Diskussion über Grundgesetz und politische Strategie
Ein Rat
10.06.2003

Liebe Kameraden! (Ich erlaube mir diese Anrede, da ich mich schon seit vielen Jahren für die Lebensinteressen unseres Volkes aktiv einsetze. Bei der DVU, bei der DLVH, 4 Jahre im Landesparlament S.-H. und zuletzt im Bundesvorstand der NPD sowie als Landesvorsitzender der NPD in S.-H.)

Die Beiträge, die zwischen Euch vom 13. Mai bis heute abwechselnd hin und her flossen, habe ich gelesen. Hin und wieder dachte ich daran, mich an der Diskussion zu beteiligen, aber es kam immer etwas dazwischen. Heute jedoch möchte ich doch einige Bemerkungen und einen Rat einfließen lassen.

Ausgangspunkt in der Diskussion ist das GG.
Der Spiegelartikel über das heutige, sicher unzulängliche GG und die Bewertung der darin enthaltenen Aussagen und Intentionen ist u.a. wohl der Auslöser der Auseinandersetzung gewesen. 

Uns allen ist klar, dass das GG von 1948 das Produkt eines verlorenen Krieges ist, als Beendigung des NS-Systems gedacht war und in gewisser Hinsicht eine Fortsetzung der Vorgängerdemokratie von Weimar darstellt.

Aber, ob es uns passt oder nicht, das GG ist faktisch präsent und wird von den meisten Deutschen heute als gegeben und mehr oder weniger gut akzeptiert. Ob es die Kriterien einer wirklichen Verfassung erfüllt, ist für die meisten sekundär. Glücklicherweise gibt es trotzdem zunehmend einzelne Persönlichkeiten, die sich auch kritisch damit auseinandersetzen. Ich denke z.B. an Prof. Hans Herbert von Arnim, dessen verschiedene Werke ich gelesen habe. Die darin geschilderten Missstände der parlamentarischen Demokratie in der BRD, aber natürlich auch ihre funktionierenden Seiten kenne ich selbst aus eigenem Erleben durch mein Wirken im Landesparlament in Kiel, meine Mitgliedschaft im Finanz-, Innen- und im Wirtschaftsausschuss sowie im Ältestenrat. Diese Erfahrungen, die ich in meinem Buch „Mein Krampf“ (360 Seiten) geschildert habe, haben selbstverständlich meine persönliche Einstellung zum GG und zur BRD mitgeprägt. Ähnlich geht es sicher Millionen von anderen Bundesbürgern, die durch ihre Ämter oder Ehrenämter im politischen, sozialen oder betrieblichen Bereich u.s.w. im Staate praktisch mitwirken. Das sollte man bei einer abstrakten Diskussion über GG und BRD nicht vergessen.

Weitere Erfahrungen, die mich ebenfalls politisch geprägt haben: Ich mußte mich als Deutscher, der im englischsprachigen Ausland aufwuchs, seit frühster Kindheit mit politischen und völkischen Fragen auseinandersetzen. Ich war im Gegensatz zu Horst Mahler, der über 40 Jahre brauchte, um sein Volkstum zu entdecken und sein Eintreten dafür aus unerklärlichen Gründen philosophisch verklärte, immer nationalgesinnt und verstand mich durchaus als bürgerlich national mit starker, sozialer Ausrichtung. Das war den Kameraden der NPD in S.-H. nicht verborgen geblieben. Nachdem die DLVH, deren (Vereins-)Mitglied ich immer noch bin, ihren Parteienstatus vor einigen Jahren abgab (in S.-H. war sie stärker als die NPD!) traten sie an uns von der DLVH heran und suchten die Zusammenarbeit, die ich als national-denkender Deutscher sofort und ohne Umschweife sogar gegen den Rat von H. Neubauer und J. Schützinger annahm. Nach Eintritt in die NPD und Wahl zum Landesvorsitzenden in S.-H. gelang es mir, den Landesverband bei der LTW nach 12 Jahren Abstinenz von Wahlen auf  über 1 % zu bringen und damit in den Genuß der Wahlkampfkostenerstattung zu kommen. - Dafür sind „Reaktionäre“ immer noch gut, vor allem, wenn „Revolutionäre“ die Früchte daraus ernten! - Nach diesem Erfolg schlug mich der Bundesvorsitzende Udo Voigt für den Parteivorstand der NPD vor, dessen Mitglied ich auch wurde. 

Nachdem ich mich zunächst bei der NPD wohl fühlte und meinte, vereint mit allen anderen Kameraden in der Partei gegen unsere eigentlichen politischen Gegner einen sinnvollen Kampf führen zu können, tauchten plötzlich sogenannte „fortschrittliche und revolutionäre“ Kräfte auf (RPF etc.), die Vorstandsbeschlüsse ständig ignorierten, den Bundesvorstand und deren Vorsitzenden als Feiglinge beleidigten, gemäßigte und bürgerliche Kameraden wie mich als „Reaktionär“ diffamierten, aber gleichzeitig selbst vollkommen rückwärtsgewandte, irreale Ideen (NS-System in S.-H. und in Sachsen-Anhalt) vertraten und somit die Partei ausgerechnet in dem Moment spalteten und gefährdeten, da drei Verbotsanträge gegen die Partei anhängig waren! Es handelte sich um die derzeitige Führungsriege der NPD in S.-H., die sich offenbar als Ordnungsmodell für Deutschland eine „NS-Parteidiktatur“ vorstellen. Man muß Realist sein und zur Kenntnis nehmen, daß dieser Kreis teilweise aus Personen besteht, die eine kriminelle Vergangenheit haben, ja z.B. heute noch wegen Raubs angeklagt sind, und es nicht einmal schafften, das Landespostfach, das über 30 Jahre bestand, regelmäßig zu entleeren, so dass es wegen Überlaufens gekündigt wurde. Aus meiner Sicht handelt es sich um politische Vogelscheuchen oder sonderbare Sektierer, die zur Verwunderung der Deutschen und zum größten Nutzen unserer Gegner gewirkt haben und leider noch wirken. – Nach diesen Erfahrungen möge man mir verzeihen, daß ich allergisch reagiere, wenn jemand meint, seine politische Potenz mit dem Wort „revolutionär“ steigern zu können.

Aber zurück zum Thema. 

Das Kürzel NPD steht für Nationaldemokratische Partei Deutschlands! Insofern wurde die Entscheidung für ein demokratisches System schon bei der Parteigründung und Namensgebung vorweggenommen und, solange die Partei unter diesem Namen existiert, dürfte es so bleiben!

Im mir vorliegenden Parteiprogramm der NPD vom Sept. 1997 heißt es auf Seite 1 im 2. Absatz:

„Im Gegensatz dazu strebt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands den Austausch der Mächtigen an, um dem deutschen Volk im Rahmen der europäischen Völkerfamilie eine Zukunft zu geben.
Wir Nationaldemokraten stehen mit aller Konsequenz gegen die verstaubten Ideologien vergangener Jahrhunderte (Monarchie und NS), gegen Aufklärungsutopien und gegen multiethnische Exzesse, denen derzeitig das Deutsche Volk ausgesetzt ist.“

In der mir vorliegenden Satzung der NPD vom Juni 1995 ist zu lesen:

„§1 Die NPD ist der politische Zusammenschluss nationaler Deutscher aller Stände, Konfessionen, Lands-mannschaften und Weltanschauungen.
§2 Die NPD ist eine politische Partei im Sinne des Art.21 GG. Sie bekennt sich zur deutschen und abendländischen Kultur und sie steht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres politischen, geistigen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens (...)“ ( Das wollte Horst Mahler abändern!)

Vor den o.g. Fakten und in der Annahme, dass sich das Programm und die Satzung der NPD  in den 2 Jahren meiner Abstinenz nicht diametral ins genaue Gegenteil umgekehrt haben, stelle ich fest, dass der Kamerad Aae keine „reaktionären oder überholten“ Standpunkte vertritt, sondern sich vollkommen im Einklang mit dem Selbstverständnis der NPD befindet. So wie es der Name, das Programm und die Satzung der Partei verlangen. So wie es mir auf NPD-Veranstaltungen in den letzten 20 Jahren immer wieder erläutert wurde.

Diejenigen, die das in Frage stellen bzw. abändern wollen, gefährden das Grundverständnis der Partei, sie wollen eine andere Partei und sollten, sofern es ihnen mit ihren eigenen Beteuerungen wirklich ernst ist, eine entsprechende, eigene gründen! Das steht ihnen frei! Die Übernahme der einst heimattreuen Umweltpartei „Die Grünen“ durch anarcho-kommunistische Aktivisten sollte dem PV als Warnung dienen. Wer das revolutionäre Geschwätz dieser Leute verstehen will, kann sich mit dem Buch „Wir sind die Wahnsinnigen“ des einstigen Fischer-Genossen Christian Schmidt befassen. Viele der Floskeln aus der Frankfurter Schule die darin vorkommen, sind mir auch von den sog. „Revolutionären“ innerhalb der NPD noch gut in Erinnerung geblieben.

