Globalisierung und raumorientierte Volkswirtschaft

Raumorientierte Volkswirtschaft als Alternative zur Globalisierung

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Die vielleicht wichtigste politische Frage unserer Zeit ist die Frage, wie das Phänomen zu bewältigen sei, das unter der Bezeichnung Globalisierung in aller Munde ist.
Diese Globalisierung ist nichts anderes als die moderne Erscheinungsform des menschlichen Triebes, gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturen immer mehr zu erweitern. Jahrtausendelang brachte dieser Trieb der Menschheit mehr Vorteile als Nachteile, denn wir verdanken ihm ja die Entstehung der Völker und Kulturen. Daß der Aufbau immer größerer Gemeinschaftsstrukturen aufgrund der menschlichen Veranlagung geradezu triebhaft vorangetrieben worden ist und in aller Regel auch hilfreich war, stimmt mit all dem überein, was oben über die kulturelle Evolution gesagt worden ist. So lange wie unsere Vorfahren in einem ganz anderen Sinne als heute ihre tägliche Nahrung der Natur abtrotzen mußten, von Naturgewalten ständig bedroht waren, bei der Herstellung einfachster Verkehrsgemeinschaften gewaltige Entfernungen überbrücken, sich größten Gefahren aussetzen mußten und bei all dem aufgrund ihrer verhältnismäßig kleinen Zahl und ihrer noch nicht so entwickelten Technik der Natur selbst im Grunde nichts anhaben konnten, so lange war die gewaltsame Bezwingung der Natur durch immer umfangreichere gemeinsame Anstrengungen der Menschen fast immer eine gute Sache. Die Bauern, die den Wald rodeten und neues Land für die Ernährung ihrer Familien gewannen, galten als Inbegriff menschlicher Zivilisationskraft. Heute werden Firmen, die den Tropenwald abholzen lassen, Verbrechen gegen Menschheit und Mutter Erde geziehen, weil durch diese Tätigkeit Veränderungen des Weltklimas und im Zuge dessen gewaltige Naturkatastrophen drohen. Wir sind offensichtlich deswegen an Grenzen des Fortschritts gestoßen, weil weitere Erfolge bei der Ausbeutung der Erde zunehmend unsere natürlichen Lebensgrundlagen vernichten.
Auch die ständige Erweiterung der Handelswege gilt in der Menschheitsgeschichte mit Recht als große zivilisatorische Leistung. Heute verbinden weit verzweigte Verkehrsgemeinschaften fast alle Völker der Welt, und ein weiterer Ausbau der internationalen Arbeitsteilung ist in wachsendem Maße nur dann möglich, wenn die Volkswirtschaften immer einseitiger werden, und immer mehr wirtschaftliche Monokulturen entstehen. Dadurch werden nicht nur gewaltige Umweltschäden verursacht. Nein, neben der Erosion der Erde erfolgt auch eine nicht minder gefährliche Erosion der Volkswirtschaften und der mit ihnen eng verbundenen sozialen und kulturellen Strukturen. Offensichtlich sind wir auch hier an Grenzen des Fortschritts gestoßen, weil weitere „Erfolge“ sinnlos geworden sind und lediglich Lebensgrundlagen - kulturelle, wirtschaftliche und umweltmäßige - vernichten.
Trotzdem wird die Expansion des Welthandels fortgesetzt, weil die Welt von einem ökonomischen System regiert wird, das ohne ständige Expansion nicht lebensfähig ist: dem Finanzkapitalismus. Die Folge ist eine Entwicklung, bei der die eigentlichen Lebensräume der Menschen immer mehr strukturell verarmen. In vielen sogenannten „Entwicklungsländern“ sind ländliche Gebiete, die früher wirtschaftlich durchwachsen waren, immer mehr in kolchosähnliche reine Rohstoffproduzenten oder Agrarbetriebe für den Export umgewandelt worden. Gleichzeitig wandert die ländliche Bevölkerung, die in diesen Strukturen keine Lebensbasis mehr findet, zumal da die entsprechenden Weltmarktpreise immer mehr sinken, in die Städte ab und bildet dort unter teilweise menschenunwürdigen Lebensbedingungen ein gewaltiges Arbeitskräftepotential zur Übernahme von einseitigen Arbeiten, die ihm von den „entwickelten“ Ländern übertragen werden. In diesen Ländern wiederum brechen ganze Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungszweige, wie zum Beispiel in Deutschland die Schuh- und Textilindustrie, die bäuerliche Landwirtschaft, große Teile der Bauwirtschaft, Handel und Gastronomie, zusammen, weil eine heimische Produktion oder eine lokale, dezentrale Dienstleistung nach dem verheerenden Gewinnprinzip des Kapitals nicht mehr profitabel ist, oder weil eine menschen-, umwelt- und kulturfeindliche Rationalisierung, wie in der Landwirtschaft, gesunde, vielseitige Gewerbestrukturen unter dem Gewinnprinzip ebenfalls nicht mehr zulassen. Gleichzeitig stellt sich immer mehr heraus, daß die in den hochindustrialisierten, exportorientierten Ländern, allen voran Deutschland, aufgebaute einseitige Exportindustrie unter dem verstärkten Druck der weltweiten Konkurrenz und des immer rigoroser durchgesetzten kapitalistischen Gewinnprinzips zwar vorerst weiterhin profitabel arbeiten kann, aber nicht mehr im früheren Maße als wirtschaftliche Massenbasis, sprich Arbeitgeber, für die eigene Bevölkerung dient. Da aber andere Arbeiten wegen der gewinnprinzipbedingten Strukturverarmung im Handel- und Dienstleistungsbereich, in der Landwirtschaft, im Handwerk etc. immer seltener werden, ist die fatale Folge, daß immer größere Bevölkerungskreise aus dem Arbeitsleben verdrängt werden. Noch verhindern die Sozialsysteme, die angesammelten Kapitalpolster und die krampfhaften Bemühungen um ein im Grunde absolut schädliches weiteres „wirtschaftliches Wachstum“, daß aus dieser Situation eine allgemeine Not entsteht. Aber die öffentlichen Kassen sind bereits leer, die Nachwirkungen vergangenen Wohlstandes werden nachlassen und das Heer der bedürftigen Arbeitslosen, Unterbeschäftigten, Rentner, Frührentner etc. wird immer größer. Eines Tages wird diese Blase platzen und tatsächlich ein gewaltiges Elend sich ausbreiten. Die Vorboten sind bereits da - unübersehbar.

