Dieser „Wahlkampf“ um die Bundespräsidentschaft, der nun  Gott sei Dank zu Ende ist, war in gewisser Hinsicht von gespenstischer  Unwirklichkeit. Er war nicht nur weit gehend inhaltsleer,  sondern wurde insbesondere von der ÖVP von Anfang an auch  völlig unpolitisch und beinahe ausschließlich im Stil einer modernen  Waschmittelreklame angelegt.  Damit gelang es zwar in sehr beeindruckender Weise, Benita  Ferrero-Waldner dem Wählerpublikum als die nachweislich frischere,  modernere, sympathischere und natürlich auch die besser  angezogene Kandidatin darzustellen. Dennoch herrschte bei sehr  vielen Wählern bis zum Schluss Ratlosigkeit hinsichtlich der politischen  Bedeutung dieser Wahlentscheidung vor.  Während die SPÖ – wenn auch vor allem im Untergrund und  sehr subtil – in Wahrheit aber dennoch einen beinharten, ideologisch  motivierten Lagerwahlkampf führte, scheute die ÖVP gerade  davor wie der Teufel vor dem Weihwasser zurück.  Selbst von dem äußerst lesenswerten Buch Ernst Hofbauers  („Heinz Fischer – Der Mann im Schatten“, Ibera Verlag, Wien  2004) glaubte man, sich distanzieren zu müssen.  Das hat unter anderem zur Folge, dass vor allem bei den etwas  jüngeren Wählern bis zum heutigen Tag kaum jemand weiß, wer  dieser „Maskenmann“ Heinz Fischer wirklich ist. Doch die  Österreicher haben ein Recht darauf, über ihn die ungeschminkte  Wahrheit zu erfahren. 

Heinz Fischer selbst verweist sehr gern auf seine eigene langjährige  politische Erfahrung. Die hat er zweifellos, wenn auch nur  insoweit, als es die Innenpolitik und das parteipolitische Intrigenspiel  betrifft. Da kann ihm in der Tat niemand das Wasser reichen.  Immerhin dient er der SPÖ nun schon jahrzehntelang als politischer  Vordenker, als Chefstratege und – seit Bruno Kreiskys  Rückzug aus der Politik vor zwanzig Jahren – auch als der wahre  heimliche Parteiobmann.  Seine Karriere in der Partei, mit der Partei und für die Partei hat  Heinz Fischer, dessen Vater schon SPÖ-Staatssekretär im Handelsministerium  und dessen Onkel Otto Sagmeister Minister für  Volksernährung war, bereits in jüngsten Jahren angefangen. Ohne  Partei war er nie etwas. Schon als Gymnasiast wurde er von der  Partei für den Verband sozialistischer Mittelschüler rekrutiert,  1959 errang er als Vertreter des äußerst linken Flügels im Wiener  Verband der sozialistischen Studenten die Obmannschaft, 1963  wurde er Klubsekretär im SP-Parlamentsklub, und schon 1964  saß er im SPÖ-Bundesparteivorstand. Als die SPÖ 1971 erstmals  die absolute Mehrheit errang, wurde er Abgeordneter zum  Nationalrat, im Jahr darauf Präsident der sozialistischen „Natur- freunde“-Organisation, 1975 Mitglied des Parteipräsidiums und  Klubobmann. Seit 1979 ist Heinz Fischer stellvertretender Vorsitzender  der SPÖ und seit 1992 auch stellvertretender Vorsitzender  der SPE (der Sozialdemokratischen Parteien Europas).  Heinz Fischers politische Sozialisierung  Heinz Fischers politische Ziehväter, Förderer und ideologische  Vorbilder waren jene beiden großen Männer der Partei, die nach  dem Krieg am konsequentesten versucht hatten, den Austromarxismus  wiederzubeleben und ihm in der österreichischen  Wirklichkeit zum Durchbruch zu verhelfen: Karl Waldbrunner  und Christian Broda.  Karl Waldbrunner hatte viele Jahre als leitender Ingenieur in der  Sowjetunion verbracht und war dort in der Stalin-Ära zum Verstaatlichungsexperten  ausgebildet worden, ehe er im Jahr 1946  nach Österreich zurückkehrte, um Zentralsekretär der SPÖ und  SPÖ-Unterstaatssekretär im Staatsamt für Industrie, Gewerbe,  Handel und Verkehr zu werden. Anschließend fungierte er weitere  dreizehn Jahre lang als Österreichs „Verstaatlichungsminister“  und wurde schließlich Nationalratspräsident. 

Fischers zweiter Mentor, Christian Broda, gehörte schon seit  1931 dem Kommunistischen Jugendverband an und bekannte  sich bis 1945 auch öffentlich zum Kommunismus. Erst nach dem  Krieg kam Broda zur Überzeugung, dass er der kommunistischen  Idee viel wirkungsvoller dienen könne, wenn er in der SPÖ politische  Karriere machte. Am 11. August 1945 schrieb Broda in  einem höchst aufschlussreichen Brief an das Zentralkomitee der  KPÖ unter anderem wörtlich: „Mit dem Sieg des Nationalsozialismus  über Österreich im Jahre 1938 habe ich uneingeschränkt  die führende Rolle der KPÖ im antifaschistischen Freiheitskampf  anerkannt. In der Folgezeit habe ich es als meine Aufgabe betrachtet,  die kommunistischen Organisationen, wo ich es nur  konnte, zu unterstützen.“ Und dann schließt Broda seinen Brief  mit der Versicherung, „dass ich mich, wie seit meiner frühesten  Jugend als Kommunist, auch in Zukunft in meiner Berufs- und  allfälligen öffentlichen Tätigkeit nur als Beauftragter der führenden  demokratischen und antifaschistischen Kraft in Österreich,  der Kommunistischen Partei Österreichs, betrachte und ihr  gegenüber verantwortlich fühlen werde.“  In der Folge wurde Christian Broda Mitglied des Parteivorstands  der SPÖ und war schließlich von 1960 bis 1966 und danach noch  einmal während der gesamten Zeit der SPÖ-Alleinregierung von  1970 bis 1983 Justizminister dieser Republik. Der Politik zufolge,  die Broda in dieser Funktion vertrat, hat sich an seinem Treueschwur  gegenüber der KP auch später nie etwas geändert.  SPÖ-Chefstratege und Austromarxist  Darf man Heinz Fischer einen „Linkslinken“ nennen, wie es  die Ministerin Elisabeth Gehrer in einem wahren Anfall von politischer  Tollkühnheit kürzlich wagte? Natürlich nicht. Da ist  Hans Rauscher, das selbst ernannte linke „journalistische Gewissen  der Nation“, vor: Ob denn, so klagte er gleich an, die Ministerin  zur Untermauerung ihrer verunglimpfenden Behauptung  auch nur ein Zitat von Fischer liefern könne, wo er „die ordentliche  Beschäftigungspolitik des stalinistischen Gulag“ lobe? Oder  „die ehrenwerten Mitglieder des KGB, die sich selbst treu geblieben  sind“?  Na eben. Also dürfe man Fischer auch nicht einen Linken nennen.  Man könne gegen ihn höchstens sagen, dass er „ein Sozialdemokrat  alten Schlages sei, der an die Umverteilungsrolle des 

