Feldkirchen-Westerham, den 4. April 2003
 

OFFENER BRIEF
Herausforderung zur öffentlichen Diskussion über das Thema „Rechtsextremismus“
Unser Telefongespräch, Ihr Beitrag in „Blick nach Rechts“ über die Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens,  mein Brief an Richard von Weizsäcker
 

Sehr geehrter Herr Jansen,

mit diesem Brief wende ich mich noch einmal an Sie in der oben genannten Angelegenheit, die wir ja bereits am Telefon andiskutiert haben. Da mein Motiv eine offene Auseinandersetzung mit Ihnen über Ihr und mein Verständnis von „Rechtsextremismus“ bzw. völkisch-nationaler Politik ist und ich Sie zur öffentlichen Diskussion über dieses Thema herausfordern möchte, wähle ich auch für dieses Schreiben, wie für meine Ausarbeitung an Richard von Weizsäcker, die Form eines Offenen Briefes.
Sie gehören zu jenen Publizisten, Medienmitarbeitern und Politikern, die es sich zur besonderen Aufgabe gemacht haben, einen persönlichen Beitrag im Kampf gegen den „Rechtsextremismus“ zu leisten. In Ihrer journalistischen Tätigkeit im Berliner „Tagesspiegel“, im Periodikum „Blick nach Rechts“ und vielleicht auch in anderen Medien wenden Sie sich regelmäßig gegen nationale Gruppierungen und Einzelpersonen. Hierfür sind Sie mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille öffentlich geehrt worden.
Wenn ich trotzdem jetzt feststelle, daß ich von diesem Kampf gegen „Rechts“ nicht viel halte, werden Sie vielleicht schmunzelnd erwidern, daß Sie dies von einem „Rechtsextremisten“ auch nicht erwartet hätten. Sie täuschen sich aber, und zwar nicht nur weil Sie mit Begriffen wie „Rechtsextremismus“ hantieren, die mit authentischen politischen Strömungen in Deutschland nichts zu tun haben. Nein, ich denke, Sie unterliegen einer noch fundamentaleren Selbsttäuschung, und zwar in der Einschätzung Ihrer Aktivitäten gegen „Rechts“ überhaupt. Vielleicht kann ich Ihnen dies am besten klar machen, indem ich Ihnen versichere, daß ich persönlich geradezu begeistert wäre, wenn Sie tatsächlich einen politisch-inhaltlichen Kampf führen würden, also eine kontroverse Auseinandersetzung mit dem tatsächlichen völkisch-nationalen Menschen- und Gesellschaftsbild und den darauf beruhenden nationalen Konzepten zur Lösung der realen gesellschaftlichen Probleme. 
Ich denke doch, daß Sie als politischer Journalist durchaus eine gewisse Vorstellung davon haben dürften, wie uns diese Probleme, namentlich die sozialen, demographischen, wirtschaftlichen und kulturellen Probleme, in Deutschland allmählich über den Kopf wachsen, und daß Ihnen auch klar sein müßte, daß im Grunde nur die bisher betriebene Politik, die bekanntlich völkisch-kulturell ignorant und kosmopolitisch ist, dafür verantwortlich sein kann.
Im Gegensatz zu den Vertretern dieser Politik bin ich entschieden der Auffassung, daß gerade völkisch-nationale Politikansätze heute ein unabdingbares Erfordernis für die Bewahrung lebensfähiger Gesellschaften, individueller Freiheitsrechte und natürlicher Lebensgrundlagen sind. Wenn ich aber im Hinblick auf unsere politische Diskussionskultur etwas bedauere, so ist es nicht etwa der Umstand, daß es politisch interessierte Menschen gibt, die diese Auffassung bewußt nicht teilen. Ganz im Gegenteil, wenn diese Personen sich qualifiziert dazu bekennen und bereit sind, die gegensätzlichen Standpunkte kontrovers zu diskutieren, freue ich mich sogar darüber. Ich bedauere lediglich, daß dies viel zu selten der Fall ist. Denn durch Rede und Widerrede kommen wir der Wahrheit näher und jeder, der ehrlich glaubt, den richtigen Weg aus einer schwierigen Lage zu kennen, ist froh, wenn er die Gelegenheit bekommt, andere durch Argumente davon zu überzeugen. Nur so funktioniert Demokratie - und für die sind Sie ja, lieber Herr Jansen, wie auch die Blätter, für die Sie arbeiten, oder?
