Der Irak-Krieg ist zu Ende. Ein Provinzdespot, der  mit seinen „Massenvernichtungswaffen“ angeblich  die ganze Welt bedrohte, ist gestürzt. Alle freuen  sich über den raschen Sieg der USA, die im Irak nun  ein Protektorat errichten.  Die Kriegsgegner sind „zutiefst beschämt“ und  sollten sich, so heißt es allgemein, für ihren  „Antiamerikanismus“ nun entschuldigen. Besteht  dazu ein Anlass, oder gehört George Bush in  Wahrheit vor ein Kriegsverbrechertribunal?

Alle Völkerrechtler waren sich ebenso wie die Vertreter einer  unvoreingenommenen seriösen Politikwissenschaft schon lange  vor Beginn des Krieges einig: „Der Überfall auf den Irak hält keiner  denkbaren Rechtfertigung stand: Er ist weder ein Verteidigungskrieg  zum Schutz des eigenen Territoriums noch ein Beistandskrieg  für einen überfallenen dritten Staat, noch eine humanitäre  Intervention zur Verhinderung eines Völkermordes“ (Rainer  Bauböck).  Dennoch wurde der Krieg geführt, weil die USA ihn – koste es,  was es wolle – führen wollten, weil sie die Macht dazu besaßen  und weil die allermeisten europäischen Vasallenstaaten nicht  bereit gewesen sind, George Bush und seinem „Pudel“ Tony  Blair die Zustimmung zu versagen. 

Von wenigen Ausnahmen abgesehen, haben die „politischen Eliten“  dieser Länder die Bedeutung und das wahre Ausmaß dessen  für die Zukunft unserer Welt, was uns die USA damit vor Augen  führten, vermutlich nicht einmal erkannt.  Tatsächlich hat noch nie zuvor in der Geschichte eine Demokratie,  wenn sie intakt war, einen nicht legitimierten Angriffskrieg geführt. Und zumindest in der westlichen Welt bestand bislang  Einigkeit darüber, dass das Gewaltverbot, wie es durch die  UNO-Charta und das Völkerrecht normiert wird und an das sich  jeder zivilisierte Staat bisher auch hielt, zu den wesentlichsten  kulturellen Errungenschaften des vergangenen Jahrhunderts zählt.  Diese Errungenschaft ist nun Geschichte. Wir sind in der Gestaltung  zwischenstaatlicher Beziehungen zum Faustrecht und zum  Recht des Stärkeren zurückgekehrt.  Noch nie wurde außerdem von einer vorgeblich demokratischen  Regierung die eigene Bevölkerung und die Weltöffentlichkeit in  so schamloser Weise und so hemmungslos belogen und betrogen.  Mit Recht warf der katholische Theologe Hans Küng der USRegierung  vor, sie habe ein „Lügengebäude von Orwell’schem  Ausmaß aufgebaut, um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg  zu legitimieren“. Das war nicht übertrieben.  Die Kriegsbefürworter (Politiker und Meinungsmacher) haben  andererseits das „dumme Volk“, das diesen Krieg partout nicht  haben wollte, immer wieder eindringlich belehrt, wie es zu denken  habe.  Auch die so genannten österreichischen „Qualitätszeitungen“,  die uns zwar jeweils mit sehr vielen Neuigkeiten, dafür aber mit  umso weniger Information versorgten, haben da keine Ausnahme  gemacht.  „Wer gegen Bush und den Irak-Krieg protestiert, ohne gleichzeitig  für den Sturz von Saddam Hussein einzutreten, macht sich  zum Komplizen der Tyrannei“, schrieb „Der Standard“.  Und in der „Presse“ las man es nicht anders: „So verständlich die  Ablehnung von Bomben, Tod und Zerstörung ist, so unglaubwürdig  ist es, wenn dabei nicht die Hauptkritik gegen den brutalen  Diktator Saddam Hussein gerichtet wird. Er hat hunderttausende  Menschenleben auf dem Gewissen.“  Nun gut: Kein Mensch hat je daran gezweifelt, dass Saddam Hussein  ein verabscheuungswürdiger Diktator war, an dessen Händen  das Blut vieler Menschen klebt. Und dass die Menschenrechte  im Irak mit Füßen getreten wurden, ist auch evident. Solche  Regime gibt es freilich viele in der Welt, gerade auch im Mittleren  und Nahen Osten, wo sich manche dieser Diktatoren nur  deshalb an der Macht befinden, weil die USA die Schutzmacht  für sie spielen.  Die Behauptung, dass es Amerika vor allem darum gehe, der  Demokratie und rechtsstaatlichen Prinzipien zum Durchbruch  zu verhelfen, ist angesichts der Fakten pure Heuchelei. Für die  Rolle des alleinigen „Weltpolizisten“ sind die USA wohl denkbar  ungeeignet. Abgesehen davon, dass es jedem, der Rechtsstaatlichkeit  als ein erstrebenswertes Ziel ansieht, vor der Vorstellung  grauen müsste, dass ein Staat – welcher auch immer – gleichzeitig  Polizist, Ankläger, Richter und Vollstrecker ist. 

Die „Neue Weltordnung“, wie sie Amerika vorschreibt, markiert  daher tatsächlich einen Wendepunkt in der Weltgeschichte. Aus  diesem Grund ist eine detaillierte Untersuchung aller Hintergründe,  die zu diesem Krieg geführt und welche Kräfte ihn mit  welchen Mitteln und zu welchem Zweck betrieben haben, angebracht. 

Die USA, vornehmlich ihr Geheimdienst CIA, waren schon vor  fünfzig Jahren im Irak aus geopolitischen Erwägungen, vor allem  aber wegen der im Zweistromland vorhandenen zweitgrößten  Erdölvorräte der Welt in massiver Weise engagiert.  Im Jahr 1958 hatte nach einem blutigen Aufstand gegen die britenfreundliche  Haschemiten-Monarchie und der Ermordung  König Feisals eine von der damaligen Sowjetunion gestützte  kommunistische Militärdiktatur unter General Abdel Karim  Kassem die Macht ergriffen. Für die USA entstand damit – auf  dem Höhepunkt des Kalten Krieges – aus durchaus guten Gründen  Handlungsbedarf.  Unmittelbar danach begann auch die „Karriere“ des damals gerade  zwanzigjährigen Saddam Hussein als Mitglied der im Irak verbotenen  und von den USA wohlwollend unterstützten nationalrevolutionären  Baath-Partei. In Kooperation mit dem ägyptischen  Geheimdienst wurde der junge Saddam Hussein vom USGeheimdienst  CIA für „besondere Aufgaben“ rekrutiert.  Schon ein Jahr später, im Oktober 1959, gehörte Saddam einem  sechsköpfigen Kommando an, das General Kassem ermorden  sollte. Der Putsch misslang, Saddam Hussein wurde zum Tod  verurteilt, flüchtete nach Syrien, wurde von dort mit CIA-Hilfe  nach Kairo in Sicherheit gebracht, wo er vom CIA-Residenten  Jim Eichelberger in Empfang genommen und vom CIA-Spezialagenten  Miles Copeland in den Folgejahren betreut und weiter  ausgebildet wurde.  Im Jahr 1961 stiftete die CIA die Kurden im Nordirak zu einem  Aufstand gegen das sowjetfreundliche Bagdader Regime an, in  der Hoffnung, es auf diese Weise loszuwerden. Hunderttausende  Kurden kamen in den Folgejahren um.  Im Jahr 1963 kehrte Saddam Hussein wiederum mit CIA-Hilfe in  den Irak zurück, und die Baath-Partei organisierte einen neuerlichen  Staatsstreich, diesmal mit Erfolg. General Ahmed Hassan  al-Bakr übernahm die Macht, General Kassem wurde hingerichtet.  Die Ermordung mehrerer hundert als Kommunisten identifizierter  Offiziere war geplant. Es war die CIA, die Saddam Hussein  eine Liste mit den rund 800 Namen der zu Liquidierenden  übergab. Deshalb weiß man heute in Amerika auch so genau, dass  Saddam Hussein schon als junger Mann ein „blutrünstiger Mörder“  und „bezahlter Killer“ war.  Doch schon nach ein paar Monaten waren die Baathisten wieder  von der Macht vertrieben, ein anderer Militärdiktator, Marschall  Abdel Salam Aref, übernahm die Macht, und Saddam Hussein  wurde erneut verhaftet. 

Im Jahr 1966 stieg Saddam Hussein in die Führungsriege der Partei  auf. Zwei Jahre später waren die Bemühungen der USA, ein  ihnen wohlgesinntes Regime in Bagdad an die Macht zu bringen,  endlich von Erfolg gekrönt: Unter erneuter tatkräftiger Mithilfe  der CIA und unter maßgeblicher Beteiligung von Saddam Hussein  kam die Baath-Partei im Jahr 1968 endgültig an die Macht.  Staatschef wurde General al-Bakr, Saddam Hussein sein Stellvertreter.  In den Folgejahren brach für den Irak zumindest in wirtschaftlicher  und teilweise auch in sozialer Hinsicht tatsächlich fast so  etwas wie ein „goldenes Zeitalter“ an. Es gab mit Ausnahme der  Erdölindustrie, die 1972 verstaatlicht wurde, eine prosperierende  Privatwirtschaft, das Bildungs- und das Gesundheitswesen wurden  geradezu mustergültig ausgebaut, den Frauen wurden alle  Berufsrechte eingeräumt, Kunst, Wirtschaft, Wissenschaft und  Forschung boomten.  Islamischer Fundamentalismus hatte im Irak der Baath-Partei  und im Irak des Saddam Hussein keine Chance. Rechtsstaatlichkeit  im europäischen Sinn oder gar politische Freiheiten gab es  freilich keine. Der Irak war und blieb eine von der Militärmacht  dominierte Diktatur mit einer alles durchdringenden Einheitspartei  und einem perfekten Überwachungsapparat.  Das Land mit seiner höchst komplizierten und archaischen gesellschaftlichen,  ethnischen und religiösen Struktur (zahllose seit  Jahrhunderten verfeindete Stammesgesellschaften mit Warlords  an der Spitze, große soziale Unterschiede, eine korrupte Oberschicht,  im Norden die große, seit jeher unterdrückte und nach  Selbstständigkeit strebende ethnische Minderheit der Kurden, im  Süden eine schiitische Mehrheit mit dem Hang zu religiösem Fundamentalismus)  schien nur mit staatlicher Gewalt und Terror  regierbar zu sein.  Jeder Anflug von Opposition führte regelmäßig zu blutigen Säuberungsaktionen,  Regimegegner wurden brutal unterdrückt, und  die Menschenrechte galten im Irak so wenig wie auch anderswo in  den Ländern des Mittleren und Nahen Ostens. Und Saddam Hussein  erwies sich auch persönlich bei der Verfolgung seiner Feinde  als höchst effizient und einfallsreich.  Wurden den USA wegen ihrer Förderung und Unterstützung  dieses Unterdrückungsregimes gelegentlich Vorwürfe gemacht,  so begegnete man diesen im Weißen Haus mit dem schon seinerzeit  von Präsident Roosevelt auf den alten südamerikanischen  Diktator Somoza gemünzten Zitat: „Wir wissen, dass Saddam  Hussein ein Hurensohn ist, aber er ist unser Hurensohn!“  Im Jahr 1979, zur gleichen Zeit, als Saddam Hussein im Irak zum  Staatschef avancierte, kam es im Nachbarland Iran zu einer folgenschweren  politischen Umwälzung: Das von den USA durch  viele Jahre unterstützte prowestliche Regime von Schah Reza  Pahlevi wurde gestürzt, und in Teheran kam mit Ayatollah  Khomeini ein fundamentalistisches Mullah-Regime an die Macht,  das den islamischen Gottesstaat ausrief und auch an seiner  Absicht, die „islamische Revolution“ in alle arabischen Nachbarstaaten  zu exportieren, keinen Zweifel ließ.  Nicht nur Amerika, sondern auch Europa und die gesamte westliche  Welt waren daher äußerst froh und glücklich, dass sich Saddam  Hussein im Jahr 1980 von den USA ermuntern ließ, gegen  die Teheraner Mullahs in den Krieg zu ziehen.  Zweiundzwanzig Jahre später freilich sollten von den USA die  Notwendigkeit und „dringende Gebotenheit“, Saddam Hussein  zu stürzen, ausgerechnet auch damit begründet werden, dass dieser  ja in der Vergangenheit „schon zweimal völlig grundlos seine 2Nachbarn überfallen und im Irak-Iran-Krieg annähernd eine  Million Tote in Kauf genommen“ habe. Tatsächlich hatte Saddam  Hussein diesen Krieg, der bis zum Jahr 1988 dauern sollte, in erster  Linie als Stellvertreter für Amerikas Interessen in der Golfregion  geführt.  Dementsprechend groß war auch die politische, wirtschaftliche  und militärische Unterstützung, die insbesondere die USA (aber  auch Großbritannien, Frankreich, Deutschland sowie die Sowjetunion)  in diesen Jahren Saddam Hussein angedeihen ließen.  Die USA stellten dem Irak alle den Iran betreffenden Geheimdienstinformationen  inklusive der Ergebnisse ihrer Satellitenaufklärung  zur Verfügung und gewährten Saddam darüber hinaus  jeglichen Kredit zum Ankauf aller notwendigen Waffen.  Die USA halfen Saddam Hussein, sowohl konventionell aufzurüsten,  so zum Beispiel das irakische Raketenprogramm zu entwickeln,  als auch sein Arsenal von Chemie- und Biowaffen auszubauen.  Das US-Wirtschaftsministerium genehmigte durch Jahre  hindurch den Export zahlreicher pathogener und toxischer biologischer  Substanzen und Erreger in den Irak. Auch die Nährböden  für den Milzbranderreger Anthrax kamen direkt aus USMilitärlabors. 

