|
Unter dem Motto "Gegen Globalisierung und Eurowahn" fand am 14. 7. 2001 eine Demonstration von rechten Gruppen und NPD-Anhängern in Neubrandenburg (Mecklenburg) statt, an der sich ca. 400 Kameraden beteiligten. Linksradikale unter Führung von SP- und PDS-Politikern veranstalteten eine Gegendemonstration und versuchten, die nationale Demonstration zu stören. Sie bewarfen die Nationalen sowie die Polizei mit Steinen und Flaschen, wobei mehrere Kameraden verletzt wurden.. Durch einen Sitzstreik versuchten die Linken schließlich, den nationalen Demonstrationszug aufzuhalten. Dadurch kam es zu einer Straßenschlacht der linken Störer mit der Polizei, die die Ordnung mit Hilfe eines Wasserwerfers wieder herstellen konnte. 44 Linke wurden wegen Landfriedensbruches bzw. Widerstandes gegen die Staatsgewalt festgenommen und angezeigt. PDS&SP-Politiker forderten deswegen den Rücktritt des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern, Gottfried Timm (SP). In Mecklenburg-Vorpommern regiert eine SP-PDS Koalition.
Das Verwaltungsgericht Greifswald hatte am 12. 7. 2001 das von
Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräsident Hinrich Kuessner
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte dagegen eine für diesen Sonnabend den 14. 7. in Elmshorn im Kreis Pinneberg angekündigte Demonstration von Kameradschaften unter Führung von Kam. Worch verboten. Trotzdem hielten linke Gegendemonstranten in Elmshorn eine sog. Move-Parade ab. [14. Juli 2001] |
|
Eine Demonstration der NPD fand am 8. 7. 2001 in Schwerin (Mecklenburg) unter dem Motto "Gegen Globalisierung und Eurowahn" statt, an der ca 150 Personen teilnahmen. . Neben Nationalisten aus Schwerin und der näheren Umgebung fanden auch Kameraden aus Berlin, Stralsund, Greifswald und Rostock den Weg in die Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns. Besonders augenfällig dieses Mal der hohe Anteil an Rostocker Nationalisten. Die Demonstration fand im Neubauviertel Großer Dreesch statt. Von der rot-roten Regierung wird schon seit längerer Zeit versucht, auf die Bundesregierung Einfluß zu nehmen, um eine Direktive zu erlassen, nach der künftig das Versammlungsrecht nach Kriterien der "Menschenwürde" gestaltet werden soll. Was Menschenwürde ist bestimmt natürlich SPD und PDS. Diesen Parteien würde danach gestattet, alle Versammlungen im Vorfeld zu verbieten, auf denen ihnen mißliebige Meinungen geäußert würden.
Der NPD-Aufmarsch wurde durch zwei Kundgebungen unterbrochen. Auf der ersten sprachen der freie Nationalist Axel Möller aus Stralsund, der vormalige Chef der Greifswalder Schülerinitiative Hannes Gerlach, der stellvertretender Landesvorsitzende der NPD Stefan Köster sowie der Landesvorsitzende der NPD in M-V, Dr. Eisenecker selber. Bei der zweiten Kundgebung sprachen der freie Nationalist Klaus Bärthel aus Ludwigslust, der Vorsitzende der Greifswalder NPD Maik Spiegelmacher sowie nochmals Dr. Eisenecker. Das Spektrum der gehaltenen Reden umfaßte neben Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen, Rentenproblemen, der Antifa auch selbstkritische Töne, indem man sich nicht nur damit begnügte, die für solche Gelegenheiten üblichen Feindbilder zu beschwören, sondern auch negative Ereignisse in den eigenen Reihen beim Namen zu nennen. Ein von der Stadtverwaltung ausgesprochenes Versammlungsverbot war zuvor vom Verwaltungsgericht aufgehoben worden. Anders als in anderen Städten blieb es während des Umzuges verhältnismäßig ruhig, lediglich dreizehn Gegendemonstranten mußten wegen Ignorierens von Platzverweisen in Gewahrsam genommen werden. Auch der staatlich geförderte Aufstand der Anständigen fand kein Interesse, trotz eines breiten Bündnisses kamen nur einige hundert Bürger zu einem multikulturellen Straßenfest mit Marathonlauf. In Grevelsberg (Nordrhein-Westfalen) demonstrierten am 7. 