|
Die Demonstration im Kölner Stadtteil Kalk fand mit etwa 170 Teilnehmern statt. (Zählungen lagen zwischen 164 und 175 Personen.) Die Polizei ging ursprünglich von 210 Teilnehmern aus. Entweder kann man bei der Polizei nicht zählen, oder das Gerücht ist wahr, daß etliche Kameraden aus Wuppertal wieder kehrt machten, als sie erfuhr, daß zusätzlich zu den sonstigen Auflagen auch das Tragen von Arbeiterhalbschuhen (solchen mit Stahlkappe) untersagt sei. Das könnte natürlich ein möglicher Grund für die Zähldifferenz sein. Schon auf dem relativ kurzen Fußweg von der Bahnstation zum Platz vor der Kalker Post kam es zu einem kleinen Zwischenfall, als ein paar Kameraden sich veranlaßt sahen, militanten linken Störern einen Platzverweis zu erteilen. Viel Schaden bei den Linken dürfte es nicht gegeben haben; sie rannten weg, bevor dem Platzverweis möglicherweise körperlicher Nachdruck verliehen werden mußte. Am Ausgangsort der Demonstration übte die Polizei sich zunächst einmal wieder in Schikanen. Insbesondere der in Köln stationierte Polizeidirektor Sander versucht das zu seiner persönlichen Spezialität zu machen; er ist damit u.a. schon bei einigen Leipzig-Demonstrationen aufgefallen. Als nach einer Stunde erst knapp die Hälfte der Versammlungsteilnehmer durch die "Personenschleuse" zur Auflagenkontrolle durchgeschleust war, wurde es mir dann ein wenig zu bunt. Ich eröffnete einfach die Versammlung und ließ die Polizei wissen, es sei mir völlig egal, wenn wir abrückten, bevor alle durch seien; der Rest bliebe dann einfach zurück. Das veranlaßte die Polizei, die "Durchschleusung" erheblich zu beschleunigen. Sie verdoppelte ihre Geschwindigkeit, denn nach einer knapp halbstündigen Auftaktkundgebung waren dann alle soweit durch, daß losmarschiert werden konnte. Pardon, natürlich nicht marschiert - Bewegung in Reihen, Blöcken, Zügen oder marschieren im Gleichschritt und so weiter war ja auflagenmäßig untersagt. Also losgezogen. Nein, noch einmal Pardon. Züge waren ja auch untersagt. Also losgegangen. Gehen war nicht untersagt.... Redner auf der Auftaktkundgbung waren (in der Reihenfolge ihres Auftretens): Claus Cremer, stellv. Landesvorsitzender der NPD in Nordrhein-Westfalen; Otto Riehs, Ritterkreuzträger, und Paul Breuer, KDS. Die Zahl der Störer war geringer als im Stadtteil Kalk und nach den eher großspurigen Ankündigungen (fünf Gegenveranstaltungen angemeldet) zu erwarten gewesen wäre. 200 waren es wohl bestimmt; möglicherweise auch 300, aber schwerlich mehrmals 300. Für Kölner Verhältnisse eigentlich ein wenig ärmlich. Die zu 40 % ausländische Wohnbevölkerung des Stadtteils beteiligte sich - von ein paar jüngeren "Südländern" mal abgesehen - so gut wie gar nicht an diesen Gegenaktionen. Unterwegs fiel der Polizei die weiterer Schikane ein, trotz einsetztenden Regens das Tragen von Kapuzen zu untersagen. Dies wurde den Veranstaltungsteilnehmern zwar ordnungsgemäß durchgesagt, einige entblößten daraufhin auch die Köpfe, aber andere sahen das offenbar nicht ein und wollten sich keine nassen Haare holen. Die Polizei versuchte dann lieber auch nicht, ihre Auflage mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Denn nasse Haare können zu Erkältung führen; eine Erkältung ist eine Störung des körperlichen Wohlbefindens, und mit polizeilichen Zwangsmitteln dafür zu sorgen, daß Leute sich erkälten, dürfte Körperverletzung sein. So ein Schuß kann dann auch ganz schnell mal nach hinten losgehen! Statt