Im Jahr 1983 wurde erstmals öffentlich bekannt, dass sowohl die  iranische als auch die irakische Armee bei ihren Einsätzen mit  chemischen Waffen operierte. Dies hinderte die USA jedoch  nicht im Mindesten daran, im Spätherbst desselben Jahres Donald  Rumsfeld als Sonderbotschafter des US-Präsidenten zur Intensivierung  der militärischen Unterstützung des Irak und zur Vorbereitung  der Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen nach  Bagdad zu entsenden. Und Donald Rumsfeld höchstpersönlich  schüttelte Saddam Hussein damals in aller Herzlichkeit die Hand.  Nur wenige Wochen, nachdem Rumsfeld wieder abgereist war,  trafen aus den USA eine Großlieferung von Streubomben und  sechzig Kampfhubschrauber zur Unterstützung der irakischen  Luftwaffe ein.  Aber nicht nur um das irakische Kriegsglück war man seitens der  USA zu dieser Zeit besorgt. Auch das persönliche Wohlergehen  des „Teufels Saddam Hussein“ lag damals dem Weißen Haus so  sehr am Herzen, dass sogar der Leibarzt des US-Präsidenten nach  Bagdad geschickt wurde, damit er sich der Bandscheibenprobleme  annehme, an denen der Diktator litt.  Von den fortgesetzten wechselseitigen Giftgaseinsätzen im Irak-  Iran-Krieg nahm die Weltöffentlichkeit tatsächlich damals kaum  Notiz. Erst in den letzten beiden Jahren, da es ein wesentlicher  Faktor in der Propagandastrategie der USA geworden ist, den  Provinzdespoten Saddam Hussein zu einem Monster à la Hitler  aufzublasen, erfuhr die Welt, was im März 1988 etwa in dem kurdischen  Dorf Halabja geschehen war.  Unvorstellbar sei die Grausamkeit, mit der der Unmensch Saddam  Hussein den Irak regiere, so hörten wir es in den letzten  Monaten fast jeden Tag aus dem Mund zahlloser amerikanischer  Politiker (von allen Medien weltweit willig rapportiert): Systematisch  und vorsätzlich etwa rotte der Diktator – unter Hinweis auf  das Dorf Halabja – sein eigenes Volk mit Giftgas aus. 

Tatsächlich war Folgendes geschehen: Am 16. März 1988, wenige  Monate vor Kriegsende, kam es auf kurdischem Gebiet im Nordosten  des Irak nahe dem Dorf Halabja zu erbitterten Kämpfen  zwischen der irakischen Armee und den Iranern, die durch die  (wieder einmal aufständischen) Kurden massive Unterstützung  fanden. Und wieder gingen augenscheinlich beide Kriegsparteien  mit Giftgas aufeinander los.  Bei den grausamen Kämpfen kamen auf beiden Seiten, je nach  Quelle, zwischen drei- und fünftausend Menschen, darunter auch  zahlreiche Zivilisten, Frauen und Kinder, auf schreckliche Weise  um.  Wie ging man nun damals in Amerika mit diesem Vorfall um, der  von verschiedenen Menschenrechtsgruppen dokumentiert worden  war? Den großen US-Medien war die Affäre kaum der Berichterstattung  wert, doch immerhin gelang es schließlich, dass im USSenat  ein Beschluss beantragt wurde, demzufolge aufgrund der  Vorfälle von Halabja die US-Regierung aufgefordert werden sollte,  jede weitere politische und militärische Unterstützung des  irakischen Regimes einzustellen. Doch dazu kam es nicht, denn  sowohl im Weißen Haus als auch im Pentagon war man der  Ansicht, dass ein derartiger Beschluss den Interessen der USA  zuwiderliefe.  Das State Department rang sich immerhin noch eine dürre Stellungnahme  ab: „Die USA verurteilen den Einsatz chemischer  Waffen, wo immer dies auch geschieht, auf das Schärfste.“ Der  damalige US-Botschafter in Bagdad, Edward Peck, kommentierte  jüngst die Vorgangsweise seiner Regierung so: „Der Giftgasangriff  war damals für die USA kein schreckliches Verbrechen.“  Doch nicht genug damit. Um weiteren allfälligen Vorwürfen zu  entgehen, schaltete das Pentagon seinen militärischen Geheimdienst  DIA (Defense Intelligence Agency) ein. Eine Untersuchungsgruppe  wurde in den Nordirak entsandt. In ihrem abschließenden  Bericht kam die DIA damals zu dem Schluss, dass aufgrund  der an den Leichen festgestellten Symptome als erwiesen  anzunehmen sei, dass die Menschen in Halabja nicht, wie von  kurdischen politischen Gruppierungen behauptet, durch einen  Chemiewaffenangriff der Iraker, sondern durch ein von den Iranern  eingesetztes Giftgas umgekommen seien.  Was letztendlich die Wahrheit ist, wird man wohl nie erfahren.  Man darf jedoch annehmen, dass es sehr wohl irakisches Giftgas  war und der Geheimdienstbericht lediglich der Irreführung diente.  So konnte aber jedenfalls auch noch nach den Vorfällen von  Halabja US-Außenminister James Baker am 12. Oktober 1989 an  seinen irakischen Kollegen Tareq Aziz guten Gewissens einen  sehr freundlichen Brief schreiben: „Sehr geehrter Herr Minister …  Ich fand unser Treffen außerordentlich nützlich … Breitere und  tiefere Beziehungen mit dem Irak auf der Basis gegenseitigen  Respekts, das ist die Politik des Präsidenten. In diesem Zusammenhang  hat mich der Präsident ersucht, Ihnen und durch Sie  Präsident Hussein auf kürzestem Weg mitzuteilen, dass die USA  an keinem Versuch der Schwächung oder Destabilisierung des  Irak beteiligt sind.“ 

Erst als Saddam Hussein ein weiteres Jahr später erstmals zu  erkennen gab, dass er nicht länger ausschließlich die Interessen  von Amerika zu vertreten geneigt war, und als er seine Truppen  am 2. August 1990, um einen Grenzstreit zu beenden, in das  kleine Emirat Kuwait einmarschieren ließ, endete die langjährige  Freundschaft und politische Beziehung zwischen „dem blutrünstigsten,  gefährlichsten Diktator aller Zeiten“ und den USA  abrupt. 

Der erste Golfkrieg, der von der UNO sanktioniert war, um  „Kuwait zu befreien“ und dem korrupten Scheichtum „die  Demokratie zu bringen“, begann im Jänner 1991 und dauerte  43 Tage. Dass das UNO-Mandat schon damals nur durch Bestechung  einzelner Mitgliedsländer des Sicherheitsrats zustande  kam, steht auf einem anderen Blatt. Und auch, dass Kuwait heute,  zwölf Jahre später und entgegen dem US-Versprechen, noch  immer eine korrupte Diktatur ist. Von Demokratie, die die Amerikaner  bringen wollten, kann keine Rede sein.  Der Irak war damals schon ein schwacher Gegner, der nach dem  achtjährigen Krieg gegen den Iran längst ausgeblutet war. Nachdem  die Amerikaner und die Briten sechs Wochen lang rund  90 000 Tonnen Bomben und Raketen auf Bagdad abgefeuert  hatten, dauerte es noch genau fünf Tage, bis die irakische Armee  aus Kuwait vertrieben und erledigt war. Auf ihrem Rückzug  durch die Wüste wurden rund 150 000 irakische Soldaten abgeschlachtet.  An eine Eroberung des Landes war damals nicht gedacht. Erstens  gab es dafür kein UN-Mandat, und für George Bush senior hatte  die alte Weltordnung noch ihre Gültigkeit. Und zweitens wäre  auch Saudi-Arabien nicht bereit gewesen, die Pläne der USHardliner  im Pentagon zu unterstützen, die auch damals schon  die Absicht hatten, aus dem Irak ein US-Protektorat zu machen.  US-Verteidigungsminister war damals übrigens Dick Cheney, der  heutige Vizepräsident.  So machten die Amerikaner das Beste aus der Situation, die ihnen  immerhin erlaubte, ihre Militärpräsenz in Saudi-Arabien und in  Kuwait aufrechtzuerhalten. Und um das Regime in Bagdad wenigstens  noch weiter zu schwächen, versuchten die Spezialisten von  der CIA, ehe sich die US-Truppen aus dem Irak zurückzogen,  einen Bürgerkrieg zu inszenieren, indem sie sowohl die Kurden  als auch die Schiiten zu Aufständen gegen die Sunniten um Saddam  Hussein aufriefen. Bei den darauf folgenden Kämpfen der  irakischen Staatsmacht gegen die Aufständischen kamen noch  einmal rund 10 000 Zivilisten um.  Diese Toten, die man heute selbstverständlich Saddam Hussein  anlastet, müssten genau genommen eigentlich der US-Regierung  zugerechnet werden.  Am 6. April 1991 akzeptierte die irakische Regierung die vom  Sicherheitsrat der UNO beschlossene Resolution 687. Der Irak  musste sich zur Abrüstung und zum Verzicht auf die weitere Herstellung  von Langstreckenraketen (mit einer Reichweite von mehr  als 150 Kilometern) und insbesondere zum Verzicht auf die Produktion  von ABC-Waffen verpflichten. Vorhandene Systeme, die  unter das Verbot fielen, waren unter UNO-Aufsicht zu vernichten.  Ohne Zustimmung durch die UNO, sondern aus eigener Machtvollkommenheit  dekretierten die USA und Großbritannien als  Siegermächte darüber hinaus ab dem Jahr 1992 im Irak so genannte  Flugverbotszonen, die den gesamten Süden des Landes sowie  das von den Kurden besiedelte Gebiet im Norden umfassten.  Den Kurden wurde überdies von der irakischen Zentralregierung  eine weitgehende Autonomie eingeräumt. Die Kurden konnten  eine Selbstverwaltung aufbauen, die sie noch nie zuvor besaßen,  und hatten auch ihr eigenes regionales Parlament. Ruhe herrschte  in Irakisch-Kurdistan aber dennoch auch in den letzten zehn Jahren  nicht, weil sich auch die beiden kurdischen Parteien gegenseitig  bis aufs Blut bekämpften. Außerdem beanspruchten die  Kurden auch die ölreichen Gebiete um die Städte Mosul und Kirkuk,  deren Inbesitznahme ihnen die finanzielle Grundlage für die  Gründung eines eigenen Kurdenstaats böte.  In den Jahren 1991 bis 1998 wurden im Irak umfangreiche Waffeninspektionen  durch die UNO durchgeführt. Zahlreiche Labors  und Produktionsstätten für bakteriologische und chemische  Kampfstoffe wurden zerstört. Tonnenweise wurden auch Chemikalien  vernichtet, die hiefür Verwendung finden könnten. Zerstört  wurden auch sämtliche Raketensprengköpfe, auch wenn sie  nur die grundsätzliche Eignung hatten, mit verbotenen Kampfstoffen  ausgerüstet zu werden.  Die zum Teil erst in den Jahren 1995 bis 1998 aufgrund von Hinweisen  durch geflüchtete Wissenschaftler entdeckten alten Produktionsanlagen  waren ebenfalls längst stillgelegt und hatten, wie  selbst die UNO-Waffeninspektoren immer wieder einräumten, in  Wahrheit keinerlei Gefahr mehr dargestellt.  Das irakische Atomwaffenprogramm war schon zu Beginn der  Waffeninspektionen seit langem eingestellt. Die Internationale  Atomenergiebehörde führte bis zuletzt auch regelmäßige Kontrollen  durch. Für eine Wiederaufnahme eines Atomwaffenprogramms  konnte niemals auch nur der geringste Hinweis gefunden  werden. Den einzigen irakischen Atomreaktor, der ausschließlich der zivilen Nutzung diente, hatte die israelische Luftwaffe bei  einem völkerrechtswidrigen Bombardement im Jahr 1981 zerstört.  Für diesen Angriff, der ohne jeden Anlass erfolgt war,  wurde Israel vom UN-Sicherheitsrat auch verurteilt.  An Langstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 600  Kilometern hatte der Irak ursprünglich über 819 Stück verfügt.  Nach dem Golfkrieg waren nach irakischen Angaben und Aufzeichnungen  noch 117 Stück einsatzfähig. Diese 117 wurden  unter UNO-Aufsicht einschließlich aller Abschussrampen zerstört.  Nach Ansicht der Amerikaner sollte der Irak jedoch nach  dem Golfkrieg noch 119 Stück besessen haben. Der Verbleib von  zwei (!) Raketen blieb demnach ungeklärt. 