7. 2001 2000 Menschen gegen eine Demonstration von rund 200 Anhängern freier Kameradschaften. Größere Zwischenfälle gab es jedoch nicht. In Zittau fand am 7. 7. 2001 ein Trauermarsch für einen von Linken ermordeten Kameraden statt. [9. Juli 2001] |
|
Am 30. Juni 2001 fand in Neustadt-Glewe (Mecklenburg) das traditionelle Pressefest der nationalen Zeitschrift SIGNAL statt. An der Veranstaltung nahmen mehr als 250 Personen teil. Ursprünglich als geschlosseneVeranstaltung konzipiert, entschlossen sich die Organisatoren jedoch das Fest öffentlich zu machen und Polizei wie Medienvertreter zuzulassen. Trotz allen Bemühens gelang es jenen nicht, den Leuten die Feier zu vermiesen bzw. Anlässe zu finden, um die Veranstaltung abzubrechen. Unabhängig davon gab es am Sonnabend d. 30. Juni in Neustadt-Glewe zu einer weiteren Demonstration freier Nationalisten und Nationaldemokraten, bei der man gegen die Schließung eines Jugendtreffs vor einigen Tagen protestierte. An der Demonstration nahmen etwa 100 Leute teil. Darunter mehr als die Hälfte Jugendliche aus Neustadt und Umgebung. Beobachtern fiel besonders auf, daß auch das weibliche Element auf der Demonstration zahlreich präsent war. Organisiert wurde sie von Klaus Bärthel, einem freien Nationalisten aus Ludwigslust. Auf der Kundgebung am Rathaus sprach Kam. K. Bärthel und ein Vertreter der Neustädter Jugend sowie Kam. Thomas Wulff Steiner. In den Reden wurden die Machenschaften des Systems sowie die zunehmende Polizeiwillkür im Norden der Bundesrepublik angeprangert. Im Anschluß an die Kundgebung bewegte sich der Zug durch das östliche Neubauviertel, wo Flugblätter verteilt wurden, in denen man gegen das geplante Verbot der NPD Stellung bezog. Eine nationale Demonstration, die von Kam. Christian Worch aus Hamburg organisiert wurde, fand am Samstag d. 30. 6. 2001 im westfälischen Meschede statt. An ihr nahmen etwa 130 bis 150 Menschen teil. Die Gegenaktionen schienen sich in Grenzen zu halten, so sorgten 700 Polizisten, sehr zum Leidwesen der TAZ die darin eine Steuerverschwendung sah, daß es zu keinen größeren Ausschreitungen kam. Festgenommen wurden 15 linke Gegendemonstranten, von denen drei mit Eiern geworfen hatten und dabei eine Polizistin getroffen hatten. Ursprünglich sollte am Wochenende auch eine Deomstration in Arnsberg (NRW) stattfinden. Doch wurde diese, in bewußter Ignoranz entsprechender Urteile des Bundesgerichtshofes, vom Oberverwaltungsgericht in Münster verboten. Kam. Worch verzichtete indeß auf einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht und kündigte an, über diesen Fall in Karlsruhe ein Hauptsacheverfahren führen zu wollen. Dem Urteil in diesem Prozeß darf man mit Spannung entgegensehen, entscheidet sich doch damit, wie weit das Grundgesetz überhaupt noch in der Bundesrepublik Gültigkeit hat und ob es jedes Provinzgericht erlaubt ist, den Richtern in Karlsruhe nach Belieben zu widersprechen. [2. Juli 2001] |
|
Die Polizei war mit mehr als 1000 Beamten bei der Demonstration des nationalen Widerstandes am 2. 6. 2001 in Karlsruhe (Baden - Württemberg) zugegen.