nach hinten losgehender Schüsse gab es dann seitens einiger Gegendemonstranten Bewurf, vornehmlich mit Eiern, Tomaten oder mit mit Farbe gefüllten Plastebeuteln. Wenn auch Flaschen geflogen sind (wie die Polizei mir sagte), dann waren die wohl eher auf Polizeikräfte gezielt als auf uns; mir jedenfalls ist keine fliegende Flasche aufgefallen. Die Stockungen des Zuges durch gegnerische Aktivitäten waren dann jeweils auch sehr kurz; sie wurden von der Polizei vergleichsweise zügig "abgearbeitet", wie der mir zugeteilte Kontaktbeamte es ausdrückte. Im Zusammenhang mit der Räumung von Gegendemonstranten finde ich den Begriff "abarbeiten" sehr sympathisch, es klingt mehr arbeitermäßig als beamtenmäßig. Oder es erweist sich mit dieser Wortwahl wieder einmal der weit über die Grenzen Kölns hinaus berühmte Kölner Humor. Auf der Zwischenkundgebung traten als Redner auf (in der Reihenfolge ihres Auftritts) Axel Reitz, KDS, Hartmut Woustupatsch, nochmals Otto Riehs, und meine Wenigkeit. Nach erfolgter Zwischenkundgebung führte der Zug dann zum Platz vor dem Bezirksamt. Kurz vorher gab es noch einen kleinen Zwischenfall, als vielleicht zwei Dutzend Teilnehmer kurzzeitig gegen besonders aufdringliche Störer vorgingen, die sich hinter einer eher lockeren Polizeikette wohl sicher fühlten. Diese Sicherheit erwies sich als eher relativ. Interessant aber war zu sehen, wie die Polizei - die gegen diese Störer auch dann eher duldsam vorging oder nicht vorging, wenn diese Gemüse in Flugobjekte vewandelten - plötzlich recht massiv präsent war. Aber immerhin beendete ihre massivere Präsenz auch die Störungen; und mehr will man als ordnungsliebender Demonstrant doch eigentlich gar nicht. Ohne weitere Zwischenfälle konnte dann vor dem Bezirksamt die Veranstaltung beendet werden. Der fast reibungsfreie Ablauf der Demonstration ebenso wie die unerwartet schwache Gegenmobilisierung machten die Demonstration trotz des teilweise fast unangenehm kühl-regnerischen Wetters zu einem Erfolg. Mit besten Grüßen
|
Rechte Kameradschaften demonstrierten in Köln Etwa 200 Angehörige von rechten Gruppen und Kameradschaften demonstrierten am 9. 12. 2000 in Köln (Nordrhein - Westfalen) für die Meinungs und Versammlungsfreiheit.
Am Rande der rechten Demonstration kam es zu Ausschreitungen, als mehrere Gegendemonstranten versuchten, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Einzelne Gegendemonstranten versuchten zudem, den rechten Protestzug aufzuhalten, an dem zahlreiche Skinheads teilnahmen. Die Polizei war mit rund 3000 Beamten im Einsatz, auch mehrere Wasserwerfer wurden in Bereitschaft gehalten. .Die rechte Demonstration unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für sogenannte Neonazis" war zunächst von der Kölner Polizei verboten worden, weil diese die öffentliche Sicherheit gefährdet sah. Zur Begründung hieß es unter anderem, gegen die Veranstalter und mehrere Ordner werde wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs ermittelt. Das Kölner Verwaltungsgericht hob das Verbot am Freitagabend aber auf und genehmigte den Aufmarsch unter Auflagen.
So wurde etwa das Mitführen von Fahnen sowie das Tragen von Uniformen oder ähnlicher Kleidung verboten. Zudem ordnete das Gericht an, daß zwei bekannte Vertreter der rechten Szene weder als Redner noch als Mitorganisatoren auftreten dürften. Nach Polizeiangaben hatten die Anmelder der rechten Demonstration zunächst bis zu 1000 Teilnehmer erwartet.