Alle diese Entwicklungen sind auf einen im Grunde sehr einfachen Sachverhalt zurückzuführen: Die heute weltweit und besonders auch in Deutschland herrschende politische Klasse hängt einem überholten Fortschrittsbegriff an, der so lange praktikabel war, wie die natürlichen Lebensgrundlagen - Luft, Wasser, Böden, Flora und Fauna - noch unerschöpflich und die völkisch-kulturellen Strukturen noch nicht existentiell gefährdet, also im gewissen Sinne ebenfalls unerschöpflich schienen. Heute ist dies nicht mehr der Fall, denn sämtliche natürlichen und kulturellen Lebensgrundlagen sind aufs Äußerste gefährdet. Die maßgeblichen politischen Kreise und Interessengruppen, insbesondere auch die Vertreter des Finanzkapitals, erachten aber im Rahmen ihrer politischen Anschauungen und ihrer Interessenlagen genau diese gefährdeten Strukturen nicht etwa als Werte, die des Schutzes bedürfen, sondern eher als Unwerte oder Nicht-Werte, die zur beliebigen Disposition stehen und bei Konflikten mit den Interessen des Kapitals immer zurückzustehen haben. Dies gilt für die Umweltbelange - trotz eines zur Schau getragenen „Umweltbewußtseins“ und trotz vieler Alibimaßnahmen. Es gilt aber in noch stärkerem Maße für die kulturellen und sozialen Belange. Denn diese könnten aufgrund der naturgesetzlich vorgegebenen Rahmenbedingungen völkisch-kultureller Strukturen, wie oben ausgeführt, nur im Rahmen einer völkisch-nationalen, an Land und Volk orientierten Politik vertreten werden. Da aber genau diese Orientierung ein absolutes Tabu für die heute herrschende politische Klasse ist, und zwar für alle ihre Schattierungen und Fraktionen, scheint eine Neuorientierung aus dem heutigen politischen System heraus gänzlich unmöglich.

Ja, in dieser Situation ist es in der Tat offensichtlich geworden, daß eine wirksame Opposition gegen die Globalisierungsbestrebungen nur auf der Grundlage einer völkisch-nationalen Anschauung möglich ist. Dies ergibt sich auch direkt aus dem Umstand, daß „global“ im politischen Kontext das Gegenteil von „national“ ist, so daß ein Verzicht auf das Globalisierungskonzept automatisch zu einer Hinwendung zu nationalen Konzepten führen muß. Hier liegt für die kommende politische Entwicklung eine Zwangsläufigkeit vor, die viele Zeitgenossen noch nicht erkannt haben oder nicht erkennen wollen, die sie aber in nächster Zukunft mit Sicherheit werden zur Kenntnis nehmen müssen.

Im Rahmen der wirtschaftspolitischen Diskussion innerhalb der Nationaldemokratie ist in diesem Zusammenhang der Begriff der raumorientierten Volkswirtschaft entstanden. Er geht von dem Standpunkt aus, daß eine Volkswirtschaft oder die Wirtschaft einer Region nicht nur die Aufgabe hat, innerhalb des betreffenden Gebietes die „Vollbeschäftigung“ zu garantieren, sondern vielmehr als integralen Bestandteil des sozialen und kulturellen Lebens im Raum anzusehen ist und dementsprechende Aufgaben zu erfüllen hat. Denn die Wirtschaft bestimmt das Spektrum der beruflichen, sozialen und kulturellen Kompetenzen, die Einkommensverteilung, das Bildungswesen, Sitten und Bräuche, Denkgewohnheiten, und vor allem ist sie es, die dem Menschen ermöglicht, durch Arbeit seine Persönlichkeit zu entwickeln, seine Kreativität und seine besonderen Fähigkeiten zu entfalten, Teil einer Leistungsgemeinschaft zu werden. Dann ist es aber nicht in Ordnung, wenn diese nationale oder regionale Wirtschaft ausschließlich oder hauptsächlich nach unternehmensstrategischen Überlegungen in fernen Konzernzentralen ausgerichtet und gestaltet wird. Ebenso wenig akzeptabel ist es, wenn einem Wirtschaftsraum zum überwiegenden Teil zusammenhanglose Zulieferaufgaben für alle möglichen fremden Märkte im Rahmen der überregionalen oder internationalen Markt- und Standortstrukturen zugewiesen werden. Denn abgesehen davon, daß die daraus resultierende Einseitigkeit der Wirtschaft aus sozialen, kulturellen und umweltmäßigen Gründen abzulehnen ist, muß davon ausgegangen werden, daß sie höchstens in einer bestimmten vorübergehenden Konjunkturlage für Vollbeschäftigung sorgen kann und anschließend den Wirtschaftsraum zu einer „strukturellen Problemregion“ werden lassen könnte.
Die beschriebene Fremdsteuerung von nationalen und regionalen Wirtschaftsräumen ist aber im Rahmen des vorherrschenden Globalisierungstrends gang und gäbe. Dagegen stellen die Nationaldemokraten das bereits erwähnte Konzept der raumorientierten Volkswirtschaft, welches auf folgenden Prinzipien beruht:

