend kroatisch bevölkerten Landesteil Herzegowina lag nach eigenen Angaben die kroatische Nationalistenpartei HDZ vorn. Deren Kandidat für das zentrale Dreier-Präsidium, Dragan Covic, konnte demnach mit bis zu 84 Prozent der Stimmen rechnen.

An den Wahlen in Bosnien beteiligten sich weniger Menschen als erwartet. Nur etwas mehr als die Hälfte (54,68 Prozent) der rund 2,3 Millionen Wahlberechtigten gingen an die Urnen, wie die bosnische Wahlkommission aufgrund vorläufiger Daten mitteilte.

Der Vorsitzende der nationalistischen Moslem-Partei SDA, Sulejman Tihic, sagte vor jubelnden Anhängern in Sarajevo, seine Partei habe nach Auszählung aller Stimmen für das Parlament des Gesamtstaates «einen Sieg auf allen politischen Ebenen errungen». So habe seine Partei mehr Stimmen als Sozialdemokraten und die moslemisch-geprägte Partei für Bosnien (SBiH) zusammen errungen. Die Parteizentralen der bosnisch-serbischen SDS und der kroatischen HDZ BiH sprachen ebenfalls von einem Sieg «an allen Fronten».

In der bosnischen Serbenhochburg Pale gab am Samstag auch die Ehefrau des Serbenführers Radovan Karadzic ihre Stimme ab. Liljana Zelen-Karadzic sagte, sie erwarte Gesundheit und Glück für ihre Familie sowie Gutes für die Gesellschaft von den Wahlen. Der Wohnsitz von Frau Karadzic wurde in letzter Zeit mehrmals von den NATO-Besatzungstruppen brutal durchsucht, die Soldateska zertrümmerte Teile der Einrichtung und die Eingangstür des Hauses.

[6. Oktober 2002]

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OSZE manipuliert Wahlergebnis in Bosnien

Nachdem bei den Wahlen in Bosnien - Herzegowina die von den NATO - Okkupanten eingesetzten willigen Helfer eine vernichtende Niederlage erlitten hatten und die nationalen Parteien der Kroaten und Serben eine deutliche Mehrheit erreichten, werden die Ergebnisse von den NATO - Statthaltern wieder manipuliert Bereits bei früheren Wahlen wurde z. B. der Präsident der serbischen Teilrepublik von der OSZE abgesetzt und durch eine Marionette der Westmächte ersetzt. Fünf  Tage nach den Wahlen in Bosnien-Herzegowina hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die von den Beteiligten an dem NATO - Überfall auf Serbien beherrscht wird, wieder die Wahl mehrerer nationaler Abgeordneter annulliert. Betroffen sind 13 Abgeordnete der kroatischen Nationalenpartei HDZ und eine nicht genau benannte Anzahl von Kandidaten der nationalen Serbischen Demokratischen Partei (SDS), wie der Sprecher der OSZE, Luke Zahner, am 16. 11. 2000 in Sarajevo verlautbarte. Die OSZE, die die Wahlen organisiert und überwacht hatte, behauptet, es seien Verstöße gegen das Wahlrecht gemacht worden. Die Wahl von drei Abgeordneten der HDZ ins Gesamtparlament Bosnien-Herzegowinas wurde annulliert, da ihre Partei sich den vorgeschriebenen Finanzkontrollen widersetzt habe, behauptete Zahner. Zehn weitere HDZ-Abgeordnete dürften ihr Mandat in Regionalräten nicht wahrnehmen, weil ihre Partei parallel zur Wahl eine nicht genehmigte Volksabstimmung über die Einrichtung eigener kroatischer Institutionen abgehalten hatte. In der ostbosnischen Stadt Srebrenica sei die Wahl mehrerer SDS-Stadträte annuliert worden. Wähler mit gefälschten Personaldokumenten hätten versucht, mehrfach abzustimmen. Auch dürften zwei Abgeordnete der Partei für Bosnien - Herzegowina (SBIH) ihre Ämter im Gesamtparlament und in einem Regionalparlament nicht antreten, da ihre Partei im Wahlkampf die Abschaffung der bosnischen Teilrepubliken gefordert hatten. Das sind alles fadenscheinige Gründe für die Korrektur eines Wahlresultates, das den NATO - Okkupanten nicht paßt.

Das am 21. 11. 2000 von der OSZE veröffentlichte vorläufige Endergebnis der allgemeinen Wahlen in Bosnien hat die Stärke  der nationalen Parteien bestätigt. Bei den Parlamentswahlen für  die moslemisch - kroatische Föderation wurde die national - moslemische SDA mit 26,8 Prozent stärkste Partei, während in der bosnischen Serbenrepublik die nationale serbische SDS auf  36 Prozent der Stimmen kam. Nachdem von derOSZE am 21. 11. noch behauptete, der Präsidentschaftskandidat der SDS, Mirko Sarovic, habe nur 49,8 Prozent der Stimmen erhalten, sodaß eine zweite Wahlrunde nötig sei, wurde am 23. 11. zugegeben, daß Sarovic doch mehr als 50 % erhalten hatte, nämlich 50, 2 %. Die vom Westen favorisierte Sozialdemokratische Partei (SDP) von Zlatko Lagumdzija kam in der Föderation auf 26,1 Prozent der Stimmen.

[21. November 2000]

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