Staates glaube und an die internationale Solidarität, an die Neutralität  und an Konsens und Ausgleich und an abgewogene Formulierungen“.  Also schauen wir uns den angeblichen Spezialisten für „Konsens  und Ausgleich“ ein wenig genauer an: Anfang der Siebzigerjahre  begann Heinz Fischer erstmals, sich als Vordenker der SPÖ zu  profilieren, indem er – ganz nach Christian Brodas Vorbild,  aber auch in Anlehnung an die politische Philosophie des italienischen  Kommunistenführers Antonio Gramsci – seine berühmt  gewordene Idee von der „sozialistischen Doppelstrategie“ entwickelte.  In seinen „Roten Markierungen“ wird diese vereinfacht  so erklärt:  Da die SPÖ in der Regierung leider die politischen Verhältnisse  nicht radikal infrage stellen könne, weil sie sonst abgewählt werden  würde, müsse man sich einer „Art Doppelstrategie“ bedienen,  um die schrittweise Verwirklichung des Sozialismus zu  erreichen. Sozialistische Ideen voranzutreiben sei demnach die  Aufgabe von „progressiven Minderheiten und Randgruppen“ (zu  denen selbstredend auch linksextreme Zellen zählen), die nicht  unter dem Zwang zur Realisierung stünden. Was diese Gruppen  andererseits aber umso weniger könnten, je radikaler sie agieren,  das könnten die Parteiführung und die Regierung: „Durchbrüche  zu einem veränderten Bewusstsein absichern und erweitern, das  bereits Durchsetzbare durchsetzen, den Modellen eine faire  Chance zur Entwicklung geben und anderes mehr …“  In seinem 1977 erschienenen Buch „Positionen und Perspektiven“  stellte Fischer seine „sozialistische Doppelstrategie“ in verfeinerter  Form dar: „Eine Politik, die zwei so unterschiedlichen  Aufgaben gerecht werden soll, nämlich der Verwaltung des Staates  einerseits und der Veränderung der Gesellschaft andererseits  … eine Politik, die sich gewissenhaft an einen erteilten Wählerauftrag  halten, aber gleichzeitig die Voraussetzung für einen  erweiterten Auftrag schaffen will, kann nur in einer Arbeitsteilung  bestehen zwischen jenen, die ohne Rücksicht auf Opportunität  … neues Problembewusstsein schaffen, und jenen, die das  Ergebnis der auf diese Weise entstandenen Diskussion zusammenfassen  und den gesellschaftlichen Überbau den neuen  Notwendigkeiten und Möglichkeiten anpassen.“  Im selben Buch geißelte Heinz Fischer auch massiv „das rabiate  Festhalten an der sozialen Marktwirtschaft“. Es gehe nach wie  vor darum, den „kapitalistischen Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung“ zur Auflösung  zu bringen.  Im Jahr 1978 ging es darum, einen „Problemkatalog für ein neues  SPÖ-Parteiprogramm“ zu erstellen. Zum Koordinator des Projekts  ernannte Bruno Kreisky zunächst den prominenten SP- Wirtschaftswissenschaftler Egon Matzner. Doch Heinz Fischer  zog das Projekt sofort an sich. Im Renner-Institut wurde der  unter Fischers Federführung entstandene „Problemkatalog“ veröffentlicht.  Schon in der Einleitung wird Fischers Credo manifest:  „Die Verwirklichung einer klassenlosen Gesellschaft ist  weiterhin das dominierende Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsreform.“  Danach werden reihenweise Forderungen aufgestellt,  die nach der Vorstellung der Autoren die Grundlage für  ein neues „modernes SPÖ-Parteiprogramm“ bilden sollten.  Unter anderem wird verlangt:  „Abbau individueller Entscheidungsmöglichkeiten und der privaten,  individualisierten Bedürfnisbefriedigung“ – „Stattdessen  Zur-Verfügung-Stellung möglichst vieler staatlicher und kommunaler  Reproduktionsleistungen“;  „Ein weiteres Vordringen der verstaatlichten Unternehmungen“  – „Ablösung des Gewinn- und Effizienzkalküls bei wirtschaft- lichen Entscheidungen“ – „Erringung gesellschaftlicher Verfügung  über die Produktionsmittel“ – „Gesellschaftliche Kontrolle  zur Verwendung der Gewinne“;  „Abbau der individualistischen Aufstiegsideologie“ – „Entkoppelung  von Bildung und dem Recht auf eine privilegierte soziale  Position“ – „Umkehrung der Entlohnungspyramide“ – „Entlohnung  nach dem Arbeitsleid“ und „eine progressive Steuerpolitik“;  „Abbau des anerzogenen Leistungsdenkens und der Disposition  zur Pflichterfüllung durch Abschaffung der Leistungsüberprüfung  in der Schule“ – „Einrichtung von Gesamtschulen“ – „Abschaffung  des Repetierens“ – „Abschaffung der Schularbeiten“ –  „Abschaffung der Reifeprüfung“.  In einem eigenen Kapitel über „Staat und Demokratie“ wird  zunächst festgestellt: „Zur Durchsetzung“ des Sozialismus „reichen  Wahlen allein nicht aus“. Um eine „solidarische Gesellschaft  ohne Klassenschranken“ zu etablieren, bedürfe es unter anderem  der „Einübung von Widerspruch“, der „Störung inhumaner Ordnungen“  sowie der „Gehorsamsverweigerung als Form politischer  Aktion“. 

Zu den Unterschieden zwischen Fischers österreichischem  „sozialistischem Modell“ und den Zielen des Eurokommunismus  befragt, hatte der SPÖ-Klubobmann bereits im Dezember 1975  der italienischen Zeitung „Il Giorno“ wörtlich anvertraut: „Auch  wir wollen ja letzten Endes eine wahrhaft sozialistische Gesellschaft.  Wir möchten nur, dass sich der Übergang zum Sozialismus  traumalos vollzieht.“  Bruno Kreisky machte Fischers Träumen freilich bald ein Ende.  Er öffnete – zumindest teilweise – im Gegensatz zu Fischers Plänen  die Partei.  Mit dem weltweiten Zusammenbruch des kommunistischen  Sowjetimperiums und damit auch des „real existierenden Sozialismus“  im Jahr 1989 schienen auch die Träume von „der wahrhaft  sozialistischen Gesellschaft“ für die meisten linken Zeitgenossen  endgültig begraben zu sein.  Nur Heinz Fischer gab noch am 26. April 1995 gegenüber der  Grazer „Kleinen Zeitung“ zu: „Ich habe meine Hoffnung auf die  Rückkehr der Ideologie nie aufgegeben.“  Lediglich dem sozialistischen Verstaatlichungsdogma hat Heinz  Fischer, wenn man seinem Aufsatz aus dem Jahr 1997 im SPÖ- Organ „Zukunft“ trauen kann, inzwischen wenigstens teilweise  abgeschworen: „Dieser Gedanke hat sich als falsch erwiesen. Eine  Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln, in der  der Großteil der wirtschaftlichen Entscheidungen beim Staat  konzentriert ist, schafft mehr Probleme, als sie löst.“  Ein bisschen lang hat er gebraucht, der „nicht Linkslinke“ und  SPÖ-Vordenker Fischer, um das endlich einzusehen.  Fischers Sympathie für Diktatoren  „Mich in die Nähe des Kommunismus zu rücken, das ist Wahlpropaganda“,  weist Heinz Fischer jegliche Kritik an seiner verqueren  politischen Gedankenwelt zurück.  In Fischers Biografie sind sämtliche Mitgliedschaften und Funktionen,  die er jemals inne hatte, penibel aufgeführt. Selbst das genaue  Datum, von wann bis wann er bei den Sozialistischen  Mittelschülern Mitglied war, ist angeführt. Nur eine Lücke gibt  es. Eine wichtige Funktion, von der man weiß, dass Fischer sie  ausübte, fehlt. Es geht um die „Gesellschaft zur Förderung der  Beziehungen zur Koreanischen Volksdemokratischen Republik“.  Nordkorea also, eine der gefährlichsten und übelsten kommunistischen Diktaturen, die es heute noch auf dieser Welt gibt. Man  hat Verständnis, dass die Mitgliedschaft bei einer so odiosen Organisation  einem Präsidentschaftskandidaten, der ein solches  Übermaß an politischem Gewissen hat, dass er es sogar plakatieren  muss, ein wenig peinlich ist.  Man will die Hintergründe wissen, doch man erfährt sie nicht.  