I. Grundgedanken zur raumorientierten Volkswirtschaft
· Wirtschaft und Arbeitsleben sind die entscheidenden Antriebsmomente für die Entwicklung der Ethnotope, das heißt der Sippen- und Kulturgemeinschaften, Völker, Nationen und Staaten. Nicht nur die eigentliche Arbeitswelt und die Arbeitskultur im engeren Sinne, sondern die ganze kulturelle Überlieferung, angefangen bei der Sprache, über das soziale Wertesystem, religiöse und weltanschauliche Grundlagen, Sitten und Bräuche, bis hin zu den subtilsten Wertvorstellungen, wie etwa der dem deutschen Volke eigenen Arbeitsethik, sind davon betroffen. Die aus schöpferischer, kulturfördernder Arbeit entstandenen Ethnotope sind es, die ihrerseits wieder schöpferisch begabten Menschen ermöglichen, ihre Kräfte zu entfalten und so den kulturellen Reichtum zu festigen und auszubauen. Aber auch die natürliche Umwelt des Menschen ist als biotopisch-ethnotopische Kulturlandschaft von menschlicher Arbeit und menschlichem Wirtschaften geprägt. Zusammen bilden die ethnotopischen und biotopischen Lebensgrundlagen die schöpferische Vielfalt unserer Lebensräume.
· Wegen der grundlegenden kulturellen und prägenden Bedeutung menschlicher Arbeit finden die Ethnotope und ihre Lebensräume zwangsläufig ihre Entsprechung in den Wirtschaftsräumen, das heißt in den Gebieten, innerhalb derer eine besonders hohe Dichte an Waren- und Dienstleistungstransaktionen, damit auch eine besonders starke Vernetzung zwischen den einzelnen Betrieben und Wirtschaftszweigen und letztlich auch ein besonders hohes Maß an Selbstversorgung (Autarkie) gegeben ist. Dabei sind die Wirtschaftsräume nicht streng von einander abgrenzbar, sondern bilden für die verschiedenen Lebensgüter und Dienstleistungen eine facettenreiche Struktur mit ineinander verschachtelten, sich teilweise überlappenden Teilsystemen.
Die Wirtschaft innerhalb eines Wirtschaftsraumes kann nicht etwa nach betriebswirtschaftlichen Kriterien beurteilt werden. Nein, sie repräsentiert viel mehr das gemeinsame Leben und Arbeiten der in dem Raum lebenden Menschen und damit den Grad an Verbundenheit dieser Menschen untereinander und mit ihren natürlichen Lebensgrundlagen, das heißt mit dem Land. Die strukturelle Vielfalt der Wirtschaft, das Ineinandergreifen verschiedenartiger Erfahrungen, Kompetenzen, Fähigkeiten bestimmt die soziale und kulturelle Entwicklungsfähigkeit des sozio-ökologischen Systems Land und Volk. Sie bewahrt die Menschen innerhalb dieses sozialen Verbundes vor Fremdbestimmung und sichert ihnen zugleich ein Optimum an persönlicher Freiheit und Entwicklungsfähigkeit.
Der heute stattfindende Generalangriff der internationalen Hochfinanz auf die Integrität der Wirtschaftsräume ist der eigentliche Dreh- und Angelpunkt des völkisch-kulturellen und volkswirtschaftlichen Niederganges. Denn daraus lassen sich alle Erscheinungen des Kulturverfalls, des Familien- und Bevölkerungsniederganges, der Umweltzerstörung wie auch der wirtschaftlichen und technologischen Strukturverarmung ableiten.
Deswegen ist das völkisch-nationale Wirtschaftskonzept in Verbindung mit einer nationalen Kapitalismuskritik die unabdingbare, entscheidende Voraussetzung für eine geistige und politische Wende. Ohne dieses Konzept wäre der Kampf gegen die Errichtung einer kapitalistischen Weltdiktatur von vornherein verloren - mit ihm ist er dagegen schon halb gewonnen.
Es ist also kein Zufall, wenn innerhalb der deutschen Nationaldemokratie gerade den wirtschaftspolitischen Fragen die größte Aufmerksamkeit gewidmet wird. Es sind vor allem die jungen Menschen, die instinktiv fühlen, daß alles davon abhängt, ob es gelingen wird, die kapitalistisch-internationalistische Wirtschaftsordnung geistig zu überwinden und durch eine intelligentere, modernere, das heißt den Notwendigkeiten und Erkenntnissen unserer Zeit besser angepaßte, völkische Wirtschaftsordnung zu ersetzen. Daran wird in vielen Verbänden, Arbeitsgemeinschaften und Diskussionsforen der NPD „mit Volldampf“ gearbeitet. Der völkisch-nationale Gegenentwurf zum globalen Kapitalismus nimmt Gestalt an und wird in einer nicht mehr fernen Zukunft auch die öffentliche Diskussion maßgeblich bestimmen. Dieser Gegenentwurf wird im folgenden anhand von acht Thesen zur raumorientierte Volkswirtschaft grob umrissen.

II. Thesen zur raumorientierten Volkswirtschaft:
1. Die gewachsenen Lebensräume dienen als Maßstäbe raumorientierten wirtschaftlichen Denkens. Diese sind es, die in erster Linie die Gestaltung der Wirtschaftsräume bestimmen müssen, nicht etwa die Wünsche der Vertreter des Finanzkapitals oder der Konzerne. Denn letztere fühlen sich ihren „Shareholdern“ und ihren eigenen technokratischen, kosmopolitischen Subkulturen verpflichtet, nicht ihren Völkern.

2. Die Wirtschaftsräume sollen eine organische, ineinander verschachtelte Hierarchie bilden, gleichsam der konzentrischen Jahresringe eines Baumes, in welcher jede neue Schicht jene Elemente zum Ganzen hinzufügt, welche die inneren nicht abdecken können. Würde man diese natürliche Struktur aufgeben, so wie die Globalisierungspolitik es will, so wäre die Folge eine Zersetzung des fruchtbaren und lebensnotwendigen Beziehungsdreiecks Arbeit-Kultur-Umwelt sowie jeder geographisch-kulturell bestimmten Lebens- und Arbeitsgemeinschaft innerhalb des Wirtschaftsgeschehens. Übrig bliebe dann nur ein wirtschaftlicher Steinbruch, in dem sich das internationale Finanzkapital gemäß dem „Gesetz der komparatiblen Kostenvorteile“ produktionsfaktorenbedingte Monokulturen heraushauen würde, um sie anschließend nach Belieben ausbeuten und erpressen zu können. - Genau dieses unerfreuliche Szenario entspricht der heutigen Tendenz im Rahmen der wirtschaftlichen „Globalisierung“.