So erfolgreich tatsächlich die Waffeninspektionen in den Jahren  bis 1998 auch gewesen sind, so wenig kann man freilich sagen,  dass die „Kooperationsbereitschaft“ des irakischen Regimes und  Saddam Husseins mit den UNO-Organen besonders groß gewesen  sei. Dies lag aber nicht zuletzt auch an der „Sanktionspolitik“  Amerikas und Großbritanniens und an der Art und Weise ihrer  „militärischen Druckausübung“. Wann immer insbesondere die  Amerikaner Lust hatten, Bagdad oder eine andere Stadt zu bombardieren,  so taten sie es.  Im Juni 1993 behauptete die CIA, die irakische Regierung plane,  George Bush senior zu ermorden. Also wurde „strafweise“ die  irakische Geheimdienstzentrale bombardiert.  Zugleich versuchten die Amerikaner ihrerseits immer wieder,  mithilfe irakischer Offiziere Putschversuche gegen das Regime zu  organisieren, um sich dann bitter zu beklagen, wenn Saddam  Hussein die Verschwörer hinrichten ließ.  Eine besondere Rolle war bei den fortwährenden Bemühungen  der USA, einen Umsturz im Irak herbeizuführen, dem so genannten  irakischen Oppositionsführer Ahmed Chalabi zugedacht.  Dieser hatte den Irak bereits im Jahr 1958 im zarten Alter  von 13 Jahren verlassen. Nachdem Chalabi im Jahr 1991 in Jordanien  wegen Bankbetrugs zu 22 Jahren Zuchthaus verurteilt worden  war (seine beiden Brüder wurden erst vor zwei Jahren in der  Schweiz wegen Bilanzfälschung verurteilt), erschien er einigen  Leuten im Umfeld der US-Administration als der geeignetste  Mann, um die Nachfolge von Saddam Hussein anzutreten.  Zunächst nahmen ihn CIA-Chef James Woolsey sowie die beiden  heutigen Pentagon-Chefs Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz  unter ihre Fittiche, dann kam er als „Berater“ auf die Lohnliste  von Vizepräsident Dick Cheneys Ölunternehmen Halliburton.  Danach wurde unter Zuhilfenahme von 100 Millionen Dollar, die  die US-Regierung zur Verfügung stellte, der so genannte „Irakische  Nationalkongress“ (INC) gegründet und in London etabliert.  Dass Chalabi in der Folge mehrfach in Verdacht geriet, sich auch  an den reichlichen Geldmitteln des INC zu vergreifen, um sich  persönlich zu bereichern, tat seiner angeblichen Eignung für eine  politische Spitzenfunktion im Irak bis jetzt nicht den geringsten  Abbruch. Tatsächlich ist Ahmed Chalabi heute offiziell als Amerikas  Wunschkandidat für die Position eines irakischen Ministerpräsidenten  vorgesehen. 

Dieses Vertrauen erwarb sich der „Führer der irakischen Opposition“  insbesondere durch seine Unterstützung der zahlreichen  von der CIA lancierten Putschversuche in den Jahren 1995 bis  1999. Von der CIA ausgebildete, bezahlte und betreute Killerkommandos  unternahmen während dieser Zeit auch mehrere  erfolglose Attentatsversuche gegen Saddam Hussein und seine  beiden Söhne.  Eine besondere Spezialität der Amerikaner bestand auch darin,  Agenten ihrer Geheimdienste der UNO als „Waffeninspektoren“  anzudienen. Tatsächlich waren diese insbesondere ab 1996 weniger  am Aufspüren allenfalls noch vorhandener verbotener Waffen  im Irak interessiert, sondern vielmehr an der möglichst lückenlosen  Auskundschaftung der gesamten militärischen Infrastruktur  des Irak.  So wurden vor allem auch die Koordinaten aller strategisch wichtigen  zivilen Anlagen und Kommunikationseinrichtungen festgestellt,  um bei den anschließend geplanten Bombenangriffen die  Zielgenauigkeit entsprechend zu erhöhen.  Ende 1997 eskaliert die Situation einmal mehr. Die USA verlangen  plötzlich, dass auch die privaten Wohnsitze und die Paläste des  Diktators inspiziert werden müssten. Saddam Hussein weigert  sich und weist darüber hinaus einige US-Spione unter den Waffeninspektoren  aus.  Als Vergeltungsmaßnahme planen die USA einen sofortigen  Militärschlag. Dieser wird im Sicherheitsrat abgelehnt, über  Betreiben der USA droht die UNO aber mit „ernsthaften Konsequenzen“,  falls die Arbeit der Waffeninspektoren weiterhin  behindert werde.  Der Irak gibt schließlich nach und lässt auch Saddams Paläste inspizieren,  ersucht jedoch gleichzeitig, in absehbarer Zeit ein Ende  dieser „Inspektionen“ festzulegen, weil man sie in der Zwischenzeit  nur noch als „Schikanemaßnahmen der USA“ empfindet.  Die USA beantworten diesen Vorstoß des Irak im Februar 1998  mit vermehrten Bombardierungen innerhalb der Flugverbotszonen  und einer Verstärkung ihrer militärischen Präsenz am Golf.  Der russische Präsident Boris Jelzin warnt die USA vor einem  Angriff und spricht von der Gefahr eines Weltkriegs.  Im Oktober 1998 verstärken die USA ihre Truppen am Golf  erneut und verlangen im November plötzlich, den Waffeninspektoren  den ungehinderten Zugang in die Büros der Baath-Partei zu  gewähren. Der Irak weigert sich, weil dies keine „Waffeninspektion“  mehr sei.  Nachdem bereits die ersten US-Bomber aufgestiegen sind, lenkt  Saddam Hussein erneut ein und lässt einmal mehr das demütigende  Ritual einer angeblichen Suche nach Massenvernichtungswaffen  in den Parteibüros über sich ergehen.  In seinem Abschlussbericht an die UNO vermerkte der Chef des  Waffeninspektionsteams, Butler, einige Wochen später dennoch,  die irakische Regierung habe „die versprochene volle Kooperation  nicht erfüllt“.  Im Dezember 1998 verließen die UNO-Mitarbeiter plötzlich  Hals über Kopf den Irak. Sie wurden allerdings nicht, wie später  immer wieder fälschlich behauptet werden wird, von Saddam  Hussein ausgewiesen, sie wurden vielmehr von der UNO abgezogen,  weil die USA wieder einmal den Startschuss für eine Bombardierung  von Bagdad gegeben hatten. Die „Operation Wüstenfuchs“  dauerte vier Tage lang. 35 Zivilisten, vor allem Frauen und  Kinder, wurden bei den Bombenangriffen getötet, hunderte Personen  zum Teil schwer verletzt.  Zu einer Fortsetzung der Waffeninspektionen kam es danach  nicht mehr, weil Frankreich, Russland und China im Sicherheitsrat  keine Zustimmung mehr erteilten.  Fortgesetzt wurden lediglich die regelmäßigen illegalen Bombardements.  Jede Radareinrichtung, jede Flugabwehrstellung,  19 Gehört Bush vor ein Kriegsverbrechertribunal?  alles, was nach militärischer Stellung aussah, wurde auch in den  Folgejahren bombardiert.  Als die irakische Flugabwehr berechtigterweise ein über dem  Irak eingesetztes unbemanntes Spionageflugzeug der Amerikaner  abschießt, wird zur Strafe die zivile Radaranlage des Flughafens  Basra bombardiert. Die Stadt Basra wurde bereits zuvor einmal  bombardiert, wobei elf Zivilisten starben.  Insgesamt forderten die durch kein einziges Mandat der UNO  gedeckten fortlaufenden Luftangriffe auf den Irak, die eine permanente  Völkerrechtsverletzung durch die USA und teilweise  auch durch Großbritannien darstellten, allein im Jahr 1999 insgesamt  144 zivile Todesopfer und annähernd 500 Verletzte. Präsident  George Bush junior wird später nonchalant erklären, das  seien „Routineangriffe“ gewesen. 

Noch wesentlich schwerwiegender traf die irakische Bevölkerung  indessen eine andere der von den USA und Großbritannien  betriebenen Sanktionen.  Dem Irak war schon im Jahr 1991 mit Recht jedwede Einfuhr von  Kriegsmaterialien verboten worden. Im Jahr 1992 setzten die  USA aber eine weitere UNO-Resolution durch, durch die ein  absolutes Handelsembargo erlassen wurde, was einer Art „Morgenthau- Plan“ für den Irak entsprach.  Durch dieses Import- und Exportverbot sollte das ohnehin  geschwächte Land entindustrialisiert werden, und seine 23 Millionen  Einwohner sollten im Lauf der Jahre so verarmen, dass es  zum gegebenen Zeitpunkt keiner großen militärischen Anstrengung  mehr bedürfen würde, es in ein US-Protektorat umzuwandeln.  Das muss man sich vorstellen: Da ist ein an sich reiches Land, das  noch dazu eines der auf den Weltmärkten begehrtesten Produkte,  nämlich Öl, im Überfluss besitzt.  Aber es darf dieses Öl nicht verkaufen, weil dies durch eine menschenverachtende  Außenpolitik nicht nur der USA, sondern auch  zahlreicher anderer Länder, die hier willfährig mitgemacht haben,  verhindert wird.  Die Menschen müssen hungern, die Trinkwasserversorgung, vor  allem aber auch die medizinische Versorgung bricht zusammen,  weil die zu deren Aufrechterhaltung notwendigen Güter, Maschinen, medizinischen Geräte und selbst Medikamente nicht importiert  werden dürfen.  Auch wenn ab dem Jahr 1997 die verheerenden Folgen des  Embargos durch das „Oil for Food“-Programm der UNO etwas  abgemildert werden konnten, blieben dessen Auswirkungen dennoch  grundsätzlich bestehen.  Ab diesem Zeitpunkt durfte der Irak eine bestimmte (kleine)  Menge seines Öls verkaufen. Für den Erlös, der auf ein von der  UNO verwaltetes Konto eingezahlt werden musste, durfte der  Irak dann bestimmte lebensnotwendige Güter importieren. Aber  die USA setzten auch weiterhin alles daran, um selbst dieses Programm  zu torpedieren, indem man die Zustimmung zum Import  lebensnotwendiger Güter entweder, so lange es ging, verzögerte  oder gleich ganz verweigerte, sodass vor Kriegsausbruch rund  30 Milliarden Dollar (Geld des Irak) noch ungenutzt auf UNOKonten  lagen.  Obwohl vor allem im Süden des Irak durch die von den USA  schon 1991 verwendete Uran-Munition (die selbstverständlich  auch in diesem Krieg ohne Hemmung wieder eingesetzt worden  ist) und deren radioaktive Strahlung insbesondere bei Kleinkindern  die Krebserkrankungsrate um bis zu dreißig Prozent angestiegen  war, unterlagen die zur Behandlung notwendigen Medikamente  einem Importverbot.  Weil die zur Wasseraufbereitung erforderlichen Geräte und Chemikalien  nicht importiert werden durften, häuften sich die Fälle  von Cholera, Hepatitis, Typhus und ähnlichen Erkrankungen.  Die Kindersterblichkeit nahm in der Zeit zwischen 1992 und  2002 um ein Vielfaches zu. 

Nach übereinstimmender Schätzung von UNICEF und anderen  Organisationen starben im Irak in den vergangenen zwölf Jahren  Monat für Monat mindestens 5000 Kleinkinder durch die mangelhafte  medizinische Versorgung, deren Ursache das Embargo  war. Insgesamt ist zufolge einer von der WHO veröffentlichten  Studie der Tod von bis zu 1,6 Millionen Menschen im Irak (davon  eine Million Kinder) auf die von den USA betriebenen Sanktionen  zurückzuführen. Das kommt einem Genozid zumindest  nahe.  21 Gehört Bush vor ein Kriegsverbrechertribunal?  Der UNO-Diplomat und in den Jahren 1998 bis 2000 Leiter des  „Oil for Food“-Programms, Hans-Christof Graf von Sponeck,  trat aus Protest gegen diese Politik der USA von seiner Position  zurück und verfasste nun ein Buch mit dem Titel „Irak. Chronik  eines gewollten Krieges. Wie die Weltöffentlichkeit manipuliert  und das Völkerrecht gebrochen wird“. Aber auch Sponecks Vorgänger  in dieser Position, der stellvertretende UNO-Generalsekretär  Denis Halliday, war schon 1998 ebenfalls aus Protest  zurückgetreten, weil er in dieser Vorgangsweise „einen Verstoß  gegen das Völkerrecht und einen Akt des Völkermordes“ sah.  Nun könnte man meinen, dass den verantwortlichen US-Politikern  die Tragweite ihrer Außenpolitik unter Umständen gar nicht  bewusst gewesen sei, dass es sich bei diesem Genozid sozusagen  um einen unbeabsichtigten „Kollateralschaden“ gehandelt habe.  Doch dies ist ohne Zweifel nicht der Fall.  Denn schon zu Jahresbeginn 1996 hatte die UNICEF dokumentiert,  dass bis zu diesem Zeitpunkt bereits 500 000 Kinder im Irak  durch die Sanktionen ihr Leben verloren hatten. Von einer Fernsehjournalistin  wurde daraufhin die damalige US-Außenministerin  Madeleine Albright am 12. Mai 1996 auf diese Studie angesprochen  und gefragt, ob das Ziel der US-Außenpolitik denn diesen  hohen Preis an Menschenleben wert sei. Immerhin seien  dadurch bereits mehr Kinder getötet worden als durch den  Abwurf der amerikanischen Atombombe auf Hiroshima.  Die wohl überlegte Antwort der Ministerin lautete: „Ich denke,  das ist eine sehr schwierige Entscheidung, aber es ist – ja, wir  glauben, dass es den Preis wert ist.“ 

„Ich weine um Amerika“, hat der greise US-Senator Robert  Byrd, als Dienstältester „der Vater des Senats“ genannt, an jenem  Tag im Spätherbst des Vorjahres erklärt, an dem George W. Bush  endgültig grünes Licht für seinen Angriffskrieg gegen den Irak  erhielt.  Byrds Erkenntnis, dieser Krieg markiere „einen Wendepunkt in  der Weltgeschichte“, und auch seine Warnung, dieser „Präventivkrieg“  sei eine „Verdrehung der traditionellen Idee vom Recht  eines Volkes auf Selbstverteidigung und ein klarer Verstoß gegenjedes  Völkerrecht“, blieb freilich ungehört. Die Kriegstrunkenheit der politischen „Eliten“ in Amerika, in Großbritannien, aber  auch in vielen kontinentaleuropäischen Ländern hatte zu diesem  Zeitpunkt längst ein solches Ausmaß angenommen, dass eine  Umkehr nicht mehr denkbar schien. Es gab zu viele Drahtzieher  und Profiteure, die diesen Krieg um jeden Preis herbeiführen  wollten.  Einer der heftigsten Betreiber, James Woolsey, ehemaliger Direktor  der CIA, vermochte seine Freude kaum zurückzuhalten, dass  „Amerika innerhalb von hundert Jahren zum vierten Mal wieder  marschiert“. Und dieser Krieg sei erst der Beginn, sagte er  Anfang April dieses Jahres bei einem öffentlichen Vortrag in Los  Angeles, mit dem Irak-Krieg habe vielmehr auch der „vierte  Weltkrieg“ angefangen, wobei er den Kalten Krieg gegen die  Sowjetunion als dritten Weltkrieg zählt.  Aber warum, in wessen Interesse wurde der Irak-Krieg eigentlich  geführt? 

