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Öfter mal was neues.... Manchmal ist die Polizei einfallsreich. Am 5. Dezember in Königs Wusterhausen ließen sie sich etwas einfallen, was mal völlig neu war. Unbekannte Täter hatten in der Nacht vor der Demonstration an zwei Punkten der Demonstrationsstrecke mit Kreide das Pflaster bemalt -- offenbar auf den Spuren es früheren Vizekanzlers und Außenministers Joschka Fischer, der in jüngeren Jahren seinen Lebensunterhalt in Südfrankreich als Pflastermaler bestritten hat. Während Fischer aber wohl eher im künstlerischen Sinne tätig war, bevorzugten diese Pflastermaler politische Parolen oder Symbole. Jedenfalls solche, die inkriminiert waren -- die Polizei sah den Verdacht eines Verstoßes gegen den Meinungsparagraphen 86 a StGB. Und wollte anfangs der unter dem Tenor "Jugend braucht Perspektiven" angemeldeten Demonstration die Route verweigern. Die Begründung hierfür: Es handele sich um Tatorte, und deren Begehung sei vor Beweissicherung nicht möglich.... Offenbar schien das nur für uns zu gelten. Denn eine linke Demonstration, die zeitversetzt vor der unseren auf der gleichen Route durch die Gegend zog, schien den "Tatort" bzw. die "Tatorte" nicht zu beeinträchtigen... Die von der Polizei vorgeschlagene Alternativroute war nach Auskunft ortsansässiger Kameraden nur hundert Meter in die eine und hundert Meter in die andere Richtung, also eher ein schlechter Witz. Da die Versammlungsleitung nicht bereit war, sich auf so merkwürdige Spielchen einzulassen und auf ihrem guten Recht bestand, saß die Polizei irgendwann einmal ein, daß ihr Standpunkt rechtlich nun wirklich nicht mehr haltbar war. Mit der für nationale Demonstrationen nicht gar so ungewöhnlichen Verspätung von einer Stunde und 45 Minuten ging es dann los. Im Neubaugebiet konnte der erfahrene Demonstrant dann erkennen, warum die Polizei versuchte, mit so fadenscheinigen Vorwänden die meiner Schätzung nach etwa sechs Kilometer lange Wegstrecke drastisch zu kürzen. Denn die linke Demonstration hatte sich mitnichten an ihren Zeitplan gehalten. Sie verharrte auf unserer Strecke. Man war dabei, sich häuslich einzurichten -- sogar Bänke hatte man herangeschafft. Das alles aber nützte nichts. Auch wenn vielleicht unwillig, so folgte die Polizei letztlich ihrem gesetzlichen Auftrag und drängte die Gegendemonstranten ein Stück ab, um den Weg frei zu machen. Der Widerstand von knapp einer halben Hundertschaft linksautonomer Demonstranten und ein paar Dutzend bürgerlichen Unterstützern beschränkte sich darauf, einen Böller zu zünden. Wir waren angemessen beeindruckt. Ich erwäge, Strafanzeige wegen Körperverletzung zu stellen, weil ich ein Knalltrauma erlitten habe. An anderer Stelle des Umzuges -- am Fontaneplatz -- hatten wir auch noch das Vergnügen, die Reste eines Bürgerfestes zu betrachten. Auch dort waren deutlich unter hundert politische Gegner erschienen. Mit einer Zahl von 240 Teilnehmern nach polizeilicher Feststellung hatten wir also kein Problem, beide Gegenaktionen zusammen zahlenmäßig zu übertrumpfen. Nach etwas über drei Stunden und bei einbrechender Dunkelheit konnte die Demonstration am Ausgangsort, dem Bahnhofsvorplatz, erfolgreich aufgelöst werden. Als Redner auf der Auftaktkundgebung und den zwei Zwischenkundgebungen traten drei Kameraden aus Brandenburg, ein Kamerad aus Berlin sowie meine Wenigkeit auf. Die sogenannten "Tatorte" waren als solche nur auf besonderen Hinweis hin erkennbar; die wenigen erkennbaren Kreidestriche waren weder als verfassungsfeindliche Parolen noch als entsprechende Kennzeichen zu identifizieren. Aber wenigstens hat die Kripo es photographiert. Um der Pflicht genüge zu tun. Und um begründen zu können, warum man unsere Veranstaltung um fast zwei Stunden verzögert hat. Parchim, 5. Dezember 2009
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Am 13. 12. 2003 demonstrierten ca. 300 Patrioten in Cottbus (Brandenburg)
gegen die EU-Osterweiterung. Auf einer Gegenkundgebung sprach u. a. der
Brandenburger Verkehrsminister und die Oberbürgermeisterin von Cottbus.