3. Die Märkte sind jene nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage in gewissen Grenzen selbstregulierenden Systeme, die notwendig sind, um den wirtschaftlichen Austausch herbeizuführen. Sie stellen gewissermaßen die Kräfte dar, etwa Angebot und Nachfrage, Preise, Zinsniveau etc., durch welche der Wirtschaftskreislauf innerhalb der Wirtschaftsräume angetrieben wird. Sie haben damit in erster Linie eine dienende Funktion. Sie können und müssen zwar als Teil eines langfristigen evolutionären Geschehens auch dazu beitragen, die Wirtschaftsräume anzupassen und zu verändern, sie dürfen diese aber nicht zersetzen und dem völkisch-ökologischen Lebensraum entfremden.
Die Märkte müssen, um die Wirtschaftsräume in ihrer lebensnahen Substanz erhalten zu können, räumlich begrenzt sein. Die räumliche Begrenzung eines Marktes ist durch Vorteile der räumlich nahen Wirtschaftstransaktionen gegenüber den räumlich fernen bedingt. Solche Vorteile werden zwar durch die verkehrs- und kommunikationstechnische Entwicklung tendenziell geringer. Allein aufgrund der kulturellen und strukturpolitischen Kosten der Nivellierung von Lebens- und Wirtschaftsräumen würden sie aber auch dann noch bestehen, wenn der utopische Fall eintreten würde, daß sowohl die ökologischen und gesundheitspolitischen als auch die energie- und rohstoffseitigen Transportkosten auf Null sinken. Daß dieser Fall in der Tat utopisch ist, beweisen die Ergebnisse zahlreicher Forschungsprojekte, wie etwa der „Weltklimakonferenz“ oder des „Clubs of Rome“.

4. Der Staat hat die Aufgabe, die Integrität seines Staatsvolkes und dessen Lebensräume zu schützen. Dazu gehören die Gestaltung und der Schutz der Wirtschaftsräume und Märkte. Insbesondere obliegt es der staatlichen Wirtschafts- und Raumordnungspolitik, die Wirtschaftsräume nach Maßgabe der völkisch-kulturell-ökologischen Lebensräume zu gestalten, während die Finanz-, Steuer-, Kredit- und Währungspolitik für funktionsfähige Märkte verantwortlich ist. Zum Schutz der Wirtschaftsräume und der Märkte sind staatliche Rahmenbedingungen in Form einer raumorientierten Marktordnung im Inneren und eines angemessenen Außenschutzes nach außen erforderlich.
Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben bedarf es eines starken und souveränen Staates. Die staatliche Planungs- und Gestaltungshoheit muß in allen Bereichen wiederhergestellt werden, zum Beispiel in der Währungs- und Finanzpolitik, in der Industriepolitik, in der Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitspolitik, im Bereich des nationalen Grenzregimes etc. Die auf Internationalisierung und internationale, kapitalistische Kontrolle der Wirtschaft hinauslaufenden internationalen Vereinbarungen, wie die EU- und GATT-/WTO-Verträge, müssen zum frühest möglichen Zeitpunkt gekündigt und durch sinnvolle bilaterale Handelsvereinbarungen ersetzt werden. In der Zwischenzeit müssen Bestrebungen, durch weitere Fesselungsverträge, wie etwa den berüchtigten MAI-Vertrag, die nationalstaatlichen und regionalen Wirtschaftskompetenzen noch stärker zu beschneiden, mit größter Entschlossenheit bekämpft werden.

5. Die durchwachsene, lebensnahe, humane, ökologisch und kulturell verträgliche Wirtschaftsstruktur, welche das Ziel einer raumorientierten Volkswirtschaftsordnung ist, setzt sich aus den oben genannten Elementen zusammen. Sie entspricht der Aufgabe jeder verantwortungsbewußten Politik, den inneren Zusammenhang zwischen Einzelmensch, Sippe und Volk einerseits und Mensch und Umwelt andererseits, oder kürzer: zwischen Mensch und Schöpfung, zu bewahren.
Insbesondere sollen die grundlegenden menschlichen Bedürfnisse, wie Ernährung, Wohnung und Kleidung, soweit möglich und sinnvoll, in den heimat- und lebensnahen Wirtschaftsräumen abgedeckt werden, damit diese Räume ihre vielfältige und durchwachsene Lebensart und Arbeitskultur wie auch ihre ökologische Integrität erhalten und entwickeln können.
Die Entwicklung und Produktion moderner Techniken mit breitflächiger Verwendung, wie z.B. im Bereich der Energiegewinnung, der Wiederverwertung von Stoffen (Recycling), der Umwelt- und Biotechnologien, der sonstigen Verfahrenstechnologien, der Elektronik, der Informationsverarbeitung, der Kommunikationtechnologie u.s.w., sollen ebenfalls, soweit möglich, regional verteilt sein, damit die Kompetenzen im Volk möglichst breit verankert sind, und eine an den Bedürfnissen der Menschen und den natürlichen Gegebenheiten orientierte, intelligente, vielseitige Entwicklung stattfinden kann.
Die Bereiche Großindustrie, Großtechnologie, Forschung, Lehre und Information müssen sich zwar in überregionalen nationalen, teilweise auch europäischen oder sogar weltweiten Wirtschaftsräumen entwickeln. Im Gegensatz zum jetztigen Zustand darf dies aber kein Selbstzweck werden. Der Grundsatz lautet auch hier: Nur was auf der heimatlichen, regionalen, überregionalen u.s.w. Ebene nicht abdeckbar ist, sollte auf die jeweils nächste Ebene verlagert werden.
Infrastrukturbereiche von existentieller nationaler Bedeutung, wie z.B. das Postwesen, die festen Einrichtungen im Fernmeldenetz, die Straßen-, Schienen- und Wasserwege, das Energieversorgungsnetz, die zentralen Energieversorgungsanlagen, die Anlagen und Verbindungen der Trink- und Abwasserwirtschaft, müssen grundsätzlich unter nationalstaatlicher Kontrolle bleiben bzw. dahin zurückgeführt werden. Soweit solche Einrichtungen bereits in Kapitalgesellschaften umgewandelt worden sind, müssen sie in den Besitz von Bund, Ländern, Gemeinden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften zurückgeführt werden. - Diese Forderung schließt nicht aus, daß auf der Basis der im staatlichen oder öffentlich-rechtlichen Besitz befindlichen Einrichtungen privatwirtschaftliche Dienstleistungen angeboten werden können. So wäre zum Beispiel eine auf Netze und Vermittlungseinrichtungen beschränkte staatliche Betreibergesellschaft für das Fernmeldewesen denkbar, wobei im Bereich der Fernmeldedienste privatwirtschaftliche Anbieter tätig werden könnten.