Heinz Fischer selbst hat natürlich alle Hände voll zu tun, um sich  „als Hüter der Demokratie in Österreich“ zu stilisieren. Das  Wahlkampfbüro des Kandidaten weiß von gar nichts. Die nordkoreanische  Botschaft weiß natürlich alles, sagt aber nichts, außer  das die kommunistische Weltrevolution – ob mit oder ohne  Atombomben – nicht aufzuhalten sei.  Fischers Alter ego Bruno Aigner gibt schließlich bekannt, ja, dass  Heinz Fischer da mit Nordkorea irgendwann ein bißchen „mitgeritten“,  also dass er eben, „allerdings vor langer, langer Zeit“,  ein bißchen dabei gewesen sei. Aber „nur ganz kurz“. Und er erzählt  eine verwirrende Geschichte: das habe alles irgendwie mit  einer Reise nach Peking und mit einer Oper, die sich der einstige  Wirtschaftskammerpräsident Sallinger habe ansehen müssen, und  mit einem falschen Applaus zu tun.  Gut. Man möchte eigentlich nur das Datum wissen. Von wann bis  wann genau war Österreichs künftiger Bundespräsident in welcher  Funktion in diesem Sympathieverein für das kommunistische  Regime in Nordkorea tätig? – Bruno Aigner verspricht umgehende  Recherche und Rückruf binnen 24 Stunden. Das war vor  rund zwei Monaten. Seither ist Sendepause.  Im Juli 1976 war Fischer auf jeden Fall dabei, denn da liegt eine  Art Reklameaussendung für den nordkoreanischen kommunistischen  Weg auf Briefpapier dieser Gesellschaft vor. Die Aussendung  ist von Heinz Fischer eigenhändig unterschrieben, und  zwar als „Vizepräsident“.  Vom Juli 1994 liegt ebenfalls ein Schreiben der Gesellschaft vor,  unterzeichnet wiederum von Heinz Fischer, der diesmal seine  „tiefempfundene und respektvolle Anteilnahme“ anläßlich des  Todes von Nordkoreas Diktator Kim Il Sung zum Ausdruck  bringt. Und: Fischer ist noch immer Vizepräsident. Als weiteres  Präsidiumsmitglied scheint der bekannte Bildhauer und bekennende  Stalinist Alfred Hrdlicka auf. Als Präsidentin fungiert die  ehemalige KPÖ-Chefin Susanne Sohn.  Das ist nun immerhin ein Zeitraum von fast zwanzig Jahren. Also  so richtig „ganz kurz“ ist das nicht. Und vielleicht ist er inzwischen sogar Präsident. Dann wäre er womöglich schon in Kürze  ein echter Doppelpräsident: Bundespräsident von Österreich  und zugleich Präsident des Nordkorea-Förderungsvereins. Denn  zurückgelegt hat Fischer, wie er uns deutlich gesagt hat, ja nur  „alle seine SPÖ-Parteifunktionen“.  Kein ganz so großes Geheimnis macht Fischer übrigens aus seiner  Sympathie für den „kommunistischen Modellstaat Kuba“, zu  dessen Diktator er persönliche Kontakte unterhielt. „Ich habe“,  erzählte Fischer einmal stolz, „Fidel Castro so herausgefordert,  dass mein Gespräch mit ihm bis vier Uhr in der Früh gedauert  hat“. Wieder in Wien, belehrte er seine SPÖ-Parteigenossen, „an  Kuba kein gutes Haar zu lassen“, sei „eine wenig durchdachte  Betrachtungsweise“. Fischer war insbesondere vom „hochentwickelten  Gesundheitswesen“ und auch vom Bildungswesen in  Kuba sehr beeindruckt und verwies darauf, dass „eine deutliche  Mehrheit der kubanischen Bevölkerung nach wie vor das politische  System Kubas akzeptiert“.  Alte Liebe rostet nicht: Im September 2002 fand in Wien ein gesamteuropäischer  „Kongress der Kuba-Solidarität“ statt. 85  kommunistische Delegierte aus 25 Ländern nahmen daran teil  und ließen Fidel Castro hochleben. Auch Heinz Fischer nahm als  Gast an den Gesprächen mit den Delegierten teil.  Freilich teilen nicht alle österreichischen Politiker Fischers seltsame  außenpolitische Vorlieben. Wilhelm Molterer, der Klubobmann  der ÖVP, meinte kürzlich sogar, dass Heinz Fischer  „außenpolitisch jedenfalls in den letzten dreißig Jahren mit einer  sagenhaften Präzision immer auf der falschen Seite der Geschichte  gestanden“ sei.  Fischer – ein Apparatschik und Parteisoldat  „Hüter der Verfassung und des Rechtsstaats“ will Heinz Fischer  sein. Überparteilich, sachlich, objektiv.  Sein Parteifreund, der prominente Philosoph und Soziologe Norbert  Leser, scheint hier Skepsis zu empfinden: „Fischer ist nicht  der über den Dingen stehende Staatsmann, in dessen Pose er sich  gern wirft, wenn es ihm zweckdienlich erscheint. Er bleibt stets  Parteimann und bricht, wenn es um die wesentlichen Dinge geht,  alle Stäbe für die Partei.“  Wir schreiben das Jahr 1975: Heinz Fischer ist Klubobmann der  SPÖ-Parlamentsfraktion. Bruno Kreisky spekuliert mit dem Gedanken, im Fall des Verlusts der absoluten Mehrheit eine Koalition  mit der FPÖ zu bilden und deren Obmann Friedrich Peter  den Vizekanzlerposten anzutragen.  Da durchkreuzt der legendäre „Nazijäger“ Simon Wiesenthal  Kreiskys Überlegungen, indem er Peters NS-Vergangenheit als  Mitglied einer SS-Infanteriebrigade, die in der Ukraine während  des Zeiten Weltkriegs an Massakern gegen Zivilisten beteiligt  gewesen sei, enthüllt.  Wiesenthal, ein ÖVP-Mitglied, hatte sich bereits ein paar Jahre  zuvor bei Kreisky unbeliebt gemacht, indem er offenlegte, dass  dieser schon bei der Regierungsbildung 1970 gleich vier SPÖ- Minister in sein Kabinett berufen hatte, die während der NS-Zeit  Angehörige der NSDAP beziehungsweise SS-Mitglieder waren.  Kreisky tobte. Die Moralkeule „Vergangenheitsbewältigung“  wurde von den Sozialisten schon seit jeher immer nur als Waffe  eingesetzt, um damit bei Bedarf einen politischen Gegner zu vernichten.  „Antifaschistische Gesinnung“ ist für Sozialisten keineswegs  ein Wert an sich.  In diesem Fall waren Wiesenthals Enthüllungen daher ein ungeheures  Sakrileg. Kreisky entfesselte eine Kampagne gegen den  einstigen KZ-Insassen, der nur knapp dem Tod entronnen war.  Erst warf er ihm „Mafiamethoden“ vor, beschuldigte ihn einer  verbotenen „Geheimdiensttätigkeit“ und der „Privatjustiz“ und  unterstellte ihm, dass er in Wahrheit selbst „ein Gestapo-Kolla- borateur“ gewesen sei. Er werde, wütete der Kanzler, Wiesenthals  verleumderische Tätigkeit in Österreich auf jeden Fall nicht länger  dulden. Und obwohl selbst Jude, steigerte sich Kreisky  schließlich gar bis zur Aussage hinein: „Wenn die Juden ein Volk  sind, dann ist es ein mieses.“  SPÖ-Organisationen verlangten, Wiesenthal die österreichische  Staatsbürgerschaft abzuerkennen und ihn des Landes zu verweisen.  Wiesenthal selbst ging zu Gericht und klagte Kreisky wegen  Verleumdung.  Da trat Heinz Fischer in Erscheinung, um diesen Prozess unter  allen Umständen zu verhindern. Denn, so Fischer, Gerichtsentscheidungen  seien „ein Lotteriespiel“, die Gerichte seien hier  überfordert. Und er kündigte einen eklatanten Verfassungsbruch  an, indem er Wiesenthal mit der Einsetzung eines parlamentarischen  Untersuchungsausschusses bedrohte, um seine „üble  Tätigkeit in aller Öffentlichkeit bloßzulegen“, falls er seine Klage  nicht zurückziehe. Wiesenthal, vollkommen gebrochen, gab Heinz Fischers Drohung  schließlich nach und verzichtete auf sein staatsbürgerliches  Recht auf ein Gerichtsverfahren.  