Gemäß dem Aufruf zum "Aufstand der Anständigen" G. Schröders und der Aufforderung Thierses, den Rechten nicht die Straßen zu überlassen, gingen die Linken gewaltsam gegen die rechte Demonstration vor. Linke Demonstranten warfen Steine und Flaschen auf die Polizisten, die den rechten Protestmarsch abschirmten. Durch Stein- und Flaschenwürfe am Rande der Kölner Demonstrationen sind acht Polizisten verletzt worden. Das teilte die Einsatzleitung am Abend mit. Die Beamten nahmen nach eigenen Angaben rund 20 Personen fest, die der autonomen Szene zugeordnet werden. Einer der Polizisten wurde von einem Pflasterstein der Linken am Kopf getroffen getroffen und wurde mit Verdacht auf Schädelbruch ins Krankenhaus eingeliefert.. NPD demonstrierte in Nordhausen In Nordhausen (Thüringen) hat am 9. Dezember 2000 abends eine Demonstration der NPD "Gegen die Globalisierung" stattgefunden. Mehr als 400 NPD - Anhänger beteiligten sich an dem Umzug. An der parallel abgelaufenen Gegenaktion nahmen nur etwa 40 Nordhäuser (?) Bürger teil. Zu der Lichterkette unter dem Motto "Nordhausen zeigt Courage - gegen faschistische Aufmärsche" hatte die Oberbürgermeisterin der Stadt, Rinke (SP), aufgerufen. Nachdem die Systemmedien zunächst die geringe Zahl der Gegendemonstranten zugegeben hatten, tauchten später Meldungen von 700 Gegendemonstranten auf. Diese Zahl bezog sich aber auf eine Demonstration gegen rechts, die in Nordhausen bereits eine Woche früher, am 2. 12. 2000 stattfand. Dabei waren aber sicher wesentlich weniger als 700 Demonstranten aufmarschiert. Die rund 400 NPD - Anhänger zogen am 9. 12. durch die Stadt. Sie wurden kurzzeitig von einigen Linken aufgehalten, die von der Polizei aber weggedrängt wurden. Vor Beginn der NPD - Demonstration waren vier Rechte vorläufig festgenommen worden, während der Aktion ein weiterer. Der Polizei zufolge hatten sie verbotene Symbole getragen oder verbotene Betäubungsmittel mit sich geführt. [Ob es sich bei den verbotenen Betäubungsmittel um Schlagringe, Knüppel oder Chemikalien bzw. Suchtmittel gehandelt hat, war bisher nicht zu erfahren. Nach Mitteilung der "Kameradschaft Jena" vom 12. 12. wurden nicht bei rechten Demonstranten sondern bei linken Gegendemonstranten Betäubungsmittel gefunden. Leider ist man von Seite der NPD nicht in der Lage, von solchen Veranstaltungen Berichte und Bilder rechtzeitig im Netz zu präsentieren. Von den Geldern der staatlichen Parteienförderung sollte es doch zumindestens für die Anschaffung einer Digitalkamera reichen bzw. könnte ja eines der angeblich 7000 Parteimitglieder privat eine solche bei den Veranstaltungen einsetzen und die Bilder dann per e-mail einschicken.]
Wegen einer Polizeischikane mußte der Fackelzug allerdings ohne Fackeln durchgeführt werden. Wie der Nachrichtendienst NIT berichtet, wurde den Veranstaltern auferlegt, zehn Feuerlöscher und 25 Verbandskästen bereitzustellen, da dies als "angemessene Feuerschutzmaßnahme" notwendig sei. Dies war natürlich nicht zu bewerkstelligen. Da die Polizei bei Mißachtung mit der gewaltsamen Auflösung des Umzuges drohte, verzichtete der Anmelder auf den Einsatz der Fackeln. Rund 400 Personen zogen dann friedlich durch Nordhausen, Redner waren Steffen Hupka und Dieter Riefling. Die Polizei nahm neun Gegendemonstranten wegen verschiedener Gewalttaten in Gewahrsam.
Den Fackelzug hatte nach Angaben der Polizei der Kreisbeauftragte der NPD beantragt. Das Landratsamt der Stadt verbot zunächst die NPD - Demonstration einschließlich Kundgebung. Das Weimarer Verwaltungsgericht jedoch genehmigte am 8. 12. die Demonstration unter Auflagen. Ein Sprecher des Gerichts begründete die Erlaubnis damit, daß die Stadt Nordhausen ihren Verbotsgrund - unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit- nicht belegen konnte. Allerdings hatte einer der vorgesehenen Redner nicht auftreten dürfen. [12. Dezember 2000] |
| Betreff: LESERBRIEF: "Anti-Rechts"-Demo in Köln
Wer sind denn nun die Schläger? Obwohl kein Parteigänger der NPD, staune ich seit Wochen über das gleiche Bild: Da demonstrieren - mit gerichtlicher Erlaubnis - irgendwo 150 sog. "Rechtsradikale". 2000 Polizisten schirmen das verlorene Häuflein wie einen Häftlingszug ab. Auf der anderen Straßenseite toben 25.000 "friedliche" Gegendemonstranten kommunistischer, gewerkschaftlicher und kirchlicher Bündnisse für mehr "Menschlichkeit und Toleranz". Flaschen und Steine fliegen. Polizisten werden blutig geprügelt, staatsfeindliche Hetzparolen aus der RAF-Mottenkiste skandiert. Von diesen "Rechten"? Nein, von handgreiflichen "Anständigen", vermummten Autonomen und Antifaschisten. Blanker Haß treibt die rote Meute, die einen Bürgerkrieg offenbar kaum erwarten kann? Die einen demonstrieren. Die anderen randalieren. Doch was erfahren
wir Fernseh-Konsumenten und Zeitungsleser davon? "Am Rande des Neonazi-Aufmarsches
ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen ...". Wer da "ausschreitet",
sagt man uns nicht. Ich hoffe, der Bürger merkt es trotzdem. Und läßt
sich von den linken Medien nicht mehr lang für dumm verkaufen.
Mit freundlichen Grüßen H. R.
|