Lieber Kamerad Schwab, ich war anlässlich Deines Vortrages in Hamburg vor einigen Monaten anwesend und konnte, wie schon zuvor beim Vortrag des Holger Apfel, feststellen, dass die Beschreibung der Missstände innerhalb der BRD richtig vorgetragen wird. Nur, was die Partei selbst und auch das übrige nationale Lager anbelangt, klafft leider eine Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit, v.a. was die klare, erfolgsorientierte Ausrichtung betrifft. Auf diese Lücke mache ich in meinem o.e. Buch aufmerksam, damit sie so bald wie möglich geschlossen werden kann.  Leider kann ich aber bei den nationalen Verlagen kein großes Interesse dafür feststellen. Zu groß ist offenbar die Angst, im eigenen nationalen Mikrokosmos sich es mit irgend jemandem zu verderben etc. Nun, solange das nationale Lager nicht bereit ist, die eigenen Schwachstellen ernsthaft zu diskutieren, solange können sie nicht für sich in Anspruch nehmen, besser als die anderen zu sein oder vom Volke ernstgenommen zu werden. Deswegen halte ich die derzeitige Diskussion über GG und politische Strategie für wichtig, denn die Nationalen haben sich lange genug vor einem klaren, schlüssigen Verständnis vom heutigen deutschen Staat und Gemeinwesen gedrückt.

Lieber Kamerad Schwab, Du hast mit Deinem Buch „Deutsche Bausteine“ eine gutes Werk geschaffen. Über die Mängel im heutigen GG brauchen wir nicht zu streiten, aber erkenne die Chance, die darin liegt, den Etablierten vorzuwerfen, dass ausgerechnet sie es sind, die nicht verfassungskonform sind, die ständig gegen demokratische Grundsätze, d.h. gegen die FDGO verstoßen, die ihre Macht missbrauchen und die volkserhaltenden Elemente des GG zerstört haben. Den Spieß umdrehen! Versuche Deinen Kampf gegen die in der BRD herrschende Oligarchie, gegen die Politische Klasse in geordnete Bahnen auf der Grundlage der faktischen politischen Lage zu lenken. Dann ist die Gefahr, sich im Abstrakten zu verlieren, nicht mehr so groß, auch wenn bestimmte abstrakte Ideen nach wie vor wichtig bleiben. Ein solcher Kampf wird vom Volke, welches wir gewinnen wollen/müssen, verstanden und somit auf Sympathie und Verständnis stoßen. Dann sind wir - die Nationalen – für die einfachen Menschen akzeptabel und glaubwürdig, dann haben wir eine echte Chance voranzukommen und werden endlich zu einer wirklichen Bedrohung für unsere Gegner. Das ist alle Mal besser als die Abrissbirne schwingen zu lassen, denn sie schafft nur Schutt und ein solches Getöse spielt unseren Gegnern nur in die Hände!
Aus meinen parlamentarischen Erfahrungen weiss ich, dass die Etablierten nichts so sehr fürchten als, dass man ihnen Heuchelei und Unaufrichtigkeit d.h. die Verletzung ihrer eigenen Prinzipien vorwirft.
In einem politischen Kampf, wie ich ihn eben kurz skizziert habe, werden Kameraden wie Per Lennart Aae und ich wieder Seite an Seite, gemeinsam mir Dir und den vielen Patrioten, die sich in den letzten Jahrzehnten ausge-klinkt haben, gegen die gemeinsamen Gegner und Verderber unseres Volkes kämpfen.

Beste Grüße
Ingo Stawitz
Uetersen den 10.06.2003 
 

Bisherige Beiträge

1. Jürgen Schwab, 13.05.2003
2. Per Lennart Aae, 17.05.2003
3. Jürgen Schwab, 19.05.2003
4. Per Lennart Aae, 25.05.2003
5. Jürgen Schwab, 26.05.2003
6. Per Lennart Aae, 01.06.2003
7. Jürgen Schwab, 03.06.2003
8. Per Lennart Aae, 03.06.2003

Die Beiträge sind umgekehrt chronologisch geordnet; der letzte kommt also zuerst.

Per Lennart Aae am 3. Juni 2003

Lieber Kamerad Schwab,
Sie haben den Punkt nicht verstanden: Ich habe etwas dagegen, daß Sie unter dem Deckmantel der Grundgesetzkritik einer falschen politischen Strategie Vorschub leisten, nämlich der Strategie der Fundamentalablehnung der Bundesrepublik Deutschland. Das war schon der Tenor Ihres damaligen Entwurfs. Über Ihr Problem mit der parlamentarischen Demokratie kann man jederzeit sprechen. Da bin ich vollkommen leidenschaftslos, weil es keine Kernfrage der heutigen politisch-strategischen Situation ist, was nicht heißt, daß es etwa völlig unwichtig sei. Alles andere – oder zumindest das meiste – ist ja schon gesagt, oder? Aus der Kürze Ihrer Antwort schließe ich, daß Sie auf meine näheren Ausführungen zum Thema nicht eingehen können oder wollen. Ich denke, daß wir wegen der unterschiedlichen Ausgangspunkte und Denkmodelle auch ein bißchen an einander vorbeireden. Trotzdem bin ich davon überzeugt, daß Sie mich eines Tages verstehen werden. Hoffentlich ist es dann nicht zu spät.

Mit kameradschaftlichen Grüßen
Per Lennart Aae

Jürgen Schwab am 3. Juni 2003

Lieber Kamerad Aae,

Sie können sich offenbar nicht vorstellen, daß die Deutschen nach Beendigung der amerikanischen Fremdherrschaft und dem damit verbundenen Sturz von GG und FDGO überhaupt noch einmal eine staatliche Ordnung zustande bringen würden. Ich kann mir das sehr wohl vorstellen. Am Anfang wird vermutlich eine verfassungsgebende Nationalversammlung stehen, die bereits einer der Väter des GG, Carlo Schmid (SPD), in seiner Rede am 8. September 1948 vor dem Parlamentarischen Rat  angemahnt hatte. 
Sie selbst, Herr Aae, sind ja mittlerweile so weit, daß Sie sich immerhin eine Reform des GG in Richtung einer Präsidialdemokratie vorstellen können. Genau das hatte ich, wie Sie sich sicherlich erinnern können, vor zwei Jahren als Leiter des NPD-Arbeitskreises „Volk und Staat“ vorgeschlagen, was ja auch vom Ansatz her im Profil-Heft Nr. 11 Niederschlag gefunden hat. Diesen meinen Vorstoß hatten Sie damals als Amtsleiter für Politik und Bündnisse zu verhindern versucht. Das nur noch einmal zur Erinnerung.