Fischer im Parlament: „Sie Schwein, Sie!“  Als „Mann mit den hundert Masken“ hat ihn Ernst Hofbauer  beschrieben.  In seiner Funktion als Nationalratspräsident hat sich Heinz Fischer  angewöhnt, seine Emotionen nicht zu zeigen und – insbesondere,  wenn Fernsehkameras in seiner Nähe sind – niemals die  Kontrolle zu verlieren. Dennoch: Auch wenn er äußerlich meist  sehr zurückhaltend, ruhig und besonnen wirkt, innerlich kocht er  sehr oft vor Wut. Tatsächlich ist Heinz Fischer ein jähzorniger  Mann.  Anfang der Achtzigerjahre beschäftigt die Korruptionsaffäre um  SPÖ-Vizekanzler und Finanzminister Hannes Androsch, der  1981 von allen seinen politischen Ämtern zurücktreten muss  und schließlich wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe  rechtskräftig verurteilt werden sollte, die Öffentlichkeit und das  Parlament.  Am 21. August 1980 tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung  im Zusammenhang mit dem Fall Androsch zusammen. Es geht  um Amtsmissbrauch, um Androschs dubiose Villenfinanzierung  und eben um die erwähnte Steuerhinterziehung.  SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer ist von Anfang an extrem nervös.  Schließlich steht nicht nur die Glaubwürdigkeit und Reputation  der „sozialistischen Bewegung“ nach außen auf dem Spiel.  Vielmehr ist längst auch schon ein extremer innerparteilicher  Machtkampf zwischen Kreisky und seinen Getreuen einerseits  und dem Androsch-Clan andererseits entbrannt.  Fischers Parteifreund Norbert Leser weiß, wie dieser mit solchen  Situationen umgeht: „Immer wenn es gegen Schwächere geht, ist  Fischer mit von der Partie, wenn es sich allerdings um intakte  Machtträger handelt, hält er sich gerne heraus.“  Für Heinz Fischer ist jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht abzusehen,  wer von den beiden mächtigsten Männern in der SPÖ  den Kampf gewinnen wird, so kann er sich daher noch nicht endgültig  entscheiden, wen er unterstützen soll. Vorläufig hält er jedenfalls  noch in absoluter Nibelungentreue zu seinem Freund  Hannes Androsch. Als dieser vom ÖVP-Abgeordneten Heribert Steinbauer massiv  angegriffen wird, kann Fischer seinen Zorn kaum noch verbergen.  Schließlich springt er auf und stürmt, hochrot im Gesicht,  auf den Redner zu, schleudert seinen Kugelschreiber auf ihn und  brüllt, außer sich vor Wut: „Sie Schwein, Sie!“  Der Drahtzieher beim Waldheim-Komplott  Als Politprofi hat Heinz Fischer von frühester Jugend an gelernt,  Strategien festzulegen und politisch langfristig zu planen. Im  Februar 1984 begleitete Heinz Fischer den damaligen Bundespräsidenten  Rudolf Kirchschläger in die USA. Kirchschlägers  Amtszeit ging dem Ende zu, und es war bereits zu diesem Zeitpunkt  abzusehen, dass die ÖVP als ihren nächsten Präsidentschaftskandidaten  den Ex-UNO-Generalsekretär Kurt Waldheim  nominieren würde. Fischer selbst war zwar formal zu diesem  Zeitpunkt nur Wissenschaftsminister im Kabinett von Fred  Sinowatz und dessen Stellvertreter als SPÖ-Parteivorsitzender,  tatsächlich jedoch war er nach Kreiskys endgültigem Rückzug  aus der Politik schon längst der wahre Chef in der Partei. Als solchem  stand es ihm natürlich zu, sich auch um die nächste Präsidentschaftswahl  zu sorgen. Gegen Waldheim schien allerdings  von Anfang an kein SPÖ-Mann eine Chance zu haben.  Während Kirchschläger in Amerika seinen Staatsbesuch absolvierte,  konferierte Fischer fast ausschließlich mit Vertretern des  Jüdischen Weltkongresses, und zwar mit Israel Singer, dem er  schon seit Jahren freundschaftlich verbunden war, sowie mit dessen  Präsidenten Edgar Bronfman. Fischer lud die beiden Herren  ein, ihren nächsten Weltkongress im Jänner 1985 in Wien abzuhalten.  Zu diesem Zeitpunkt war Waldheims Kandidatur bereits  beschlossen.  Waldheim war aufgrund seiner Politik als UNO-Generalsekretär  sowohl bei den Juden in den USA als auch in Israel wegen seiner  „Araberfreundlichkeit“ höchst unbeliebt. Der Jüdische Weltkongres  war daher von vornherein nicht abgeneigt, die SPÖ tatkräftigst  bei der Vorbereitung von Anti-Waldheim-Wahlkampfmuni- tion zu unterstützen.  Schon zwei Monate später, im März 1985, jettete der SPÖ-Chef- stratege Fischer erneut nach New York, offiziell zum Zweck  einer Ausstellungseröffnung, daneben ergab sich aber auch Gelegenheit,  sich wiederum mit den JWC-Vertretern, aber auch dem damaligen Unterstaatssekretär im Pentagon, Ronald Lauder,  sowie mit dem Chefredakteur der „New York Times“, Abe  Rosenthal, und anderen Herren zu besprechen, die später bei der  weltweiten Kampagne gegen Waldheim eine wichtige Rolle spielen  sollten.  Nach Fischers Rückkehr aus den USA dauerte es nicht mehr  lange, und Bundeskanzler Sinowatz war in der angenehmen Lage,  seinem burgenländischen Parteivorstand unter dem Siegel  strengster Vertraulichkeit die Mitteilung zu machen, dass die  SPÖ „zur rechten Zeit vor der Präsidentschaftswahl in einer groß  angelegten Kampagne die österreichische Bevölkerung über  Waldheims braune Vergangenheit informieren“ werde. Diese Tatsache  wurde später von einer in Ungnade gefallenen SP-Funktio- närin öffentlich gemacht. Sinowatz bestritt bekanntlich in der  Folge diese Äußerung, wurde jedoch der Lüge überführt und  wegen falscher Zeugenaussage rechtskräftig gerichtlich verurteilt.  Fischer selbst warnte Waldheim nur, seine Kandidatur weiter aufrechtzuerhalten,  der schlug diese jedoch in den Wind.  Was daraufhin gestartet wurde, war eine der ungeheuerlichsten  politischen Verleumdungskampagnen in der Geschichte nicht nur  Österreichs: Kurt Waldheim wurde in einer von New York und  Wien aus gemeinschaftlich gesteuerten weltweiten medialen und  politischen Hetzkampagne und unter Zuhilfenahme nachweislich  gefälschter Dokumente systematisch als „Nazi“, als „Antisemit“,  als „Kriegsverbrecher“ und als „Judenschlächter“ dargestellt.  Schon Monate vor dem offiziellen Wahlkampfstart war von einer  SPÖ-Werbegesellschaft unter anderem auch ein Grafiker beauftragt  worden, gefälschte Fotos herzustellen, die Waldheim im  März 1938 auf dem Wiener Heldenplatz zusammen mit prominenten  Nazis zeigen.  Schließlich wurde der Präsidentschaftskandidat der ÖVP, der  zuvor zehn Jahre lang als Generalsekretär der UNO tätig war  und weltweit höchstes Ansehen genossen hatte, sogar auf die  „Watchlist“ des US-Justizministeriums gesetzt und in den USA  zum „unerwünschten Ausländer“ erklärt.  