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Mehr als 3000 Anhänger der »Bürgerinitiative für deutsche Interessen«, bestehend aus freien Kameradschaften und verschiedenen NPD-Gruppen trafen sich am 1. 9. 2001 um 12 Uhr vom Hauptbahnhof Leipzig (Sachsen), um zum Völkerschlachtdenkmal zu marschieren. Der Demonstrationszug wurde jedoch nach wenigen hundert Metern von der Polizei angehalten und verboten, da nach Polizeibehauptung die Auflagen des Gerichtes von den Demonstranten nicht eingehalten worden seien. Damit haben die Gegner der Rechten einen neuen Trick gefunden, die Anweisungen der Gerichte zu umgehen, es wurden nämlich alle Auflagen des erfüllt.
Dagegen kam es durch die von den "demokratischen Parteien" aufgehetzten Gegner der Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu wüsten Ausschreitungen, wobei sogar ein Dirigent des Sächsischen Symphonieorchesters an den Augen verletzt und auch der SP-Bürgermeister von Leipzig von Linksradikalen tätlich angegriffen wurde. Letztere stürmten die Tribüne, auf der die Leipziger Lokalpolitiker ihre scheinheiligen Tiraden zum besten gaben. Die Störer hatten zum Termin der NPD - Demonstration eine Gegendemonstration unter dem Motto "Deutschland den Krieg erklären" angemeldet, wodurch es zu den Übergriffen kam.
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat für den 1. September 2001 eine Kundgebung von Kameradschaften und Anhängern der NPD vor dem Völkerschlachtdenkmal in Leipzig (Sachsen) genehmigt. Die Stadt hatte eine Verlagerung des Kundgebungsortes auf das Gelände der Alten Messe anzuordnen versucht. Sie habe dafür aber keine ausreichenden Gründe vortragen können, teilte das Gericht am Abend des 31. August 2001 mit. Der Anmelder der Demonstration, ein Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, hatte gegen die neuen Auflagen der Stadt Widerspruch eingelegt. Nach Zustellung des Urteils wollte die Stadtverwaltung noch einen Marsch durch die Innenstadt von Leipzig verbieten, was dann aber durch den Trick der Polizei mit der Behauptung von nicht eingehaltenen Auflagen gelungen ist.
An die Vorstellungen von Meinung- und Versammlungsfreiheit zu Zeiten von STASI, GESTAPO oder Metternich erinnerte ein Aufruf von Polizeigewerkschaftern am Vortag der Kundgebung: Angehörige der linken Gewerkschaft der Polizei haben der Justiz am 31. 8. 2001 vorgeworfen, sie ermutige "neonazistische Umtriebe", indem sie Demonstrationsverbote aufhebe. Es sei "unerträglich, daß Fachleute(!), die die tatsächliche Gefahr durch Demonstrationen Rechtsextremer sachkundig einschätzen, durch höhere gerichtliche Instanzen regelmäßig zu Gunsten der Neonazis düpiert werden", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg am 31. 8. in Hilden. Mit der Aufhebung von Versammlungsverboten lieferten die höheren Gerichtsinstanzen die Munition, mit der "Neonazis" auch andernorts Einsprüche gegen Verbotsverfügungen begründeten, kritisierte Freiberg. Polizei, Kommunen, Landratsämter und Verwaltungsgerichte wiesen immer wieder nicht nur auf die politische Dimension solcher "rechtsextremer Schauveranstaltungen" hin, sondern auch auf die Gefährdung der Öffentlichkeit durch die "hohe Gewaltbereitschaft demonstrierender Neonazis" (eine glatte Lüge) und linksextremer Gegendemonstranten. Solche Gefahrenprognosen stießen bei den Richtern auf taube Ohren. Freiberg empfahl ihnen, sich mit in die erste Reihe der Polizeibeamten zu stellen, "die von hinten als Faschisten beschimpft werden, um vorne Springerstiefel, Hitlergrüße und Pitbulls zu schützen". Dem Verwaltungsgerichtshof Bayern warf Freiberg zugleich vor, mit der Zulassung eines "Neonazi-Aufmarsches" Mitte August zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß nach zehn Jahren "einen stillgelegten Nazi-Wallfahrtsort wiederbelebt und dem demokratischen Rechtsstaat Schaden zugefügt" zu haben. Am 28. 8. 2001 hat das Oberverwaltungsgericht im sächsischen Bautzen eine Rechte Demonstration in Leipzig unter Auflagen genehmigt und damit ein von der Stadt ausgesprochenes Verbot aufgehoben. Die Stadt Leipzig will dem Aufmarsch am 1. 9. 2001 ein "Friedensfest" entgegensetzen. [1. September 2001] |