Mit kameradschaftlichen Grüßen
Jürgen Schwab

Per Lennart Aae am 1. Juni 2003

Lieber Kamerad Schwab,
keine Angst! Ich möchte Ihnen Ihr Thema nicht wegnehmen – auch wenn ich es könnte. Ganz im Gegenteil, denn das verfassungsmäßige Regelwerk ist selbstverständlich für jedes Staatswesen wichtig und ich bestreite keinesfalls, daß es auch für nationale Deutsche wichtig ist, sich damit zu befassen.
Es kommt aber entscheidend darauf an, wie man es tut – und vor allem wie man es nicht tun sollte. Insbesondere sollte man in einer Zeit schwerster Angriffe auf die nationale Souveränität und entsprechender Ängste vor einem Wegbrechen der nationalstaatlich begründeten sozialen Sicherheit tunlichst vermeiden,  Ressentiments und Haßgefühle gegen den eigenen Nationalstaat zu schüren, ganz unabhängig davon, ob einem die drei Buchstaben im Staatsnamen passen oder nicht. Denn unsere Feinde sind ja gerade mit der Auflösung dieses Staates beschäftigt. Und sie können leider jeden Tag neue Erfolge verbuchen. Das ist keine „Verschwörungstheorie“, wie Sie zu glauben scheinen (oder habe ich Sie da mißverstanden?), sondern eine in höchstem Maße beunruhigende, allgegenwärtige Realität. Warum beunruhigend? Weil bei einigermaßen realistischer Beurteilung der politischen, insbesondere der außen- und „bündnis“-politischen Tatsachen es voraussichtlich in absehbarer Zeit keinen Ersatz geben wird, und weil das deutsche Volk ohne seinen Nationalstaat wahrscheinlich die nächsten paar Jahrzehnte nicht überleben würde.
Könnte es sein, daß genau diese Erkenntnis in der kommenden Zeit den Anlaß geben wird für viele Angriffe gegen das Grundgesetz von bisher unerwarteter Seite? Denn das Grundgesetz behindert ja immerhin den Sozialabbau, das Zuwanderungsgesetz und die weitere Demontage des deutschen Nationalstaates . Und schließlich sollen ja demnächst die nationalen verfassungsmäßigen Grundlagen, welchen Ursprungs auch immer, durch eine „EU-Verfassung“ ersetzt werden.
Dessen ungeachtet erklären Sie lustvoll, daß „das was zurecht fällt, gestoßen und nicht gestützt werden“ müsse. Sie berufen sich dabei auf die hinreichend bekannten Unzulänglichkeiten des Grundgesetzes, doch Ihre Äußerungen und Ihr Stil verraten m.E., daß Sie in Wirklichkeit die Bundesrepublik Deutschland meinen. Dabei wissen Sie so gut wie ich, daß etwa die derzeitige Regierungsform auf ganz konventionellem Wege geändert werden könnte, z.B. in Richtung Präsidialdemokratie, und zwar durchaus im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung der BRD. Dazu bedarf es keinesfalls der für Deutschland äußerst gefährlichen und für die nationale Bewegung selbstmörderischen Mobilisierung von Ressentiments gegen den derzeitigen Staat als solchen. Es ist „nur“ eine Frage der politischen Macht im Staate. Diese gewinnt man aber in Zeiten zunehmender existentieller Ängste nicht durch Forderungen nach der Zerschlagung des Staates, sondern vielmehr durch die Verteidigung der existentiellen Lebensgrundlagen des Volkes, zu denen eben auch die staatliche Organisation und die damit verbundenen Selbstbestimmungsrechte gehören.
Aber nein, dafür haben Sie natürlich kein Verständnis. Sie wollen nach eigener Aussage lieber die „Abrißbirne“ einsetzen. Ausgerechnet in einer Zeit, in der der souveräne Nationalstaat als solcher an einem seidenen Faden hängt und die Deutschen - gemeinsam mit anderen Völkern - endlich damit anfangen sollten, auf ihre derzeitigen, konstitutionell verbürgten, demokratischen Rechte zu pochen, erklären Sie diese Rechte zum irrealen, nicht ernstzunehmenden Blendwerk und legen scheinbar größten Wert darauf, uns immer wieder einzuhämmern, „wie (...) die BRD und das GG zustande gekommen sind“, nämlich durch „Kapitulation, Verhaftung der Reichsregierung, von den alliierten Siegern beauftragter ‚Verfassungskonvent’ von Herrenchiemsee etc.“ Als ob uns dies auch nur einen Millimeter weiterbringen würde und nicht schon die ständige Holocaust-Propaganda für ausreichenden nationalen Frust und entsprechende politische Handlungsunfähigkeit in diesem Land sorgen würde. 
Dieser selbstzerstörerische Fatalismus erinnert mich an Reinhold Oberlercher, der anläßlich einer Podiumsdiskussion in Passau, die ich moderierte, erklärte,  es sei nur gut, wenn der derzeitige deutsche Staat zugunsten von EU, OECD, WTO etc. entmachtet werde, d.h. wenn die Deutschen ihre Selbstbestimmung vollends verlieren, denn um so schneller komme ja auch der Untergang der BRD.
Ich habe es schon mal Horst Mahler geschrieben: Würden die Franzosen diese Maßstäbe anlegen, müßten sie sich eigentlich selbst abschaffen. Denn nach der Niederlage von Vercingetorix gegen Caesar verloren die Gallier nicht etwa nur eine bestimmte staatliche Verfassung, sondern ihre keltische Sprache, ihre Kultur, praktisch ihr gesamtes Volkstum. Und ihr Land wurde in aller Form zur römischen Provinz erklärt. Das war für die Betroffenen sicher bitter. Trotzdem erwuchs daraus die „Grande Nation“. So funktioniert die Evolution, die kulturelle wie die biologische. Sie leistet sich eben keine Sentimentalität. 
Die Deutschen haben aber die Römer, den dreißigjährigen Krieg, Napoleon und die beiden Weltkriege überlebt. Nicht etwa weil sie immer zurückschauten, sondern, ganz im Gegenteil, weil sie vorwärts blickten und sich trotzdem treu blieben. Genau das ist in meinen Augen eine der wichtigsten deutschen Tugenden überhaupt .
So konnte seit der Völkerwanderung die deutsche Identität in ungebrochener Kontinuität weiterleben und weiterentwickelt werden. 
Heute können wir dies ebenfalls erreichen. Aber nicht indem wir vergangenen Schlachten und verpaßten Chancen nachtrauern, sondern indem wir uns der heutigen Schlacht stellen und diese gewinnen. Es geht um den Kampf für nationale und soziale Freiheit, gegen den Weltherrschaftsanspruch der internationalen Finanzoligarchie und den feigen Opportunismus ihrer bourgeoisen Steigbügelhalter und politischen und ideologischen Helfer und Helfershelfer aller Schattierungen.
In diesem Kampf haben wir natürliche Verbündete, und zwar mehr und stärkere potentielle Bündnispartner als je zuvor. Ich nenne hier die drei wichtigsten Gruppen:
§ Da sind zunächst die Bürger in diesem Land und darüber hinaus in allen von der kapital-globalistischen Gleichschaltung betroffenen Ländern. Je schlimmer die Weltwirtschaftskrise wird und je handlungsunfähiger die Regierungen wegen der immer penetranteren Bevormundung durch EU, WTO, IWF, US-Regierung, OECD etc. gleichzeitig werden, um so nachdrücklicher werden die Menschen fragen: Warum können unsere Regierungen nicht in Wahrnehmung des von uns erteilten Mandats in unserem Interesse handeln? Das wird die Massenbasis für eine neue soziale, völkische, raumorientierte Bewegung – weltweit, aber besonders in Deutschland. 
§ Viele Staaten, die aufgrund der oben genannten Bevormundung sich über kurz oder lang jeglichen politischen Spielraums beraubt sehen, bis hin zur Einschränkung oder völligen Aufhebung der eigenen Souveränität, werden auf den westlich-jüdischen Imperialismus und Globalismus mit Gegenkonzepten reagieren müssen. Diese Entwicklung ist heute schon erkennbar, wobei deutlich wird, daß europäische Mächte wie Frankreich und Rußland eine Vorreiterrolle spielen, mit zahlreichen Drittewelt- und Schwellenländern, nicht zuletzt den Riesenstaaten China und Indien, im Hintergrund. 
§ Mittelfristig werden diese Staaten ein Gegenparadigma zum globalen, US-dominierten Kapitalismus benötigen. Für mich gibt es keinen Zweifel, daß es ein völkisch-raumorientiertes, multizentristisches Modell werden wird. Dieses Modell wird aufgrund der geschichtlichen Logik ohnehin den Zeitgeist einer neuen geistesgeschichtlichen Epoche prägen und damit das derzeitige globalistische, liberalistische Paradigma ablösen. Damit werden zunehmend intelektuelle Kreise zu Verbündeten im Kampf für völkisch-raumorientierte Ideen werden. Deutschland könnte sich hier an die Spitze der geistigen Entwicklung stellen, so wie schon früher große geistige Bewegungen von diesem Land ausgegangen sind, von der Reformation bis zum Sozialismus. 
Warum schreibe ich das? Um Ihnen zu erklären, wo die Musik künftig spielen wird, salopp gesagt. Keine der von mir genannten „Verbündeten“, seien es die unter der Handlungsunfähigkeit der Regierung leidenden Bürger, die an der Freundschaft Deutschlands interessierten Staaten oder die neuen geistigen Strömungen, hätten ein „Interesse“ daran oder würden es überhaupt verstehen, wenn Deutschland seine staatliche und gesellschaftliche Entwicklung seit 1945 mehr oder weniger auslöschen und an eine heute kaum nachvollziehbare frühere Tradition anknüpfen wollte, die in ihrer heutigen, anachronistischen Adaption nur als Zerrbild ihres Vorbildes und als irrationale Antithese zur Moderne aufgefaßt wird . Und weil dem so ist, wird es auch nicht passieren. Das schließt weder aus, daß die Dämonisierung und Kriminalisierung der deutschen Geschichte aufhören muß, noch daß klassische deutsche Tugenden wieder diese Nation leiten müssen. Aber die alten Fetische taugen nicht als Feldzeichen im neuen Kampf. Wenn wir diesen gewinnen wollen, müssen wir uns vielmehr mit innovativer Kraft neue schaffen. – Nein, natürlich keine Fetische, aber Ideen und Konzepte, revolutionäre Antworten auf die heutigen Existenzfragen, eine geistige Verteidigungsstrategie gegen die Errichtung einer globalen Diktatur -  und dazu die passenden Begriffe und Stichworte, mit denen man siegen kann.
Einige davon haben wir Nationaldemokraten bereits. Aber leider prägen sie noch nicht unser öffentliches Erscheinungsbild. Weil wir uns verzetteln und nicht richtig wissen, ob wir siegen oder unsere Befindlichkeiten pflegen wollen. Und natürlich weil es für unsere Gegner, die selbst die größten Volks- und Staatsfeinde sind, so bequem ist, uns als Bürgerschreck, NS-Popanz und Gefahr für den Staat hinzustellen, statt sich mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen. – Es wird höchste Zeit, daß sich dies ändert.
Resümee:
§ Die Verteidigung bzw. Wiederherstellung der staatlichen Unabhängigkeit Deutschlands muß höchste Priorität im nationalen Kampf bekommen. Das bedeutet schärfste und radikalste Ablehnung der kapitalistischen, internationalistischen Fremdbestimmung und unerbittlichen Kampf den fremden Vögten von EU, WTO und sonstigen Frontorganisationen des internationalen Kapitals.
§ Nur so können die deutschen Staatsorgane ihre heute beinahe vollständig verlorengegangene Handlungsfähigkeit in Bereichen wie Wirtschafts-, Sozial-, Finanz-, Währungs- und sogar Kultur- und Bildungspolitik zurückgewinnen, um die gewaltigen Probleme im Lande zu lösen und die tödlichen Gefahren für das deutsche Volk abzuwenden, z.B. den Familien- und Bevölkerungsnotstand (und damit den drohenden Volkstod), die Massenarbeitslosigkeit, die Überfremdung und Entsolidarisierung der Gesellschaft, den katastrophalen Bildungsnotstand u.s.w., u.s.f.
§ Diese Strategie ist nur im Kontext der Verteidigung von Volk und Staat auf der derzeitigen Verfassungsmäßigen Grundlage durchführbar. Dies schließt weder eine konstruktive Kritik noch eine radikale Reform des Grundgesetzes aus. Aber eine im Kern feindselige Haltung gegenüber dem Grundgesetz und der BRD wäre gerade in der heutigen Situation mit dem Kampf für nationale Freiheitsrechte und nationalstaatliche Souveränität mit Sicherheit nicht vereinbar, und zwar weil sie massenpsychologisch nicht vermittelbar und machtpolitisch unrealistisch wäre.
§ Die deutschen Traditionen und geschichtlichen Erfahrungen bilden zusammen mit der soziokulturellen und biologischen Volkssubstanz die Grundlage der deutschen Identität. Aber der eigentliche Kern einer heute dringend benötigten, modernen völkisch-nationalen Weltanschauung als Basis für nationale Politik darf sich nicht in der Hinwendung zu bestimmten nationalen Traditionen erschöpfen, sondern sollte vielmehr in der allgemeinen menschlichen und humangeschichtlichen Erkenntnis bestehen, daß soziokulturelle Identität die Grundbedingung für die Freiheit in der Gemeinschaft und damit für menschliche Zivilisation schlechthin ist.
§ Diese Erkenntnis, die in der Tat im wahrsten Sinne des Wortes weltanschaulichen Charakter hat , muß den liberalistischen, kapitalistischen  Expansionismus und Globalismus als geistesgeschichtliches Paradigma ersetzen, weil sonst, angesichts unserer derzeitigen, exponentiell verlaufenden Selbstzerstörung, nicht nur die Existenz des deutschen Volkes, sondern aller Völker und letztlich der ganzen Menschheit bedroht wäre.
§ Als Voraussetzung für einen gemeinsamen Kampf der Nationalisten in allen Ländern und für ein dringend benötigtes Gegenparadigma der bedrohten Völker und Staaten zum westlich-jüdisch-monetaristischen, globalen Machtanspruch ist diese weltanschauliche Grundlage unerläßlich. Im Vordergrund muß der gemeinsame Wille der Völker zur Verteidigung ihrer nationalen Souveränität stehen. Schon aus diesem Grunde wäre es absurd, wenn ausgerechnet die deutschen Nationalisten, denen aus vielerlei Gründen eine Führungsrolle im bevorstehenden gemeinsamen Kampf zufallen dürfte, ihre Kräfte auf die Zerschlagung des eigenen Staates konzentrieren würden.