Mitte März dieses Jahres, knapp vor Beginn des Krieges, beging  der US-Kongressabgeordnete James Moran aus Virginia etwas,  was sowohl in Europa als auch in den USA als unverzeihlicher  Tabubruch gilt. Er sagte in Bezug auf den Irak-Krieg: „Ohne die  starke Unterstützung der jüdischen Gemeinde würde es diesen  Krieg nicht geben.“  Selbstverständlich wurde der Abgeordnete sofort des „Antisemitismus“  überführt. Binnen weniger Tage war der Mann medial  erledigt und musste seine Führungsämter im Kongress abgeben.  Es half ihm wenig, dass noch vor ein paar Monaten selbst in der  „Washington Post“ der Kommentator Arnaud de Borchgrave die  neue amerikanische Außenpolitik als „Bush-Sharon-Doktrin“  beschrieb und meinte: „Seitdem Bush angelobt worden ist,  haben Washingtons ‚Likudniks‘ die US-Politik im Nahen Osten  gesteuert.“  Auch der konservative ehemalige US-Präsidentschaftskandidat  Pat Buchanan hatte in seinem Magazin „The American Conservative“  bereits geschrieben, dass „eine kleine Clique von Leuten“,  die sich fälschlicherweise Neokonservative nennen, versuchen  würden, „unser Land in eine Serie von Kriegen zu verwickeln, die  nicht in Amerikas Interesse sind. Was diese Leute wollen, ist,  Amerika zu verpflichten, mit amerikanischem Blut die Welt für  Israel sicher zu machen. Sie wollen dem Islam den Frieden des  Schwertes aufzwingen und, wenn nötig, dafür amerikanische Soldaten  sterben lassen. Sie wollen das amerikanische Empire und  die ‚Sharonites‘ die Vorherrschaft im Nahen Osten.“  Dass das Drehbuch für den Irak-Krieg (siehe Seite 31, „Die Weltbeherrschungsfantasien“)  von den beiden jüdischen Intellektuellen  Paul Wolfowitz und Lewis Libby schon vor Jahren entworfen  worden ist, mag Zufall sein.  Und ebenso, dass mehr als zwei Drittel aller Gründungsmitglieder  des „Project for the New American Century“, das den  Irak-Krieg ab dem Jahr 1997 zielstrebig betrieb und dessen Rolle  noch im Detail beschrieben werden wird, bekennende Zionisten  sind.  Über einen der bedeutendsten Kriegstreiber, Richard Perle,  schrieb Stephen Isaacs in „Die Juden und die amerikanische Politik“  schon 1974: „Richard Perle und Morris Amitay kommandieren  eine kleine Armee von Philosemiten im amerikanischen  Kongress, und sie steuern den jüdischen Einfluss im Interesse  Israels.“  Richard Perle, zuletzt als Leiter des Defense Policy Board im  Pentagon der Chefberater Donald Rumsfelds, hatte bereits zahlreiche  Funktionen inne: Vom Direktor der „Jerusalem Post“ stieg  er zum Berater der israelischen Regierung auf, war zwischendurch  stellvertretender US-Verteidigungsminister, geriet unter  Verdacht, für Israel Spionage zu betreiben, und erhielt nachweislich  Zahlungen von israelischen Waffenproduzenten.  Zwei Wochen nach Beginn des von ihm maßgeblich mitbetriebenen  Irak-Kriegs sah er sich allerdings gezwungen, seine Vorsitzfunktion  im Pentagon-Beraterstab zurückzulegen, weil ruchbar  wurde, dass er gerade dabei war, von einer Firma, der er kraft seiner  politischen Funktion Vorteile verschafft hatte, 700 000 Dollar  Schmiergeld zu kassieren.  Im Jahr 1996 empfahlen Richard Perle und sein Freund David  Wurmser, der heute als „Spezialassistent“ im US-Außenministerium  sitzt, der israelischen Regierung, im Konflikt mit den Palästinensern  den Friedensvertrag von Oslo loszuwerden und eine  neue Strategie zu entwickeln, um die Vorherrschaft Israels im  Nahen Osten abzusichern.  Wurmser, Professor am einflussreichen American Enterprise  Institute, entwarf 1997 „Eine Strategie für Israel“ und empfahl  der israelischen Regierung die Wiederbesetzung aller unter der  Kontrolle der Palästinenser stehenden Gebiete, „auch wenn der  Preis in Blut sehr hoch“ sein werde.  Am 26. Jänner 1998 forderten wiederum zahlreiche Mitglieder  des „Project for the New American Century“ US-Präsident Bill  Clinton auf, in seiner Rede zur Lage der Nation die Erklärung  abzugeben, dass die Beseitigung von Saddam Hussein mit militärischer  Gewalt ein Ziel der amerikanischen Außenpolitik sei. Von  Saddam drohe „Gefahr für die USA, für Israel und für einen  bedeutenden Teil der Welt-Ölvorräte“. Unterzeichnet war der  Brief unter anderen von Paul Wolfowitz, Richard Perle, William  Kristol, Robert Kagan, John Bolton, Bill Bennett und Elliott  Abrams.  Kurz bevor George W. Bush im Februar 2001 das Präsidentenamt  antrat, stellte sich zunächst wieder David Wurmser mit einem  „gemeinsamen Kriegsplan für die USA und Israel“ ein. Die beiden  Länder sollten den Nahostkonflikt ausweiten, um danach  „die Zentren des Radikalismus (die Regime in Bagdad, Damaskus,  Tripolis, Teheran und Gaza) nicht bloß zu entwaffnen“, sondern  sie „tödlich zu treffen“. Das würde in der Region „die  Erkenntnis reifen lassen, dass ein Konflikt mit den USA oder mit  Israel Selbstmord ist“.  Um den gewünschten Krieg bald führen zu können, forderte  Wurmser sowohl Israel als auch die USA auf, nach einer Krise  Ausschau zu halten, denn „eine Krise kann ein Vorwand sein“. 

Auch in Österreich wurde vor Kriegsausbruch monatelang in  allen Medien über die „wahren Gründe“, die Amerika damit verfolge,  diskutiert. Bemerkenswerterweise kam das Wort „Israel“  in der Debatte praktisch niemals vor. Da musste man schon den  Zürcher „Tagesanzeiger“ zur Hand nehmen, um zu erfahren,  worin etwa der österreichische Philosoph Rudolf Burger die  Gründe für den Irak-Krieg sah:  „In jüngster Zeit ist in den USA die Israel-Lobby sehr mächtig  geworden, die politisch von den moralischen Zinsen des Holocaust- Kapitals lebt. Besonders in der Republikanischen Partei,  wo sich neben fundamentalistischen evangelischen Christen auch  immer mehr reaktionäre Juden engagieren. Und dass diese Kreise  auch die Position des rechten Likud in Israel vertreten, liegt auf  der Hand.  Wir haben es also mit einer einmaligen Interessenkoalition im  amerikanischen Regierungsapparat zu tun: der Öllobby, der jüdischen  Lobby, die vor allem im Pentagon eine große Rolle spielt,  und den fundamentalistischen Evangelikalen am rechten Flügel  der Partei, die im Grunde antisemitisch, aber zionistisch sind.  Erst ihre Konvergenz erklärt die irrwitzig erscheinende Irak-  Politik der USA.“  Dass George Bush jun. Mitglied einer in den USA sehr weit verbreiteten  pseudochristlichen Sekte ist, die sich „Methodisten-  Kirche“ nennt, ist allgemein bekannt. Billy Graham hat ihn seinerzeit  „bekehrt“. Ein knappes Wochenende, das der ehemals  schwer alkoholabhängige George Bush über Vermittlung seiner  Frau Laura mit dem weltweit bekannten Fernsehprediger verbringen  durfte, hat hiefür genügt.  „Als Ergebnis unserer Gespräche und seiner Inspiration sah ich  in mein Herz und verschrieb mein Leben Jesus Christus“, vertraut  Bush seit diesem Tag jedem Reporter, der es hören möchte,  an. Und er glaubt seither auch fest daran, im Dienste einer göttlichen  Mission zu stehen, daher richte er jede seiner Handlungen  ausschließlich nach der Frage aus: „Was würde Jesus tun?“  Im Jahr 2000 schließlich glaubte George Bush allen Ernstes, dass  Gott selbst zu ihm gesprochen und ihn aufgefordert habe, sich  um das Amt des Präsidenten zu bewerben.  In der Endrunde des Wahlkampfs, während der TV-Konfrontation  mit seinem Kontrahenten vom Moderator über den von ihm  bevorzugten politischen Philosophen befragt, antwortete George  Bush denn auch ohne zu zögern: „Jesus Christus.“  Ob Gott auch seine Hände im Spiel hatte, als Bush dann bei der  Wahl zwar nicht genügend Stimmen vorzuweisen hatte, es aber  schließlich trotzdem schaffte, Präsident zu werden, ist nicht  überliefert.  Dieses „Kunststück“ dürfte er wohl eher seinem Bruder Jeb als  Gouverneur von Florida, einigen bestochenen Mitgliedern der  Wahlkommission sowie korrupten Richtern zu verdanken haben.  Es bestärkte ihn jedoch in seiner Überzeugung, „von Gott auserwählt“  worden zu sein, „um diese Welt von allem Bösen zu  befreien“.  Seit George Bush im Amt ist, weiß die Welt: Er studiert die Bibel  jeden Tag, er betet regelmäßig, und auch die Sitzungen des Kabinetts  im Weißen Haus eröffnet der Präsident mit jeweils passenden  Zitaten aus seinem evangelikalen Gebetbuch.   Auch nach dem Anschlag auf das World Trade Center am  11. September 2001 suchte George Bush in der Bibel Rat, und er  fand ihn: „Wer Menschenblut vergießt, des Blut soll auch durch  Menschen vergossen werden; denn Gott hat den Menschen zu  seinem Bilde gemacht.“ Und in seiner Rede zur Lage der Nation  versicherte der Präsident: „Wir kennen die Wege der Vorsehung  nicht, und doch können wir ihr vertrauen!“  Auch in seiner Fernsehansprache vom 29. Jänner des darauf folgenden  Jahres, als der Afghanistan-Krieg noch im vollen Gange  und der Irak-Krieg schon beschlossene Sache war, verkündete  George Bush dem amerikanischen Volk: „Wir haben Wahrheiten  gefunden, die wir nie mehr infrage stellen werden: Das Böse ist  Wirklichkeit, und wir müssen es bekämpfen. Gott ist nahe!“  Soweit ein kleines Streiflicht auf die Befindlichkeiten jenes Mannes,  in dessen Händen das Schicksal der größten Macht der Erde  liegt.  Man muss nicht so weit gehen, wie dies der Literatur-Nobelpreisträger  Günter Grass getan hat, als er sagte: „Sogar die Sprache  von Präsident Bush nähert sich der Sprache des Terroristen  Osama bin Laden an. Beide nehmen Gott in Geiselhaft, um ihre  schrecklichen Ziele zu unterstützen.“  Tatsächlich hat jedoch noch nie ein Staatsmann je zuvor in der  jüngeren Geschichte seine fundamentalistischen und pseudoreligiösen  Wahnvorstellungen derart penetrant zur Schau gestellt,  noch nie zuvor hat ein Politiker sich so oft auf die so genannte  „Vorsehung“ berufen. Der Letzte, der dies in vergleichbarer  Weise getan hat, war ein gewisser Adolf Hitler. 