6. Eine moderne Technologiepolitik wird durch die raumorientierte Volkswirtschaftsordnung nicht etwa behindert, sondern gefördert. Denn erstens hängen die schöpferischen Fähigkeiten der Menschheit grundsätzlich nicht von der Zusammenballung aller Potentiale, sondern von der Vielfalt der völkischen und kulturellen Nischen ab. - Beispiel: Während die Amerikaner in den dreißiger Jahren mit immensem Aufwand versuchten, ihre geballte mechanische Rechenmaschinentechnik über Relaisschaltungen zu intelligenten Rechensystemen zu integrieren, gelang es dem deutschen Flugzeugingenieur Konrad Zuse auf der Grundlage deutschen Erfindungsgeistes und deutscher Ingenieurstradition mit wenigen Helfern und geringen Kosten den weltweit ersten programmgesteuerten, speicherprogrammierbaren modernen Rechner (Computer) in gänzlich eigener Relaislogik zu bauen. - Zweitens begünstigt die weit fortgeschrittene moderne Technik in hohem Maße gerade die dezentralen innovativen Entwicklungsbestrebungen. Dies gilt für Entwicklungen im Bereich der regenerativen Energien genau so wie für die Biotechnik, die Entwicklung von elektronischen Schaltungen, Software und vieles mehr. Die kleine, zurückgezogen, häufig im ländlichen Raum lebende und arbeitende Entwicklungsgemeinschaft ist in vielen Bereichen geradezu zum Prototypen für den technischen Fortschritt geworden. Wenn sich dieses „Entwicklungsbiotop“ inmitten einer wirtschaftlich, handwerklich und technisch durchwachsenen, vielseitigen Region befindet, findet es ein geradezu ideales Umfeld vor und erhält die für schöpferische, innovative Tätigkeiten wertvollsten Impulse aus entsprechenden fachlichen wie sozialen Querverbindungen.
In der raumorientierten Volkswirtschaftsordnung wird gerade die schöpferische Intelligenz stärkste Förderung erfahren. Dies wird aber nicht nur und nicht einmal vorwiegend durch die Förderung zentraler Forschungs- und Technologiepotentiale, sondern vielmehr durch eine intelligente Vernetzung aller kreativen, genialen Persönlichkeiten und Personengemeinschaften im Volk geschehen, und zwar unter Beachtung und Bewahrung ihrer heimatlichen, regionalen und landsmannschaftlichen, kulturellen Verankerung. Überflüssig zu erwähnen, daß die moderne Informations- und Kommunikationstechnik eine solche Vernetzung in geradezu überwältigender Weise begünstigt. - Selbstverständlich erstreckt sich die Vernetzung auch über die Landesgrenzen hinweg, was aber nach dem weltanschaulichen Sieg eines neuen natürlichen Kultur- und Nationalbewußtseins über den gegenwärtigen kapitalistischen, kosmopolitischen Wahnsinn nicht mehr zur Zersetzung der eigenen kulturellen Lebensgrundlagen, sondern im wahrsten Sinne des Wortes zur Völkerverständigung führen wird.
Im übrigen wird durch den technischen Fortschritt in allen Bereichen eine Verstärkung eigenwirtschaftlicher Aktivitäten, angefangen bei der Wirtschaftseinheit Familie, tendenziell begünstigt. Dies gilt es, zu erkennen und im Sinne der raumorientierten Volkswirtschaft umzusetzen.

7. Die raumorientierte Dezentralisierung der Wirtschaft muß mit einer entsprechenden breiten Streuung der unternehmerischen Initiative sowie des Eigentums am Produktivvermögen einhergehen.
Dazu muß die Dominanz der Finanzmärkte gebrochen werden, und zwar zugunsten der unmittelbar unternehmerisch Verantwortlichen und der am Arbeitsprozeß Beteiligten.
Das Aktiengesetz ist nach dem Prinzip „Eigentum verpflichtet“ dahingehend zu ändern, daß der Erwerb von Aktienpaketen maßgeblicher Größe, z.B. von Schachtelanteilen, nur für physische oder juristische Personen möglich ist, die eine besondere Gewähr dafür bieten, sich zu der volkswirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verantwortung des Unternehmens zu bekennen und stets in diesem Sinne zu handeln. Hierfür sind entsprechende Qualifikationsverfahren einzuführen.
Die Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivvermögen, etwa durch die Ausgabe von Belegschaftsaktien, zum Beispiel als Entgelt für besondere Leistungen bzw Überleistungen, muß erweitert und auf eine verbesserte gesetzliche Grundlage gestellt werden. Gleichzeitig müssen die Anforderungen an die Treue und Loyalität der Mitarbeiter zum Unternehmen ebenfalls erhöht werden.