Nach jahrzehntelanger Erfahrung als „Rechtsextremist“ – nicht nur in diesem Land - bin ich zur Überzeugung gelangt, daß das was der oben genannte, betont „antifaschistische“ Personenkreis, wie übrigens das gesamte Polit- und Medienestablishment, in punkto „Antifaschismus“ bzw. Bekämpfung von „Rechtsextremismus“, „Neonazismus“ u.s.w.  betreibt, eine Art Ersatzveranstaltung ist. Ersatzveranstaltung wofür? Für die längst fällige, aber aus taktischen Gründen gemiedene inhaltliche Auseinandersetzung mit der als lästig und gefährlich empfundenen völkisch-nationalen Kritik am euphorischen Abbau der soziokulturellen und ökologischen Lebensgrundlagen (Volk und Land) im Zuge der strohfeuerähnlichen kapitalistischen Expansion vergangener Jahrzehnte.
Dieser Ersatzveranstaltungscharakter wird vor allem dadurch deutlich, daß nicht etwa gegen reale, authentische politische Strömungen agiert wird, sondern gegen Begriffswelten und Metaphern, die fast ausschließlich vom Establishment selbst geschaffen und kraft seiner Medienhoheit im öffentlichen Bewußtsein fest verankert worden sind. Das gilt sowohl für die vielen vordergründigen Schlagworte, wie „Rechtsextremismus“, „Rechtspopulismus“, „Neonazismus“, „Ausländerfeindlichkeit“ u.s.w., als auch für die verschiedenen, von Innenministerien und Geheimdiensten geprägten, pseudoobjektivierenden und zugleich gezielt dämonisierenden Begriffsungetüme, wie etwa „völkischen Kollektivismus“. Und es gilt für die auffälligen, systematischen Bemühungen von Politikern und Medien, demokratisch vorgetragene Kritik an der Zerstörung unserer soziokulturellen Lebensgrundlagen mit den  Symptomen des durch diese Destruktion hervorgerufenen gesellschaftlichen Verfalls gleichzusetzen und sie dadurch zu diskreditieren. 
Ein paar Beispiele hierfür: 
Wer politische Weichenstellungen gegen den durch die Zangenwirkung von Bevölkerungsrückgang und gleichzeitiger Überfremdung verursachten Verfall des deutschen Volkes und seiner sozialen Leistungsfähigkeit fordert, wird zum „Ausländerfeind“ gestempelt und für soziale Spannungen verantwortlich gemacht, die gerade  eine Folge der von ihm angeprangerten Entwicklung sind. Jene, die für die Zerstörung der einst soziokulturell ausgewogenen deutschen Gesellschaft tatsächlich verantwortlich sind, lastet also den Kritikern ihres Zerstörungswerkes die Schuld für dessen Folgen an. Durch die systematische, völlig unverhältnismäßige Thematisierung einer angeblichen Ausländerfeindlichkeit und die Gleichsetzung dieser mit legitimen nationalpolitischen Anliegen, und zwar bei gleichzeitiger Verharmlosung der enormen sozialen Probleme bei Ausländern und Deutschen durch Identitätsverlust, Entfremdung, Familienverfall u.s.w., gelingt es nicht nur, die Aufmerksamkeit von diesen tatsächlichen Problemen abzulenken, sondern sogar jede ernsthafte Diskussion und politische Willensbildung in bezug auf die soziale und kulturelle Gestaltung und Entwicklung der Gesellschaft zu tabuisieren und dadurch fast vollständig zu unterbinden. Das gilt besonders für die Kritik an der von Politik und Kapital ohne demokratisches Mandat, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und nicht zutreffender Absichten betriebenen Umwandlung Deutschlands in ein Masseneinwanderungsland und, da ein alterndes, seiner Kultur und seines Selbstwertgefühls weitgehend beraubtes Volk Millionen von jungen Einwanderern nicht integrieren kann, in einen Vielvölkerstaat aus sozial und kulturell entwurzelten Volkssplittern. Weil die Deutschen in dieser beschämenden Weise mit dem drohenden Verdikt der Ausländerfeindlichkeit eingeschüchtert und die wenigen Tabubrecher rigoros verfolgt und gesellschaftlich ausgegrenzt werden, trauen sich die meisten nicht einmal, die mit Abstand wichtigste Existenzfrage eines Landes, nämlich die seiner Bevölkerungsstruktur und seiner soziokulturellen Prägung, überhaupt zu diskutieren, geschweige denn zum Gegenstand von klaren politischen Forderungen zu machen.