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Eine Demonstration unter dem Motto "Deutsche, wo sind eure Lichterketten? - Stoppt die Gewalt gegen unsere Landsleute!" hat der NPD-Landesverband Schleswig-Holstein am 11. August im nördlich von Hamburg gelegenen Kaltenkirchen mit ca. 200 Teilnehmern durchgeführt. Anlaß der Veranstaltung war ein Mordanschlag von 5 mutmaßlichen Ausländern auf den 19jährigen Felix F., der zum nationalen Spektrum des Landes gehört. Dieser wurde in der Nacht zum 4. August, nach einem Streit in einer Diskothek von einer Gruppe ausländischer Jugendlicher attackiert. Dabei wurde ihm durch einen Messerstich die Halsschlagader durchtrennt. F. überlebte nur knapp und mußte in das Hamburger Universitätsklinikum verlegt werden. Der westdeutsche Schweinejournalismus versucht den Fall totzuschweigen, da das Opfer ein Deutscher ist, während über jede von Linken oder Ausländern provozierte Rauferei mit Rechten bundesweit in meist verlogener Weise berichtet wird.
Die Kundgebungen und der genehmigte Aufmarsch der NPD wurden durch Verbalattacken von Kleingruppen der Linken, darunter offenbar maskierte angehörige des "Schwarzen Blocks" gestört. Im Bereich des Jugendzentrums Kaltenkirchen wurden gegen eine Gruppe von ca. 50 Linksradikalen durch starke Polizeikräfte Platzverweise ausgesprochen und jene somit von allen Konfrontationsmöglichkeiten ausgeschlossen. Die Polizeiinspektion Bad Segeberg konnte ihr Einsatzkonzept, Rechtsverstöße auf niedriger Einsatzschwelle zu verhindern und das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, wie geplant durchführen. Nach intensiven Fahndungsmaßnahmen wurde am Nachmittag des 10. August 2001 ein 16jähriger Jugendlicher in Hamburg von der Kripo festgenommen. Die Festnahme erfolgte durch Beamte der Mordkommission Kiel und der hamburger Kriminalpolizei, die gemeinsam ermittelt hatten. Am frühen Morgen des 4. 8. 2001 hatte der 16jährige, welcher nach Polizeiangaben "einer aus Deutschen und Ausländern gemischten Gruppe zuzuordnen ist", d. h. wahrscheinlich ein Ausländer, vor der Diskothek Schwarz in Kaltenkirchen dem 19jährigen Deutschen Felix F. durch Messerstiche lebensgefährliche Halsverletzungen beigebracht. Die Ermittlungen der Kripo, welche sich sehr umfangreich und schwierig gestalten, dauern zur Zeit noch an. [11. August 2001] |
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In Bernburg (Sachsen-Anhalt) demonstrierten am 4. 8. 2001 ca. 200 Angehörige rechter Kameradschaften auf Initiative der Bernburger Anti-Drogeninitiative gegen Drogen und organisierte Kriminalität sowie für mehr Arbeitsplätze für Deutsche. Die Aussagen der Demonstranten fanden großen Anklang bei der Bevölkerung von Bernburg. Bei der Abschlußkundgebung sprachen u. a. die Kameraden Hupka und Worch. Es gab keine Zwischenfälle, da ein Polizeiaufgebot die wenigen anwesenden Linksradikalen vor etwaigen Übergriffen abschreckte. Zeitgleich fand eine Gegendemonstration der Befürworter von Masseneinwanderung und Drogenfreigabe als "Bürgerfest" statt. An dieser Aktion unter dem Motto "Bunt gegen Braun" haben höchstens hundert Bürger teilgenommen, darunter scheinbar auch die örtlichen Drogendealer. Das Fest war vom sog. Deutschen Gewerkschaftsbund, der SP und der PDS in trautem Verein mit dem örtlichen Pfarrer und Drogenbetreuer initiiert worden. Den Marsch der Kameradschaften hatte der Landkreis Bernburg unter Auflagen genehmigt. Vor längerer Zeit fand eine ähnliche Demonstration in Dessau (Sachsen Anhalt) statt.
