DÖW und SPÖ fürchten um Vormachtstellung Nach Jahrzehnten Vorherrschaft roter und linksradikaler Kulturpolitiker in Österreich werden die ersten bescheidenen Versuche einer Wiederherstellung einer gewissen Ausgewogenheit auf diesem Gebiete von den bisherigen Machthabern scharf attackiert. Denn nach wie vor beherrschen linke Dogmatiker die Medien aller Art und die Bildungspolitik, von den meisten Tageszeitungen über Rundfunkanstalten bis hin zu den Hochschulen.
So wurden jüngst vom sog. Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes mehrere Berufungen zu Universitätsräten durch Unterrichtsministerin E. Gehrer (ÖVP) kritisiert, weil die Ernannten nach Ansicht der Zensoren unerwünschte Meinungen äußerten oder bei unliebsamen Organisationen Mitglieder sind.
So soll ein Wiener Notar, der in den Universitätsrat berufen wurde, ein Mitglied der Burschenschaft Olympia sein, woraus das "Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes" folgert, daß bei diesem sowie bei weiteren von der Regierung bestellten Uni-Räten ein "burschenschaftlichen bzw. rechtsextremen Hintergrund" festzustellen sei, für linke Meinungszaren ein Grund zu sofortiger Entlassung und Ächtung .
Linke Politstudenten und Professoren griffen diese Einschätzuing des DÖW auf, um gegen die Ernennungen zu protestieren und versuchen nun, statt der Angegriffenen noch mehr ihrer linken Gesinnungsgenossen in den Gremien unterzubringen.
Insgesamt umfaßt die Liste des DÖW vier mißliebige Personen, die von der Regierung auf Vorschlag von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer für die Uni Wien in den Uni-Rat nominiert wurden. Das DÖW hat noch weitere von der Regierung bestellte Universitäts-Räte "mit burschenschaftlichem bzw. rechtsextremem Hintergrund" geortet: Namentlich nennt das Dokumentationsarchiv: einen Universitätsrat der künftigen Medizinischen Universität Wien, ehemaliger Dekan der Medizinischen Fakultät der Uni Graz und laut DÖW "Alter Herr" der Wiener Burschenschaft Oberösterreicher Germanen und Autor in der "Aula", nach Ansicht des DÖW eine besonders verwerfliche Tätigkeit. Ein Universitätsrat an der Veterinärmedizinischen Universität Wien, Vorstand des Instituts für Biomedizinische Forschung an der künftigen Medizin - Universität Wien soll laut DÖW sogar "Alter Herr" der Wiener Grenzlandmannschaft Cimbria sein und schließlich ein Universitätsrat der Kunstuniversität Linz, Direktor des Karolinger Verlags, in dem laut DÖW Schriften von "deklarierten Antidemokraten" erscheinen und dessen Verlag "zumindest bis 2001 mit zehn Prozent am W3-Verlag beteiligt war, dem Eigentümer der FPÖ-nahen Wochenzeitung Zur Zeit ". Das sind natürlich lauter politisch unkorrekte Tätigkeiten bzw. Mitgliedschaften, die vom linken Meinungskartell nicht geduldet werden können.
Für "überaus aufklärungsbedürftig" hält SPÖ-Abgeordneter Josef Broukal, vormaliger linkslastiger ORF -Kommentator und Möchtegern-Bildungsminister einer rotgrünen Regierung, die Bestellung der "Burschenschafter" zu Uni- Räten. SPÖ Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser kündigte eine Parlamentarische Anfrage an. Niederwieser will vor allem Aufklärung, "wieweit die FPÖ, allen voran der ehemalige Wissenschaftssprecher Martin Graf, bei der Bestellung der Uni-Räte Einfluß genommen hat".
Die ÖVP - FPÖ Regierung und die Universitäten haben jeweils 59 Universitätsräte für die künftig 21 Hochschulen bestellt. Sie sollen in Zukunft eine dem Aufsichtsrat eines Unternehmens vergleichbare Funktion erfüllen. Bis Ende März 2003 wird von den bisher bestellten Räten pro Uni noch ein zusätzlicher Vertreter gewählt. Insgesamt werden die Räte aus 139 Mitgliedern bestehen. Zu einer seiner wichtigsten Aufgaben zählt die Wahl des Rektors aus einem Dreiervorschlag des Senats (bzw. des Gründungskonvents bei erstmaliger Bestellung).
[23. Februar 2003]