Die Gegendemonstranten versuchten den Demonstrationszug der Rechten zu
stören und bewarfen ihn mit Flaschen und Steinen.
-Keine Trommeln
[13. Dezember 2003] |
| Liebe Kameradinnen und Kameraden!
Zuerst einmal war es naß. Das fing frühmorgens an, als ich locker eine Viertelstunde Fußweg zum Einsatzfahrzeug hatte. Es war aus Sicherheitsgründen weitab geparkt - schießlich wollte ich nicht, daß Saboteure es im Vorfeld der Demonstration "tieferlegen". Es ist immmer so lästig, nachts um 4.oo Uhr neue Reifen auftreiben zu müssen.... So was kann den Zeitplan durcheinandern bringen und damit auf die Laune schlagen. Der Regen brachte den Zeitplan nicht durcheinander - er schlug nur auf die Laune. Ich wurde das erste Mal naß. Fast bis auf die Haut. Auf der Fahrt nach Hoyerswerda trocknete das alles wieder. In Hoyerswerda regnete es auch. Dort wurden allerdings 240 Mann naß. Aus unerfindlichen Gründen ist es nicht so störend, naß zu werden, wenn alle naß werden. Immerhin regnete es in Hoyerswerda nicht die ganze Zeit; es gab auch trockene Phasen. Trotzdem waren eher wenige Leute auf der Straße. Von den Linken war kaum was zu sehen. Nur ungefähr dreißig hatten sich im Vorgarten ihres Jugendclubs aufgebaut, um Präsenz zu zeigen. Ansonsten gab es Szenen von fast dörflicher Friedlichkeit. Handzettelverteiler von uns begleiteten den Zug links und rechts. Und nach einer Weile entschlossen sich drei etwas punkmäßig aufgemachte Linke, ihrerseits dem Zetteltrupp zu folgen und eigene Handzettel zu verteilen. Eine beinahe ungewohnte friedliche Koexistenz. Interessant war zu beobachten, daß die relativ wenigen Passanten unseren Handzettelverteilern gegenüber aufgeschlossener waren als den Punks gegenüber. Auf der Zwischenkundgebung sprachen ein ortsansässiger Kamerad und Philipp Hasselbach. Damit begnügten wir uns wegen des engen Zeitrahmens. Auf der Abschlußkundgebung kamen Thorsten Heise und Georg Paletta von der IGW zu Wort. Der eigentlich minutiöse Zeitplan geriet dadurch durcheinander, daß die Zugverbindung zwischen Hoyerswerda und Cottbus unterbrochen war - man hatte Schienenersatzverkehr eingerichtet. Wenn ich das richtig sehe, dann wohl nur für diesen einen Tag. Man darf beinahe vermuten, daß dies unseretwegen geschah... Später erfuhr ich von ortsansässigen cottbusser Kameraden, daß im Jahre 1995 bei einer größeren Aktion sogar sechs Bahnstrecken auf einmal plötzlich Lokomotiven mit Triebwerksschäden hatten und durch die (sicherlich gewollte) Schwerfälligkeit des Ersatzverkehrs größere Mengen von Kameraden an der Anreise gehindert wurden. Wir werden solche Dinge bei künftigen Aktionen in der Lausitz oder im Spreewald berücksichtigen müssen! - Lustig war auch, daß der gestrige Triebwerksschaden in Cottbus bereits vor zwei Tagen im Gespräch war. Für mich als Nicht-Techniker ein wenig unverständlich, daß man solche Dinge im Voraus wissen kann. Das muß wohl mit Politik zusammenhängen.... Somit begann die Demonstration in Cottbus ein wenig später als geplant, aber das war nicht weiter schlimm, weil sie vororglich bis 20.00 angemeldet war. In Cottbus war es ungleich viel lebhafter als in