Die Kameradschaft Karlsruhe protestiert gegen das Aussteigerprogramm der Bundesregierung. Zeitgleich fand eine Gegenveranstaltung des "Karlsruher Netzwerks gegen Rechtsextremismus und Rassismus" statt, zu der zahlreiche gewaltbereite Antifaschisten erwartet werden. An der Kundgebung in Karlsruhe nahmen etwa 500 Kameraden teil. Rund 300 Linke demonstrierten dagegen.
[2. Juni 2001] |
Demonstraation
der Kameradschaften am 2. 6. in Karlsruhe
Kundgebung gegen
das Aussteigerprogramm am 2. 6. 2001|
Bei einer Demonstration der NPD ist es am 19. 5. 2001 in Halle a. d. Saale (Sachsen - Anhalt) zu Zwischenfällen gekommen. Gegendemonstranten bewarfen einen Zug von etwa 300 NPD - Anhängern mit Steinen, Flaschen und Eiern und störten die Sprechchöre der Rechten mit Trillerpfeifen und Trommeln (für die NPD waren Trommeln verboten...). In der Innenstadt versperrten Linksradikale dem NPD-Marsch mit einer Sitzblockade den Weg. Mehr als 10 gewalttätige Gegendemonstranten wurden festgenommen. Nach Polizeiangaben ist ein Beamter durch einen Pflasterstein der Linksradikalen schwer verletzt worden.
Zuvor hatten unter Führung des sog. Deutschen Gewerkschaftsbundes Gegner der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die NPD demonstriert. SP - Oberbürgermeisterin Häußler sagte in seiner Ansprache, es gelte zu zeigen, daß die NPD in Halle keine Chance habe. Die Demonstration der NPD war unter strengen Auflagen erlaubt worden, während für die Gegendemonstranten vollkommene Narrenfreiheit herrschte. Der stellvertretende Vorsitzende der NPD Thüringen ist am 17. 5. 2001 aus der NPD ausgetreten, nachdem er als Spitzel des Verfassungsschutzes enttarnt worden war. Er soll gegen ein Jahresgehalt von 50 000.- DM unter dem Decknamen "Otto" mit dem Thüringer Verfassungsschutz zusammengearbeitet haben. Einem weiteren Agenten wurde Spitzeltätigkeit bei der inzwischen verbotenen Gruppe "Blood and Honour" vorgeworfen. Nach Presseberichten sind rechte Gruppen stärker von Agenten des Verfassungsschutzes durchsetzt, als ursprünglich angenommen. Die Agenten dürften verfassungsfeindliche Aktionen zu provozieren versuchen, um Grundlagen für Parteien- und Vereinsverbote zu schaffen. Bereits im Vorjahr mußte nach Enttarnung eines bei nationalen Gruppen eingesetzten V-Mannes der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Roewer zurücktreten. [19. 5. 2001] |
|
Am Ostermontag d. 16. 4. 2001 demonstrierten ca. 200 Angehörige rechter Kameradschaften in Hagen (Nordrhein Westfalen) unter dem Motto "Argumente statt Verbote". Eine Gegendemonstration unter dem Motto "Verbote statt Argumente" fand auf Betreiben der sog. demokratischen Parteien zur gleichen Zeit unter Beteiligung von wenigen hundert Personen statt. Etwa 1500 Polizeibeamte sorgten gegen den Widerstand der "demokratischen Parteien" für die Aufrechterhaltung der Demonstrationsfreiheit.
In Jena (Thüringen) fand am 14. 4. 2001 eine Demonstration von ca. 200 Angehörigen rechter Gruppen statt, die unter dem Motto stand: "Für eine Welt freier Völker - Solidarität mit Irak und Palästina" . Die Demonstration wurde per Gerichtsbeschluß des Verwaltungsgerichtes Gera unter Auflagen (z.B. Kürzung der Demonstrationsroute) genehmigt, nachdem die Stadt Jena die Veranstaltung verboten hatte.