In den Monaten vor Kriegsausbruch hatte man das Missvergnügen,  sich in zahllosen TV-Diskussionen aus dem Munde kriegsbegeisterter  „politischer Experten“ die tausend Gründe anhören  zu müssen, warum dieser Krieg „auf jeden Fall und unbedingt“  geführt werden soll.  Wann immer im Verlauf der Diskussion der meistens einzige  Kriegskritiker in einer solchen Runde das Wörtchen „Öl“ als  wahren Grund erwähnte, verdrehten die US-Vasallen ihre Augen,  seufzten tief und meinten: „Nicht schon wieder!“ Sie könnten  dieses „dumme Argument“ schon nicht mehr hören. Die unbestreitbare  Tatsache, dass der Irak zufällig auch über die zweitgrößten Erdölvorkommen der Welt verfüge, spiele doch in Wirklichkeit  nicht die geringste Rolle.  So war es denn wohl auch nur Zufall, wie sich die US-Armee  nach der Besetzung von Bagdad verhielt, als dort vor lauter  „Freude und Begeisterung“ über die Befreiung vom Saddam-  Regime organisierte Banden, teilweise von den US-Truppen  unterstützt, zu plündern und zu brandschatzen begannen. Nichts  blieb verschont: kein Krankenhaus, kein öffentliches Amt und  auch nicht das Nationalmuseum. Kulturgüter von unschätzbarem  Wert wurden geraubt, zerstört, vernichtet. Auch alle Ministerien  brannten. Mit einer einzigen Ausnahme: Das irakische Ölministerium  blieb verschont. Es war das einzige Gebäude, das zu  beschützen den US-Truppen in Bagdad befohlen worden war.  Und offenbar ist es auch reiner Zufall, dass fast alle, die zurzeit im  Weißen Haus das Sagen haben und die sich als die vehementesten  Kriegstreiber profilierten, mit der Öl-, aber auch der Rüstungsindustrie  engstens verflochten und verbunden sind.  Schon der Vater des derzeitigen Präsidenten, George Bush sen.,  hatte im Jahr 1960 seine erste Ölgesellschaft gegründet und Bohrrechte  in Kuwait ausgehandelt. Zeitgleich mit dem Beginn des  ersten Golfkriegs verkaufte er seine Aktien und erlöste dafür ein  Vermögen in Höhe von einer Milliarde Dollar. Heute ist George  Bush sen. Mitinhaber der berühmten Carlyle Group, die Beteiligungen  in Milliardenhöhe bei Öl- und Rüstungsfirmen unterhält  und an der bis zum 11. September 2001 im Übrigen auch Mitglieder  der Familie von Osama bin Laden beteiligt waren.  George Bush jun. war in den Jahren 1989 bis 1994 Vorstandsmitglied  in der Carlyle Group. Eine seiner ersten Handlungen nach  seinem Amtsantritt als Präsident bestand in der Unterzeichnung  eines 12 Milliarden Dollar schweren Auftrags für ein neues Artilleriesystem  an die Carlyle Group.  Schon 1979 aber hatte Bush jun. versucht, es seinem Vater nachzumachen,  und eine eigene Ölfirma gegründet. Er führte sie allerdings  bald in die Pleite. Persönlich war er danach dennoch  saniert, denn es war ihm gelungen, seine Aktien rechtzeitig an  einen Halbbruder von Osama bin Laden zu verkaufen, der übrigens  zu diesem Zeitpunkt schon den Flughafen von Houston,  Texas, besaß.  Eine spätere Strafuntersuchung wegen des Verdachts eines Insidergeschäfts  leitete ein enger Freund des Präsidenten, der das Verfahren  niederschlug und anschließend zurücktrat. Danach sah sich George Bush jun. gezwungen, mit einem Zuverdienst von  120 000 Dollar jährlich als Berater des Ölunternehmens Harken  Energy, an dem auch das saudische Königshaus mit 25 Prozent  beteiligt ist, sein Auslangen zu finden.  Vizepräsident Dick Cheney war bis zu seinem Amtsantritt Chef  des weltgrößten Öl-Ausstattungsunternehmens Halliburton. Den  Wiederumstieg in die Politik hatte ihm seine Firma mit einer  „Abfertigung“ in der sagenhaften Höhe von 30 Millionen Dollar  versüßt. Auch Halliburton war zu Cheneys Zeiten in ein Bilanzfälschungsverfahren  verwickelt. Inzwischen wurde dieser von  Ex-Außenminister Lawrence Eagleburger abgelöst. Dass der USVizepräsident  von Halliburton übrigens auch heute noch pro  Jahr rund 180 000 Dollar Honorar erhält, hat gewiss nichts damit  zu tun, dass man sich etwa durch Cheneys politische Funktion  bestimmte wirtschaftliche Vorteile erhofft.  Der Umstand, dass die Firma Halliburton schon am 9. Februar  2003 – also rund sechs Wochen vor Kriegsbeginn – in großflächigen  Anzeigen zusätzliches Personal für den Wiederaufbau-Einsatz  im Irak gesucht hat, sei nur so nebenbei erwähnt. Ebenso,  dass die Halliburton-Tochterfirma Kellog Brown & Root Inc.  bereits am 6. März den ersten 500-Millionen-Dollar-Staatsauftrag  zur Löschung und Sicherung jener Ölquellen erhielt, die durch  den Krieg in Brand geraten würden. Der Krieg begann erst 14 Tage  später. Inzwischen hat das staatliche Gesamtauftragsvolumen für  die Cheney-Firma im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg die  stolze Summe von 7 Milliarden Dollar erreicht.  Auch US-Handelsminister Donald Evans war vor seiner Politikerkarriere  Manager bei der Öl- und Gasgesellschaft Tom  Brown; Condoleezza Rice, Chefin des Nationalen Sicherheitsrats  der USA, kommt aus dem Ölkonzern Chevron; Handels-Staatssekretärin  Cooper war Chefökonomin bei ExxonMobil; und Verkehrsminister  Norman Mineta kommt aus dem Rüstungskonzern  Lockheed Martin.  Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Außenminister  Colin Powell waren ebenso wie Staatssekretär James Roche zuvor  bei der Firma Gulfstream, einem Tochterunternehmen des Rüstungskonzerns  General Dynamics, unter Vertrag. Und einer der  Stellvertreter Rumsfelds, Heeresminister Thomas White, war  zuvor Manager des Energieriesen Enron, der unter weltweitem  Aufsehen pleite ging. White war ebenso wie andere Kabinettsmitglieder  aus diesem Grund auch Objekt behördlicher Ermittlungen, zumal der Enron-Konzern neben dem Ölunternehmen  Unicol zu jenen Firmen zählte, die die Präsidentschafts-Wahlkampagne  von Bush mit den höchsten Geldbeträgen finanzierte.  Für den Öl- und Energiekonzern Unicol, dessen Geschäftsinteressen  in Afghanistan bekannt sind, ist in seinem Hauptberuf auch  Zalmay Khalilzad beschäftigt, der vom Präsidenten 2001 zum  Sonderbeauftragten für die „Demokratisierung von Afghanistan“  und im Vorjahr auch für den Irak bestellt worden ist. Ein Beratereinkommen  aus dieser Firma bezieht im Übrigen auch Hamid  Karsai, der von den USA so nebenbei in Afghanistan auch als  Regierungschef inthronisiert worden ist.  Diese Liste ließe sich fortsetzen. Eine amerikanische Journalistengruppe,  die auf die Recherche und Aufdeckung von politischer  Großkorruption spezialisiert ist, hat kürzlich festgestellt,  dass insgesamt 40 Mitglieder der derzeitigen US-Regierung  direkt entweder aus der Öl- oder der Rüstungsindustrie in ihre  politischen Funktionen gelangt sind.  Und als ob dies nicht bereits genügend Zündstoff wäre, hat jüngst  sogar der ehemalige CIA-Operationsleiter Robert Steele in aller  Öffentlichkeit festgestellt, dass insbesondere Präsident Bush jun.  und Vizepräsident Dick Cheney „weit reichende Beziehungen zu  kriminellen Organisationen unterhalten“. Das Ganze habe schon  „das Ausmaß einer Mafia“ angenommen. 

Wer freilich angesichts der Fakten auch weiterhin der Überzeugung  ist, dass Öl- und Rüstungsinteressen beim Irak-Krieg „keine  Rolle“ spielten, dem wird auch nicht zu denken geben, wenn  er hört, wie sich der ehemalige amerikanische Verteidigungs- und  Energieminister James Schlesinger zur Frage „Krieg um Öl“  geäußert hat. Auf einem Kongress des Weltenergierats versuchte  er den Delegierten gegenüber zu begründen, warum in den USA  das Bewusstsein der Bevölkerung für die Notwendigkeit von  Energiesparmaßnahmen im Vergleich zu Europa so wenig ausgeprägt  ist.  Exminister Schlesinger wörtlich: „Aus dem [ersten] Golfkrieg hat  das amerikanische Volk gelernt, dass es wesentlich einfacher und  auch weitaus lustiger ist, den Leuten im Nahen Osten in den  Arsch zu treten, als selbst Opfer zu bringen, um die Abhängigkeit  Amerikas von Ölimporten zu verringern.“ 
 
 

Tatsächlich aber wäre es, auch nach Burgers Analyse, noch zu  kurz gegriffen, den wahren Grund für diesen Krieg nur in den  drei Komponenten – Öl, Israel und Bushs pseudoreligiösen Fundamentalismus  – zu sehen.  Die entscheidenden Impulse für Amerikas neue Weltmachtpolitik  entspringen den Gedanken einer zahlenmäßig kleinen, aber  einflussreichen Clique von politischen Abenteurern und Intellektuellen  mit Weltbeherrschungsfantasien.  Erdacht wurden die Grundzüge der „Neuen Weltordnung“, die  von Amerika nun zum Prinzip erhoben wurde, schon vor mehr  als einem Jahrzehnt.  Der Ölindustrielle und heutige US-Vizepräsident Dick Cheney  war damals noch Verteidigungsminister im Kabinett des George  Bush sen. Über seinen Auftrag entwarfen unter dem bescheidenen  Titel „Defense Planning Guidance“ die beiden jüdischen  Intellektuellen Paul Wolfowitz (heute stellvertretender Verteidigungsminister)  und Lewis Libby (heute Stabschef des Vizepräsidenten  im Weißen Haus) im Jahr 1992 die Grundzüge einer globalen  Strategie zur Durchsetzung einer neuen Weltordnung mit  dem Ziel einer dauerhaften Absicherung der USA als einziger  Weltsupermacht.  Die UNO wurde damals schon als obsolet erachtet, relevant nur  insoweit sie sich als Rechtfertigungs- und/oder Vollzugsorgan  der USA gebrauchen ließe. Die traditionellen Bündnisse seien  ohne künftige Bedeutung und, je nach Bedarf, durch Ad-hoc-  Koalitionen zu ersetzen.  Notwendig sei vor allem auch eine stabile amerikanische Vormachtstellung  in Eurasien, was mit einschließt, dass die Bestrebungen  Europas zur Bildung einer politischen Union seitens der  USA möglichst hintangehalten werden müssten.  Und schließlich sollten die USA bereit sein, gegen alle Staaten,  die sich der amerikanischen Vormachtstellung auf welche Art  auch immer widersetzen, mit Präventivangriffen (einschließlich  eines atomaren Erstschlags) vorzugehen.  In den Folgejahren nahmen sich zahlreiche finanzkräftige Pressure  Groups und Lobbyisten (vornehmlich aus der Öl- und Rüstungsindustrie),  politisch einflussreiche Proponenten der fundamentalistischen  „Christian Coalition“ sowie Vertreter der bedeutendsten US-Think-Tanks des Projekts von Wolfowitz und  Libby an.  Im Juni 1997 schließlich wurde das „Project for the New American  Century“ (PNAC) geboren. Die Ziele des Projekts: die politische  Machtübernahme im Weißen Haus sowie die Durchsetzung  von Amerikas globaler Führerschaft.  Die wichtigsten Mitglieder des PNAC bei seiner Gründung  waren unter vielen anderen: William Kristol, PNAC-Vorsitzender  und heute Berater von Präsident Bush; Richard Cheney, heute  US-Vizepräsident; Lewis Libby, Cheneys Stabschef; Donald  Rumsfeld, heute US-Verteidigungsminister; Paul Wolfowitz,  Vizeverteidigungsminister; Richard Armitage, Vizeaußenminister;  Richard Perle, Ex-Vizeverteidigungsminister und Chef des Defense  Policy Board im Pentagon; Jeb Bush, Bruder des US-Präsidenten  und Gouverneur von Florida; John Bolton, Staatssekretär  für Rüstungskontrolle; Zalmay Khalilzad, Sonderbeauftragter  des Präsidenten für den Kontakt zur irakischen Opposition.