Hoyerswerda. Schon beim Abmarsch vom Bahnhof sah die Polizei sich genötigt, den Gegendemonstranten gegenüber die Anwendung von "Zwangsmitteln" anzukündigen. Später war es im Innenstadtbereich dann soweit, daß der Ankündigung auch Taten folgten - nach der Linken gegenüber üblichen höflichen dreimaligen Aufforderung. Der Wasserwerfereinsatz war kurz, aber offenbar wirkungsvoll - in Cottbus regnete es nicht mehr. (In Hoyerswerda hätte es wahrscheinlich niemanden gekümmert, wenn WaWes eingesetzt worden wären. Da waren sowieso alle naß!) Auch Versuche der Linken, mit Müllcontainern und herausgebrochenen Blumenkübeln oder Absperrgittern Barrikaden zu bauen, waren nicht sehr zielführend. Es war auf der Gegenseite mehr Krach als "manpower". Aber immerhin bemühten sie sich. Der Polizeibericht sprach dann auch von "vereinzelten Ausschreitungen" und von sieben Festnahmen. Auf unsere Demonstration hatte das wenig Einfluß. (Außer, daß ein Störer es schaffte, ein Mikrophonkabel zu zerreißen. Die dadurch verursachte Sendepause betrug ungefähr dreißig Sekunden - natürlich hatte das Lautsprecherfahrzeug nicht nur EIN, sondern ZWEI Ersatzkabel an Bord! Und auch wenn der Störer, der sich unauffällig eingeschlichten hatte, nicht nur das Kabel zerrissen, sondern das Mikrophon geklaut hätte, wäre das zwar lästig, aber nicht schlimm gewesen - natürlich hatte das Fahrzeug nicht nur EIN, sondern ZWEI Ersatzmikrophone an Bord!) Also eine Art Ringelpietz ohne Anfassen bei Dunkelheit. Auf der Zwischenkundgebung wurde eine Rede von Günter Deckert verlesen, der persönlich wegen einer schweren Operation verhindert war, aber seinen Redetext zur Verfügung gestellt hatte. Außerdem kamen der Vorsitzende des Märkischen Heimatschutzes und die Kameradin Ivonne Mädel aus Thüringen zu Wort. Zwei weitere für die Zwischenkundgebung vorgesehene Reden wurden auf die Abschlußkundgebung verlegt, weil die Polizei meinte, daß sich der gegnerische Widerstand sonst zu sehr verdichten würde. Ich konnte das nicht wirklich nachvollziehen, denn an Reserven hatte die Linke nicht mehr viel aufzubieten. Einschließlich einiger mit Luftballons oder Besen bewaffneter Bürger waren sie nach Medienberichten 400. Das deckt sich ungefähr mit meiner Schätzung; ich wäre von rund dreihundert ausgegangen, möglicherweise auch bis zu vierhundert. Wir waren, verstärkt durch die cottbusser Kameraden, übrigens erkennbar mehr als in Hoyerswerda. Eine genaue Zählung fand nicht statt, aber es waren mit Sicherheit über 300 von uns, eher 350, möglicherweise sogar an 400 heran. Für die zweite Strecke des Umzuges zeigte die Linke sich dann wieder einmal ein wenig schizophren - auf der einen Seite brüllten sie "Nazis raus", auf der anderen Seite versuchten sie immer wieder die Straße zu blockieren, was logischerweise dazu führte, daß der Abzug der "Nazis" (oder was man halt so nennt....) mindestens ein wenig verzögert wurde. Offenbar wissen sie auch nach langer, langer Demonstrationserfahrung noch nicht so genau, was sie denn nun wollen. Die Polizei allerdings wußte, was sie wollte - nämlich irgendwann Feierabend machen. Deshalb setzten sie mehr