Im Juni 1986 wurde Waldheim trotz alledem mit überwältigender  Mehrheit als erster nichtsozialistischer Bundespräsident der  Zweiten Republik gewählt. Wieder einmal war eine wohl durchdachte  Strategie nach hinten losgegangen. Die parteipolitisch  motivierte Anti-Waldheim-Kampagne hatte sich im höchsten  Maß als „kontraproduktiv“ erwiesen. Was blieb, war der Schaden, den das Land dadurch erlitten hatte. Das Ansehen Österreichs  war weltweit nachhaltig geschädigt.  Wer nun tatsächlich der für das Waldheim-Komplott verantwortliche  Wiener Hauptdrahtzieher war, blieb offiziell bis heute ein  Geheimnis, das auch von Eli Rosenbaum in seinem 1993 erschienenen  Buch „Betrayal: The Untold Story of the Kurt Waldheim  Investigation and Cover-Up“ nicht endgültig gelüftet wird. Man  erfuhr nur, dass der in bedeutender politischer Funktion tätig  gewesene „Wiener Mittelsmann“ ein Pfeifenraucher war. Pfeifenraucher  war in Wien zum damaligen Zeitpunkt freilich nicht  allein Heinz Fischer.  Als Waldheims Amtszeit ausgelaufen war, war Fischer Erster  Nationalratspräsident. In dieser Funktion oblag es ihm, im  Hohen Haus die Abschiedsrede für den aus dem Amt scheidenden  Bundespräsidenten zu halten. Scheinheilig beklagte er nun,  „dass dem Menschen und dem Bundespräsidenten Kurt Waldheim  Unrecht zugefügt wurde, wenn ihm Handlungen – ja sogar  Kriegsverbrechen – angelastet wurden, die er nach aller historischer  Evidenz einschließlich dem Gutachten einer hochrangigen  Historikerkommission nicht begangen hat“.  Da fällt einem wieder Norbert Leser ein, der den Charakter seines  Exparteifreundes Heinz Fischer mit einem Vers von Christian  Morgenstern beschreibt: „Es sagt nicht hu, es sagt nicht mäh  und frisst dich auf aus nächster Näh. Und dreht das Auge dann  zum Herrn. Und alle haben’s herzlich gern.“  Heinz Fischer und „Der Fall Lucona“  Jüngeren Lesern ist der „Fall Lucona“ wahrscheinlich nicht mehr  bekannt. Es war dies eine der spektakulärsten Kriminalaffären,  die es im Dunstkreis der österreichischen Regierungsspitze jemals  gab.  Udo Proksch, ein Wiener Gesellschaftslöwe, Waffenhändler, Ostagent  und Inhaber des legendären Café Demel, ließ im Jahr 1977  das Frachtschiff „Lucona“ mit wertlosem Schrott beladen, ließ es  auf rund 240 Millionen Schilling als angebliche „Urananlage“  frachtversichern und schickte es auf den Weg von Venedig nach  Hongkong. Im Laderaum befand sich eine Sprengladung, die  sich Proksch über den damaligen SPÖ-Verteidigungsminister  (der später erschossen aufgefunden wurde) aus Bundesheerbeständen  beschafft hatte. Im Indischen Ozean wurde die Sprengladung zur Explosion gebracht, der Frachter sank, und sechs Matrosen  starben.  Vergeblich versuchten Polizei und Justiz insgesamt mehr als zehn  Jahre lang, Proksch und seine Mittäter wegen Mordes und Versicherungsbetruges  anzuklagen. Es gelang nicht, denn Proksch  stand unter dem Schutz einflussreicher Freunde aus der Politik,  die ihm über seinen Club 45, eine Art „rote Loge“, verbunden  waren. Innenminister Karl Blecha, heute SPÖ-Pensionistenpräsi- dent, verbot polizeiliche Ermittlungen, und SPÖ-Außenminister  (und später Nationalratspräsident) Leopold Gratz besorgte ihm  Entlastungsdokumente, die vom rumänischen Geheimdienst gefälscht  waren.  Erst nach der Aufdeckung dieses Polit-Skandals durch ein Buch  (Pretterebner, Der Fall Lucona) im Jahr 1988 konnte der Massenmörder  Udo Proksch angeklagt und schließlich zu lebenslanger  Haft verurteilt werden, und die Minister Gratz und Blecha sowie  andere hohe Funktionäre aus Polizei und Justiz mußten ihre Ämter  niederlegen.  Auch Heinz Fischer gehörte dem Club 45 eine Zeitlang an. Im  Februar 1985 (Fischer war zu diesem Zeitpunkt Wissenschaftsminister)  hatte ein mutiger Untersuchungsrichter wieder einmal  versucht, Udo Proksch zu verhaften. Sofort bot sich Gratz daraufhin  dem Gericht als Entlastungszeuge an, worauf Proksch  prompt wieder freigelassen werden mußte. Erst viele Jahre später  wurde Gratz deshalb wegen falscher Zeugenaussage verurteilt.  Um seinen Sieg über die Justiz zu feiern, lud Proksch seine engsten  Freunde in den Club 45 ein. Auch Wissenschaftsminister Fischer  eilte herbei und stellte seinen „Sinn für Gerechtigkeit“ unter  Beweis. Er umarmte seinen Freund, den Massenmörder, und  rief mit Tränen in den Augen aus: „Schön, dass du wieder da  bist!“ In Prokschs Gästebuch schrieb er : „Qousque tandem abutere  patientia nostra?“ – Wie lange noch wird man unsere Geduld  missbrauchen?  Politisch geschadet hat diese Beziehung Fischer nie. Sein damaliger  Parteifreund Egon Matzner sieht dies so: „Der Unterschied  zwischen denen, die in Skandalen untergegangen sind, und Heinz  Fischer, der unangefochten geblieben ist, besteht darin, dass er so  wie die anderen seine Hände in jedem Dreck drinnenhatte, sie  aber im Gegensatz zu den anderen rechtzeitig herauszog.“  Gratz und Blecha hingegen kamen später im Zusammenhang mit  einem weiteren Skandal, der sogenannten Noricum-Affäre, bei der es um illegale Waffenlieferungen ging, erneut in Bedrängnis.  Auch Ex-Bundeskanzler Fred Sinowatz wurde zusammen mit ihnen  angeklagt.  Und wieder stellte Fischer, nun bereits Erster Nationalratspräsident,  sein gestörtes Verhältnis zur Justiz und zu einem unabhängigen  Rechtssystem unter Beweis. Diesmal war er es, der sich  dem Gericht als „Entlastungszeuge“ zugunsten seiner Parteifreunde  anbot. Schon vorher erging er sich in wütenden Ausfällen  über „die Unfairness und Brutalität mancher Justizfunktionäre,  die glauben, sie stehen außerhalb jeder Kritik und können sich alles  leisten“. Die Anklageschrift, so Fischer, sei „nicht das Papier  wert, auf dem sie geschrieben“ sei.  Als Zeuge im Gerichtssaal scheute sich der Nationalratspräsident  dann nicht, die Geschworenen massiv zu bedrohen: „Wenn das  Gericht Sinowatz auf Grund dieser Anklage schuldig spricht,  dann ist das ein Fehlurteil!“ donnerte er in den Saal. Schließlich  verstieg er sich sogar dazu, den Prozess gegen seine Parteifreunde  mit dem Urteil von Schattendorf zu vergleichen. Dieses hatte bekanntlich  im Jahr 1927 den Brand des Justizpalastes ausgelöst.  „Abzocker“ und Privilegienritter  „Ein soziales Gewissen muss man immer haben“, dozierte  Fischer im Verlauf der Wahl-TV-Konfrontation mit salbungsvoller  Stimme, „nicht nur vor einer Wahl!“ Tatsächlich hat der  Spitzeneinkommensbezieher Heinz Fischer, dessen derzeitiger  Pensionsanspruch als Beamter und als Nationalratspräsident aufgrund  neuester gesetzlicher Bestimmungen auf nur noch 13 800  Euro monatlich beschränkt sein wird, zeit seines Lebens beredte  Klage über die ungerechte Einkommensverteilung im „kapitalistischen  System“ geführt, eine „Entlohnung nach dem Arbeitsleid“  gefordert und jede Form von Klassenprivilegien angeprangert. 