Schon am 26. Jänner 1998 hatte die Projektgruppe den damaligen  Präsidenten Clinton schriftlich zum finalen Schlag gegen den Irak  gedrängt. Er unterblieb, weil ein UNO-Mandat auch damals  nicht zu bekommen war. Die Begründung für die Notwendigkeit  des Krieges gegen den Irak las sich 1998 übrigens noch so: Von  Saddam Hussein drohe Gefahr für Israel und für die USA sowie  „für einen bedeutenden Teil der Welt-Ölvorräte“. Die USA dürften  sich durch die UNO nicht lähmen lassen.  „Wir glauben“, hieß es in dem Brief an Clinton, „dass die Vereinigten  Staaten das Recht haben, die nötigen Schritte, einschließlich  militärischer, zu unternehmen, um ihre vitalen Interessen am  Golf zu sichern“.  Im September 2000 schließlich schloss die Projektgruppe im Auftrag  von Cheney, Rumsfeld, Wolfowitz und Libby eine Studie  mit dem Titel „Rebuilding America’s Defenses“ ab. Detailliert  wurde darin aufgelistet, „wie die globale US-Vorherrschaft erhalten,  dem Aufstieg einer rivalisierenden Großmacht vorgebeugt  und die internationale Ordnung gemäß amerikanischen Prinzipien  und Interessen gestaltet werden kann“.  Ein eigenes Kapitel war in dem Papier der Golfregion gewidmet,  wo „die Präsenz einer substanziellen amerikanischen Streitmacht  nötig“ sei, und zwar „unabhängig von der Frage des Saddam-  Hussein-Regimes“.  Vorgeschlagen wurden neben einer gewaltigen Aufstockung der  US-Rüstungsausgaben und einer Transformation der US-Militärmaschine  mit dem Ziel, in Hinkunft „zahlreiche größere Kriege  gleichzeitig durchkämpfen und für sich entscheiden zu können“,  insbesondere auch Maßnahmen zum „Heimatschutz“ („Homeland  Defense“), von der herkömmlichen Kontrolle aller USStaatsbürger  bis zur globalen Überwachung von Internet und  Telekommunikation.  Im Februar 2001 war es so weit: George Bush jun. wurde als Präsident  der Vereinigten Staaten angelobt. Die Hintermänner des  „Project for the New American Century“ hatten ihr erstes Ziel  erreicht.  Schritt um Schritt wurden in den nächsten Monaten die in der  Wolfowitz-Doktrin festgeschriebenen Vorgaben umgesetzt und  alle sicherheitsrelevanten internationalen Verträge und Abkommen  aufgekündigt.  Das Abkommen zum Verbot weiterer Atomwaffenversuche  wurde ausgesetzt, eine bereits erteilte Zustimmung der USA zum  Verbot der Produktion von Landminen wurde annulliert, die  internationale Kontrolle hinsichtlich biologischer und chemischer  Waffen wurde ab sofort blockiert und ein verbindliches  Verbot verhindert, die USA traten aus dem Kioto-Klimaschutzabkommen  aus und kündigten auch den ABM-Vertrag, der es  Russland und den USA verboten hätte, einen „Raketenschutzschild“  zu errichten. 

Besondere Bedeutung maß die neue US-Administration aber vor  allem auch dem über Betreiben von mehr als 150 Staaten, also fast  aller UNO-Mitgliedsstaaten, gegründeten Internationalen Strafgerichtshof  bei, der in Den Haag zur Verfolgung von Verbrechen  gegen die Menschlichkeit, von Völkermord und Kriegsverbrechen  eingerichtet wurde.  Bush zog die Unterschrift seines Vorgängers zurück, und der  Internationale Gerichtshof wird von den USA nun boykottiert.  Ähnlich verhielten sich bemerkenswerterweise neben Israel ausschließlich  die bekannten „Schurkenstaaten“ Kuba, Libyen,  Nordkorea und Irak. Die USA gingen aber sogar noch einen entscheidenden  Schritt weiter und ließen im Sommer des Vorjahrs  vom Senat ein eigenes Gesetz verabschieden, das besagt: Sollte  eines Tages trotz des US-Boykotts vor dem Internationalen Strafgerichtshof  in Den Haag ein amerikanischer Staatsbürger unter  Anklage gestellt werden, so wäre es den USA erlaubt, „alle Verteidigungsmaßnahmen  zum Schutz von US-Bürgern“ zu ergreifen.  Insbesondere sei auch „ein militärischer Zugriff“ auf den  Gerichtshof selbst legalisiert, was wohl nichts anderes bedeuten  würde als: Bomben auf Den Haag.  Insgesamt wurden sämtliche Prinzipien, die bisher international  gegolten haben und die auch die USA in den vergangenen 50 Jahren  geleitet haben, innerhalb weniger Monate vollkommen umgekehrt.  Die UNO-Charta, die keinen Angriffskrieg erlaubt, wurde  als „obsolet“, das Völkerrecht als „nicht mehr zeitgemäß“ erklärt.  Die USA nahmen das Recht für sich in Anspruch, jederzeit einen  „Präventivkrieg“ führen zu dürfen, inklusive der Option, auch  einen „atomaren Erstschlag“ durchzuführen.  Am 21. September 2002 wurde die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“  der USA zu einem offiziellen Dokument, in dem es  wörtlich heißt:  „Wir werden nicht zögern, wenn nötig allein zu handeln, um  unser Recht der Selbstverteidigung vorbeugend durch einen präventiven  Erstschlag auszuüben. Es wird jede Nation gewarnt.  Der Präsident hat nicht die Absicht, irgendeiner Nation zu erlauben,  die große Überlegenheit der USA aufzuholen, die sich seit  dem Fall der Sowjetunion in mehr als einem Jahrzehnt entwickelt  hat.“  Die alte Weltordnung ist damit endgültig Geschichte. 
 
 

Als die Studie „Rebuilding America’s Defenses“ von Rumsfeld,  Cheney, Wolfowitz und Libby im September 2000 abgeschlossen  worden war, hatte es darin noch geheißen, dass der zur Absicherung  der Weltvorherrschaft Amerikas erforderliche militärische,  gesellschafts- und sicherheitspolitische Umwandlungsprozess  „wahrscheinlich sehr lange dauern wird, es sei denn, es träte ein  katastrophales Ereignis ein, das als Katalysator dienen könnte –  wie ein neues Pearl Harbour“.  Welch ein glücklicher Zufall: Fast auf den Tag genau ein Jahr  danach trat das beschworene katastrophale Ereignis ein.  Am 11. September 2001 erschütterte der Terroranschlag auf das  Pentagon und auf das World Trade Center in New York die Welt.  US-Medien und Politiker waren sehr rasch in der Analyse dieses  schrecklichen Geschehens einig: Die Katastrophe, die Amerika  damit getroffen habe, stelle ein einmaliges Ereignis in der  Geschichte dieses Landes dar – vergleichbar höchstens mit Pearl  Harbour.  Die „Katastrophe, die als Katalysator dienen könnte“, wie sie  Rumsfeld, Cheney, Wolfowitz und Libby und die anderen Herren  des „Project for the New American Century“ genau ein Jahr  zuvor zur rascheren Durchsetzung ihrer Ziele als notwendig  beschrieben hatten, war also da.  Erstaunlich rasch waren in der Folge die Identität der Terroristen  festgestellt und als Drahtzieher des Anschlags Osama bin Laden  ausgemacht. Die Solidarität der Welt und die Bereitschaft, Amerika  in dem nun beginnenden notwendigen Kampf gegen den internationalen  Terrorismus zu unterstützen, waren uneingeschränkt  und grenzenlos.  Bereits sechs Tage nach dem Angriff auf das WTC und auf das  Pentagon unterzeichnete George W. Bush einen Exekutivbefehl  zur Vorbereitung des Krieges gegen Afghanistan, dessen Taliban-  Regime Osama bin Laden und seiner Terroristengruppe Al-Qaida  Unterschlupf gewährte.  Ein militärisches Vorgehen gegen den „Schurkenstaat“ Afghanistan  schien auch der Staatengemeinschaft und dem UNO-Sicherheitsrat  eine zu unterstützende Maßnahme zu sein: gerechtfertigt,  angemessen und für Amerika auch aus politisch-psychologischer  Sicht nötig. Die USA mussten in irgendeiner Weise reagieren.  Derselbe Exekutivbefehl enthielt jedoch noch einen zweiten  Absatz, der zunächst geheim gehalten wurde. Darin erteilte Bush  den Auftrag, zugleich auch Szenarien für die Möglichkeiten eines  Krieges gegen den Irak auszuarbeiten.  Zwar hatten weder der Irak noch Saddam Hussein auch nur das  Geringste mit dem Terroranschlag in New York zu tun, aber die  Gelegenheit schien günstig.  Wie hatte schon David Wurmser in seiner „Strategie für Israel“  dem Präsidenten anlässlich seines Amtsantritts ans Herz gelegt:  „Man muss nach einer Krise Ausschau halten, denn eine Krise  kann ein Vorwand sein.“ 
 
 

Der katholische Theologe Hans Küng warf der US-Regierung  vor, sie habe „ein Lügengebäude von Orwell’schem Ausmaß aufgebaut,  um einen völkerrechtswidrigen Krieg zu legitimieren“.  Das ist nicht übertrieben.  Richard Perle war einer der Ersten, der die Forderung erhob, es  sei nun an der Zeit, auch Saddam Hussein zu stürzen, „weil er ein  Symbol für die Missachtung westlicher Werte“ sei.  Am 12. Oktober 2001, gerade fünf Tage nach Beginn des Afghanistan- Feldzugs, schloss sich auch George W. Bush dieser Meinung  an. Der Krieg, erklärte er, dürfe nicht allein auf Al-Qaida  und auf Afghanistan beschränkt bleiben. Auch Saddam Hussein  sei „ein böser Mensch“.  Ein Kriegsgrund, der auch allgemeine Anerkennung finden würde,  musste jedoch erst gefunden werden.  Einflussreiche Kräfte waren zu diesem Zeitpunkt freilich längst  am Werk. Bereits am 18. September war in den USA ein auf den  11. September rückdatierter Brief mit Spuren des Milzbranderregers  Anthrax aufgegeben worden.  Es folgte im Verlauf des Herbstes eine ganze Serie solcher Anthrax-  Briefe, und mehrere Menschen fanden dadurch auch den Tod.  Nicht nur die Menschen in Amerika gerieten durch die mysteriösen  Briefe mit der tödlichen Substanz in Angst und Schrecken,  die Panik breitete sich innerhalb der nächsten Wochen auf die  ganze Welt aus. 

Es dauerte nicht lange, bis in den Medien der dringende Verdacht  auftauchte, hinter dieser Anschlagsserie könne nur ein Staat auf  dieser Erde stecken: der Irak, der ja nachweislich schon früher  Experimente mit dieser Biowaffe durchgeführt habe. Amerikas  Problem mit Saddam Hussein war damit höchst erfolgreich thematisiert.  Dass die Ermittlungen des FBI in Wirklichkeit in eine gänzlich  andere Richtung gingen, blieb weitestgehend unbekannt. Tatsächlich  stellten die US-Polizeibehörden fest, dass die in Umlauf  gebrachten Anthraxsporen keineswegs im Irak, sondern in einem  US-Militärlabor gezüchtet worden waren. Auch ein namentlich  bekannter Mann geriet unter dringenden Tatverdacht. Es handelte  sich um einen US-Wissenschaftler mit einer bemerkenswert  dubiosen Vergangenheit, der in das US-Biowaffenprogramm  eingebunden war, über jahrzehntelange Kontakte zur CIA verfügte  und seinerzeit auch schon im Irak als „Waffeninspektor“  tätig war.  Sang- und klanglos wurden die Ermittlungen daraufhin eingestellt,  und es wird weder jemals eine Anklage noch ein Gerichtsverfahren  gegen den mutmaßlichen Täter und seine Hintermänner  geben.  Am 26. November 2001 verlangte Bush erstmals die Wiederaufnahme  von Waffeninspektionen im Irak. Am 24. Jänner 2002  bezeichnete der US-Präsident, obwohl UNO-Generalsekretär  Kofi Annan vor einer Ausweitung des „Krieges gegen den Terrorismus“  gewarnt hatte, eine Militäroperation gegen den Irak als  „eine mögliche Option“. Am 30. Jänner schließlich fiel zum ersten  Mal das Zauberwort für den geplanten Krieg: George Bush  rechnete den Irak endgültig der „Achse des Bösen“ zu, weil er  „nach Massenvernichtungswaffen strebt“.  Am 3. April 2002 wandten sich hingegen wieder einmal 35 prominente  Proponenten des „Project for the New American Century“  mit einem Schreiben an „the Honorable George W. Bush“.  Zunächst wurde der Präsident zu seiner „couragierten Führerschaft  im Krieg gegen den Terrorismus“ beglückwünscht und  belobigt, um ihn danach eindringlich aufzufordern, nun auch  „Israels Politik im israelisch-palästinensischen Konflikt zu unterstützen“.  Es könne kein Zweifel bestehen, dass Israel und die USA einen  gemeinsamen Feind bekämpfen müssten. Der Plan der USA zur  Entmachtung Saddam Husseins müsse entschiedener vorangetrieben  werden, denn es sei erwiesen, dass der Irak das „Al-Qaida-  Terrornetzwerk“ unterstütze. Der Brief endet mit den Worten:  „Israels Kampf ist unser Kampf. Israels Sieg wird ein bedeutender  Teil unseres Sieges sein.“  Unter den Unterschriften auf diesem Brief befand sich diesmal  neben jenen Richard Perles, Jeffrey Gedmins und all der anderen  zum Teil bereits bekannten Namen auch die von Ex-CIA-Chef  James Woolsey, für den nun im Nachkriegs-Irak der interessante  Posten eines „Informationsministers“ vorgesehen ist.  Laut sagen mochte diesen „Kriegsgrund“ freilich niemand. Vom  Standpunkt eines Marketingstrategen aus gesehen waren die  angeblich drohenden „Massenvernichtungswaffen“ ohne jeden  Zweifel vorzuziehen. Im Juli des Jahres 2002 war diesbezüglich  die Linie zwischen dem Pentagon und dem Weißen Haus endgültig  akkordiert.  Donald Rumsfeld ging allerdings gleich einen verkaufspsychologisch  wichtigen Schritt weiter. Hatte Bush im Jänner noch erklärt,  dass der Irak „nach Massenvernichtungswaffen strebt“, so wusste  der Pentagon-Chef mittlerweile, dass ein Angriff auf den Irak  und andere Staaten, „die Massenvernichtungswaffen besitzen“,  ein gerechtfertigter Akt der präventiven Selbstverteidigung sei.  Da nützte es Saddam Hussein auch sehr wenig, dass er zur selben  Zeit Hans Blix, den Leiter des UNO-Waffeninspektorenteams,  ganz offiziell nach Bagdad zu technischen Gesprächen über eine  allfällige Wiederaufnahme der Inspektionen einlud, um seine  Kooperationsbereitschaft zu beweisen. Schließlich habe der Irak  nichts zu verbergen, denn er besitze schon seit langem keine Massenvernichtungswaffen  mehr. Blix musste ablehnen, denn es gab  hiefür noch keinerlei Beschluss der UNO.  Im September 2002 bezeichneten die USA die UNO in der Irak-  Frage zum ersten Mal in aller Offenheit „als völlig überflüssig“,  notfalls würde man auch im Alleingang einen Krieg beginnen.  Vor allem der erstaunlich festen Haltung Frankreichs, Deutschlands  und auch Russlands war es zuzuschreiben, dass die USA  zunächst klein beigeben mussten und es am 8. November 2002  schließlich doch zu der vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedeten  Resolution 1441 kam, mit welcher der Irak aufgefordert wurde,  erneute Waffeninspektionen zuzulassen.  Fünf Tage später akzeptierte der Irak die UNO-Resolution  bedingungslos.  Am 27. November reisten die UNO-Inspektoren im Irak ein,  und am 7. Dezember legte Saddam Hussein auftrags- und fristgerecht  einen 12 000 Seiten starken Bericht über alle seine Waffenprogramme  vor. Natürlich waren darin auch alle jene Projekte  und Programme aufgelistet, die der Irak in den Achtzigerjahren  entwickelt hatte, die ihm inzwischen verboten sind und die daher  auch eingestellt beziehungsweise unter UNO-Aufsicht schon in  den Jahren 1991 bis 1996 vernichtet worden seien. Penibel waren  in diesen Kapiteln freilich auch alle jene Waffensysteme angeführt,  die der Irak insbesondere von den USA erhalten hatte.  Was mit diesem Bericht dann allerdings geschah, wirft auch ein  bezeichnendes Licht auf die Tatsache, wie sehr sich die UNO  immer wieder als anscheinend willenloser Büttel der USA missbrauchen  ließ. Die Amerikaner kassierten nämlich kurzerhand  diesen Bericht mit dem Versprechen, für jedes Sicherheitsratsmitglied  eine Kopie anfertigen zu lassen. Anschließend trennten  sie fein säuberlich alle jene Teile aus dem Konvolut heraus, die  ihnen nicht genehm waren. Die eliminierten Teile wurden von  den USA unter Verschluss genommen, und weder der Generalsekretär  der UNO noch ein Sicherheitsratsmitglied bekam diese  jemals wieder zu Gesicht.  Dafür warfen die USA dem Irak anschließend vor, dass das vorgelegte  Dossier lückenhaft sei und daher ein schwer wiegender  Verstoß gegen die Resolution 1441 vorliege. 
 
