STOPPT DIE HETZE GEGEN RECHTS von Manfred Rouhs
Die Medienkampagne in diesem Sommer - vordergründig gerichtet gegen "ausländerfeindliche Gewalt", tatsächlich aber gegen die Gegner der Globalisierung - kam nicht von ungefähr. Denn die schöne neue Weltordnung der amerikanischen Ostküste steckt in Deutschland in der Dauerkrise. Nicht nur, aber vor allem auf dem Gebiet der ehemaligen DDR lehnen die meisten Deutschen, und auch viele Ausländer, das politische Konzept des Multikulturalismus ab. In den westdeutschen Großstädten wird das Scheitern dieser völkerfeindlichen Doktrin sichtbar: Millionen Ausländer haben in ghettoartig abgeschotteten Wohnsiedlungen Zuflucht gefunden vor den Bemühungen fanatisierter deutscher "Gutmenschen" um ihre kulturelle und politische Integration. An manchem Zeitungskiosk in diesen Trutzburgen nationaler Selbstbehauptung der Ausländer liegt demonstrativ keine einzige Publikation in deutscher Sprache aus. Und die Satellitenschüsseln auf den Häusern zeigen an, daß das deutsche Fernsehen in die Wohnungen der Ghetto-Bewohner nicht hineinreicht.
Die BRD-Massenmedien haben recht, wenn sie behaupten, daß die Gewaltkriminalität in Deutschland ein ernstes Problem geworden ist. Aber sie versuchen gezielt, eine Scheinrealität aufzubauen, um die Verantwortung dafür von der etablierten Politik weg und zu den politischen Gegnern des Multikulturalismus hin zu leiten. Im Rahmen dessen erwecken sie durch ihre Berichterstattung den Eindruck, ausländerfeindliche und "rechtsextreme" Gewalt sei in Deutschland an der Tagesordnung. Daher sei "Repression" gegen alle Gegner der Globalisierung nötig: durch Vereins- und Parteiverbote, Einschränkungen des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit, Aufhebung der Gewaltenteilung im Wege der Einführung von Schnellgerichten, wirtschaftliche Existenzvernichtung durch Verlust des Arbeitsplatzes und Kündigung der Wohnung, und so weiter. Die Multikulturalisten haben verstanden, daß sie ihre Ziele mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln nicht mehr erreichen können. Hinter der Maske des Gutmenschen kommt die häßliche Fratze des Totalitaristen zum Vorschein.
Eine selektive Berichterstattung über Gewaltdelikte bildet die Grundlage der Hetzkampagne. Die bundesdeutsche Kriminalstatistik für das Jahr 1999 weist 415.000 Fälle von Mord, Totschlag, Körperverletzung, Brandstiftung, Sprengstoffverbrechen und Landfriedensbruch aus. Der "Verfassungsschutz" behauptet, davon hätten 746 Taten einen "erwiesenen oder vermuteten rechtsextremistischen Hintergrund" gehabt. Vermutungen über politische Hintergründe einer Straftat haben sich in den letzten Jahren in vielen Fällen als falsch erwiesen, aber selbst wenn jede mutmaßlich "rechtsextreme" Tat tatsächlich eine gewesen wäre, kämen wir nur auf einen Anteil von 0,18 Prozent solcher Delikte an der Gesamtzahl der einschlägigen Straftaten. Mehr als 99,8 Prozent der Gewaltdelikte in Deutschland fallen aus der Berichterstattung der BRD-Massenmedien heraus, sind bestenfalls eine Kurzmeldung in der Lokalpresse wert. Dagegen konzentrieren sich die Massenmedien voll und ganz auf die verbleibenden weniger als 0,2 Prozent - darunter alle, auch die banalsten, rechtsextremen Gewaltdelikte - und erwecken so den Eindruck, "die Rechten" würden den Staat gefährden. Boulevardpresse, Rundfunk und Fernsehen haben, was die Abbildung der Realität in Deutschland betrifft, längst DDR-Niveau erreicht. Ihre Menschenverachtung macht Julius Streichers "Stürmer" späte Konkurrenz: Nach dem Handgranaten-Anschlag in Düsseldorf, dessen Hintergrund nach wie vor im Dunkeln liegt, druckten Boulevardzeitungen des Kölner Verlegers Alfred Neven Dumont das Bild eines jungen Mannes aus Düsseldorf, der in der Nähe des Tatortes ein Ladengeschäft betrieben hat, auf ihre Titelseiten, bezichtigten ihn der Tat und nannten ihn einen "Neonazi". Der Mann wurde daraufhin massiv bedroht. Später stellte sich heraus, daß er weder mit dem Anschlag, noch mit "Neonazis" irgend etwas zu tun hat. Das schwiegen die Boulevardblätter tot.
