„Saddam Hussein muß weg“ Das wird in der Irak-Diskussion von Vertretern aller Meinungsrichtungen fast gebetsmühlenartig immer wieder behauptet, gerade so als hätten sie alle ein Mandat zum
Mitmischen in der irakischen Innenpolitik.Völlig unabhängig von den Verbrechen, die Saddam Hussein zugeschrieben werden, sollte man solche Anmaßungen nicht einfach im Raum stehen lassen, sondern kritisch unter die Lupe nehmen, z.B. indem man folgende Fragen stellt:
Liegt in dieser Forderung eine Rechtfertigung für den geplanten Krieg? Wenn ja, was ist dann die Charta der Vereinten Nationen noch wert und wo bleibt das Selbstbestimmungsrecht
der Völker und Staaten?Wenn es aber kein Selbstbestimmungsrecht der Völker und Staaten mehr gibt, sondern es im Ermessen der jeweils stärksten Militärmächte liegt, zu entscheiden, ob eine Regierung im Amt bleiben darf oder – notfalls durch Krieg – entfernt werden muß, wo bleibt dann das
Selbstbestimmungsrecht der Menschen in den betroffenen Ländern, d.h. letzten Endes auch ihr Recht, ihre eigene Form von Demokratie zu gestalten?Wo nehmen sich die westlichen Staaten, v.a. die USA, überhaupt das Recht her, darüber zu befinden, welche Regierungen in Entwicklungs- und Schwellenländern regieren dürfen oder „weg müssen“?
Wenn es – hypothetisch - ein derartiges Recht tatsächlich geben sollte, wäre es dann in Ordnung, daß es selektiv und willkürlich nach der jeweiligen Interessenlage der militärisch überlegenen Staaten ausgelegt wird?
Zum Beispiel in der Form, daß Saddam Hussein JETZT „weg muß“, weil die USA das Öl kontrollieren, Groß-Israel unterstützen und überhaupt die Nahostregion neu ordnen wollen, während in den achtziger Jahren derselbe Saddam Hussein von den USA unterstützt wurde, weil er im Interesse Washingtons einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran führte?
Oder daß es zur Rechtfertigung von US-Angriffen auf Syrien und den Iran binnen eines Jahres ausgelegt wird, um die dortigen Regierungen zu entfernen - ebenfalls zwecks Neuordnung des Nahen Ostens -, wie der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clarc erwartet?
Oder daß es zur Rechtfertigung der US-Unterstützung für die Entfernung und Ermordung des seinerzeitigen chilenischen Präsidenten Salvador Allende durch Pinochet diente? Oder etwa zur Begründung der US-Unterstützung verfassungswidriger Machenschaften in Venezuela zum Sturz des dort rechtmäßig gewählten Präsidenten Chavez? Oder zur Absetzung des
rechtmäßigen indonesischen Präsidenten Sukarto durch den US-Verbündeten General Suharto in den sechziger Jahren, mit starker CIA-Unterstützung und begleitet von der bestialischen Abschlachtung von bis zu drei Millionen angeblichen „Kommunisten“? – Oder. Oder. Oder - - -.Zusatzfrage: Wie kommt es, daß die Unterdrückung der Kurden im Nordirak, wo sie wenigstens immer eine kulturelle Autonomie hatten und im Gegensatz zu den türkischen Kurden z.B. Kurdisch als Landessprache benutzen dürfen, von der US-Regierung als Kriegsvorwand verwendet wird, während die viel drastischere Unterdrückung der Kurden
und der kurdischen Kultur in der Türkei nicht nur keine für die Türkei negative Rolle spielt, sondern von den USA stets sogar als legitimes türkisches Anliegen behandelt wird?Warum unternehmen die Vereinten Nationen nichts gegen die US-Regierung?
Tatsache ist, daß Kapitel VII der UN-Satzung (Maßnahmen bei Bedrohung des Weltfriedens) genau im Hinblick auf jenes Verhalten beschlossen wurde, das heute von der Bush-Regierung praktiziert wird. Die USA drohen dem Irak ganz offen mit einem Angriffskrieg. Der amerikanische Präsident hat wiederholt erklärt, daß es ihm NICHT um das Ergebnis der UN-Waffenkontrollen gehe, sondern er auf jeden Fall das derzeitige irakische Regime beseitigen wolle, und zwar durch einen klassischen militärischen Angriff. Für diesen Angriff sind schon sehr weitgehende Vorbereitungen getroffen worden, angefangen beim gigantischen Truppenaufmarsch (kleinere Einheiten befinden sich sogar im Irak selbst), über die Ausbildung von als "Oppositionellen" getarnten irakischen Terroristen für Anschläge im irakischen Hinterland, bis hin zu den schon länger durchgeführten Bombenangriffen auf irakisches Territorium. Bush hat auch schon offen mit dem Einsatz von Atombomben gedroht, sogar "präventiv".