 

Eifrig waren in der Zwischenzeit die UNO-Waffeninspektoren  im Irak am Werk. Und immer lauter wurden gleichzeitig die  Behauptungen der USA, dass der Irak über ein Riesenpotenzial  an Massenvernichtungswaffen verfüge. Man sei schon lange im  Besitz aller Beweise.  Tatsächlich lieferte die CIA den Waffeninspektoren auch fast täglich  neue brandaktuelle Hinweise darauf, wo die verbotenen Waffen  überall versteckt seien. Hans Blix indessen resümierte: „Unter  allen Orten, zu denen man uns geschickt hat, gab es nur drei, wo  wir tatsächlich Waffen fanden – aber auch das waren keine illegalen  Massenvernichtungswaffen.“  Das Einzige, was schließlich doch gefunden wurde, waren eine  Hand voll (nicht verbotener) Kurzstreckenraketen mit einer  Reichweite von 150 Kilometern, bei deren Überprüfung sich herausstellte,  dass einige darunter möglicherweise doch um bis zu  30 Kilometer weiter fliegen könnten. Eine gewaltige Bedrohung  für die USA.  Doch um des lieben Friedens willen willigte Saddam Hussein am  Ende doch freiwillig einer Zerstörung dieser Waffen durch die  UNO zu.  Am 27. Jänner dieses Jahres legten die UNO-Chefinspektoren  Hans Blix und Mohamed el-Baradei ihren letzten Zwischenbericht  über ihre Untersuchungen vor. Das (im wahrsten Sinn des  Wortes diplomatische) Ergebnis: Es lägen keinerlei Beweise dafür  vor, dass der Irak nach wie vor über Massenvernichtungswaffen  verfüge. Allerdings habe der Irak bisher auch nicht beweisen  können, dass er keine mehr besitzt. Preisfrage für Juristen: Wie  beweist man, dass eine bestimmte Sache nicht vorhanden ist?  Aber das war zu diesem Zeitpunkt ohnehin schon längst ohne  Bedeutung, wie auch Hans Blix rückblickend zugeben musste.  „Wie auch immer das Ergebnis ausgesehen hätte“, sagt er, „nichts  hätte die USA vom Krieg abgebracht.“  Tatsächlich ging es den USA schon lange nur noch darum, die für  einen Krieg, der weder nötig noch nach dem Völkerrecht erlaubt  sein würde, erforderliche Stimmung vor allem in der eigenen  Bevölkerung, wenn möglich aber auch in der Weltöffentlichkeit  herzustellen.  Zu diesem Zweck war ja bereits ein Jahr zuvor, zu Jahresbeginn  2002, von Donald Rumsfeld in seinem Kriegsministerium ein  Desinformationsbüro unter dem Namen „Office of Strategic  Influence“ (OSI) errichtet worden. Das offen dargelegte Ziel dieser  Institution: die Weltöffentlichkeit mit gezielten Falschinformationen  und durch Verbreitung von Gerüchten zu beeinflussen,  um US-freundliche Positionen zu erwirken. Dieses von Rumsfeld  eingerichtete Büro erhielt sogar ganz offiziell die Befugnis, so  genannte „schwarze Propaganda“ zu betreiben. 

Man glaubt es nicht. Da hat sich in den Zeiten der kommunistischen  Sowjetdiktatur die Welt mit Recht jahrzehntelang darüber  alteriert, mit welch unglaublichen Methoden vom KGB mit seiner  Desinformationsabteilung Politik betrieben wurde. Niemals  hätte man gedacht, dass auch in einem angeblichen „Musterland  für Freiheit und Demokratie“ genau dasselbe möglich wäre.  Doch es spricht immerhin für ein paar mutige Medien in den  USA, die den Skandal aufdeckten, dass Rumsfelds OSI noch im  Vorjahr wiederum geschlossen werden musste. Seither arbeitet  dieses „Büro“ anscheinend illegal.  So wurde beispielsweise über Medien plötzlich (weltweit) das  Gerücht verbreitet und auch in Österreich eilfertigst kolportiert,  dass Geheimdiensterkenntnisse darüber vorlägen, wonach im  Jahr 2001, kurz vor dem Anschlag auf das World Trade Center, in  Tschechien ein geheimes Treffen zwischen einem irakischen  Geheimdienstoffizier und Mohammed Atta, dem Anführer der  WTC-Attentäter, stattgefunden habe. In Wahrheit fand, wie auch  die tschechischen Behörden auf Anfrage jederzeit bestätigen,  nicht nur kein Treffen Attas mit einem Iraker statt, Atta ist vielmehr  in seinem ganzen Leben nie in Tschechien gewesen.  Inzwischen wurde in Washington mit Einrichtungsbeschluss vom  21. Jänner 2003 eine neue, dem „Office of Strategic Influence“  weitgehend nachempfundene Institution geschaffen. Sie firmiert  unter dem offiziellen Namen „Office of Global Communication“,  ihr Sitz ist im Weißen Haus, und das Büro ist direkt dem  Präsidenten unterstellt. Die erste Veröffentlichung trägt den Titel  „Der Lügenapparat: Saddams Desinformation und Propaganda  1990 bis 2003“.  Bisher war man in den USA in solchen Fällen („Wie vermittle ich  einer skeptischen Bevölkerung die Lust auf einen Krieg?“) beinahe  ausschließlich auf PR-Aktionen mit privatwirtschaftlichen  Methoden angewiesen.  Schon vor dem ersten Golfkrieg nach dem im August 1990  erfolgten Einmarsch der Iraker in Kuwait hatten die USA ein  gewaltiges Problem zu überwinden. Zwar waren die Mitglieder  des UNO-Sicherheitsrats damals weitgehend geneigt, den Angriff  der USA, Großbritanniens und ihrer Verbündeten auf den Irak  zum Zweck der „Befreiung und Demokratisierung Kuwaits“  gemäß dem Völkerrecht zu sanktionieren, und diese Militäraktion  war zweifellos auch legitim, doch die Begeisterung ob des  bevorstehenden Waffengangs war auch damals weder in der amerikanischen  Bevölkerung noch in der übrigen Welt groß.  George Bush sen. hatte sogar größte Mühe, seinen Kongress  von der Notwendigkeit des Krieges zu überzeugen, zumal ja  Saddam Hussein zu diesem Zeitpunkt noch als „Freund des Westens“  galt.  Die Stimmung fing erst an zu kippen, als man der Öffentlichkeit  zu vermitteln begann, was für ein blutrünstiger Diktator Saddam  Hussein ist, und als plötzlich in den Medien zahlreiche Berichte  über unglaubliche Grausamkeiten der irakischen Armee gegenüber  der kuwaitischen Zivilbevölkerung auftauchten. Da waren  plötzlich Videobänder da, die dem Betrachter eindringlich vor  Augen führten, was in Kuwait geschah. Dutzendweise wurden  im Rahmen solcher Dokumentationen Zeugen vorgeführt, die  außerordentlich schockierende Berichte von den Folterungen  wiedergaben, denen sie durch Saddam Husseins Truppen ausgesetzt  gewesen sind.  Am 10. Oktober 1990 wurde dem Menschenrechtsausschuss des  US-Kongresses unter großer medialer Aufmerksamkeit schließlich eine Zeugin für ein ganz besonders verabscheuungswürdiges  Verbrechen der Iraker präsentiert: ein 15 Jahre altes Mädchen mit  dem Namen Nayirah, die als Hilfskrankenschwester im kuwaitischen  Addan-Hospital Dienst tat.  Schluchzend und von Weinkrämpfen geschüttelt, berichtete das  junge Mädchen, wie es mit eigenen Augen mitansehen habe müssen,  wie eine Horde von irakischen Soldaten in die Babyabteilung  des Spitals gestürmt sei, die Neugeborenen aus den Brutkästen  gerissen worden seien und wie die Soldaten sie dann auf den  Boden geworfen und sie dort hätten sterben lassen. 

