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Täglich überschlagen sich die Vertreter von Rot/Grün mit immer neuen Horrormeldungen über "Finanzlöcher", die wie Phantome aus dem Nichts auftauchen und über sog. "Reformvorschläge", die die gleiche Wirkung bei der Wählerschaft haben dürften, wie im Mittelalter die Folterwerkzeuge der Inquisition auf Angeklagte. Es ist ganz offensichtlich, daß die unfähigsten Politiker, die es je auf deutschem Boden ge-geben hat, die Übersicht und Kontrolle der Lage verloren haben und ihre letzte Kraft dafür verwenden, das deutsche Volk auszupressen wie die berühmte Zitrone. Der Gipfel der Unverschämtheiten sind u.a. die in S.-H. vorgesehene
Diätenerhöhung um 5,7% und die Verdreifachung der Fördermittel
für den Zentralrat der Juden in Deutschland.
Vielleicht sollte Kanzler Schröder & Co versuchen, die Probleme unseres Landes mit einem weiteren Aufstand der Unanständigen oder mit Lichterketten zu beheben? Politiker, die es zugelassen haben, daß Deutschland für alles
büßen und zahlen mußte, sind jetzt von ihrer eigenen Unfähigkeit
und Volksverlassenheit eingeholt worden und ver-ordnen den Deutschen zwecks
eigener Rettung die sog. Roßkur.
Die BRD-Verantwortlichen sprechen davon, daß die Deutschen "Verantwortung" über-nehmen und sich nicht so sehr auf den Staat verlassen sollen. Wenn das so ist, sollten die Deutschen die heutigen etablierten Politiker - wie das Volk der DDR 1989 die SED-Führung- in die Wüste schicken und die politische Verantwortung wieder in die eigene Hand nehmen. Das wäre die einzige wirkliche Reform, die es verdient hätte, als solche genannt zu werden und würde unserem Volke zu einem Neuanfang nach Art. 146 GG verhelfen. Für das Bündnis RECHTS
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Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes erweckten Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Finanzminister Walter Riester den Eindruck, daß der Bundeshaushalt ausgeglichen sei, es so gut wie keine Probleme gäbe und Reformprojekte zugunsten der Bevölkerung durchführbar wären. Heute, wenige Wochen nach dem belanglosen Wahlspektakel, tun die hauptverantwortlichen Politiker so, als ob ihnen vollkommen neue Erkenntnisse vorlägen und die Liste der Streichungen und Kürzungen wird verlängert. Interessant ist, daß es die größten Kürzungen wieder im sozialen Bereich geben soll. Die beabsichtigte, erneute Kürzung des Arbeitslosengeldes macht die verzweifelte finanzpolitische Lage der Bundesregie-rung überdeutlich. Der Kanzler der Bosse hat es mit dem Hartz-Katalog und den neuen Kürzungsmaßnahmen auf die "kleinen Leute" abgesehen und hat sich endgültig von einer sozialdemokratischen Politik verabschiedet. Das Geschwätz von der "Reformpolitik" von der sog. "Eigenverantwortung der Bürger" und von der "Sparpolitik" wird keinen denkenden Menschen über das Versagen der etablierten Politik hinwegtäuschen können. Begriffe wie Reform, Eigenverantwortung und Sparen werden kontinuierlich mißbraucht, um den Deutschen den sozialen Abstieg zu verbergen und flößen den Bürgern Furcht und Schrecken ein. Das Weihnachts- und Urlaubsgeld der Beamten,
das Arbeitslosengeld der Arbeiter müssen für
die
Kein Deutscher verweigert seiner politischen Führung seine Solidarität in Notzeiten, aber alle wissen, daß die heutigen wirtschaftlichen und finanziellen Probleme hausgemacht sind und ausgerechnet diejenigen, die das ganze Elend herbeigeführt haben, sich nun an Pfründe und Posten festklammern, während sie dem Volke die Roßkur verordnen. Rot/Grün haben, wie die Vorgängerin CDU/CSU und FDP bis 1998 auch, das Vermögen der Deutschen großzügig in aller Welt verteilt und buchstäblich aus dem Fenster geworfen. Das gilt u.a. für die 10 Milliarden DM für sog. Zwangsarbeiter, für die Milliarden für unnütze und verfassungswidrige Auslandseinsätze der Bundeswehr, für die zig Milliarden Euro zur Integration von Millionen fremder Menschen in unserem Land, wie für den jährlichen, zweistelligen Milliarden Netto-Beitrag an die EU! Diese Gelder fehlen bei den Investitionen und im sozialen Bereich. Die erneute Wählertäuschung durch die etablierten Systemparteien SPD und Grüne kann, im demokratischen Sinne, als eindeutig gemein und niederträchtig bewertet werden. Das Bündnis RECHTS fordert die Wiederherstellung einer ehrlichen, dem Volke verpflichteten Politik, eine zweckgebundene Finanzpolitik, eine Haftbarmachung derjenigen Politiker, die dem Volke wissentlich Schaden zufügen und einen § 23 b zur Bestrafung von Wählertäuschung im Parteiengesetz sowie die Stärkung der Vollmachten der Landesrechnungshöfe und des Bundesrechnungshofes. Nur so kann der monarchistischen Selbstherrlichkeit und Arroganz der BRD-Herrschaften begegnet werden. Bündnis-Rechts Pressemitteilung
Für das Bündnis RECHTS Ingo Stawitz
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