Per Telefax: 030 – 238 6290
 

        Feldkirchen-Westerham, den 8. April 2003
 

Irak-Krieg
Heutiges Telefongespräch mit Frau Keller-Hüschenmenger in Ihrer Informationsabteilung
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf diesem Weg möchte ich meinen Abscheu für den von Ihrer Regierung geführten Angriffskrieg gegen den Irak zum Ausdruck bringen.
Ich habe einige Recherchen bezüglich der völkerrechtlichen Bewertung dieses Krieges unternommen und dabei z.B. festgestellt, daß es keinen einzigen deutschen Völkerrechtler gibt, der den Krieg rechtfertigt. Ja, vom Institut für Völkerrecht an der Ludwig-Maximilian-Universität in München erhielt ich auf Anfrage sogar die Auskunft, daß man nicht einmal in der Lage sei, mir einen einzigen unabhängigen europäischen oder sogar amerikanischen Wissenschaftler zu nennen, der die Vorgehensweise der Bush-Regierung völkerrechtlich gutheißt. Trotzdem behauptet das Washingtoner Regime, es handele in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.
Meine Frage an Sie: Wie begründen Sie dies? – Ich bitte um eine völkerrechtliche, nicht vordergründig politische Begründung, und zwar mit konkreter Bezugnahme auf Wortlaut und Genese der betreffenden Sicherheitsratsresolutionen sowie auf die Satzung der Vereinten Nationen.
Mir ist natürlich bewußt, daß Sie diese Anfrage mit dem Hinweis auf irgend eine politische Rede des amerikanischen Präsidenten oder eines seiner Regierungsmitglieder oder gar mit einer abschlägigen Bemerkung, etwa daß Sie kein völkerrechtliches Institut seien, beantworten könnten. - Es wird Sie zwar nicht sonderlich beeindrucken, aber ich stelle trotzdem hiermit fest, daß ein derartiger Bescheid, wie auch das Ausbleiben einer Antwort, als klares Eingeständnis der Völkerrechtswidrigkeit des Krieges gegen den Irak gewertet werden müßte. Und ich muß Ihnen nicht sagen, daß die Führung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges den Tatbestand eines Verbrechens gegen den Frieden erfüllt, also einen Verbrechenstatbestand, welchen gerade die USA völkerrechtlich durchgesetzt und mit dem Erhängen von verantwortlichen Staatsmännern sanktioniert haben.

Mit freundlichen Grüßen
Per Lennart Aae