In Waren (Mecklenburg) fand am 8. 4. 2001 eine als "Mahnwache" deklarierte Informationsveranstaltung der NPD vor dem dortigen Rathaus statt. Man wollte damit gegen Verleumdungen des Bürgermeisters von Waren, G. Rhein (SP) und der örtlichen Presse protestieren, mit denen diese wiederholt in gemeinen und beleidigenden Formen Front gegen die Warener Nationalisten machten. In der Zeit von 12 bis 15 Uhr versammelten sich ca 50 NPD-Mitglieder und Sympathisanten auf dem Warener Marktplatz vor der Bibliothek, um auf diese Mißstände aufmerksam zu machen. Neben Fahnen wurden auch Transparente mit Aufschriften wie "Meinungsfreiheit auch für Nationalisten" gezeigt. Ebenfalls mit einem eigenen Transparent vertreten war die örtliche Schülerinitiative für freie Meinungsäußerung und -bildung. Als musikalische Umrahmung dienten Lieder von Frank Rennicke. Abgerundet wurde die Veranstaltung mit kurzen Redebeiträgen von Stefan Pagels (NPD-Waren), Lutz Dessau (NPD-Rostock) und Martin Kalfack von der Schülerinitiative Waren. Beim Aufbau eines Info-Tisches der Deutschen VolksUnion (DVU) im Rahmen des Landtagswahlkampfes ist es am 4. 8. 2001 in Hamburg-Altona zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Demonstranten aus der linken Szene attackierten die DVU-Vertreter, Polizisten schützten zunächst den genehmigten Info-Tisch. Anschließend erklärte die Polizei jedoch die DVU-Veranstaltung für beendet, wahrscheinlich auf höhere Weisung. Ein Auto wurde beschädigt. Sieben linke Gewalttäter wurden festgenommen. Durch die Linksradikalen wurden mehrere DVU -Mitglieder verletzt, darunter der Hamburger Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Heinrich Gerlach. Die DVU erhielt bei den Landtagswahlen von 1997 in Hamburg 4,99 % der Stimmen, und verfehlte den Einzug in den Landtag um nur 190 Stimmen. Da am Wahlabend die Hochrechnungen der Fernsehanstalten die DVU schon bei 6-7 % sahen, ist anzunehmen, daß bei der Stimmauszählung manipuliert wurde. Der sächsische Innenminister Hardraht (CDU) hat am 4. 8. 2001 seinen Amtskollegen vorgeworfen, den Linksextremismus nicht kritisch genug zu betrachten. Oftmals beschränke sich die politische Diskussion auf das rechte Spektrum, während die autonome Szene nicht oder nur als Nebensache behandelt werde. Hardraht betone, das sächsische Landeskriminalamt habe nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Göteborg und Genua immer wieder auf gewalttätige Globalisierungsgegner hingewiesen. Wie ernst die Lage sei, beweise der jüngste Anschlag in Leipzig. In der Nacht zum 1. 8. 2001 hatten mutmaßliche Linksextremisten zwei Polizeifahrzeuge völlig zerstört. Anschließend war der Schriftzug „Für Genua!“ auf Mauern zu lesen. Nach Ansicht des Ministers müssen linke Gewalttäter künftig bereits vor Großveranstaltungen daran gehindert werden, Straftaten zu begehen. So könnten die Behörden beispielsweise Meldeauflagen beziehungsweise Einreiseverbote verhängen oder den Verdächtigen vorübergehend die Pässe abnehmen. Die Teilnehmer des "Antirassistischen Grenzkamps" machen sich offensichtlich
keine Sorgen um den Verlust ihrer Arbeitsplätze an billigere ausländische
Arbeitskräfte, denn sie brauchen nichts zu arbeiten. Dafür
demonstrierten sie am 4. 8. 2001 vor dem Flughafen von Frankfurt a.
M. (Hessen) für mehr Masseneinwanderung in die EU und gegen die
Abschiebung von Asylbetrügern. Am 2. 8. zogen ca 200 Teilnehmer des
Camps durch Wölfersheim (Hessen), um gegen den dortigen NPD-Stadtrat
Volker Sachs vor dessen Haus zu demonstrieren. Die NPD
erreichte in Wölfersheim bei den Kommunalwahlen 1997 22,7 %
der Wählerstimmen.