Dass Heinz Fischer bereits in der Nach-Kreisky-Ära in der SPÖ  die faktische Parteiführung übernommen hatte, wurde schon gesagt.  Der legendäre „Sonnenkönig“ selbst hingegen mochte seinen  Stellvertreter nie. Ja, er verachtete ihn zutiefst, wobei es vollkommen  belanglos ist, ob Kreisky nun tatsächlich in einem Interview  einmal behauptet hat, dass Heinz Fischer „chemisch rein  von Charakter“ sei, wie es kolportiert wird, oder ob er ihn nur  „chemisch rein von Zivilcourage“ nannte, wie es dann geschrieben  wurde. In seinen Memoiren (ein Werk von immerhin beinahe  tausend Seiten) ist es Bruno Kreisky jedenfalls gelungen, Heinz  Fischers Namen nicht ein einziges Mal zu erwähnen.  Wie erfolgreich Fischers Strategien für die SPÖ jeweils gewesen  sind, läßt sich leicht überprüfen: Heinz Fischer tat sich seinerzeit  als Architekt der ersten rot-blauen Koalition mit Sinowatz und  Norbert Steger hervor. Was hat diese der SPÖ gebracht? – Steger  wurde abgewählt und Haider übernahm die FPÖ.  Heinz Fischer fädelte das Anti-Waldheim-Komplott ein, um einen  von der ÖVP nominierten Bundespräsidenten zu verhindern.  Was hat es der SPÖ gebracht? – Waldheim gewann die Wahl.  Heinz Fischer erfand die „FPÖ-Ausgrenzungsstrategie“. Wozu  hat sie geführt? – Haider wurde immer stärker, bis die SPÖ  schlussendlich die Regierungsmacht verlor.  Heinz Fischer betätigte sich als Geburtshelfer des „Liberalen Forums“.  Und was war der Erfolg? – Die FPÖ wurde trotzdem  stärker, während die SPÖ sehr viele Stimmen an Heide Schmidt  verlor, bis das LiF dann wieder unterging.  Heinz Fischer intrigierte gegen den SPÖ-Chef Franz Vranitzky  und hob an dessen Stelle Viktor Klima auf den Schild. Was hat der  Wechsel für die SPÖ gebracht? – Klima fuhr für die SPÖ die  schlimmste Niederlage in ihrer Geschichte ein. 
Heinz Fischer war der Hauptdrahtzieher bei der Verhängung der  „EU-Sanktionen“, um Schwarz-Blau und einen Bundeskanzler  Schüssel zu verhindern – doch auch diese waren ein veritabler  Misserfolg, letztendlich „kontraproduktiv“ und schadeten der  SPÖ mehr als der Regierung.  „Sanktionen“: Fischers Verrat an Österreich  Um die Hintergründe für das Zustandekommen der „EU-Sank- tionen“ zu verstehen, muss man sich zuerst in aller Kürze noch  einmal an den Jänner des Jahres 2000 zurückerinnern, und dann natürlich auch die handelnden Hauptpersonen und deren politische  Funktionen kennen.  Von den 15 EU-Mitgliedstaaten wurden damals zehn von sozialistischen  Parteien regiert. EU-Ratspräsident war der Portugiese  Antonio Gutteres. Er war zugleich Präsident der Sozialistischen  Internationale. SI-Vizepräsident war damals Österreichs Bundeskanzler  Viktor Klima.  Heinz Fischer war Vizepräsident der SPE, der Europäischen Sozialdemokratischen  Parteien. Er leitete federführend auch die  Koalitionsgespräche mit der ÖVP (Klima war von Fischer längst  „entmündigt“).  Eine wesentliche Rolle spielte natürlich auch Bundespräsident  Thomas Klestil, der sich insbesondere von Fischer bedenkenlos  instrumentalisieren und für die Machtspiele der SPÖ einspannen  ließ. Die Aufdeckung der Motive Klestils wäre eine eigene Abhandlung  wert.  Nachdem in der Nacht vom 20. auf 21. Jänner die Regierungsverhandlungen  zwischen ÖVP und SPÖ durch die Starrheit und Reformunwilligkeit  der sozialistischen Gewerkschafter endgültig  gescheitert waren, rief Heinz Fischer schon am nächsten Morgen  Gutteres an und berichtete ihm vom drohenden Verlust der Regierungsmacht  und der „Gefahr“, dass es nun zu einer ÖVP- FPÖ-Regierung kommen könnte. Gutteres schlug als Gegenstrategie  eine scharfe Stellungnahme der Sozialistischen Internationale  vor. Fischer wußte, dass das in Österreich niemanden hinter  dem Ofen hervorlocken würde und schon gar nicht geeignet  wäre, Schwarz-Blau zu verhindern.  Um das zu erreichen, müsste schon ein Super-Coup gelingen. Fischer  hatte schließlich wieder einmal eine scheinbar rettende Idee:  eine rote Minderheitsregierung mit Duldung der FPÖ. Klestil  war einverstanden. Vier Minister war man bereit, der FPÖ zuzugestehen.  Das ist schon bemerkenswert: Ein SPÖ-Bundeskanzler und vier  FPÖ-Minister in einer gemeinsamen Regierung, sowie ein „Arbeitsübereinkommen“  zwischen SPÖ und FPÖ wäre für „Europa“  kein Problem gewesen. Wetten, dass es dagegen weder „Sanktionen“  seitens der EU gegeben hätte, noch Großdemonstrationen  in Österreich unter dem Motto: „Widerstand! Widerstand! –  Klima und Haider an die Wand!“  Ein ÖVP-Bundeskanzler und dieselben vier FPÖ-Minister in einer  gemeinsamen Regierung, sowie ein Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ mussten hingegen „zwangsläufig“, wie  man uns bis heute weismachen will, zu den „EU-Sanktionen“  und den Protestmaßnahmen im Inland führen, weil die „Demokratie  in Gefahr“ gewesen sei und „Rechtsradikale in einer Regierung“  von den anderen EU-Staaten angeblich eben nicht geduldet  werden konnten. 