Schlußbemerkung:
Beim Durchlesen obiger Zeilen ist mir der Gedanke gekommen, daß Sie ja möglicherweise entwaffnend einfach darauf antworten könnten. Nämlich indem Sie mich fragen, was ich denn überhaupt will, denn es sei ja gar nicht Ihr Anliegen, Feindschaft gegen die BRD zu schüren, sondern lediglich, ihr eine bessere verfassungsmäßige Grundlage zu geben. - Gut, einverstanden! Aber auch in dem Fall hätte ich diese Zeilen nicht umsonst geschrieben, denke ich. Denn es gibt auf jeden Fall den einen oder anderen Kameraden, der so ähnlich denkt, wie ich es bei Ihnen unterstellt habe. Und der könnte sich, unbeschadet Ihrer Intentionen, von Ihnen bestärkt fühlen, da bin ich mir sicher. Generell halte ich eine Klärung dieser politisch-strategischen Fragen für notwendig und bin Ihnen dankbar, daß Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, dazu einen Beitrag zu leisten.

Mit kameradschaftlichen Grüßen
Per Lennart Aae

Jürgen Schwab am 26. Mai 2003

Lieber Kamerad Aae,

ich wäre ein Autist, würde ich Ihnen nun noch einmal in aller epischen Breite zu erklären versuchen, daß Ihre politischen Themen (schwindende völkische Substanz, Überfremdung, Abgabe von souveränen Restbeständen von BRD an EU etc.) auch nach meiner Auffassung einen wichtigen Platz im Bereich des Kampfes um die Straße und der Parlamente haben muß. Was ich Ihnen jedoch seit drei Jahren vorwerfe ist, daß Sie Ihrem Publikum zu erklären versuchen, daß Ihre programmatischen Themen ohne eine Umklammerung mit „meinem“ Thema „Neues Ordnungsdenken“ auskommen würden. 
Was die Massenagitation anbelangt, so kann ich selbstverständlich nicht auf einem Plakat oder einem Aufkleber diese komplizierten Zusammenhänge allgemeinverständlich ausbreiten. In einer Zeitschrift wie dem Spiegel (oder Deutsche Stimme) ist das durchaus möglich. Es ist sogar möglich, auf einem NPD-Flugblatt allgemeinverständlich rüberzubringen, warum die Frage der Überfremdung in der BRD vor allem auch mit der deutschen Verfassungslage seit dem 23. Mai 1945 zusammenhängt und selbst unter den derzeitigen staatspolitischen Voraussetzungen Reformen gerade auch im Bereich der Ausländerpolitik (Ausländerstop, Rückführung) selbst bei einem Austausch des politischen Personals nicht gelingen könnten.
Das Dilemma, in dem die NPD seit 1996 steckt – also seit sie explizit revolutionär ausgerichtet ist –, ist die Grundtatsache, daß die Partei noch keine eindeutige Entscheidung zwischen a) dem Erhalt bzw. der Reform der parlamentarischen Demokratie und b) der Erlangung der Volksgemeinschaft getroffen hat. 
Bei dem Punkt b) geht es um eine „sich selbst bewußtgewordene Volksgemeinschaft“ (Horst Mahlers Interpretation von G. W. F. Hegels Begriff des „sittlichen Ganzen“), die sich zur Durchsetzung ihres Gemeinwohls ihren Nationalstaat geschafft haben muß. Der Nationalstaat muß also erst geistig vorgedacht sein, um ihn überhaupt – später einmal – umsetzen zu können. Ohne Nationalstaat wird auch die Volksgemeinschaft nicht zu schaffen sein. 
Aktivisten wie Sie, Herr Aae, die nur naturwissenschaftlich argumentieren, leben in dem Irrglauben, daß die Volksgemeinschaft sozusagen auf dem Baum wächst, wo sie von guten nationalen Deutschen – sind diese erst einmal an die Macht gelangt –, nur gepflückt werden müßte.
Meine für die NPD provozierende These lautet: Diese muß eine klare Entscheidung für die Volksgemeinschaft und gegen die parlamentarische Scheindemokratie treffen, was sie bis heute nicht getan hat. Sie, lieber Herr Aae, erwecken den Anschein, als ob die Volksgemeinschaft im Rahmen der sogenannten parlamentarischen Demokratie umsetzbar sein könnte. Ich zitiere Ihr letztes Schreiben:
„Weil sie [die Deutschen] mittlerweile spüren, daß die Freiheitsrechte nur verteidigt oder wiedergewonnen werden können durch eine Auseinandersetzung zwischen freien oder nach Freiheit strebenden Volksgemeinschaften einerseits und der Herrscherkaste des internationalen Kapitalismus und ihren politischen Hilfstruppen andererseits.“
Abgesehen von Ihrem unsinnigen Freiheitsbegriff, so scheint Ihnen vollkommen entgangen zu sein, daß das internationale Finanzkapital, das derzeit die „kapitalistische Weltrevolution“ (Karl Marx, modern formuliert „Globalisierung“) vorantreibt, zur regionalen Durchsetzung das Modell der sogenannten parlamentarischen Demokratie, das keine wirkliche Regierungsgewalt und Volkssouveränität kennt, dringend benötigt. Denn wie wäre es denn sonst zu erklären, daß den von den „Alliierten“ zusammengeschlagenen und abhängig gemachten Verlierernationen fast ohne Ausnahme dieses System – bei geringen Abwandlungen – aufgezwungen wird: Deutschland, Italien, Japan (nach 1945), Jugoslawien (nach 1999), Kroatien (finanzielle und militärlogistische Abhängigkeit), Afghanistan und Irak (in neuester Zeit) und Palästina (ganz aktuell: Umwandlung einer faktischen Präsidial- in eine parlamentarische Demokratie). Sicherlich ist für Syrien und den Iran das gleiche Strickmuster vorgesehen. Vielleicht fallen ja den Lesern unseres Disputs noch weitere Beispiele ein. Grundsätzlich gilt: Am Anfang steht die militärische Niederlage, auf welche die Fremdinstallation eines Parlaments folgt. Nach der „pluralistischen“ Lehre soll dann die Mehrheit des Parlaments die Regierung stellen. Daß jedoch die Regierungsgewalt etwas völlig anderes sein müßte als eine bloße Versammlung gesellschaftlicher Interessen, scheint auch Ihnen, Herr Aae, entgangen zu sein. 
Während Sie, Herr Aae, immer auf die Außenpolitik abheben und den Eindruck erwecken, die Volksgemeinschaft nach innen sei sozusagen als Naturzustand einfach vorhanden, ist jedenfalls mir der Zusammenhang von (fehlender) innerer und (fehlender) äußerer Souveränität geläufig. Demgegenüber pochen Sie, Herr Aae, darauf, die Fiktion einer BRD-„Souveränität“ gegen die Globalisierung zu verteidigen. Das nenne ich „reaktionär“, weil ich als Revolutionär der Auffassung bin, daß das was zu Recht fällt, gestoßen und nicht gestützt werden soll! 
Um was es hier geht, nämlich das Neue Ordnungsdenken, das muß weitestgehend verbreitet werden, auch wenn es 80 Millionen Deutsche heute noch nicht nachvollziehen können, die wir ja auch nicht erreichen können und auch nicht erreichen müssen. Aber wir dürfen davon ausgehen, daß die eine Million Spiegel-Leser (der geistige Mittelstand bis hin zur etablierten Intelligenz) diesen von mir beschriebenen Zusammenhang sehr wohl versteht. Wir dürfen die Deutschen nicht dümmer machen als sie sind!