Gedenkmarsch in Bregenz Ca. 100 Skinheads marschierten am 4. 8. 2001 durch die Bregenzer Rheinstraße. Es handelte sich um einen Gedenkmarsch. Diese Trauerkundgebung fand zum Gedenken an jenen Skinhead statt, der im Sommer vor zwei Jahren im Polizeigefängnis von Innsbruck (Nordtirol) angeblich Selbstmord verübt hat. Diese Kundgebung ist wie im Vorjahr ruhig verlaufen, sodaß die Behörden keinen Anlaß zum Einschreiten finden konnten.
Am Abend des 4. 8. fand dann ein Skinhead-Konzert in Fußach (Vorarlberg) statt. Im Gegensatz zu vorausgegangen Jahren ist das Konzert ohne Exekutiv-Einsatz über die Bühne gegangen. 250 Fans und drei aus der BRD angereiste Bands beteiligten sich bis 3.00 Uhr in einer Bootshalle an dem Konzert. Alles verlief aber ruhig, heißt es seitens der Sicherheitsdirektion. Die Exekutive, die beobachtender Weise vor Ort war, mußte nicht eingreifen. [5. August 2001] |
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Eine Demonstration und Kundgebung mit ca. 200 Anhängern und Mitgliedern der NPD fand am 28. 7. 2001 in Rostock (Mecklenburg) statt. Damit sollte Solidarität mit dem Anfang Juli 2001 von den Norddeutschen Neuesten Nachrichten (ehemals Zentralorgan der NDPD) gekündigten Sportreporter Lutz Dessau bekundet werden. Dessau verlor seinen langjährigen Job aufgrund seiner Parteimitgliedschaft, die der Zeitung offenbar erst jetzt bekannt wurde. Wie es von Seiten der Verlagsleitung hieß, widerspreche es den publizistischen Traditionen des Verlages, Leute wie Dessau zu beschäftigen. Allerdings vergaß man hinzuzufügen, wo diese Traditionen eigentlich zu suchen sind, nämlich in den Zeiten, wo die Norddeutschen Neuesten Nachrichten noch als Organ einer Blockpartei der Nationalen Front in der DDR fungierten. Bei soviel Tradition ist es natürlich verständlich, wenn Mitarbeiter stören, nicht weil sie unfähig sind, sondern lediglich weil sie das falsche Parteibuch haben. Während der Deutsche Journalistenverband schweigt, bekundet die NPD Solidarität mit LUTZ DESSAU und fordert: Stoppt Berufsverbote und Intoleranz!
Als Redner traten bei der Kundgebung Rechtsanwalt Horst Mahler, Rechtsanwalt Dr. Hans-Günter Eisenecker und Maik Spiegelmach auf. Auch L. Dessau selbst sprach zu den Versammelten. Die Abschlußkundgebung fand in der Nähe des Bahnhofs statt. Sie durfte nicht auf dem ursprünglich vorgesehenen Freiheitsplatz abgehalten werden, da dies der frühere "Adolf Hitler-Platz" ist, was den Veranstaltern gar nicht bekannt war. Linksradikale versuchten die NPD-Veranstaltung zu stören und wurden von der Polizei in Schach gehalten.
Die Gegner der Meinungs- und Versammlungsfreiheit veranstalteten in
Rostock zeitgleich eine Gegendemonstration. Für "Neonazis" sei in
Rostock kein Platz, sagte Oberbürgermeister Arno Pöker (SP) bei
der Kundgebung, zu der die Bürgerinitiative «Bunt statt braun»
aufgerufen hatte und an der sich Gewerkschaften, Verbände und Parteien
beteiligten.
Demonstration in Gotha Eine Demonstration von ca. 300 Anhängern und Mitgliedern rechter Kameradschaften "gegen Sozialabbau" fand am 28. 7. 2001 in Gotha (Thüringen) statt. Ein starkes Polizeiaufgebot hat Zusammenstöße der rechten Demonstranten mit etwa 500 linken Gegendemonstranten verhindert. Die vom Bündnis gegen Sozialabbau» angemeldete Demonstration war von Landrat Siegfried Liebezeit (SP) nicht verboten, aber mit strikten Auflagen verbunden worden, die unter anderem Bomberjacken, Springerstiefel und andere uniformähnliche Bekleidungen untersagten. Die Polizei verhinderte nach eigenen Angaben Versuche kleinerer Gruppen von Gegendemonstranten, die Kundgebung zu stören, sprach Platzverweise aus und nahm Unruhestifter vorübergehend in Gewahrsam. Drei Personen wurden wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen festgenommen. [28. Juli 2001]
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