8. Das kapitalistische Gewinnprinzip ist der Hauptgegenstand nationaler Kapitalismuskritik, und zwar wegen seiner Pervertierung zu einem reinen Vehikel des schrankenlosen Verdrängungswettbewerbs und seiner dadurch bedingten beschleunigenden Wirkung auf den wirtschaftlichen Konzentrationsprozeß und die Globalisierung. Im Laufe der Entwicklung zur raumorientierten Volkswirtschaftsordnung wird dieses Prinzip einem fundamentalen Wandel unterworfen werden, im Zuge dessen es auf seinen eigentlichen, volkswirtschaftlich vertretbaren Sinn und Zweck zurückgeführt werden soll.
Der Gewinn im Sinne der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, also im nationalökonomischen, makroökonomischen Sinne, ist per Definition die Differenz zwischen dem Nettonationalprodukt (NNP), das heißt der geldwerten Summe aller Nettoinvestitionen und aller an private oder öffentliche Verbraucher verkauften Waren und Dienstleistungen, und der geldwerten Summe aller Produktionsfaktorkosten (Löhne, Kapital- und Bodenzins). Im Unterschied dazu ist in einer betriebswirtschaftlichen Rechnung der Gewinn die Differenz zwischen der Summe aller Erlöse und der Summe aller Kosten des Unternehmens. Dieser Unternehmensgewinn wird aber nur dann auch zum Gewinn im nationalökonomischen Sinne, wenn er nicht seinerseits wieder für Waren und Dienstleistungen ausgegeben wird, also nicht durch Konsum weitere Produktionsfaktorkosten verursacht. So ist zum Beispiel der Gewinn einer Personengesellschaft meistens kein Gewinn im Sinne der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, sondern in der Regel zum überwiegenden Teil Unternehmerlohn.
Der zuerst erwähnte, makroökonomische Gewinn, also der Restposten, der übrig bleibt, wenn alle Faktorkosten (Löhne etc.) vom Gesamtgeldwert aller Waren und Dienstleistungen und aller Nettoinvestitionen abgezogen werden, besteht im wesentlichen aus dem akkumulierten Gewinn der Kapitalgesellschaften. Nun bekommt man ja in Verbindung mit dem Begriff Gewinn in der Regel positive, im Zusammenhang mit Kosten hingegen meist negative Assoziationen. Dies ist hinsichtlich der Gewinne der Kapitalgesellschaften jedoch bereits aus sehr grundsätzlichen Erwägungen heraus fragwürdig. Denn für die eigentliche Aufgabe des Wirtschaftskreislaufes, nämlich die Aufgabe, ein vielseitiges, durchwachsenes, bodenständiges, an den Bedürfnissen von Land und Volk orientiertes Arbeitsleben zu ermöglichen, sind die Faktorkosten, nicht die abgezwackten Gewinne, zuständig. Erstere sind es ja, durch welche die eigentlichen wirtschaftlichen Leistungen von Land und Leuten bemessen werden. Letztere hingegen sind Geldmittel, die vorerst dem Wirtschaftskreislauf entzogen werden, und zwar letztlich mit dem Ziel, Macht auszuüben. Ob die Macht für die Volkswirtschaft gut oder schlecht ist, hängt dabei von denen ab, die sie ausüben, und von ihren Zielen. Auf jeden Fall ist die Feststellung wichtig, daß es die wirtschaftlichen Leistungen und ihre Nutzung, also - nach der nationalökonomischen Terminologie - die Kosten sind, die den eigentlichen Zweck der Volkswirtschaft darstellen, während - ebenfalls nach der nationalökonomischen Terminologie - die Gewinne allenfalls eine dienende Funktion haben sollten, um diesen Zweck noch besser erfüllen zu können.
Hinter diesen unterschiedlichen politisch-ökonomischen Bewertungen der Begriffe Gewinn und Kosten steckt mehr als eine Wortklauberei, nämlich der eigentliche Wesensunterschied zwischen der alten kapitalistisch orientierten Nationalökonomie und der neuen raumorientierten Volkswirtschaftsordnung. In diesem Zusammenhang drängt sich eine fundamentale wirtschaftspolitische Feststellung eines bekannten deutschen Politikers des zwanzigsten Jahrhunderts auf: „Das Volk existiert nicht für die Wirtschaft und die Wirtschaft nicht für das Kapital, sondern das Kapital hat der Wirtschaft und die Wirtschaft dem Volk zu dienen“. Genauer als durch dieses Zitat könnte man den genannten Wesensunterschied nicht charakterisieren und das wirtschaftspolitische Gebot der Stunde auf der Schwelle zum dritten Jahrtausend nicht treffen. - Die Tatsache, daß die Worte von Adolf Hitler stammen, darf uns nicht daran hindern, ihren Wahrheitsgehalt und ihre Aktualität zu erkennen und anzuerkennen.

Heute nimmt die Akkumulation von Gewinnen in den großen Kapitalgesellschaften, besonders in den internationalen bzw. nicht-nationalen Konzernen und den mit ihnen verbandelten Finanzgruppen in einem atemberaubenden Tempo zu. Das hat für die Volkswirtschaften vor allem folgende schwerwiegende Konsequenzen:

- Erstens dienen die akkumulierten Gewinne immer weniger der Finanzierung von besonderen wirtschaftlichen Kraftanstrengungen zum Wohle der Volkswirtschaften, dafür um so mehr dem Aufbau internationaler Industrieimperien durch Fusionen und Übernahmen, der Erzielung weiterer Gewinne durch internationale Spekulationsgeschäfte und schließlich der schlichten wirtschaftlichen und politischen Machtausübung.

- Zweitens zieht jedes Unternehmen, das Gewinne kumuliert, grundsätzlich mehr Kaufkraft aus der Volkswirtschaft heraus, als es in diese über die Kosten für die Produktionsfaktoren (Löhne etc.) wieder hineinpumpt. Deswegen beruht das heutige kapitalistische Gewinnprinzip, wonach nur profitträchtige Unternehmen überhaupt noch eine Existenzberechtigung haben, auf einer geradezu absurden mathematisch-logischen Ungereimtheit, einem fatalen Paradox, das einen mörderischen Verdrängungswettbewerb nach sich zieht, der die gesamte gewachsene Vielfalt der Wirtschaft vernichtet, und den nur wenige Konzerne überleben werden. Denn die „Gewinner“ sind dazu verdammt, laufend neue Gewinne zu erzielen. Das zwingt sie zunächst dazu, Faktorkosten, das heißt in erster Linie Arbeitskosten abzubauen, wodurch sie ihre Bindung zum umliegenden Wirtschaftsraum immer mehr lösen. Denn sie geben immer weniger Menschen aus diesem Raum Arbeit, und sie arbeiten, zugunsten von raumfremden, häufig ausländischen Billiganbietern, immer weniger mit heimischen Zulieferern und Dienstleistern zusammen. Sie tragen also immer weniger dazu bei, im eigenen Raum und im eigenen Land Kaufkraft zu erzeugen. Trotzdem müssen sie, um auf die Dauer Gewinne erzielen zu können, noch mehr von der vorhandenen Kaufkraft für sich und ihre Produkte beanspruchen, das heißt sie müssen neue Marktanteile hinzubekommen. Diese können zwar zum Teil durch „Wachstum“ entstehen. Da aber zumindest ein mengenmäßiges Wirtschaftswachstum mittelfristig weder zu erwarten noch zu wünschen ist, müssen die neuen Marktanteile in den meisten „konventionellen“ Branchen im wesentlichen von schwächeren Konkurrenzunternehmen übernommen werden. Von diesen Unternehmen werden dadurch viele in den Ruin getrieben oder durch Übernahme auf kaltem Wege liquidiert. Dann können zusätzliche Marktanteile, die für weitere Gewinne erforderlich sind, nur wieder anderen, noch existierenden Konkurrenzunternehmen abgenommen werden. Das führt wiederum zu deren Vernichtung u.s.w.
Diese Entwicklung zerstört in einem rasenden Tempo alle raumbezogenen Wirtschaftsstrukturen und wird, wenn sie nicht vorher durch einen Zusammenbruch des kapitalistischen Systems zum Stillstand kommt, am Ende zu einem Oligopol von wenigen Superkonzernen und Finanzimperien führen, welche die Macht über eine Welt von strukturell unterentwickelten, einzeln lebensunfähigen, teilweise verarmten, jederzeit erpreßbaren wirtschaftlichen Monokulturen unter sich aufteilen. Diesen verhängnisvollen Prozeß gilt es, unter allen Umständen aufzuhalten.
Wohl gemerkt: Das soeben beschriebene kapitalistische Gewinnprinzip an sich ist natürlich nicht neu. Neu ist aber die ungeheuere, ständig zunehmende Wucht, mit der es seit dem Ende des „kalten Krieges“ wirtschaftliche Klein- und Mittelstrukturen staubsaugerähnlich aufsaugt und auch zwischen größeren Unternehmen einen regelrechten Vernichtungskampf entfesselt. Diese totale Hemmungslosigkeit verleiht dem System eine neue, unheimliche Qualität, durch welche es nunmehr eine existenzielle Bedrohung für die gesamte zivilisierte Menscheit darstellt.