Mit kameradschaftlichen Grüßen

Jürgen Schwab 

Unsere Diskussion über Grundgesetz und politische Strategie

Lieber Kamerad Schwab,
vielen Dank für Ihre Antwort. Nachdem es Ihnen offenbar so leicht über die Lippen geht, mir ein mangelhaftes Verständnis zu attestieren,  möchte ich Ihnen ohne große Vorrede, und ohne Ihre Polemik zu erwidern, mitteilen, was Sie selbst m.E. an der heutigen politischen Realität gründlich mißverstehen.
Sie glauben offenbar, daß politisch ansprechbare Bundesbürger heute brennend daran interessiert seien, von dem durch das Odium des Siegerdiktats belasteten Grundgesetz befreit zu werden. Das mag für einige wenige, historisch Vorgebildete oder für die Träger einer bestimmten  Protesthaltung zutreffen, für die überwältigende Mehrheit aber sicher nicht. Ganz im Gegenteil, diese Mehrheit wäre zur Verteidigung der heute (noch!) wahrnehmbaren deutschen Eigenstaatlichkeit zu mobilisieren, wenn es die dafür erforderlichen politischen Konzepte geben würde. Denn sie besteht keineswegs überwiegend aus vor sich hinvegetierenden Wohlstandssubjekten oder gar vaterlandslosen Gesellen, sondern aus im Grunde patriotisch denkenden - oder zumindest fühlenden - Deutschen, die -  halb bewußt, halb unterbewußt - nach einer Möglichkeit suchen, sich dem im atemberaubenden Tempo voranschreitenden Abbau ihrer sozialen Geborgenheit, ihrer Kultur, ihrer demokratischen Mitbestimmungsrechte, ihrer Sprache, ihrer  Wurzeln, ihrer Identität entgegenzustellen. 
Es gelingt ihnen aber leider nicht, noch nicht. Weil einerseits die herrschende politische Klasse es immer noch fertig bringt, das politische Paradigma der identitätsfähigen Gesellschaft zu tabuisieren, und andererseits zu viele nützliche Idioten rumlaufen, die eine breite, notwendigerweise völkisch-national motivierte Rebellion gegen die fremden Vögte dadurch verhindern helfen, daß sie – von diesem oder jenem Standpunkt aus - die Stigmatisierungsstrategie der Machthaber lustvoll unterstützen.
Deswegen können Volk und Staat in einem immer schwindelerregenderen Tempo demontiert werden, während die schweigende Mehrheit wie gelähmt, begriffs- und sprachlos daneben steht und zuschaut.
Ich spreche von den vielen Deutschen, die irgendwo ein Problem damit haben, daß die sozial und kulturell geprägte Solidargemeinschaft durch ein entsolidarisiertes Oben/Unten ersetzt wird, einerseits aus einer kapitalistischen Ellenbogengesellschaft als „Führungselite“ und andererseits aus einer durchrassten und durchmischten „Migrationsgesellschaft“ als willenloser Heloten-„Bevölkerung“. Und ich spreche von jenen Deutschen - nicht zuletzt in den vielen Selbstverwaltungs-, Interessenvertretungs- und Mitbestimmungsorganen der Bundesrepublik - die ohnmächtig feststellen müssen, daß sie angesichts der Bevormundung durch internationale Finanz- und Politseilschaften die Gesellschaft, in der sie leben, immer weniger überhaupt beeinflussen, geschweige denn wirklich gestalten können. – Bloß TUN, können die meisten leider nichts dagegen, weil ihnen die Begriffe und die Worte fehlen. Vor allem fehlt ihnen das von der Hochfinanz, den politischen Machthabern und ihren pseudokulturellen geistigen Huren im Medien- und „Kultur“-Betrieb geflissentlich tabuisierte, aber heute dringend benötigte Leitbild der soziokulturell gewachsenen und durchwachsenen, identitätsfähigen Gesellschaft, nämlich jener mit den Qualitäten Heimat, Volk und Vaterland.
Danach lechzen in Wirklichkeit viele in diesem Lande, auch viele sogenannte Intelektuelle, sogar „Linksintelektuelle“. Weil sie mittlerweile spüren, daß die Freiheitsrechte nur verteidigt oder wiedergewonnen werden können durch eine Auseinandersetzung zwischen freien oder nach Freiheit strebenden Volksgemeinschaften einerseits und der Herrscherkaste des internationalen Kapitalismus und ihren politischen Hilfstruppen andererseits. Das ist der (internationale) Klassenkampf des 21. Jahrhunderts. Viele spüren es schon im Bauch, aber die wenigsten haben es leider mit ihren Gehirnen verarbeitet.
Oskar Lafontain, der natürlich kein Nationaler ist, aber eine gute Spürnase für Befindlichkeiten und sich anbahnende Stimmungsumschwünge hat, tingelt schon durch die SPD Unterbezirke und wirbt für „wirtschaftspolitische Selbstbestimmung“, was nichts anderes heißt als Entmachtung der fremden Vögte und Wiedererlangung der nationalen Freiheitsrechte.
Neulich hatte ich eine Korrespondenz mit einem führenden Gewerkschaftsfunktionär (nach dessen Teilnahme an der sonntäglichen ARD-Diskussionsrunde „Sabine Christiansen“). Ich schrieb ihm u.a.: „Meine Fragen betreffen zum einen die Familien- und Bevölkerungspolitik, die eigentlich ein gewerkschaftspolitisches Kernthema sein müßte, da es um die Existenzsicherung von Arbeitnehmerfamilien, die Ermöglichung der Option für das Kind und die Sicherung des Generationenvertrages und des Sozialstaates geht. Zum anderen betreffen sie die Auswirkungen der Globalisierung auf die Solidargemeinschaft bzw. die Notwendigkeit wirtschaftspolitischer, nationaler Selbstbestimmung für eine arbeitnehmerfreundliche Politik. Dies ist m.E.  die entscheidende Frage jeder gewerkschaftlichen Einflußmöglichkeit auf die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, ja letztlich jeder DEMOKRATISCHEN Gestaltungsmöglichkeit überhaupt. (...) Die Gewerkschaften stehen heute m.E. vor der alles entscheidenden Wahl, diese grundlegende Problematik aufzugreifen und einem demokratischen Diskurs zuzuführen – oder unterzugehen.“
Der Gewerkschaftsführer antwortete darauf u.a.: „ (...) Im Bereich Ihrer ökonomischen Fragestellungen müssen wir feststellen, daß die Handlungsfähigkeit demokratischer Organisationsstrukturen immer mehr eingeschränkt wird. Wir haben zwar den europäischen Binnenmarkt, aber kein demokratisches Europa, das ihn regulieren könnte. OECD und WTO sind direkt abhängig von den Strategien der entscheidenden Unternehmen in den hochentwickelten Ländern. Die Bereiche, in denen die Länder noch handlungsfähig sind, stehen ebenfalls unter erheblichem Druck, wie die gegenwärtige Debatte um die deutsche Steuerpolitik und um die Agenda 2010 zeigt. – Die für mich relevante Frage ist, ob es gelingt, gegenüber dem Mainstream neoklassischer Wirtschaftsinteressen und ihrer Verfolgung die Frage nach der Struktur der Gesellschaft, in der wir Leben wollen, überhaupt noch zur Sprache zu bringen. Hier zeigt sich auch die Notwendigkeit einer Verbindung unterschiedlicher Interessen, wie sie sich aus dem Bereich der Kleinbetriebe und dem Mittelstand durchaus ableiten ließe. (...)“
Diese Äußerungen eines führenden IG Metall-Funktionärs drücken eine Stimmung aus, die man in allen von Globalisierung und kapitalistischer Fremdbestimmung betroffenen Bereichen der deutschen Gesellschaft vorfindet, seien es die Kommunen, Sozialverbände,  öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Banken, die Wirtschaftbereiche Handwerk, industrieller Mittelstand, Handel oder Landwirtschaft oder eben die Gewerkschaften und die sonstigen Arbeitnehmer- und Kleine-Leute-Vetreter.
Langsam, bisher eher unterschwellig und zaghaft als offen und radikal entstehen die geistigen Voraussetzungen für eine Massenrebellion gegen die Diktatur der Welthochfinanz und ihrer politischen Statthalter. Das einzige, was diesen Aufruhr eben doch noch verhindert, ist die schon genannte Tatsache der Tabuisierung von nationalen und nationalstaatlichen Anliegen. Aber je schlimmer die Krise wird – und sie wird es, daran zweifelt mittlerweile niemand mehr -, um so nachdrücklicher wird man fragen: 
Warum in Gottes Namen kann unsere Regierung nicht handeln? Was hindert sie daran, die Familien, die Gemeinden, Märkte und Städte, das Handwerk, die Familienbetriebe im Einzelhandel und in der Gastronomie, den ländlichen Raum und die bäuerliche Landwirtschaft, die deutsche Unterhaltungselektronikindustrie, die Textilindustrie, die Schuhindustrie, die Computer- und IT-Branche, die Luft- und Raumfahrtindustrie u.s.w., u.s.f. zu schützen, zu fördern und zu beleben, durch neue nationale Rahmenrichtlinien neu auszurichten, ihnen neues Leben einzuhauchen? 
Diese Fragen werden bald in einer vernichtenden Anklage gegen die politischen Machthaber gipfeln: 
Wir gaben Euch im Glauben an eine freiheitlich demokratische Grundordnung und einen demokratischen Aufbau des Staates das Mandat, uns zu regieren. Ihr  habt es aber an fremde Vögte abgetreten, verschenkt. Nun fordern wir es zurück, denn Ihr habt den Staat zur Hure dieser Fremden gemacht und Land und Volk ihrer Willkür ausgeliefert.