Erst als auch diese Lösung nicht zustande kam und Schüssel und  Haider schließlich ohne Auftrag des Bundespräsidenten anfingen,  ein Regierungsprogramm auszuarbeiten, war für die SPÖ  endgültig Feuer am Dach. Jetzt musste man die ÖVP schlichtweg  erpressen, die FPÖ rechts liegen zu lassen und zumindest eine  rote Minderheitsregierung zu unterstützen, um damit Viktor Klimas  Überleben als Bundeskanzler zu erwirken. Durch massiven  Druck von außen sollte dies, so hoffte man, gelingen.  In zahllosen Telefonaten quer durch Europa kontaktierten  Fischer und Klima in den nächsten Tagen alle sozialistischen Regierungschefs  und forderten die „internationale Solidarität“ ein.  Wie man genau vorgehen würde, wolle man, so kam man überein,  bei dem am 26. Jänner in Stockholm stattfindenden „Holocaust- Forum“ diskutieren. Fast alle sozialistischen Regierungschefs  würden dort anwesend sein.  Inzwischen war in Österreich längst auch schon „die Straße“ mobilisiert.  Das Ausland sollte sehen, dass auch „das österreichische  Volk“ zum Widerstand gegen die „Machtergreifung des Faschismus“  (kein Witz!) bereit sei.  Klima reiste nach Stockholm, wo die gesamte SI-Prominenz versammelt  war. Noch in der Nacht konnte er Fischer die Vollzugsmeldung  übermitteln. Man war bereit, Österreich „Sanktionen“  für den Fall einer schwarz-blauen Regierungsbildung anzudrohen.  Nun ging es nur noch darum, auch die wenigen nichtsozialistischen  Regierungen in Europa zum Mitmachen zu animieren.  Diese Aufgabe hatte Fischer Thomas Klestil zugedacht. Dieser  war auch sofort bereit, sich instrumentalisieren zu lassen und holte  noch in derselben Nacht den französischen Staatspräsidenten  Jacques Chirac aus dem Bett, um ihm seine Wünsche vorzutragen.  Am nächsten Morgen rief Klestil den Spanier Aznar an, und in  der Folge auch noch andere. Sogar Tony Blair gab später öffentlich  bekannt, dass er der Sanktionsandrohung durch die „EU-14“  erst zugestimmt habe, „nachdem ihn der österreichische Präsidenten  persönlich darum gebeten hat“. 
Der Reihe nach gaben ja später praktisch alle europäischen  Staats- und Regierungschefs mehr oder minder offen zu, dass sie  von Österreich aus um diese „Sanktionen“ nachdrücklich gebeten  wurden und dass sie auch von Präsident Klestil ausdrücklich  darum ersucht worden seien.  Am 31. Jänner langte die Sanktionsandrohung der EU-Ratspräsi- dentschaft beim Bundespräsidenten und im Außenministerium  ein. Über ausdrücklichen Wunsch von Klestil wurde die Note  auch der Öffentlichkeit übergeben.  „Schlimmstenfalls brennt die Republik“  Am nächsten Tag trat zum letzten Mal die alte rot-schwarze Regierung  zu einer Ministerratssitzung zusammen. Da diese Sanktionsandrohung  eklatant rechtswidrig war, versuchte Schüssel einen  Ministerratsbeschluss herbeizuführen, um den Beschluss der  „EU-14“ in geeigneter Form als unerlaubten Eingriff in die österreichischen  Souveränitätsrechte bei der Regierungsbildung zurückzuweisen.  Selbst die meisten sozialistischen Minister hätten  dies begrüßt. Man mußte jedoch zuerst Rücksprache mit Heinz  Fischer halten – und Heinz Fischer sagte: Njet!  Als sich 2001 in Italien Berlusconi anschickte, mit der Alleanza  Nazionale und Umberto Bossis „Lega Nord“ eine Regierungskoalition  einzugehen, drohten ein paar sozialistische Scharfmacher  wie Schröder und Moscovici ebenfalls auch Italien mit Sanktionen,  „wie bei Österreich“.  Daraufhin standen dort jedoch der Staatspräsident, der Ministerpräsident,  der Parlamentspräsident und die Vorsitzenden sämtlicher  Parteien, einschließlich der Kommunisten, wie ein Mann  auf und verbaten sich energisch „jede Einmischung des Auslands  in die inneren Angelegenheiten Italiens“, und auch alle großen  Medien des Landes wiesen dieses Ansinnen scharf zurück, worauf  Schröder und Moscovici ihre Schwänze rasch wieder einziehen  mussten. Österreich ist eben anders – Fischer sei Dank.  Die Drohung mit „Sanktionen“ verfehlte schließlich ihre Wirkung,  wie man weiß, weil sich Schüssel nicht erpressen ließ. Die  schwarz-blaue Regierung wurde trotz alledem gebildet, und die  von der SPÖ bestellten „EU-Sanktionen“ traten daraufhin automatisch  in Kraft – zum Schaden des ganzen Landes. 
Nach der Regierungsbildung ging es freilich in Österreich erst  richtig los. Der „spontane Widerstand“ brach los, wobei man (ganz im Sinn der alten Fischer’schen „Doppelstrategie“) die echte  Drecksarbeit meist nicht-parteigebundenen Kleingruppen,  kommunistischen Netzwerken, einer sogenannten „Demokratischen  Initiative“, dem „Republikanischen Klub“, der ebenfalls  wieder von Fischer gefördert wird, und Einzelpersonen, „Plattformen  gegen Schwarz-Blau“, „Botschaften besorgter Bürgerinnen  und Bürger“, der „Underground-Resistance“ usw. überließ.  Vom Hass auf den politischen Gegner getrieben, demonstrierten  Zehntausende auf den Straßen von Wien, und vor dem Ballhausplatz  wurde die Angelobung der neuen Regierung mit Sprechchören  begleitet, deren Intention nichts zu wünschen übrig ließ:  „Widerstand, Widerstand! Schüssel und Haider an die Wand!“  Man marschierte zum Parlament und danach zum Sozialministerium  am Wiener Stubenring. Kommunisten und Sozialisten  stürmten das Gebäude und besetzten das Ministerium. In den  Büros wurden Akten teilweise an Ort und Stelle vernichtet, teilweise  in Müllsäcken aus dem Gebäude geschafft und zur Müllverbrennung  befördert. In allen Ministerbüros, die von Sozialdemokraten  geführt waren, wurden die Telefonleitungen aus den  Wänden gerissen, in den Computern die Daten gelöscht, die Programme  und Betriebssysteme unbrauchbar gemacht. Eine von  solchen politischen Hassausbrüchen begleitete „Amtsübergabe“  gab es noch nie zuvor in der Geschichte Österreichs.  Und die Demonstrationen und Gewaltexzesse gingen, wie erinnerlich,  noch lange weiter. Im Hintergrund saßen Heinz Fischer  und einige andere „über jeden demokratischen Zweifel erhabene  Sozialdemokraten“ und rieben sich die Hände über die  spontan entstandene Protestbewegung, durch die die „Notwendigkeit  und Richtigkeit der Sanktionen“ unterstrichen werden  sollte. Und so mancher alte Marxist mag in diesen Tagen auch  schon wieder von der endlich in Gang kommenden „proletarischen  Revolution“ zu träumen angefangen haben.  Die sozialistische Fraktion in der Beamtengewerkschaft rief die  „Genossinnen und Genossen“ schriftlich zum Widerstand gegen  die Bundesregierung und zur „Gehorsams- und Kooperationsverweigerung“  auf: „Auf Grund der politischen Situation ist es  unumgänglich, die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen für  gewerkschaftliche Maßnahmen zu treffen. Daher geht das Ersuchen  der Bundesfraktion ... mitzuteilen, mit wie viel Kolleginnen  und Kollegen ihr – auch innerhalb kürzester Zeit – zu Demonstrationen  kommen könnt bzw. welche Mittel ihr in eurem Bereich zur Verfügung habt.“ Denn, so hieß es in dem Aufruf weiter:  „Die derzeitige politische Situation ist sicher die schwierigste  in der Geschichte der Zweiten Republik. Daher ist es notwendig,  dass Ansprechpartner in eurem Bereich ständig, auch abends und  am Wochenende, erreichbar sind.“  Der Eisenbahnergewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl schloss  sich der Kampfaufforderung an: „Wenn zwei, drei Gewerkschaften  mit einem Streik beginnen, zwei weitere schließen sich an,  dann kommt etwas in Bewegung.“  „Einen Generalstreik kann ich nicht ausschließen“, verkündete auch ÖGB-Vizepräsident Hans Sallmutter. Zwar würde ein großer  Teil der Bevölkerung zuerst „ganz grausig schockiert sein“,  aber nach einiger Zeit würden die Menschen den „Schock unserer  Kampfmaßnahmen“ überwinden und „das Volk wird sich hinter  uns stellen“. Und der Gewerkschaftsfunktionär Rudolf Kaske  kündigte an: „Schlimmstenfalls brennt die Republik“.  Das Ärgste an all dem ist jedoch, dass sich heute ein Heinz  Fischer allen Ernstes hinstellt und die „Chuzpe“ aufbringt zu behaupten,  er habe ohnehin auch alles Menschenmögliche getan,  um zur Beendigung der „EU-Sanktionen“ beizutragen. Er hätte  zu diesem Zweck Ende Mai 2000 sogar persönlich bei Gutteres  vorgesprochen.  Dort war er, das stimmt schon. Kurz nach Fischers Abreise gab  Gutteres aber eine Pressekonferenz in Lissabon, auf der er ausdrücklich  betonte, dass er „sehr stolz auf die Sanktionen“ sei.  Wahr ist: Erst als schon die meisten EU-Staaten selbst verzweifelt  nach einer „Ausstiegsmodalität“ suchten, sprach sich auch Heinz  Fischer für ein Ende der „Sanktionen“ aus. Aber nur deshalb,  weil diese, wie auch er inzwischen feststellen mußte, „kontraproduktiv“  gewesen sind. Sie schadeten in Österreich der SPÖ am  Ende schon viel mehr als der Regierung.  Hätten sie hingegen der SPÖ auch weiterhin genützt, dann gäbe  es sie (jedenfalls wenn es nach Heinz Fischer ginge) ganz bestimmt  noch heute. 