Genau dieser verhängnisvollen Entwicklung ist es, der das Konzept der raumorientierten Volkswirtschaft entgegenwirken will und wird. In der raumorientierten Wirtschaftsordnung, die sich die Nationaldemokratie zum Ziel gesetzt hat, werden die Unternehmensgewinne nicht mehr ein Mittel zur volksfremden Beherrschung, Gleichschaltung und Globalisierung der Wirtschaft sein. Nein, sie werden vielmehr die Aufgabe haben, eine vorübergehende Konzentration von Wirtschaftskräften auf jene besonderen Vorhaben und Projekte herbeizuführen, die im Interesse von Land und Volk wichtig oder gar unentbehrlich, jedoch ohne diese vorübergehende Kraftanstrengung nicht möglich sind. Dazu gehören zum Beispiel viele Aufgaben in den Bereichen Umwelt, Energie, Kommunikation und Verkehr. Die Bündelung von Finanzmitteln ist verstärkt an volkswirtschaftlich sinnvolle Ziele zu knüpfen, während bei Erreichung oder Wegfall dieser Ziele die Entbündelung begünstigt werden muß. Hierfür müssen neue gesetzliche Rahmenbedingungen in den Bereichen Marktordnung, Wirtschaft und Finanzen geschaffen werden. An den entsprechenden programmatischen Grundlagen wird innerhalb der Nationaldemokratie intensiv gearbeitet.

Dieses, in groben Umrissen beschriebene raumorientierte Konzept bedeutet, daß ein krebsartig wucherndes, alle natürlichen, gewachsenen Lebensräume zerstörendes Wirtschaftssystem durch eine Ordnung ersetzt wird, die die einleitend bereits beschriebene Vielseitigkeit des Lebens, besonders auch des völkischen und kulturellen Lebens, tatsächlich gewährleistet. Dabei müssen nationalökonomische heilige Kühe, wie z.B. das berühmt-berüchtigte „Gesetz der komparatiblen Kostenvorteile“, wenn nicht gerade geschlachtet werden, so doch deutlich in den Hintergrund treten und angesichts der kritischen Lage aller natürlichen und kulturellen Lebensgrundlagen einem mehr systemhaften, biologisch-kybernetischen, an den Bedürfnissen der Lebensräume orientierten Denken weichen.
(...)
Aus dem Beitrag „Politisch-weltanschauliche Grundlagen und Grundsätze der deutschen Nationaldemokratie“ für „Alles Große steht im Sturm“, DS-Verlag 1999
Raumorientierte Volkswirtschaft

Per Lennart Aae

(1999)