So wird die nationale Rebellion aussehen, lieber Kamerad Schwab. 
Je eher Sie das einsehen, um so besser für Deutschland – und für Sie.

Mit kameradschaftlichen Grüßen
Per Lennart Aae

Jürgen Schwab am 19. Mai 2003

Lieber Kamerad Aae,

Ihren Nürnberger Vortrag hatte ich zu 99 Prozent des Umfangs gehört. Die Restzeit war ich auf dem Klo. Da habe ich sicherlich nicht viel versäumt. Natürlich bin ich von Anfang an davon ausgegangen, daß wir uns mißverstanden haben und sie wieder einmal – nach meiner Einschätzung – zurückrudern. Zu Ihrer Erwiderung folgendes:

Zum Selbstverständnis: Ich bin nicht – wie Sie meinen – „Verfassungsrechtler“ – sondern politischer Theoretiker. Die Juristerei nehme ich nur am Rande mit. Der Staat ist auch zu kompliziert, um ihn nur den Juristen zu überlassen. Horst Mahler beispielsweise versteht ja den Staat nicht deshalb, weil er Rechtsanwalt ist und sich als Wirtschaftsjurist mit dem HGB befaßt, sondern weil er Philosoph ist und den Staat aus dem Hegelschen System heraus begreift. Diese Position kann man kritisieren, aber es ist wenigstens eine geistige Position, die ernstzunehmen ist.

Für einen deutschen Idealisten ist es doch logisch, daß die Systemüberwindungsdebatte spätestens jetzt einsetzt. Was materiell geändert werden wird, wird zuvor in der geistigen Sphäre vorausgedacht. Aus diesem Blickwinkel ist das Spiegel-Titelthema erklärbar – und eben nicht aus Ihrer Verschwörungstheorie heraus, nämlich daß der „SPIEGEL-Text in auffällig unauffälliger Weise ungenau“ geschrieben sei. Warten wir doch die weitere Spiegel-Serie ab.

Daß Sie nun endlich zur Kenntnis genommen haben, daß Hans Herbert von Arnim – nicht nur – in seinem neuen Buch Verfassungsreformen anmahnt, damit überhaupt die Zukunftsaufgaben für unser Volk gelöst werden können, ist ja schon einmal ein großer Fortschritt für Sie. Ihr Verweis darauf, daß von Arnim das BRD-System retten möchte, ist eine unbewiesene Behauptung. Was dürfen wir denn von einem bundesrepublikanischen Lehrstuhlinhaber anderes erwarten als maximal Reformvorschläge. Stellen Sie sich einmal vor, G. W. F. Hegel hätte an der königlich-preußischen Universität in Berlin zum Sturz der Monarchie aufgerufen, was da passiert wäre. Nur bei Hegel bin ich mir ziemlich sicher, daß er vom Erhalt der preußischen Monarchie wirklich überzeugt gewesen war. Bei von Arnim spricht einiges dafür, daß er vom Erhalt der BRD nicht überzeugt ist. Aber in die Köpfe reingucken kann ich natürlich nicht. Das ist alles Spekulation.

Ihre Themen, die Sie immer in Ihren Vorträgen ausführen, wie die bösen BRD-Politiker verkaufen an die böse  EU die Souveränitätsrechte aus dem guten Grundgesetz, halte ich unter anderen Vorzeichen für berechtigt. Allerdings im Rahmen des Kampfes um die Straße und des Kampfers um die Parlamente. Dort können Leute wie Sie den Bürgern erklären, daß die NPD alles reformieren wird, nur ohne neuen Staat. Das ist ja auch genau das, was ich den etablierten Politikern vorwerfe. Nur die sind ja dazu da, ihre Wähler zu täuschen. Daß die BRD von Anfang an, seit dem Jahre 1949, nicht souverän war, zeigt, daß Sie, lieber Kamerad Aae, vom Staatsbegriff, der ja auf den der Souveränität zurückgeht, keine Ahnung haben. Natürlich haben Sie recht damit, daß die BRD unlängst noch die international ohnehin abhängige D-Mark hatte, aber daß diese an die EU abgegeben werden konnte, muß ja auch etwas mit dem GG zu tun haben. Hier müssen die Institutionen die Ursache sein und nicht nur die bösen BRD-Politiker, die durch nationale Gutmenschen zu ersetzen sind (ich meine das wirklich so). Schauen Sie mal ins GG rein: Der Artikel 23 macht es möglich. Da hilft auch Ihr ständiger Hinweis auf Artikel 20 (4): Widerstandsrecht nicht weiter. So ist halt mal das GG: widersprüchlich in sich selbst. Man darf sich an der einen Stelle gegen etwas wehren, was an anderer Stelle erlaubt, sogar geboten sein soll.

Ihr naiver Hinweis darauf, im GG stehe nirgends, daß es sich bei dieser „Verfassung“ um eine parlamentarische Demokratie handelt, ist wohl richtig, beweist aber nur, daß Sie von der sogenannten „parlamentarischen Demokratie“ keinen Begriff haben. Bei dieser handelt es sich nämlich im engeren Sinne um ein politisches System mit parlamentarischer Regierungsbildung (Parlamentarismus). Artikel 63 (1) sagt: „Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestages ohne Aussprache gewählt.“
Das ist die sogenannte parlamentarische Demokratie in ihrem Kernbestand! Verschärft wird dieser unsägliche Zustand noch durch den blockierenden Bundesrat, der – wie es der Spiegel richtig erkannt hat – auf die alliierten Sieger zurückgeht.