Alle diese, den Weltfrieden in extremster Weise bedrohenden militärischen Aggressionsakte geschehen im amerikanischen Alleingang und werden von den Vereinten Nationen abgelehnt. Sie verstoßen EINDEUTIG gegen Kapitel VII UN-Satzung und müßten demzufolge entsprechende UN-Maßnahmen nach den Artikeln dieses Kapitels nach sich ziehen, bis hin zu militärischen Maßnahmen. Es ist mir natürlich klar daß gerade diese aufgrund des Kräfteverhältnisses nicht in Frage kommen, aber mildere Maßnahmen, wie Wirtschaftssanktionen etc., die ohnehin in der UN-Satzung als erste Schritte vorgesehen sind, wären von der satzungsmäßigen "Rechtslage" her normalerweise unabwendbar. Sie finden aber nicht statt. Ganz im Gegenteil, der UN-Sicherheitsrat verkommt zum willenlosen Werkzeug einer im wahrsten Sinne des Wortes verbrecherischen US-Regierung. Bedeutet dies das Ende der Vereinten Nationen? Vieles deutet darauf hin.
Welche Motive hat Bush für sein Vorgehen? Auch dabei handelt es sich, wie beim militärischen Vorgehen selbst, um klassische Merkmale einer Aggression: Einerseits die Gier nach strategischen und wirtschaftlichen Vorteilen, insbesondere nach der Kontrolle über das Öl. Der Irak hat die zweitgrößten, möglicherweise sogar die größten leicht zugänglichen Ölreserven der Welt. Andererseits spielen sicherlich auch die israelischen Interessen eine entscheidende Rolle. Dieser Staat, dessen Gründung schon eine einzige Verhöhnung des Völkerrechts war, befindet sich heute in einer schier verzweifelten Lage: 1 Million Palästinenser innerhalb der Staatsgrenzen (mit starkem Geburtenüberschuß gegenüber den Juden, zumindest den europäisch-stämmigen!). Starke Spannungen zwischen westlichen und orientalischen, laizistischen und orthodoxen Juden. Letztere bilden eine in gewisser Hinsicht staatstragende jüdisch-extremistische Elite, gegen die einerseits keine Politik möglich ist, die aber andererseits kompromißlos das Westjordanland als „jüdisches Land“ einfordern – ausgerechnet jenes Land, das gemäß geltenden Verträgen und mehreren UN-Resolutionen das Kernland eines palästinensischen Staates werden soll. Ein Flickenteppich von völkerrechts- und vertragswidrigen, bis zu den Zähnen bewaffneten jüdisch-extremistischen "Siedlungen" – besser: Zwingburgen oder Brückenköpfen - durchzieht dieses Land. Die jüdischen Extremisten werden es niemals hergeben. Eine israelische Regierung, die dieses durchsetzen wollte, würde über Nacht hinweggefegt werden. Andererseits ein gegen alle Regeln des Völkerrechts unterjochtes palästinensisches Volk, das unter hoffnungslosen Bedingungen vor sich hinvegetiert. Terror und Gegenterror. Enorme, bald nicht mehr tragbare Belastungen für die israelische Gesellschaft und Wirtschaft. Keine Lösung in Sicht - bis auf eine: DEN KRIEG!! Sogar der gemäßigte israelische Politiker Peres von der Arbeitspartei hat kürzlich festgestellt, daß ein amerikanischer Militärschlag gegen den Irak eine enorme Entlastung für Israel bedeuten würde. Er meinte vermutlich, daß Israel im Windschatten eines US-Angriffs "reinen Tisch" machen könnte. WAS NICHT ANDERS MÖGLICH WÄRE ALS DURCH DIE VERTREIBUNG ALLER PALÄSTINENSER NACH JORDANIEN.
Ist das das eigentliche strategische Ziel der US-Aggression gegen den Irak? – Ich gehe davon aus, denn andere, wirklich plausible Erklärungen gibt es m.E. nicht.