In Jena sicherten mehrere hundert Polizisten aus Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Bayern und des Bundesgrenzschutzes die Straßen. Aus der linken Protestkundgebung wurden nach Angaben der Polizei Steine auf die rechten Demonstranten geworfen. Verletzt wurde niemand. Sechs Menschen wurden vorläufig festgenommen, darunter zwei Rechtsextremisten, die mit Messern bewaffnet waren. "Unser Deeskalationskonzept hat sich bewährt", sagte die Sprecherin. An Gegenveranstaltungen der SPD und der Kirchen hätten rund 250 Menschen teilgenommen. Ein Großaufgebot von Polizisten aus mehreren Bundesländern hielt die NPD-Anhänger und die Gegendemonstranten auseinander.
Ebenfalls am 14. 4. 2001 demonstrierten in Ennepetal bei Hagen (Nordrhein - Westfalen) etwa 100 rechte Demonstranten unter dem Motto "Gegen Kriminalisierung nationaler Patrioten" knapp einen Kilometer durch die 35.000-Einwohner-Stadt. Zu größeren Zwischenfällen kam es nach Angaben der Polizei nicht. Die Polizei habe 1000 Beamte eingesetzt, sagte eine Sprecherin. Für den Abend haben Kirchen und Parteien der 35.000-Einwohner-Stadt zu einem Gottesdienst und einer anschließenden Kundgebung aufgerufen, um gegen die "Rechtsradikalen" zu demonstrieren. Landrat Volker Stein sagte: "Wir wollten nicht während der Demonstration protestieren, sondern am Abend. Sonst hätte es möglicherweise direkte Konfrontationen zwischen der Bevölkerung und den Demonstranten gegeben." Das Bundesverfassungsgericht hatte das polizeilich verhängte Verbot des Aufmarsches am Donnerstagabend im Eilverfahren aufgehoben; auch eine für Montag den 16. 4. 2001 geplante Kundgebung rechter Kameradschaften unter Führung des Hamburger Aktivisten Christian Worch in Hagen darf danach stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hob ein zuvor verkündetes Verbot der Demonstration durch des Gericht in Münster wieder auf. Münster hatte die Demonstration unter anderem wegen "Mißachtung des Osterfestes" untersagen wollen. Überraschend deutliche Worte fand das Bundesverfassungsgericht für die Aufhebung des Demonstrationverbotes, so heißt es in der Begründung: "... daß eine Demonstration nicht untersagt werden kann, nur weil politisch mißliebige Meinungen geäußert werden." Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat andere Ansichten. Er sagte im Deutschlandfunk, das Recht der Demonstration gehöre zwar zu den freiheitlichen Ordnungen einer Demokratie und die Richter hätten ihre gesetzlichen Verordnungen, nach denen sie urteilten. Es stelle sich jedoch die Frage, ob es opportun sei, daß gerade an Feiertagen rechtsradikalen Organisationen die Möglichkeit gegeben werde, sich in der Öffentlichkeit darzustellen. Auch sei fraglich, ob rechtsradikale Demonstranten im außenpolitischen Interesse Deutschlands lägen. "Denn wir wissen nur zu genau, dass gerade diese Bilder Deutschland zurzeit im Ausland darstellen", meinte Spiegel. Mit anderen Worten, die Meinungsfreiheit für Andersdenkende soll abgeschafft werden.
[16. April 2001] |
|
Am 31. 3. 2001 fand in Dresden (Sachsen) eine Demonstration für Meinungsfreiheit und gegen Parteienverbote statt. An der vom NPD-Kreisverband Dresden veranstalteten Demonstration nahmen rund 100 Anhänger der NPD teil, zur Abschlußkundgebung auf einem Parkplatz kamen rund 200. Die Stadtverwaltung hatte sich vergeblich bemüht, ein Verbot der Demonstration durchzusetzen. Im Anschluß an die Demonstration ist es am zu Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen des rechten und des linken Spektrums gekommen. Laut Polizeibericht gab es sieben Festnahmen, in sechs Fällen wegen Körperverletzung, in einem Fall wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Weitere sieben Personen wurden in Vorbeugegewahrsam genommen. An dem Polizeieinsatz waren rund 300 Beamte der Polizei in Dresden und
der Bereitschaftspolizei beteiligt.