Mein Fazit: Die Revolution, in deren Folge GG und FDGO ersetzt werden, wird so oder so kommen. Die Frage ist nur, ob die Revolution von Spiegel-Redakteuren, bürgerlichen Professoren oder von der NPD gemacht wird – oder von einer ganz neuen Formation, die wir heute noch nicht kennen. Was die rechte Reaktion anbelangt, so wird diese – wie analog zur bewußtlosen Mutter im Film Good Bye Lenin (in bezug auf die verblichene DDR) – in einem neuen Umfeld aufwachen, in dem es dann die BRD nicht mehr gibt. Vielleicht als Simulation mit Adenauer-Bildern im Wohnzimmer ... 
Schauen Sie sich mal bitte die Präsentation der amerikanischen Umerziehung an, die auf der Weltnetzseite www.eibicht.de als „Konservativismus“ und „Patriotismus“ irreführend verkauft wird!

Mit kameradschaftlichen Grüßen

Jürgen Schwab

Jürgen Schwab, nationaler Aktivist und Intekllektueller mit Hauptaugenmerk auf Verfassungsrecht, befindet sich offenbar in Hochstimmung. Anläßlich einer sehr kritischen SPIEGEL-Artikelserie über das Grundgesetz hat er eine Art Memo verfaßt, in dem er zum durchaus verständlichen – wenn auch zu kurz gedachten - Triumphgeschrei anhebt, aber auch sein sattsam bekanntes schweres Geschütz aus Mißverständnissen und falschen Unterstellung wieder in Stellung bringt. Es liegt mir fern, ihm meinerseits wegen letzterem irgendwelche bösen Absichten zu unterstellen. Der Mann ist halt ehrgeizig, was keine Schande ist, ganz im Gegenteil. Aber nervig ist es manchmal schon. Nicht desto trotz bin ich ihm für die Gelegenheit, diese Erwiderung zu schreiben, zu Dank verpflichtet.

Seine Stellungnahme ist an Udo Voigt und Holger Apfel adressiert – und an mich, „zur Kenntnisnahme“. Doch bin ich unbescheiden genug, davon auszugehen, daß ich der eigentliche Adressat bin, zumindest so weit es um die inhaltliche Auseinandersetzung geht. Denn Schwab bemüht sich im wesentlichen, mir den SPIEGEL vorzuhalten, und sein Ehrgeiz gilt offenbar in erster Linie der Widerlegung meiner – angeblichen! – Auffassungen.

Letztere kenne ich allerdings in der Darstellung von Jürgen Schwab kaum wieder. So legt er mir z.B. die Behauptung in den Mund, Hans Herbert von Arnim habe in seinem Buch „Das System“ geschrieben, „daß Verfassungsänderungen (in bezug auf das GG) nicht erforderlich seien“. Es versteht sich von selbst, daß ich angesichts der aus Büchern und Fernsehdiskussionen bekannten Positionen von Arnims so etwas nicht gesagt habe. Schwab muß beim betreffenden Vortrag in Nürnberg entweder nicht richtig zugehört haben oder, da er nur während eines Teils meiner Ausführungen anwesend war, sich den Inhalt von einem anderen Begriffsstutzigen berichten lassen haben. Das Mißverständnis hätte jedenfalls  leicht beseitigt werden können, wenn Schwab oder sein Informant in der Versammlung in Nürnberg auf meine Anregung zu einer anschließenden Aussprache eingegangen wäre. Das wäre ja auch naheliegend gewesen, da die von Schwab unterstellte unwahre Behauptung ein gefundenes Fressen für jeden gewesen wäre, der mich gern in der Luft zerreißen möchte.

Daß Hans Herbert von Arnim in seinen Büchern tiefgreifende Reformen des Grundgesetzes und der Verfassungswirklichkeit fordert, ist ja, wie gesagt, allgemein bekannt. Ich hätte überhaupt keinen Grund, dies zu leugnen, ganz im Gegenteil, in Diskussionen habe ich mich oft darauf berufen. Aber von Arnim will diesen Staat nicht beseitigen, sondern eben reformieren - und dadurch stärken, nicht schwächen. Er stellt nachdrücklich fest, daß verfassungsrechtliche und institutionelle Veränderungen notwendig sind, „wenn wir in Freiheit überleben wollen“. Das heißt – nach meinem Verständnis – als selbstbestimmte Nation in einem demokratisch verfaßten Staat überleben. Dazu ist eine „Wiederbelebung der Demokratie!“ erforderlich. Das heißt – wieder nach meinem Verständnis – insbesondere eine längst überfällige Beteiligung des Volkes an Entscheidungen, die seine Lebensgrundlagen und seine Zukunft betreffen. Hans Herbert von Arnim weist darauf hin, daß diese Beteiligung in der BRD meistens nicht gegeben ist, wie z.B. beim Beitritt zum Maastrichter Vertrag in ebenso beschämender wie exemplarischer Weise deutlich wurde. Um so mehr bejaht von Arnim die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, die unter dem Namen Freiheitliche Demokratische Grundordnung in den Artikeln 1 und 20 und den davon unmittelbar abgeleiteten Artikeln niedergelegt sind. Er beklagt aber, daß die ebenfalls durch das Grundgesetz festgelegte, konkrete staatsrechtliche Architektur der BRD so viele Ungereimtheiten, Selbstblockaden und Mißbrauchsmöglichkeiten aufweist, daß im real existierenden politischen System die Grundordnung praktisch ausgeschaltet ist. Das betrifft die nicht funktionierende Gewaltenteilung, besonders nachdem durch die EU-Rechtsetzung (Art. 23 GG) die Trennung zwischen Exekutive und Legislative vollends ausgehebelt ist, die Rolle der Parteien, die im GG auf eine „Mitwirkung“ beschränkt ist, in der Praxis aber auf eine Alleinherrschaft der Parteinomenklatura hinausläuft, das freie Mandat, das systemimmanent zum imperativen Mandat verkommen ist, den Föderalismus, der inhaltlich ausgehöhlt ist und in der praktischen Politik nur noch als Bremsklotz fungiert, den Mangel an direkter Demokratie, der Mauscheleien und Blockadepolitik Tür und Tor öffnet u.s.w., u.s.f. 

In seinen Büchern stellt von Arnim freimütig fest, daß diese Mängel mit der demokratisch nicht legitimierten Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes unter den Randbedingungen der Besatzung zu tun haben und nicht nur auf handwerkliche Fehler zurückzuführen sind, sondern zum nicht unerheblichen Teil auch gewollt waren. Selbstverständlich ist dies ein Makel, der dem Grundgesetz und damit der ganzen Staatsgründung BRD nun einmal anhaftet. Aber von Arnim und alle anderen einsichtigen Menschen in diesem Land wissen, daß es bei den schwerwiegenden politischen Entscheidungen, die heute und in nächster Zukunft anstehen, nicht darum gehen kann, diesen Makel etwa für eine fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, also der nach menschlichem Ermessen auf absehbare Zeit einzigen realistischen Plattform für eine staatliche Selbstbestimmung der Deutschen, zu instrumentalisieren. Es muß vielmehr darum gehen, den Frontalangriff der kapitalistischen Internationale gegen die nationalstaatliche Selbstbestimmung an sich zurückzuschlagen. Die staatlichen Kompetenzen in Deutschland – und damit im Prinzip der Staat selbst – sind schon so weit abgebaut, daß nicht einmal mehr die einfachsten ordnungspolitischen Gestaltungsmaßnahmen, seien es wirtschaftliche Fördermaßnahmen, Raumordnungsmaßnahmen oder was auch immer, durchgeführt werden können, ohne die Genehmigung aus „Brüssel“ einzuholen. Der sogenannte „Europäische Konvent“ maßt sich sogar an, in seiner europäischen „Verfassung“ die ureigensten Angelegenheiten eines freien Volkes durch überstaatliches „Recht“ zu regeln, wie etwa die Sozialpolitik, die sozialen und kulturellen Infrastrukturmaßnahmen auf kommunaler Ebene oder die Entwicklung der eigenen Bevölkerung („EU-Einwanderungsrecht“).