Würden die etablierten Massenmedien ausgewogen und realistisch über die hohe Gewaltkriminalität in Deutschland berichten, müßten sie den Bankrott des Multikulturalismus erklären. In der BRD begehen 80 Millionen Deutsche 60 Prozent aller Gewaltdelikte, mithin müssen wir 0,75 Prozent aller Deutschen als Gewaltkriminelle einstufen. Auf das Konto von acht Millionen Ausländern geht 40 Prozent der Gewaltkriminalität. Also liegt der Anteil der Gewaltkriminellen bei den in Deutschland lebenden Ausländern bei fünf Prozent. Folgerichtig begehen Ausländer 5 / 0,75 = 6,67 Mal so viele Gewaltverbrechen wie Deutsche. Diese Zahlen können Sie in keiner Zeitung nachlesen. Sie werden von Rundfunk und Fernsehen totgeschwiegen. Zur "Problemlösung" schlagen Politiker von SPD, Grünen und CDU vor, in Zukunft die ethnische Herkunft von Straftätern nicht mehr statistisch zu erfassen!
Ausländer werden in Deutschland nicht auffallend häufiger gewalttätig als Deutsche, weil sie a priori schlechtere Menschen wären als die Deutschen. Viele Fremde kommen bettelarm nach Deutschland. Sie haben nichts zu verlieren. Für sie liegt die Hemmschwelle, ein Gewaltdelikt zu begehen, viel niederiger als für die meisten Deutschen. Wahrscheinlich würden viele Deutsche in einer vergleichbaren Situation ähnlich reagieren wie jene Ausländer, die zuschlagen, um eine schnelle Mark zu machen.
Aber die Deutschen haben ein Recht darauf, über die Kosten der Globalisierung und des Multikulturalismus informiert zu werden. Zu den Kosten des Multikulturalismus gehört die hohe Gewaltkriminalität der Ausländer. Wer weiterer Zuwanderung das Wort redet, nimmt diese Kriminalität in Kauf, ist mithin für die Mordopfer, die vielen Verletzten und den erheblichen wirtschaftlichen Schaden der Betroffenen moralisch mitverantwortlich. Nicht die "bösen Rechten" rufen durch Kritik an der Globalisierung Gewalt gegen Ausländer hervor, sondern umgekehrt: die Herrschenden muten der einheimischen Bevölkerung durch Ausländer-Zuwanderung ein Mehr an Gewaltkriminalität zu. Die Brandstifter sitzen in den Chefetagen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen!
Wenn heute ein portugiesischer Bauarbeiter in Deutschland für 12,50 Mark die Stunde arbeitet und so einem deutschen Berufskollegen den Arbeitsplatz streitig macht, tut's ein Afrikaner in Portugal für 2,50 Mark die Stunde, und in Afrika schlafen die Menschen in Lehmhütten, weil niemand da ist, der Häuser baut. Das ist Globalisierung! Der Deutsche, der Portugiese und der Afrikaner sind die Verlierer. Gewinner sind eine Handvoll geldgieriger Bosse in multinationalen Konzernen und bei den Großbanken, die sich in parasitärer Art und Weise an der Schaffenskraft der arbeitenden Menschen aus aller Herren Länder dumm und dämlich verdienen und die in Deutschland durch Parteispenden, gleichmäßig ausgestreut an alle Altparteien und deren Geldwaschanlagen ("Parteistiftungen"), willige Vollstrecker ihrer Interessen herangezogen haben. Abgesichert wird die Herrschaft des Geldes vom Medienapparat. Die privaten Massenmedien sind von den Anzeigenaufträgen der Globalisierer abhängig und blasen deshalb ins Horn des Multikulturalismus. Den öffentlich-rechtlichen Massenmedien (ARD, ZDF und Landesrundfunkanstalten) stehen die Rundfunkräte vor, die über die Landtage nach Parteienproporz personell beschickt werden. Und in den Landtagen sitzen die Vertreter eben jener Parteien, die das multinationale Kapital gekauft hat. So sind die Medien in Deutschland gleichgeschaltet worden - subtiler, aber nicht weniger effektiv als in der DDR und im Dritten Reich!
