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Ein gutes Jahr nach dem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge hat das Landgericht Düsseldorf die beiden Täter in der Berufungsverhandlung zu härteren Strafen verurteilt. Wegen versuchter schwerer Brandstiftung und Herstellung von gefährlichen Wurfkörpern verhängte die Jugendkammer des Landgerichts gegen den 21 Jahre alten Khalid Z. eine Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren. Der 20-jährige Belal T. muß die Tat vom 3. Oktober letzten Jahres mit einer Jugendstrafe von 22 Monaten auf Bewährung büßen. Beide Angeklagten hätten den Brand der Synagoge gewollt, begründete Richter Werner Arendes das Urteil. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte den Brandanschlag, der weltweit für Aufsehen gesorgt hatte, lediglich als gemeinschädliche Sachbeschädigung bewertet und die beiden arabischstämmigen Männer zu milderen Strafen verurteilt. Z. hatte im ersten Urteil vom 7. März dieses Jahres 27 Monate ohne Bewährung und T. 18 Monate auf Bewährung erhalten. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Die Vertreter der Anklage hatten den nächtlichen Anschlag, bei dem damals nur geringer Sachschaden entstanden war als «Terror im Kleinen» bezeichnet und drei beziehungsweise zweieinhalb Jahre Jugendstrafe ohne Bewährung gefordert. Der 21 Jahre alte Khalid Z., ein gebürtiger Marokkaner mit deutschem Paß, hatte wenige Tage nach dem Brandanschlag auf die Synagoge an einer gewalttätigen Demonstration in Essen teilgenommen. Dabei hatte er mit einer Schreckschusspistole geschossen und einen Stein auf die Alte Synagoge der Ruhrgebietsstadt geworfen. Das Landgericht wertete dies als Landfriedensbruch und bezog diese Tat in den Urteilsspruch mit ein. Der 20 Jahre alte staatenlose Belal T. nahm am Donnerstag das Urteil noch im Gerichtssaal an. [11. Oktober 2001] Rückblick:
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Vor einem Jahr, am 27. Juli 2000, erschütterte ein Bombenanschlag an einer S-Bahn-Station in Düsseldorf Werhahn die Bevölkerung: Die Opfer waren neun Einwanderer aus Russland, der Ukraine und Aserbaidschan, alle Sprachschüler, sechs davon jüdischen Glaubens. Sie kamen von ihrem täglichen Deutschunterricht, als der in einer weißen Plastiktüte versteckte Sprengsatz um 15.00 Uhr detonierte. Das ungeborene Kind einer 26jährigen Frau aus der Ukraine wurde dabei getötet, zwei Opfer, darunter ihr 28jähriger Mann, wurden so schwer verletzt, dass sie tagelang mit dem Tod rangen. Unbekannte Täter Eine Welle der Erschütterung und der Bestürzung ging durch die Bevölkerung, und die "demokratischen Parteien" und ihre Systemmedien nahmen die Gelegenheit wahr, kurzerhand die rechte Szene für das Attentat verantwortlich zu machen und eine beispiellose Hetzkampagene gegen Rechts zu inszenieren, die in einem Verbotsantrag gegen die NPD gipfelte. Ähnliches wie beim Attentat gegen die Synagoge in Düsseldorf, das von Ausländern verübt wurde, dürfte sich aber auch bei dem Handgranatenattentat von Düsseldorf ergeben. Die Polizei hat jetzt neue Erkenntnisse, was die Art der Bombe angeht. Bisher ging man davon aus, es handelte sich um eine nachgerüstete Handgranate englischer Fabrikation, wie sie im einschlägigen Handel frei verkäuflich angeboten wird. Dieser wurde von einem Spezialisten nachträglich in die Granate, die ihre Verwendung im ersten und zweiten Weltkrieg fand, eingesetzt. Und genau um diese explosive Füllung geht es in den neuen Ergebnissen der Staatsanwaltschaft: Es handelte sich um TNT, allerdings mit Spuren der Variante TNB. Nach Angaben der Bundeswehr läßt diese durch unsaubere Verarbeitung entstandene Verunreinigung auf eine Quelle im Osten schliessen. Staatsanwalt Johannes Mocken war bisher zu keiner Stellungnahme bereit, am 26.7.2001 findet jedoch eine Pressekonferenz statt, dann wollen Staatsanwaltschaft und Polizei nähere Einzelheiten bekannt geben. [21. Juli 2001] |
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Wie bei keinem Anschlag zuvor haben nach dem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge vom 2. 10. 2000 die Systempolitiker der BRD und ihre Schreiber die Hetzkampagne gegen rechts intensiviert. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SP) rief am Tag darauf zu seinem viel zitierten "Aufstand der Anständigen" auf. Das Verbot der NPD wurde gefordert. Zentralratsvorsitzender Paul Spiegel überlegte öffentlich, ob es richtig gewesen sei, daß sich Juden wieder in Deutschland niedergelassen hatten. Die Angst vor weiteren Anschlägen grassierte unter der jüdischen Bevölkerung. "Wegen der besonderen Bedeutung des Falles" und da man davon ausging, dass "neonazistisch gesinnte Rechtsextremisten" die Tat begangen hatten, übernahm die Generalbundesanwaltschaft zunächst die Aufsicht über die sofort einberufene, aus 30 Kriminalbeamten bestehende "Sonderkommission Synagoge". Tagelang sah es so aus, als müßten die Düsseldorfer eine zweite Schlappe hinnehmen. Denn noch immer war ungeklärt, wer im vergangenen Frühsommer das Attentat auf vorwiegend aus Rußland stammende jüdische Spätaussiedler an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station verübte. Der 28. September vergangenen Jahres war der Tag, an dem bei Belal T. das Faß überlief. "Ich seh' seit fünfzehn Jahren im Fernsehen, wie die kleinen Kinder in Palästina getötet werden", erzählte der schmächtige 19-jährige Mann mit den pechschwarzen Haaren am 7. 3. 2001 dem Düsseldorfer Jugendschöffengericht. "Ich konnte das nicht mehr aushalten", sagte er und meinte damit einen ganz besonderen Anblick: ein Bild, das an jenem 28. September um die Welt ging. Es zeigte die letzten Sekunden im Leben des palästinensischen Jungen Mohammed Dorra, der Schutz suchend in den Armen seines Vaters kauerte - und kurz darauf durch Kugeln israelischer Scharfschützen getötet wurde. Belal T. sah diese Szene im arabischen Fernsehen, das über Satellit Tag und Nacht in der Düsseldorfer Wohnung seiner Eltern läuft. Wieder und wieder wurde dieses Bild gezeigt. Das war zu viel für Belal T. "Ich wollte nur ein Zeichen setzen, damit die kleinen Kinder in Palästina nicht länger erschossen werden", wiederholte er vor Gericht noch mal und noch mal und versicherte nachvollziehbar, dass er nicht mit dem gerechnet hat, was auf sein "Zeichen" hin geschah: Denn das Mittel, mit dem er die Welt hat aufrütteln wollen, bestand aus drei selbst gebastelten Molotow-Cocktails, die er und sein ein Jahr älterer Freund Khalid Z. in der Nacht zum Tag der Deutschen Einheit, also vom 2. auf den 3. Oktober vergangenen Jahres, gegen die Düsseldorfer Synagoge warfen. "Durch die Welt ging ein Aufschrei der Empörung", beschrieb die Anklägerin die noch allgegenwärtige Reaktion. "Das Ansehen der Bundesrepublik nahm großen Schaden." Es war Kommissar Zufall, aber auch akribische Kleinstarbeit, die zur Lösung des Synagogen-Brandanschlags führte. Zunächst hatte man 5000 Fahndungsplakate gedruckt, die den in einem nahe gelegenen Park gefundenen Benzinkanister zeigten. Hieraus hatten die beiden Attentäter Mofabenzin in drei leere Flaschen gefüllt. 25 000 Mark Belohnung wurden ausgesetzt. Kurz darauf kam es zu schweren Ausschreitungen vor der Synagoge in Essen, 200 palästinensische Demonstranten warfen dort Scheiben ein und richteten schweren Schaden an. Die Polizei entdeckte unter den Demonstranten Personen, die sie bei ihren Ermittlungen wegen des Düsseldorfer Anschlags schon überprüft hatte. Von da an ging es schnell: Der Verdacht gegen die beiden Angeklagten präzisierte sich. Bei einer Hausdurchsuchung wurde rechtsradikales Material gefunden: antisemitische Pamphlete und ein Hitlerbild, wozu Belal T. am Mittwoch allerdings meinte, er habe diese Sachen zuvor nie gesehen, und sie stammten auch nicht von ihm. Stoffreste der Lunten, mit denen der Brandsatz gezündet wurde, stimmten mit Küchentüchern aus einer der Wohnungen überein. Bei einer Telefonüberwachung hörten die Ermittler mit an, wie Belal T. und sein Freund Kumpels dazu überredeten, ihnen für den Tatzeitraum ein Alibi zu geben. Seit Anfang Dezember nun sitzen beide in Untersuchungshaft, haben inzwischen die Tat gestanden. Zunächst betraten sie auch gemeinschaftlich am Mittwoch den Verhandlungssaal. Doch dann wurde kurz und knapp entschieden: Khalid Z. muss sich noch wegen der Essener Synagogenbeschädigungen verantworten. Er soll während der dortigen Krawalle mit einer Schreckschusspistole geschossen haben. Deshalb wird am 4. April 2001 gegen ihn gesondert verhandelt. Daß Belal T. ebenfalls bei der Essener Demonstration gegen die blutigen Kämpfe im Nahen Osten dabei war, kreidete ihm die Staatsanwältin als Zeichen eines Hanges zu extremistischen politischen Taten an. Wieso das denn?, erkundigte sich einer von T.s Anwälten. Immerhin war die Demonstration genehmigt, sein Mandant nicht nachweisbar in die Gewalttaten verwickelt. So wurde in dem Düsseldorfer Gerichtssaal der wackelige Balanceakt vollzogen, die politisch motivierte Tat eines unreifen jungen Mannes, die weltweit zu heftigen Reaktionen geführt hatte, vor einem Amtsgericht nach den trockenen Paragraphen des Strafgesetzbuches zu ahnden. Als der Richter anderthalb Jahre Haft auf Bewährung, also ein Ende
der Untersuchungshaft verkündet hatte, sprach der Zentralratsvorsitzende
Spiegel von einem Skandal: "Eine Bewährungsstrafe für die schändliche
Tat ist ein falsches Signal."