Später tauchte auch von diesem Vorfall eine Videodokumentation  auf. Und Präsident George Bush sen. erwähnte die Geschichte  bei jedem seiner Auftritte, immer und immer wieder, und er fügte  auch hinzu, dass insgesamt allein an diesem Tag 312 Säuglinge  getötet worden seien.  Auch amnesty international nahm den grauenvollen Vorgang am  19. Dezember 1990 einschließlich der Anzahl von 312 getöteten  Kleinkindern in seinen internationalen Bericht auf.  Die erschütternde Zeugenaussage der jungen Krankenschwester  Nayirah ging naturgemäß rund um die Welt und rüttelte die  Öffentlichkeit auf. An der Notwendigkeit des Krieges gegen den  Irak zweifelte nun niemand mehr.  Erst als der Krieg schon längst vorbei war, kam die Wahrheit ans  Tageslicht: Nayirah war nie als Krankenschwester im Addan-  Hospital beschäftigt. Sie war vielmehr die Tochter von Saud  Nasir al-Sabah, dem kuwaitischen Botschafter in den USA, und  die herzzerreißende Geschichte war von A bis Z erfunden. Auch  die Bilddokumentationen waren Fälschungen, die „Augenzeugen“  für die Grausamkeiten der Irakis wurden von Schauspielern  dargestellt.  Das Ganze war Teil einer groß angelegten PR-Aktion, „um der  militärischen Befreiung Kuwaits Nachdruck zu verleihen“, in  Auftrag gegeben für ein Gesamthonorar in Höhe von 10 Millionen  US-Dollar von einer Personengruppe, die sich „Citizens for a  free Kuwait“ nannte. Auftragnehmerion und Organisatorin der  Aktion war die PR-Agentur Hill & Knowlton, deren Geschäftsführer  Craig Fuller hieß. Zuvor war Fuller als Stabschef von  George Bush im Weißen Haus beschäftigt. Wegen des durchschlagenden Erfolgs von 1990 wurde auch zur  Inszenierung des aktuellen Krieges ein „Committee for the Liberation  of Iraq“ gegründet. Ihm gehörten neben Richard Perle,  James Woolsey und anderen PNAC-Mitgliedern auch wichtige  Politstrategen aus dem Umfeld der US-Administration sowie  zahlreiche Militärs und Waffenhändler an.  Ab dem Jahresbeginn 2003 verging praktisch kein Tag mehr, an  dem sich nicht George W. Bush persönlich oder sein europäischer  Statthalter Tony Blair an die Öffentlichkeit wandte, um der Welt  „die schreckliche Realität der vom Irak ausgehenden Gefahr“ zu  schildern und unter dem Motto „So quält Saddam sein Volk“ insbesondere  auch „die Gräueltaten des irakischen Regimes“ (Folter  durch „Kreuzigungen“ und „Salzsäurebäder“) in immer drastischeren  Farben darzustellen.  Auch Zeugen wurden in Pressekonferenzen wieder präsentiert.  Eine junge Frau etwa, die schluchzend den Brief einer in einem  irakischen Gefängnis inhaftierten Freundin vorlas, in dem diese  die fürchterlichsten Folterqualen schilderte, denen sie täglich ausgesetzt  sei. Den Brief habe ihr die Freundin direkt aus der Haftanstalt  (!) geschickt.  „Wir wissen“, erklärte Bush etwa in einer Radioansprache, „dass  Dissidenten im Irak gefoltert und verhaftet werden, manchmal  verschwinden sie auch einfach. Ihre Hände, Füße und Zungen  werden abgeschnitten, ihre Augen ausgestochen, und weibliche  Verwandte werden in ihrer Gegenwart vergewaltigt.“  Ein anderes Mal berichtete der US-Präsident: „Wir haben gestern  von einem Mann gehört, dem die Zunge herausgeschnitten und  der an einem öffentlichen Platz an einen Pfosten gefesselt wurde.  Er ist verblutet. So hält sich Saddam Hussein an der Macht.“  Aber das Regime in Bagdad sei nicht nur „mörderisch“, „grausam“  und „brutal“ zur eigenen Bevölkerung, sondern es stelle  auch eine akute Gefahr für seine Nachbarn, für die USA und für  Europa dar. Saddam Hussein sei gefährlicher, als Hitler oder Stalin  gewesen sei.  Auch Tony Blair berichtete im britischen Parlament, dass der  „durch und durch verdorbene Saddam Hussein keine 45 Minuten“  benötige, „um seine chemischen und biologischen Waffen  einzusetzen“. Die Gefahr, die vom Irak ausgehe, sei „unmittelbar  und real und bedroht die britische Nation“.  Da wollte George W. Bush keineswegs nachstehen und legte noch  „ein Schäuferl“ nach: Millionen von Menschenleben habe Saddams Regime bereits gefordert. Und nun bedrohe er mit seinen  Massenvernichtungswaffen, mit seinem ungeheuer großen Arsenal  an chemischen und bakteriologischen Kampfstoffen die ganze  Welt. Fünfhundert Tonnen der verschiedenen Giftstoffe seien es,  die der Irak besitze, und man müsse jeden Tag darauf gefasst sein,  dass er sie auch einsetzt. Irakische Langstreckenraketen könnten  überdies ohne Probleme auch die Westküste der USA erreichen,  und es würde „nur noch wenige Wochen dauern, bis Saddam  Hussein in der Lage sein wird, diese Raketen auch mit Atomsprengköpfen  zu bestücken“. 

Die Beweise für alle diese Aussagen legte US-Außenminister  Colin Powell am 5. Februar 2003 dem UNO-Sicherheitsrat vor:  Da war zunächst ein umfangreicher Bericht, der vom britischen  Geheimdienst MI6 erstellt worden war und den Tage zuvor  schon Tony Blair teilweise veröffentlichen ließ. Der Titel dieser  hochbrisanten Studie: „Der Irak und seine Infrastruktur der  Hintergehung, Täuschung und Einschüchterung“.  Dann kamen die vor allem von der CIA beigesteuerten USEigenleistungen  an die Reihe: unscharfe Satellitenaufnahmen, auf  denen Lastwagen („Dekontaminationsfahrzeuge“), ein Fabrikgebäude  mit Ventilatoren auf dem Dach („Beweis für eine Chemiewaffenproduktionsanlage“)  sowie „fahrbare Chemiewaffenlabors“  zu erkennen sind, weiters „Augenzeugenberichte“ eines  geflüchteten irakischen Chemieingenieurs und schließlich zwei  Tonbandmitschnitte abgehörter Telefongespräche, auf denen man  zum Beispiel die Stimme eines Mannes hört, der sagt: „Wir haben  alles evakuiert. Hier ist nichts mehr.“  Von weitaus größerer Brisanz hingegen war ein weiteres Dossier,  das der US-Regierung von einem „befreundeten Geheimdienst“  zur Verfügung gestellt worden war und mit dessen Hilfe (Briefe,  Rechnungen, Transportlisten) sich „zweifelsfrei nachweisen“  ließ, dass der Irak im Zeitraum 1998 bis 2000 aus dem afrikanischen  Niger riesige Mengen an Plutonium zur Komplettierung  seines Atomwaffenprogramms bezogen hat.  Weltweit berichteten die Medien in großer Aufmachung von den  nun schwarz auf weiß vorliegenden „zentralen Beweisen“ für die  akute Gefahr, die vom irakischen Regime ausgehe. Auch in  Österreich waren die kriegstrunkenen Medien begeistert, und  Außenministerin Ferrero-Waldner mochte sich die Behauptung  nicht verkneifen, dass Powells Beweise für die Notwendigkeit  eines raschen Angriffskriegs gegen den Irak „sehr beeindruckend“  gewesen seien.  Kaum Beachtung fand hingegen die Tatsache, die sich schon bald  herauszustellen begann, dass dies alles nämlich wieder einmal nur  eine von der US-Regierung bis ins Detail geplante Kampagne zur  vorsätzlichen Irreführung der eigenen Bevölkerung und eine  groß angelegte Inszenierung war.  Längst ist in der Zwischenzeit bekannt, dass der „brandaktuelle  britische Geheimdienstbericht“ in Wahrheit weder brandaktuell  war noch auf tatsächlichen Ermittlungen beruhte, sondern im  Wesentlichen aus zwei nicht nur odiosen, sondern auch uralten  Quellen stammte. Einen wesentlichen Teil hatte der Journalist  Sean Boyne verfasst und schon im Jahr 1997 in „Janes Intelligence  Review“ veröffentlicht.  Die restlichen zehn Seiten waren gar bereits zwölf Jahre alt und  wortwörtlich inklusive aller Rechtschreibfehler von einem Aufsatz  abgeschrieben, den der irakischstämmige US-Student Ibrahim  al-Marashi im Rahmen seines Studiums verfasst hatte und  den er später auch ins Internet gestellt hat. Die britischen Geheimdienstspezialisten  hatten an der Studentenarbeit lediglich an ein  paar Stellen ein paar „dramaturgische“ Veränderungen vorgenommen.  So hatte es im studentischen Originaltext noch geheißen,  Saddam Hussein habe „im Ausland oppositionelle Gruppen  unterstützt“. In der geheimdienstlichen Überarbeitung hieß es  dann, Saddam Hussein habe „im Ausland terroristische Vereinigungen  unterstützt“. 

Der vorgelegten „CIA-Beweise“ nahmen sich die UNO-Waffeninspektoren  an: Die „Dekontaminationsfahrzeuge“ entpuppten  sich als durchaus brauchbare Feuerwehrfahrzeuge, die „fahrbaren  Chemiewaffenlabors“ waren Einrichtungen zur Lebensmitteluntersuchung,  und die „Chemiewaffenproduktionsstätte“ stellte  sich als simple Brotfabrik heraus.  Und das brisanteste Dossier, das mutmaßlich vom israelischen  Geheimdienst stammte und das die „Plutoniumankäufe des Irak“  unwiderlegbar zu beweisen schien, hielt einer kurzen Überprüfung  durch die Internationale Atomenergiebehörde ebenfalls  nicht stand. Die von der US-Regierung vorgelegten Dokumente  waren allesamt – von den Unterschriften bis zu den Briefköpfen –  gefälscht.  An der Überzeugung jener, die trotzdem partout glauben wollten,  dass der Irak mit seinen Massenvernichtungswaffen die  gesamte Welt bedroht, änderte dies freilich wenig. Denn um die  Inszenierung noch zu komplettieren, wurde zusätzlich zur gleichen  Zeit sowohl in den USA als auch in Großbritannien wegen  eines „möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Terrorangriffs“  Alarmstufe „Orange“ gegeben. In London ebenso wie in  New York und anderen US-Metropolen fuhren an Flughäfen und  vor wichtigen Gebäuden Panzer auf, schwer bewaffnete Einheiten  patrouillierten in den Straßen, und Black-Hawk-Hubschrauber  kreisten über der Stadt.  Die amerikanische Bevölkerung wurde über Fernsehen und Radio  von Regierungsstellen aufgerufen, Schutzmaßnahmen zu ergreifen:  Wasser- und Lebensmittelvorräte anzulegen, „Sicherheitsräume“  einzurichten, Taschenlampen, Batterien, Plastikfolien  und Klebebänder einzukaufen, um damit Türen und Fenster  abzudichten. Und tatsächlich griff die allgemeine Paranoia, von  den Massenmedien angestachelt, rasch um sich: In Ämtern, Schulen  und Firmen wurden Evakuierungspläne ausgegeben, und die  Geschäfte boten um 600 Dollar „Überlebenspakete“ an – inklusive  Gasmaske und Schutzanzug.  Dass in diesem Klima der Angst in den USA laut Umfragen  schließlich 88 Prozent aller Bürger zur Überzeugung kamen, dass  Osama bin Laden und sein Terrornetzwerk Al-Qaida vom Irak  unterstützt würden, verwundert nicht. Und immerhin noch eine  knappe Mehrheit von 51 Prozent aller Amerikaner glaubte im  Februar 2003 auch felsenfest daran, dass Saddam Hussein persönlich  den Befehl gegeben habe, den Terroranschlag auf das World  Trade Center durchzuführen.  So konnte sich George W. Bush denn auch im Einklang mit dem  Wunsch einer satten Mehrheit der Amerikaner fühlen, als er am  19. März 2003 verkündete: „Das amerikanische Volk und unsere  Freunde und Verbündeten werden nicht von der Gnade eines  Verbrecherregimes abhängig sein, das die Welt mit Massenvernichtungswaffen  bedroht. Wir werden dagegen jetzt vorgehen.“  Dass es danach, was nun alle sehr glücklich macht, nur ein paar  Wochen dauern sollte, bis Saddams Regime vernichtet war, war  weder eine Überraschung noch ein Wunder. Schließlich hat hier  eine Supermacht mit ihrer Hightech-Kriegsmaschinerie ein Land  vernichtet, das verarmt und ausgeblutet war und auch militärisch  eben nicht die Gefahr darstellte, die man der Welt vorlog. Weder  verfügte der Irak über jene Massenvernichtungswaffen, derentwegen  dieser Krieg angeblich geführt werden musste, noch besaß  er die behaupteten Atomraketen, die „bis Berlin, London und  New York, ja selbst bis zur US-Westküste reichen würden“.  Er besaß in Wahrheit gar nichts, was einer Bedrohung gleichkam,  nicht einmal eine halbwegs funktionierende Armee. Die Luftwaffe  des Irak beschränkte sich auf knapp einhundert einsatzfähige  Uralt-Flugzeuge und ein paar hundert mehr als dreißig Jahre alte  Panzer. Und dass man mit Granatwerfern, mit Handgranaten  und Kalaschnikows gegen Missiles und die größte Bomberflotte  dieser Welt nichts ausrichten kann, leuchtete wohl auch „Saddams  gefürchteter Kampftruppe“ ein.  Auch dass durch diesen Krieg „fast keine Opfer“ zu beklagen  waren, begeistert die Kriegsfreunde ungemein. Was sind schon  die (nach bisher vorliegenden Zahlen) rund 3000 durch „fehlgeleitete“  Raketen getöteten Zivilpersonen, hauptsächlich Frauen  und Kinder, die zerstückelt und denen Köpfe und Gliedmaßen  abgerissen worden sind? Was gelten schon die noch einmal 6000  bis 7000 Schwerverletzten und alle jene, die noch sterben werden?  Es ist richtig: Von den angloamerikanischen Soldaten kamen  höchstens ein paar hundert um, ein guter Teil davon durch  „friendly fire“. Von der Anzahl der getöteten irakischen Soldaten  hingegen spricht man nicht. Es werden wohl mehr als 10 000  gewesen sein. Genaue Zahlen kennt man nicht. „Wir sind ja keine  Leichenzähler“, hat General Tommy Franks einmal auf Anfrage  gesagt.  Gehörte George W. Bush also, so die abschließende Frage, trotz  dieses „fulminanten Sieges“ vor ein Kriegsverbrechertribunal?  Der deutsche CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler gibt sich da  beispielsweise keinen Illusionen hin. Aber er würde sich durch  den Internationalen Strafgerichtshof zumindest die Klarstellung  erhoffen, dass die USA und Großbritannien „für die Folgen dieses  Krieges dem Volk des Irak zu Schadenersatz verpflichtet  sind“: „Wenn nicht alle Rechtsgrundsätze, die von den Kulturvölkern  anerkannt werden, vor die Hunde gehen sollen, müssen  die Völker Europas, muss die ganze Welt auf einer solchen Klarstellung  bestehen.“ 

Hans Pretterebner 
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