Personalkraft ein, was dann auch zu dem gewünschten Erfolg führte. Auf der Abschlußkundgebung kamen dann noch einmal Philipp Hasselbach und der Mitorganisator der Veranstaltungen , Lars Käppler, zu Wort, bevor wir dann gegen 19.30 Uhr die Demonstration und damit den erfolgreichen Doppel-Demonstrations-Tag beendeten. Das politische Instrument der Doppel-Demonstration hat sich damit durchaus bewährt. Vorteilhaft war auch, daß die beiden Demonstrationen zwar in relativer räumlicher Nähe stattfanden, aber eben auch in zwei verschiedenen Bundesländern. Das dürfte zu einem breiteren Presseecho führen als zwei räumlich relativ nahe Demonstrationen in EINEM Bundesland. Die Mobilisierung war in beiden Fällen sehr erfreulich, wobei von den 240 Teilnehmern in Hoyerswerda rund ein Drittel nicht nach Cottbus nachgezogen ist, was aber die Cottbusser mehr als ausgeglichen haben. Daß die Linke nur bei einer von zwei Demonstrationen relativ massiv aufgetreten ist, zeigt auch, daß ihre Kapazitäten bei weitem nicht mehr so sind wie früher. Alles in allem sehr erfreulich. Hätte es auch in Cottbus so wie in Hoyerswerda geregnet, wäre dieser Demonstrationstag in meine persönlichen Aufzeichnungen als der eingegangen, an dem ich DREIMAL richtig durchnäßt wurde. So blieb es bei zweimal. Weil ich immer noch Erkältung habe, bin ich nicht traurig darum, daß mir das entgangen ist.... Christian Worch
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Am 6. 12. 2003 demonstrierten ca. 300 Patrioten in Berlin unter derDevise "Freiräume schaffen, nationale Zentren erkämpfen!" für die Schaffung von Jugendzentren. Es sprachen Redner der "Berliner Alternative Südost" und der "Deutschen Gemeinschaft Süd" zu den Kundgebungsteilnehmern. Mehrere hundert Linksradikale eines "Bündnisses für Toleranz" veranstalteten insgesamt sieben Gegendemonstration Mehr als 1.000 Polizisten verhinderten nach Sprecherangaben ein Aufeinandertreffen der Gruppen. Es sei zu keinen Ausschreitungen gekommen, hieß es.
Wie notwendig die Schaffung neuer Jugendzentren ist, zeigt der bekannt gewordene Aufenthaltsort einiger Jugendlicher aus Berlin-Johannisthal. Bei den Jugendlichen handelt es sich um Personen, für deren Betreuung eigentlich der Jugendklub in der Winkelmannstraße zuständig ist. Dort werden allerdings immer wieder Jugendliche ausgegrenzt und mit Hausverboten belegt. Das kommt einer Aufgabe der Betreuung von Jugendlichen gleich, da es an entsprechenden Alternativen fehlt. Der nun ausgemachte Aufenthaltsraum der Jugendlichen zeigt, wie notwendig eine an den Bedürfnissen der Jugendlichen ausgerichtete Jugendarbeit ist. Der jetzige gesellschaftliche Zustand zeigt weiterhin, dass ein Teil der Jugendlichen bereits während der Schulzeit bzw. nach Beendigung der Schulausbildung systematisch aus der Gesellschaft ausgegliedert wird. Die Berliner Alternative Süd-Ost fordert die umgehende Schaffung einer bedürfnisorientierten Jugendarbeit und die Schaffung von Perspektiven für die deutschen Jugendlichen innerhalb einer funktionierenden, zukunftsweisenden Gesellschaft. [6. Dezember 2003]
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