Hamburg, 6. Januar 2005

Liebe Kameradinnen und Kameraden!

Hiermit möchten wir Euch über das bisherige Ergebnis des Spendenaufrufs ebenso wie über unsere bisherigen Schritte im Rechtskampf um Halbe unterrichten.

Es gingen bis gestern 2.902,44 EURO ein.

Namens des Veranstalters, Kamerad Lars Jacobs, namens der vielen Helferinnen und Helfer, die an der Vorbereitung der Veranstaltungen und ihrer Durchführung beteiligt waren und sind, und natürlich auch im eigenen Namen möchte ich mich herzlich für Eure Hilfe bedanken. Daher auf diesem Wege allen Kameradinnen und Kameraden, denen wir nicht persönlich schreiben konnten, einen besonders herzlichen Dank.

Erfreulich fanden wir auch, daß außer Kameradengruppen und einzelnen Kameraden die NPD sich mit dem nicht unbeträchtlichen Betrag von 600 EURO beteiligt hat; zu einem Teil davon der Parteivorstand, der dies auf seiner Sitzung einstimmig beschlossen hatte, zu einem anderen Teil die Abgeordneten der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag (natürlich aus privaten Mitteln der Abgeordneten und nicht aus Fraktionsgeldern). Ebenso erfreulich war die Beteiligung eines nationalen Versandhändlers aus dem mittleren Teil Deutschlands, der in aller Bescheidenheit Wert darauf legt, daß sein Name beziehungsweise der seines Versandes nicht genannt wird.

Mit diesem finanziellen Rückhalt haben wir vorgestern die dritte von drei vorgesehenen Verwaltungsklagen eingereicht. Die erste richtet sich gegen die Nicht-Auflösung der Blockade. Die zweite richtet sich gegen das Verbot, in Friedhofsnähe Lautsprecher einzusetzen. Und diese dritte richtet sich gegen das Verbot, die Einheiten der Waffen-SS auf Kranzschleifen zu nennen, die in Halbe Männer vor dem Feind gelassen haben.

Bezahlt wurden bisher drei Klagen a jeweils 363,-- EURO, so daß dann beinahe 1.100 EURO für Gerichtskosten vorausbezahlt worden sind.

Der verbleibende Rest dürfte ausreichend sein, zwei von den drei Klagen in die Berufung zu bringen, wenn wir nicht im ersten Anlauf gewinnen sollten. Ich gehe davon aus, daß wir mit MINDESTENS einer Klage (der gegen die Nicht-Auflösung der Blockade) schon im ersten Anlauf gewinnen werden; bei den anderen beiden ist es durchaus möglich, daß wir in die zweite Runde gehen müssen.

Auch die Strafanzeigen gegen die aus den Medien bekannten Prominenten und Politiker, die an der Blockade teilgenommen haben, haben sich als sehr wirkungsvoll erwiesen. Das liegt wohl nicht zuletzt daran, daß es vor ca. drei Wochen nicht weniger als 193 Anzeigen waren, die bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sind.

Wir bedanken uns in diesem Zusammenhang auch besonders für die vorbildliche Arbeit des Kameraden Thomas Gerlach, der den Ermittlungsausschuß leitet.

Über alle diese Aktionen könnt Ihr Euch natürlich auch auf den Seiten des Freundeskreises Halbe unterrichten, unter www.fkhalbe.net.

Mit besten Grüßen 
Lars Jacobs, Christian Worch
worch@fkhalbe.net

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Heil Euch,
 
 
Neuigkeiten:
 
+ Die dritte Klage ist heute an das Gericht rausgegangen. Es geht hierbei um die ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS. Der neue Strafparagraph 130 Abs.4 StGB hindert zur Zeit selbst auf Kranzschleifen dem Gedenken an die ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS. Gleichzeitig wird in der neuen Klage Verfassungsbeschwerde gegen den § 130 Abs. 4 StGB erhoben, mit dem erweiterten Antrag auf Aussetzung des Verfahrens nach Artikel 100 des GG und Verweisung zum Bundesverfassungsgericht beantragt. Dem Bundesverfassungsgericht wird dann die Frage zur Entscheidung vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht muss dann eine Entscheidung fällen, ob der § 130 Abs. 4 StGB verfassungswidrig ist oder nicht...
 
Alle drei Klageschriften können ab sofort im Weltnetz gelesen werden.
 
+ "Danke für die guten Dienste im zurückliegendem Jahr !" - Ein Dankeschön an bewährte Kameradinnen und Kameraden...
 
+ Die Anfrage der DVU-Landtagsfraktion Brandenburg wegen der Blockierung unserer Veranstaltung am 12. November 2005 wurde durch die Landesregierung beantwortet. Die Antwort kann als PDF-Datei heruntergeladen bzw. gelesen werden.
 
+ Ein erster Zwischenstand der gesamten verwaltungsgerichtlichen Verfahren, der Strafverfahren etc.
 
nachzulesen unter: http://www.fkhalbe.net/ 
 
 
Mit kameradschaftlichen Grüssen
Freundeskreis Halbe
postmaster@fkhalbe.net

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[6. Januar 2006]
 
 

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