Hilfsorganisation für politische Gefangene Rund 500 Personen aus ganz Deutschland haben am 31. 3. 2001 in in Spiekershausen
im Landkreis Göttingen (Niedersachsen) an der Jahreshauptversammlung
der Hilfsorganisation für politische Gefangene teilgenommen. Durch
die herrschenden Bestimmungen über die Meinungsfreiheit kommen viele
Bürger wegen ihrer politischen Gesinnung unter fadenscheinigen Begründungen
ins Gefängnis und viele Familien und Existenzen werden dadurch gefährdet.
Dem will die Hilfsgemeinschaft entgegenwirken. Bei der zweistündigen
Veranstaltung gab es keine Zwischenfälle. Sie wurde während der
ganzen Dauer von Polizeikräften aus Niedersachen und Hessen beobachtet.
Wenig Zustimmung für die Bundestagsparteien Wie gering der Rückhalt der sog. demokratischen Parteien in der Bevölkerung ist, zeigt die neueste EMNID-Umfrage in der BRD. Das Interesse der BRD-Bürger an Politik hat im letzten Jahrzehnt drastisch abgenommen. Während im Jahr 1989 noch 52 Prozent der Befragten ein Interesse an Politik bekundeten, interessieren sich heute nur noch 26 Prozent dafür. Für eine enorme Politikverdrossenheit spricht auch die Bewertung der politischen Positionen der beiden größten Parteien. So sind 45 Prozent der Befragten überzeugt, dass sich die Standpunkte von SPD und CDU nicht unterschieden. Nur ein Prozent mehr geht davon aus, dass Unterschiede zwischen beiden Parteien bestehen. Auch das Vertrauen in die großen Parteien hat abgenommen. Der SPD bringen 22 Prozent großes Vertrauen entgegen, bei der CDU/CSU sind es 21 Prozent. Im Jahr 1998 trauten noch 32 Prozent der SPD, der Union 28 Prozent. Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sehen 60 Prozent der 1000 von Emnid befragten Bundesbürger Chancen für die CDU, die Bundestagswahl 2002 zu gewinnen. Der FDP attestiert die Mehrheit allerdings einen soliden Größenwahn: 52 Prozent sind der Überzeugung, dass die Partei sich lächerlich macht, wenn sie weiter an ihrem Ziel von 18 Prozent Stimmen bei der Bundestagswahl festhält. 42 Prozent fordern, daß sie weiter danach strebt. Die Meinungen über rechte Parteien dürften vergleichsweise positiv sein, da diese Werte nicht veröffentlicht wurden. [31. März 2001] |
|
Am 3. März 2001 hielten rechte Kameradschaften wieder eine Demonstration in Dortmund ab. Ca. 600 Demosntranten marschierten unter Führung des Hamburger Aktivisten Christian Worch durch eine nördlichen Stadtteil Dortmunds. Christian Worch hatte die Demonstration in Dortmund zum dritten Mal organisiert. Mehr als 2.000 Polizeibeamte schirmten den Aufmarsch, der in einem Stadtteil mit hohem Ausländeranteil stattfand, komplett gegen gewaltbereite Gegendemonstranten ab. Die Polizei hatte es den Kameradschaften verboten, Springerstiefel und Bomberjacken zu tragen, bestimmte Transparente und Fahnen mitzuführen und die Länge des Demonstrationsweges auf einen Kilometer beschränkt. Nach Angaben der Einsatzleitung gab es keine größeren Zwischenfälle. Vier Rechte und fünf Personen aus dem linken Spektrum sind festgenommen worden.