Deutsche und Ausländer dürfen sich von den Globalisierern und ihren Propagandisten im etablierten Medienapparat nicht gegeneinander ausspielen lassen. Sie müssen ihren gemeinsamen Feind erkennen, das multinationale Kapital, und gegen Globalisierung und Multikulturalismus ihr Recht auf politische Selbstbestimmung und auf den Erhalt des eigenen Nationalstaates behaupten. Die Formen dieses nationalen Freiheitskampfes mögen weltweit verschiedene sein. Das Ziel aber ist dasselbe: Eine Welt freier Völker, in der jeder Mensch demokratische Teilhabe an seinem Schicksal ausüben und selbstbestimmt leben kann, in der er Arbeit hat und gerecht entlohnt wird. Diese Zielsetzung ist weder verfassungsfeindlich, noch extremistisch. Sie wird zwar in Deutschland heute allgemein als "rechts" aufgefaßt, steht aber nüchtern betrachtet außerhalb der alten Denkschablonen von "rechts" und "links". Sie dient den Interessen von mehr als 99 Prozent der Weltbevölkerng. Sie verdient Ihre Unterstützung!
Die Herrschenden können vielleicht eine kleine Zahl von Menschen für immer und eine große Zahl für eine gewisse Zeit hinters Licht führen, aber es wird ihnen nicht gelingen, alle Menschen auf Dauer davon abzuhalten, sich ein sachgerechtes Bild von den politischen Verhältnissen in Deutschland zu machen - und daraus Konsequenzen zu ziehen!
Die notwendigen Veränderungen kommen langsam - aber sie kommen. Der Fortschritt ist sichtbar
[27. September 2000]
Kampf gegen rechts im Reichstag Um von der überhandnehmenden Ausländerkriminalität und der zunehmenden Ausländerüberflutung in der BRD abzulenken, veranstalteten die "demokratischen Parteien", allen voran die Partei des demokratischen Sozialismus, eine Hetzveranstaltung gegen rechts in Form einer Bundestagsdebatte. Die wesentlichen Aussagen dazu waren, weiterhin jede Erwähnung von Tatsachen wie Überfremdung, Arbeitslosigkeit durch Billigarbeiter aus dem Ausland oder Kriminalität durch schwarzafrikanische Drogendealer kurzerhand als rassistisch und ausländerfeindlich zu bezeichnen und die "Schuldigen" politisch und finanziell (durch Kündigung wegen "Ausländerfeindlichkeit") zu ruinieren. Außerdem sollen rechte Parteien verboten werden, damit deren potentielle Wähler eine der "demokratischen Parteien" als kleineres Übel wählen. CSU und SPD stellen ihre Diskussionsbeiträge auch schon auf die erhofften rechten Wähler ab.
Innenminister Schily meinte, daß Kritik an der Zuwanderung von Ausländern nicht immer als ausländerfeindlich oder rassistisch zu verurteilen sei. Nur bei Rechten seien solche Aussagen anzuprangern, da das Rattenfänger seien. Ebenso müsse die Aussage möglich sein, daß das Zusammenleben mit Ausländern auch schwierig und anstrengend sei, zitierte er Bundespräsident Johannes Rau. An die Grünen gewandt sagte er, es helfe nicht, vor Problemen die Augen zu verschließen und die "Pose der moralischen Überlegenheit anzunehmen". Sicher kann die SP durch solche Wortmeldungen nach einem Verbot aller Rechtsparteien viele Wählerstimmen gewinnen.
[28. September 2000]