[19. April 2004]

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Verehrte Leserin, geehrter Leser!  Noch nie habe ich vor einer Wahl in Österreich so sehr gehofft,  dass ich mich irren möge. Ich schreibe diese Zeilen genau eine  Woche vor der Bundespräsidentenwahl. Mehr als eine Million  Wähler sind zu diesem Zeitpunkt noch immer unentschlossen, ob  sie Ferrero-Waldner oder Fischer ihre Stimme geben sollen.  Zuletzt sagten die Meinungsforscher ein Kopf-an-Kopf-Rennen  voraus. Ich persönlich fürchte allerdings, dass der Steinzeitsozialist  Heinz Fischer diese Wahl gewinnt, es sei denn, dass in den  letzten Tagen doch noch ein gewaltiger Stimmungsumschwung  zu erzielen wäre.  Das Hauptproblem scheint mir zu sein, dass viele an sich „bürgerliche“  Wähler nicht zur Wahl gehen wollen, da sie diese Entscheidung  nicht für wirklich wichtig und das Amt des Bundespräsidenten  für entbehrlich halten. Damit haben sie natürlich teilweise  auch Recht. Vor allem der bisherige Amtsinhaber hat nach  Kräften dazu beigetragen, das höchste Staatsamt dieser Republik  nachhaltig zu desavouieren.  Heinz Fischer: Hat Österreich den Mann verdient?  Nein, die Welt würde natürlich bestimmt auch dann nicht untergehen,  wenn sich am 25. April herausstellen sollte, dass Österreichs  neuer Bundespräsident Heinz Fischer heißt.  Dieses Land hat zwölf Jahre lang den unsäglichen Thomas Klestil  ausgehalten, es würde selbstverständlich auch die Amtszeit eines  altmarxistischen Fossils, dieses politischen Brandstifters, der sich  als Biedermann verkleidet hat, sich als „moralische Autorität“  aufspielt und sich sogar für das „politische Gewissen der Nation“  hält, überstehen.  Der Leser merkt es schon: Ich schätze Fischer nicht besonders.  Ja, um es ehrlich und in aller Deutlichkeit zu sagen: Ich verachte  ihn. Und zwar aus vielen guten Gründen. Ausgerechnet ihn als  Bundespräsidenten zu bekommen, hätte Österreich auf keinen  Fall verdient. Siehe den nachfolgenden Bericht: „Wie viel Charakter  braucht ein Präsident?“. 

Und was halte ich von der „ersten Frau“, die als „Volkspräsidentin  mit Herz“ in die Hofburg einziehen will?  Ich will nicht verhehlen, dass sie mir allein von ihrer Biografie her  grundsätzlich sympathisch ist. Ihre Karriere war nicht schon von  Kindesbeinen an parteipolitisch vorbestimmt. Ein Parteiapparatschik  ist sie nicht.  Ferrero-Waldner musste, so wie alle anderen Staatsbürgerinnen  und Staatsbürger dieses Landes auch, ihr Leben selbst gestalten.  Das tat sie offenkundig auch: mit Fleiß, mit Engagement und  Kompetenz. Den Bezug zur Wirklichkeit hat sie vor allem deshalb  nie verloren, weil sie zunächst viele Jahre in der freien Wirtschaft  tätig war, sich langsam hocharbeiten musste und gezwungen  war, den Realitäten, die das Leben jedem Normalsterblichen  bietet, in die Augen zu sehen.  Als Managerin in einem privaten Unternehmen stand sie schließlich  „ihren Mann“. Ihren eigentlichen Lebenstraum – in die  Diplomatie zu wechseln – konnte sie sich erst sehr spät erfüllen,  und auch im Außenamt fing sie wieder als „kleine Sekretärin“ an,  bis sie es am Ende immerhin zur Protokollchefin der UNO  brachte. Seit neun Jahren gehört Ferrero-Waldner der Regierung  an.  Zwar ruft ihr bisheriges Wirken als Außenministerin bei mir keineswegs  uneingeschränkt Begeisterung hervor. Im Gegenteil:  Vom „Wir stehen in der Mitte“ über ihre Nichtbereitschaft, in der  Irak-Frage den eklatanten US-Völkerrechtsbruch auch als solchen  zu benennen, bis zu ihrem im Vorjahr bei der Debatte um  die europäische Beistandspflicht (aus Angst vor den Neutralitätsnostalgikern)  anfänglich aufgeführten Eiertanz hat sie mich  durchaus oft enttäuscht.  Ich werde „die Benita“ wählen!  Doch das sind letztlich alles Peanuts. Das Einzige, was für mich  wirklich zählt, waren die von ihr im Zuge der „Sanktionen“ unter  Beweis gestellte Haltung und patriotische Gesinnung, ihr bedingungsloses  Engagement, ihre Zähigkeit und die Professionalität,  mit der sie diesem Unrecht „kampflächelnd“ entgegentrat, ohne  einen Fehler zu begehen.  Diese „Sanktionen“ waren ja, bitte schön, die erste und die einzige  wirkliche außenpolitische Krise, in die Österreich in den  letzten fünfzig Jahren geraten war – und diese Krise hat Ferrero Waldner (natürlich nicht allein, aber doch federführend) hervorragend  gehandhabt und gemeistert.  Ferrero-Waldner hat tatsächlich „wie eine Löwin“ gekämpft und  die Interessen Österreichs in aller Welt vertreten, während Heinz  Fischer in Wahrheit jener Mann gewesen ist, der diese „Sanktionen“  aus parteipolitischem Kalkül und um des reinen Machterhalts  willen – zusammen mit dem derzeitigen Bundespräsidenten,  der sich auf unglaubliche Weise von ihm und der SPÖ instrumentalisieren  ließ – angezettelt, maßgeblich betrieben und damit  Österreich auf das Schändlichste verraten und unser Ansehen in  aller Welt geschädigt hat.  Bei dem Gedanken, dass nun womöglich der Drahtzieher dieses  Verrats an Österreich durch eine nicht ausreichend informierte  Wählermehrheit sogar noch mit dem Präsidentenamt belohnt  werden könnte, wird mir schlecht. 

Hans Pretterebner 
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