Unter dem Motto: “Dortmund gegen Rechts” wurde traditionsgemäß
eine Gegendemonstration der demokratischen Vereinigungen veranstaltet.
Die Gegner der Meinungsfreiheit hielten Transparente hoch mit Aufschriften
wie "Kampf dem rassistischen Normalzustand“, "Nazis raus” und “Kein Fußbreit
den Faschisten”. Am Nachmittag wurde eine Menschenkette als "Band
der Solidarität" gebildet. Bereits im Oktober und Dezember 2000 hatten
in Dortmund Aufmärsche von Rechten und reflexartige Gegendemonstrationen
des "Bürgerbündnisses" stattgefunden. Das Oberverwaltungsgericht
Münster hatte am 2. 3. 2001 die dabei von der Polizei angewandte Taktik
für rechtswidrig erklärt, linksextreme Gegendemonstranten stundenlang
einzukesseln.
Rechte Demonstration in Thüringen Am 3. 3. 2001 fand eine Demonstration von rund 300 Angehörigen von Kameradschaften und NPD-Anhängern in der thüringische Stadt Sonneberg. Die Demonstration unter dem Motto «Stoppt die Repressionen gegen den Nationalen Widerstand» war von einer «Bürgerinitiative für die Wahrung der Grundrechte in Deutschland» angemeldet worden. Ein großes Polizeiaufgebot begleitete den Zug der Rechten sodaß die rund 70 linksradikalen Gegendemonstranten keinen Weg mehr durch die Polizeikette fanden. Die Demonstration war unter den Einwohnern von Sonneberg schon seit Tagen diskutiert worden. Ihren Unmut über den geschützten NPD-Aufmarsch drückten die Gegner - hauptsächlich aus der linksextremen Szene - mit Parolen gegen die Einsatzkräfte und die NPD-Anhänger selbst aus. Einige vermummte Gegendemonstranten wurden vorübergehend festgenommen, von anderen die Personalien aufgenommen. Wie die Polizei weiter mitteilte, wurden auch sechs Demonstranten wegen des Tragens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorläufig festgenommen. [3. März 2001] |
|
Etwa 300 rechte Patrioten unter Führung des Hamburger Aktivisten Christian Worch demonstrierten am 16. 12. 2000 in Dortmund für mehr Meinungsfreiheit. Die Teilnehmer der rechten Demonstration skandierten Parolen wie "Hier marschiert der nationale Widerstand", was laut Behauptung von Systemmedien angeblich vom Bundesverfassungsgericht verboten worden sein soll. Die Polizei hatte die Demonstration der Rechten unter Auflagen genehmigt.
So war ihnen die Mitnahme von Fahnen und Trommeln sowie das Tragen von Uniformen verboten worden. Bei den laufenden Gegendemonstrationen der Linksradikalen gibt es natürlich keinerlei Auflagen. Worch war bereits am vorigen Wochenende mit rund 200 Gleichgesinnten durch Köln marschiert.
Am Rande des Aufmarsches kam es zu Ausschreitungen als Gegendemonstranten versuchten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Mehr als 200 Autonome seien vorübergehend festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Es habe auch Steinwürfe gegen die Polizei gegeben, bei denen aber niemand verletzt worden sei. Etwa 2000 Menschen haben am 16. 12. in Dortmund gegen den Aufmarsch der Rechten demonstriert, Wobei wieder Parteienverbot und Abschaffung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Andersdenkende gefordert wurde. Das sog. Bündnis "Wir stellen uns quer" und "Dortmund gegen Rechts" hatten zum Protest aufgerufen. Eine Gruppe von etwa 30 Linksradikalen hatte zwei zwei Rechte überfallen und verletzt. Derzeit würden aus dieser Gruppe die Täter ermittelt, teilte die Polizei mit. Mittags war der Platz, auf dem sich die Rechten versammeln wollten, wegen einer Bombendrohung vorübergehend gesperrt worden. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit mehreren Hundertschaften im Einsatz und hielt die gegnerischen Gruppen auf Distanz. [16. Dezember 2000] |