Dabei wird die angeblich politisch motivierte Ausländerfeindlichkeit zum weit überwiegenden Teil von Politikern, Behörden, Polizei und Geheimdiensten und natürlich auch von den Medien systematisch vorgetäuscht, und zwar durch eine geradezu routinemäßig betriebene Falschinterpretation sozialer Spannungen als „rechte Gewalt“. Diese sozialen Spannungen an sich gibt es selbstverständlich in einer sozial und kulturell immer desolateren Gesellschaft. Klar ist auch, daß sie sich zum Teil (aber nicht nur!) zwischen Deutschen und Ausländern entladen. Die Gründe hierfür sind aber keineswegs in der ohnehin kaum öffentlich geführten, weil rigoros unterdrückten, politischen Diskussion über nationale und kulturelle und Identitätsfragen zu suchen, sondern vielmehr im katastrophalen Zustand einer Gesellschaft, die sich zwar als „multikulturell“ bezeichnet, in der aber Deutsche und Ausländer gleichermaßen Opfer einer beispiellosen soziokulturellen Entwurzelung werden. In einer solchen Gesellschaft fühlen sich höchstens die dreißig Prozent für den sozialen Wettbewerb am besten ausgestatteten Jugendlichen uneingeschränkt wohl. Die anderen leiden, je nach aktueller Konjunkturlage, mehr oder weniger stark am sozialen Frust. Da dies natürlich besonders für die sozial benachteiligten ausländischen Jugendlichen gilt, sind bei ihnen Gewaltbereitschaft und Kriminalitätsrate weit höher als bei den Deutschen, was sicherlich die Behauptung einer politisch motivierten, gewaltbereiten deutschen Ausländerfeindlichkeit als Hauptproblem im Verhältnis zwischen Deutschen und Ausländern ad absurdum führt und widerlegt, aber natürlich  nicht deswegen umgekehrt zur Begründung einer Legende von politisch motivierter Ausländergewalt herangezogen werden darf. – Denn es handelt sich so oder so um soziale Spannungen. Wer diese als Mittel zur Diskreditierung von legitimen, ernst gemeinten politischen Anliegen mißbraucht, ist m.E. ein Schuft. Ihr einziger politischer Bezug ist vielmehr der Umstand, daß sie auf eine falsche Politik zurückzuführen sind, eine Politik, die die soziokulturellen, völkischen Grundlagen von Gesellschaften und Staaten sträflich mißachtet.
Weiteres Beispiel: Wer angesichts eines historisch einmaligen Verfalls der deutschen Familie und in Anbetracht der damit einhergehenden, katastrophalen sozialen und demographischen Entwicklungen im Lande eine aktive Familien- und Bevölkerungspolitik fordert, wird als Frauenfeind oder NS-Apologeten stigmatisiert. Durch eine völlig anachronistische Zwangsfokussierung jeder familienpolitischen Diskussion auf Geschlechterkampf und alle möglichen Gleichstellungsfragen, z.B. auch hinsichtlich rein perverser Partnerschaften, die mit natürlichen Familien bzw. dem Familienbegriff des Grundgesetzes gleichgestellt werden sollen, gelingt es, jede familienpolitische Diskussion, die der dramatischen sozialen und demographischen Lage auch nur annähernd gerecht wird, vorrangig unter Gleichberechtigungs- bzw. Diskriminierungsaspekten zu betrachten und damit im Keim zu ersticken. Dadurch wird in der Familien- und Bevölkerungspolitik – auch hier wieder zugunsten einer anachronistischen, pseudoideologischen Ersatzveranstaltung, die immer groteskere Züge annimmt - jedes wirkliche Problembewußtsein, jeder Vorschlag zur Eindämmung der Verelendung deutscher Familien, jeder Versuch zur Verhinderung des drohenden deutschen Bevölkerungszusammenbruchs verhindert oder blockiert.