Das alles ändert aber nichts daran, daß eine sachliche Diskussion über die Mängel des Grundgesetzes legitim, ja sogar unabdingbar ist. Und zwar nicht etwa aus ideologischen Gründen oder zur Ventilierung von irgendwelchen Ressentiments, sondern mit dem praktischen Ziel, das politische System der BRD zur Wahrnehmung der ureigensten Aufgabe jeder Staatlichkeit zu befähigen: der Aufgabe als Schutz und Schild der Freiheitsrechte und der völkisch-kulturellen gesellschaftlichen Grundlagen gegen Angriffe von innen und außen, heute in erster Linie gegen den Generalangriff von Raubkapital und asozialem Kosmopolitismus. Das muß auch wieder die Kernaufgabe des Staates der Deutschen werden, unabhängig davon, ob wir diesen Reich oder Bundesrepublik nennen.
Wie wichtig dies ist, zeigt gerade der letzte Absatz des von Jürgen Schwab so euphorisch gepriesenen SPIEGEL-Artikels:

„ - - - Europa trifft seine Entscheidungen und Vorgaben nach einem Verhandlungssystem – auch hier zählen Mehrheiten in den zentralen Fragen nichts, sondern nur Kompromisse. Gleichwohl ist der Mann [Gerhard Schröder] auf das Grundgesetz vereidigt, das – altmodisch? – statuiert: Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie, in der das Volk ‚in Wahlen und Abstimmungen’ entscheidet. - - Kann sich die Bundesrepublik das noch leisten?“

Solche Sätze sind sicher nicht niedergeschrieben, um die Wiederauferstehung des Reiches einzuläuten, sondern vielmehr um verklausuliert, aber dennoch mit an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassender journalistischer Raffinesse den von der politischen Klasse ohnehin als klammheimliches Ziel fest ins Auge gefaßten Untergang des Nationalstaates und seiner demokratischen Strukturen durchscheinen zu lassen.

Die heimliche Losung der Globalisten und der journalistischen, publizistischen und „politikwissenschaftlichen“ Interpreten und Nachbeter in deren Troß lautet: Weg mit den politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Strukturen, die es den Menschen erlauben, in ihren nationalen und regionalen Nischen ihr eigenes Süppchen zu kochen! Ob es dabei um die (ehemalige?) heilige Kuh, namens Grundgesetz, um die öffentlich-rechtlichen Sparkassen oder um die nationale Identität geht, ist einerlei. Alles altmodischer Murks, der die EU, die Globalisierung, den Sozialabbau und die sonstigen Pläne der kosmopolitischen Strategen nur behindert. Letztere sind sich trotz aller pathetischen Beschwörungen der Demokratie einig: Weg damit!

Dabei ist der oben zitierte SPIEGEL-Text in auffällig unauffälliger Weise ungenau, was aber die Stoßrichtung nur noch deutlicher macht. Denn im Artikel 20 GG steht nicht „Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie“, sondern „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (...) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Was so viel heißt wie: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein im Namen und Auftrag des Volkes regierter (d.h. demokratischer), der Volksgemeinschaft verpflichteter (d.h. sozialer) Bundesstaat. – Das wird von den Machthabern der BRD zwar weder anerkannt noch praktiziert, wäre aber bei richtigem Verständnis und richtiger Anwendung die tragende Säule der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Das bedeutet aber für die Globalisten eine latente Gefahr, die sie nun offenbar beseitigen wollen, bevor jemand auf die Idee kommt, sich darauf zu berufen. 

Hoffentlich wird das nationale Deutschland rechtzeitig aufwachen, um diese strategische Entsorgung zu verhindern! Hoffentlich werden insbesondere die nationalen Intelektuellen bald wach werden und beizeiten dazu übergehen, ihre Intelligenz für realistische Analysen und erfolgversprechende strategische Konzepte einzusetzen, statt sie für Nostalgie- und Ressentementpflege zu vergeuden!

Per Lennart Aae

(17. Mai 2003)
 

Anlage: Schreiben von Jürgen Schwab

Nürnberg, 13.05.2003

An die Herren
Udo Voigt und Holger Apfel
(Herrn Per Lennart Aae zur Kenntnisnahme)
 

Liebe Kameraden,

ich möchte heute auf die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Der Spiegel Nr. 20, 12.5.03 hinweisen. Bereits das Deckblatt macht deutlich, daß bezüglich der Berichterstattung der etablierten Medien jetzt auch das Tabu „Grundgesetz“ entsorgt wird, nachdem bereits im Vorfeld des zurückliegenden Irak-Kriegs der „Antiamerikanismus“ als Tabu abgewickelt wurde. 
Die Botschaft des Spiegels lautet bereits im Titel: „Wie das Grundgesetz Reformen blockiert“.
Das heißt für die NPD nach meiner Analyse: Die „Reaktion“ im nationalen Lager, die bis in die NPD (als Minderheit) hineinreicht, ist spätestens jetzt widerlegt: Das Grundgesetz ist auch offiziell keine „Heilige Kuh“ mehr. Die Behauptung von Peer Lennart Aae, das GG als „Verfassung“ und die FDGO als „nationale Grundordnung“ seien als System in Ordnung, aber „hinter“ (Verschwörungstheoretiker Aae!) diesem System befinde sich eine politische Klasse, die alleine das Übel sei, ist absurd. Die Verfassungswirklichkeit beruht in jedem Falle auf der „Verfassung“ selbst, die kodifiziert das GG und geistesgeschichtlich die „Niederlage“ (Hans-Dietrich Sander) ist. Die Wirklichkeit ist Ausfluß maßgeblich des GG. 
Per Lennart Aae ist ja derzeit wieder als Vortragsredner unterwegs und behauptet, so bei der Nürnberger NPD, in seinem neuen Buch „Das System“ schreibe Hans Herbert von Arnim, daß Verfassungsänderungen (in bezug auf das GG) nicht erforderlich seien. Da Aae das Buch besitzt und nach eigenen Angaben gelesen hat, behaupte ich, er will sein nichtsahnendes Publikum bewußt irreführen. In von Arnims Buch steht nämlich das genaue Gegenteil! So werden von dem Staatsrechtler in dem Buch in den Kapiteln 13 und 14 Systemänderungen beziehungsweise Systemreformen im Sinne institutioneller Änderungen in bezug auf das GG angemahnt. 
Nur am Rande sei bemerkt: Es gibt viele Gründe, warum ein Vortragsredner sein NPD-Publikum dumm halten will. Aae sagte in Nürnberg auch – es gibt dafür mehrere Zeugen –, es sei nicht wichtig die Deutschen darauf hinzuweisen, wie denn die BRD und das GG zustande gekommen sind: Kapitulation, Verhaftung der Reichsregierung, von den alliierten Siegern beauftragter „Verfassungskonvent“ von Herrenchiemsee etc. Nun ist also zumindest die Spiegel-Redaktion der Auffassung, ihren rund eine Million Lesern dieses Thema in einfacher und anschaulicher Sprache zu erklären. 
Meine These: Wir müssen wegkommen davon, auch in der Partei von einer Dichotomie von scheinbar überschlauen Funktionären und dummem „Fußvolk“ (JN-Jargon) zu sprechen. Die NPD braucht Politiker, welche die komplexe Theorie begreifen und – im Gegensatz zum Deutschen Kolleg (DK) – in der Lage sind, den Flugblattverteilern, Demonstranten und Unterschriftensammlern das Thema „Volk und Staat“ zu erklären. Dann werden auch mittelfristig Köpfe zu uns stoßen, von denen unsere bereits vorhandenen Köpfe profitieren können.
Als Sofortmaßnahmen sollte die NPD-Führung nach meiner Einschätzung im Bereich der Pressearbeit und der DS auf das Titelthema des Spiegels reagieren (die DS-Redaktion hat gerade eben bei mir einen Kommentar zum Thema bestellt). Und zwar in Bezugnahme auf das Profil-Heft Nr. 11: über die Neue Ordnung der NPD, das ja Gegenstand der  Verbotsanträge und von VS-Berichten war und wohl immer noch ist. Denn die Grundbotschaft vom Profil-Heft Nr. 11 und von der neuen Ausgabe des Spiegels ist doch die gleiche! 
Während die rechte Reaktion in Sachen revolutionärer Argumente von der etablierten Presse und Wissenschaft (Von Arnim, Scheuch etc.) längst abgehängt ist, ist nun auch der eher revolutionäre Flügel der NPD, der als verwässerten Kompromiß das Profil-Heft Nr. 11 auf den Weg gebracht hat, zumindest vom Spiegel abgehängt worden. Denn aus dem Artikel geht hervor, daß das GG schon so oft reformiert und ergänzt wurde, daß in diesem verpfuschten Werk nichts mehr wirklich zu reformieren ist. Es nutzt also nur noch die Abrißbirne (meine Wertung)! Unser Reformkatalog in Profil-Heft Nr. 11 ist überholt! Der Spiegel redet einer neuen Verfassung das Wort. Darauf hätte nun auch die NPD zu reagieren, indem in einem neuen Profil-Heft eine wirklich neue Ordnung zur Diskussion gestellt wird.
Zum Schluß: Per Lennart Aae sollte auch weiterhin in der NPD Vorträge halten dürfen, wir sollten aber den unpolitischen Unfug der Reaktion in der Partei kritisch begleiten.

Mit kameradschaftlichen Grüßen

Jürgen Schwab 

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