Nachdem der Versuch der Systempresse, den Rechten einen Kindesmord in Sebnitz anzudichten gescheitert ist, stellt sich nun heraus, daß auch der mit allen Mitteln der Demagogie ausgeschlachtete Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge nicht von deutschen Rechtsradikalen, sondern von zwei in der BRD lebenden Arabern verübt wurde.
Bereits vorher versuchte man mit Hilfe der westdeutschen Systempresse eine mysteriöse Handgranatenexplosion in einer Gruppe von Spätaussiedlern in Düsseldorf ebenfalls den Rechten in die Schuhe zu schieben. Anschließend kam die Sebnitz - Lügenkampagne der "demokratischen Parteien" bzw. von deren Presse.
soll der Kampf gegen rechts in der BRD ablenken.
[7. März 2001] |
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Acht Wochen nach dem Handgranatenanschlag am S-Bahnhof Wehrhahn tappt die Polizei weiter im Dunkeln. Auf der Suche nach neuen Spuren ist die Polizei deshalb nun mit zwei Montagefotos von Zeugen am 19. 9. 2000 in die Öffentlichkeit gegangen. Der Chefermittler Wixfort sprach davon, daß es sich hier um "eine außergewöhnliche Situation handelt, die diese Maßnahme rechtfertigt". Und Staastanwalt Johannes Mocken ergänzte: "Wir leiden an einer Armut an Motiven und Hinweisen."
Drei der inzwischen zwölf Zeugen, die sich bei der Detonation in
unmittelbarer Nähe zu dem Tatot befanden, haben die bislang unbekannten
Männer beschrieben. Laut Wixfort haben sich noch weitere Menschen
dort befunden, die sich bislang aber auch noch nicht als Zeugen gemeldet
haben. Seit acht Wochen und "immer noch mit Hochdruck" ermitteln
die 30 Mitglieder der Kommission. Derzeit gehen sie 78 Spuren nach; insgesamt
ist die Zahl schon auf 283 angewachsen. Etwa 400 am Tatort gefundene
Beweisstücke haben die Ermittler bislang untersucht. "Etwa zehn Prozent
der Spuren tangieren die rechtsradikale Szene", sagte Wixfort, der auch
organisierte Kriminalität oder persönliche Hintergründe
nicht ausschließen kann. "Wir gehen fast täglich neuen
Spuren nach", erklärte der Hauptkommissar. Er und Staatsanwalt Mocken
gaben sich optimistisch: "Der Mordversuch kann noch aufgeklärt werden."
Die derzeit 30-köpfige Ermittlungskommission gehe noch rund 80 Spuren
nach. Bei der Explosion einer Handgranate vor einem S-Bahnhof waren am
27. Juli zehn Spätaussiedler meist jüdischen Glaubens verletzt
worden. Der Anschlag auf die Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion wurde
als Vorwand zu einer bundesweiten Hetzjagd gegen rechts ausgenutzt.Eine
26-Jährige, deren ungeborenes Kind von Splittern getötet wurde,
muß noch längere Zeit stationär behandelt werden.
50 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Zentralrat der Juden
Zentralratspräsident Spiegel meinte zuvor, 20 % der Deutschen seien
heute wieder Antisemiten. Es sei erforderlich, immer wieder an dei Verbrechen
des Nationalsozialismus zu erinnern und dern Rechtsradikalismus zu bekämpfen.
Durch weitere Einwanderungen aus den osteuropäischen Ländern soll die jüdische Gemeinde in Deutschland bald wieder 120 000 Personen umfassen.
21. September 2000] |