Ich könnte diese Analyse noch lange fortsetzen, möchte aber jetzt auf mein im Telefongespräch erwähntes Angebot zurückkommen. Es besteht ja kein Zweifel daran, daß die beschriebenen Ersatzveranstaltungen erfolgreich waren und bis zum heutigen Tage noch sind. Andererseits gibt es heute deutliche Anzeichen dafür, daß sich dies künftig ändern wird. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: einerseits die außerordentlich schlechten Grunddaten der bundesdeutschen Gesellschaft, die durch eine noch so hektische, doch im Grunde nur trendverstärkende „Reformpolitik“ nicht zu ändern sind, andererseits die immer deutlicheren Anzeichen für einen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems, an welches die BRD auf Gedeih und Verderb gekettet ist. Je stärker sich diese Faktoren in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der BRD bemerkbar machen, um so weniger wird die bisherige Taktik in der Auseinandersetzung mit der nationalen Opposition verfangen. Das kann sich auf den inneren Frieden im Lande fatal auswirken, besonders wenn die herrschende politische Klasse nicht inzwischen endlich lernt, sich mit den zwangsläufig auf die politische Tagesordnung kommenden völkisch-nationalen Denkansätzen argumentativ auseinanderzusetzen.
Nun haben Sie, sehr geehrter Herr Jansen, nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren in „Blick nach Rechts“ ein größeres politisches Engagement im Kampf gegen den „Rechtsextremismus“ angemahnt. Das heißt nach meinem Verständnis:  die inhaltliche Auseinandersetzung mit der nationalen Opposition wagen, endlich Argumente widerlegen, statt in Antifa-Manier über Personen und ihre angeblichen dunklen Machenschaften zu lamentieren, den schmuddeligen Enthüllungsstil aufgeben und statt dessen eine offensive geistige Auseinandersetzung mit dem „Rechtsextremismus“ und seinen Vertretern suchen.
Dieser, insoweit erfreuliche Artikel war der Anlaß für mein telefonisches Diskussionsangebot an Sie. Ich sagte Ihnen, daß ich mich für eine derartige Begegnung gerne zur Verfügung  stellen würde, und schlug als Diskussionsgrundlage meinen Offenen Brief an Richard von Weizsäcker vor. Dieser Brief, der Ihnen schon seit einigen Monaten vorliegt, enthält eine Übersicht über Zustände und Entwicklungen, die m.E. Volk und Staat und damit letztlich auch die Menschen existentiell bedrohen, auf jeden Fall weitreichende Folgen für die Gesellschaft haben werden, aber dennoch aus der öffentlichen Diskussion weitgehendst verbannt sind. Was könnte eine politische Diskussion besser begründen und legitimieren, als wenn sie derartige Fragen zum Gegenstand hat? Und was könnte eine sich demokratisch nennende politische Klasse eindrucksvoller in Frage stellen, als wenn sie einer solchen Diskussion beharrlich ausweicht oder sie gar unterbindet?
Sie versprachen am Telefon, den Weizsäcker-Brief noch einmal durchzulesen und sich die Sache genau zu überlegen. Das gibt mir die Hoffnung, daß Sie Ihre möglicherweise vorhandenen Bedenken hinsichtlich der Opportunität eines politischen Gesprächs mit „Rechtsextremisten“ überwinden und meinen Vorschlag als Chance begreifen.
Ich für meinen Teil stehe zu meinem Angebot und sehe Ihrer Antwort mit Spannung entgegen.
Mit freundlichen Grüßen

     Per Lennart Aae
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