Aus einem Offenen Brief an Richard von Weizsäcker über die Tabus deutscher Politik
Die Raumorientierte Volkswirtschaft als einzige Alternative zur Globalisierung – eine derzeit tabuisierte, aber für unsere Überlebensfähigkeit notwendige Diskussion
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- - - - UM WELCHE TABUFRAGEN HANDELT ES SICH DENN IM EINZELNEN?
Ich werde im folgenden die wichtigsten nennen - - -
Da wäre als erstes die sogenannte Globalisierung zu nennen. Ich gehe davon aus, daß auch Sie, Herr Dr. von Weizsäcker, wie praktisch alle Angehörigen der politischen Klasse, diese erstens für unabwendbar und zweitens auch für erstrebenswert halten, und zwar zur „Überwindung des Nationalstaates“. Daß ein Bundespräsident a.D. den eigenen Staat „überwinden“ will und dies wohl auch während seiner Amtszeit wollte, befremdet mich zwar, ist aber nicht der Punkt, um den es mir hier geht. Nein, im Augenblick geht es mir vielmehr um den Substanzverlust, den die soziokulturelle Gemeinschaft Deutschland und das gewachsene Verbundsystem von Land und Volk durch den politisch aufgezwungenen Prozeß der Globalisierung erleiden. Mir geht es zum Beispiel um die Vernichtung der bäuerlichen Landwirtschaft und die damit einhergehende Agrarindustrialisierung, Zubetonierung oder Verwahrlosung von 50 Prozent der Fläche unseres Landes, um die Zerstörung des Mittelstandes, z.B. durch die Beseitigung der typisch deutschen öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Finanzierungsstrukturen auf Geheiß der EU-Kommission und der OECD bzw. der G10-Finanzbürokratie (Basel II), um den Verfall des deutschen Bauhandwerks durch ausländische Baukolonnen, um die Verbringung ganzer Industriesparten, wie der Textilindustrie, außer Landes und den Rückgang der entsprechenden Produktionsmitteltechnologien (z. B. Textilmaschinen), um die (zugunsten der USA) regierungsamtlich gewollte Mittelmäßigkeit im Bereich vieler Hochtechnologien, um den katastrophalen Rückgang der Familienbetriebe im Bereich des Einzelhandels, der Gastronomie, des Handwerks und um viele andere Entwicklungen dieser Art. Es geht mir aber auch um den Sozialabbau durch die Aufhebung der Sozialpflichtigkeit des Kapitals, um den rapiden Rückgang der volkswirtschaftlichen Verflechtung und Durchwachsenheit durch die Aufhebung der volkswirtschaftlichen Bindung des Kapitals und um die Entnationalisierung und damit zwangsläufig auch Entdemokratisierung des deutschen Wirtschafts- und Arbeitslebens durch die Internationalisierung von immer mehr deutschen Unternehmen, vor allem in der Hochtechnologie, aber auch im Maschinen- und Fahrzeugbau etc. In vielen „deutschen“ Unternehmen ist heute schon Englisch („Amerikanisch“) die gehobene Kommunikationssprache, in der alle ernsthaften Vorgänge abgehandelt werden, während Deutsch zur Küchensprache verkommt. Wie sollen Eltern, die in ihrem Beruf hauptsächlich Englisch benutzen und Deutsch nur noch in den Kaffeepausen sprechen, ihren Kindern die richtige Beziehung zur Muttersprache vermitteln können? Über die Ergebnisse der PISA-Studie brauchen wir uns bei diesem kulturellen Notstand wahrlich nicht zu wundern!
Aber die notwendige Kritik an diesen Zuständen, soweit sie radikal, also gründlich formuliert wird, ist leider als „rechtsextremistisch“ verpönt und dementsprechend tabuisiert. Das gilt unbeschadet der Tatsache, daß natürlich immer wieder über Modalitäten, Tempo und „Abfederung“ der Globalisierung gefachsimpelt wird; eine abgehobene, pseudotechnische, mehr oder weniger bewußt verschleiernde Diskussion unter Fachleuten - oder Politikern, die sich dafür halten. Aber die eigentliche politische Diskussion darüber, ob wir diese Entwicklung denn überhaupt wollen, rührt eben an ein Tabu und wird deswegen konsequent ausgeklammert und unterdrückt, besonders in Parteien und Parlamenten, aber mit erstaunlicher Konsequenz auch in den Medien. Die sogenannte „Antiglobalisierungsbewegung“ erfüllt, wie bei dieser Art von außerparlamentarischer Opposition üblich, eine reine Alibifunktion. Es handelt sich um ein demokratisches Feigenblatt, das schon deswegen nicht ernstzunehmen ist, weil die führenden Köpfe und Stichwortgeber i.d.R. enttäuschte pseudolinke Kosmopoliten sind, die nur deswegen gegen die heutige Globalisierung sind, weil sie aus ihrer Sicht nicht die „richtige“ ist – und natürlich weil die Übernahme dieser fadenscheinigen, von den politischen und ökonomischen Strippenziehern schon einkalkulierten Protestlerrolle wieder mal die Gelegenheit und Narrenfreiheit bietet, so richtig schön zu demonstrieren und die Sau rauszulassen. Mit solchen Leuten kommt eine Diskussion über die grundlegende Frage der Globalisierung erst recht nicht zustande. Sie wird sogar durch die vielen schwammigen Scheinalternativen und die nutzlose Vergeudung des Idealismus einiger gutgläubiger Mitläufer generell erschwert, was von den heimlichen Förderern dieser Neuauflage des lifestyleorientierten, buntscheckigen Demonstrationstourismus wahrscheinlich auch beabsichtigt ist.
Die entscheidende Frage zur Globalisierung lautet aber:
Welches Wirtschaftsprinzip ist der menschlichen Natur im allgemeinen und der heutigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Situation im besonderen – auf nationaler wie auf globaler Ebene - besser angepaßt, und zwar in der ökonomischen, ökologischen und soziokulturellen Gesamtbilanz:
§ das Prinzip der räumlich gegliederten, sozial, kulturell und ökologisch geprägten, vielseitigen und durchwachsenen Märkte – also kurz: das raumorientierte Wirtschaftsprinzip – oder
§ das expansionistische Globalisierungsprinzip mit seinen gleichgeschalteten, kulturell indifferenten Massenmärkten und seinen eher monopolartigen, monokulturellen Produktionsstrukturen?
Die Frage stellen heißt sie beantworten. Deswegen kann sie in der öffentlichen Diskussion eben kaum gestellt werden. Weil sich nämlich dann jeder Mitdiskutant aus purem sozialen Selbsterhaltungstrieb sofort distanzieren müßte und sich der Diskussionsleiter aus Sorge um seinen Arbeitsplatz gezwungen sähe, schnell das Thema zu wechseln – ein typischer Tabuisierungseffekt.
So kommt natürlich die an sich dringend notwendige öffentliche Diskussion über eine Alternative zur Globalisierung überhaupt nicht zustande, obwohl sich zweifelsohne sehr viele Menschen geistig mit dieser Frage beschäftigen und die tatsächlich existierende Alternative, die oben angesprochene raumorientierte Volkswirtschaft, sich wahrscheinlich schon in naher Zukunft geradezu unvermeidbar aufdrängen wird. Denn unsere sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen werden durch die Globalisierung vernichtet, während eine globale Ordnung an sich niemals eine stabile Lebensgrundlage bieten könnte. Ihr haften schon heute alle Anzeichen der Instabilität und des baldigen Zusammenbruchs an.
Ein wichtiger Grund für die Globalisierung ist das vorherrschende Geld-, Zins- und Kapitalsystem und dessen in den neunziger Jahren vollzogene neoliberale und monetaristische Neuausrichtung, bei welcher sowohl die volkswirtschaftliche Bindung als auch die Sozialpflichtigkeit des Kapitals praktisch verloren gegangen ist. Trotz der fundamentalen Bedeutung dieser Entwicklung für unser ganzes gesellschaftliches Leben, hat es so gut wie keine öffentliche Diskussion darüber gegeben, zumindest keine Diskussion, die der politischen Dimension des Themas auch nur annähernd gerecht würde. Es möge in diesem Zusammenhang bitte keiner mit dem abgehobenen Argument kommen, die Materie sei viel zu „komplex“, als daß man darüber eine allgemeinverständliche politische Diskussion führen könnte! Denn es ist den meisten politisch Interessierten durchaus vermittelbar, daß es zwischen den Leistungsreserven der Volkswirtschaft und dem Kapital einen sehr engen Zusammenhang gibt, z.B. zwischen den Arbeitslosen, die ihren Job wegen eines Konsumrückgangs oder eines arbeitsplatzvernichtenden Verdrängungswettbewerbs verloren haben, und dem dabei neu entstandenen Kapital. Denn bei den genannten Vorgängen entsteht in der Tat neues Kapital: beim Konsumrückgang durch die höhere Sparquote, beim Verdrängungswettbewerb durch die Kapitalisierung der dabei entstehenden Gewinne. Dieses Kapital repräsentiert oder symbolisiert in einem ganz bestimmten Sinne die freigestellten Arbeitskräfte und sollte deswegen in einer funktionierenden Volkswirtschaft auf direktem oder indirektem Weg zu Investitionen führen, die letztlich die Reaktivierung der unausgelasteten Kapazitäten nach sich ziehen, nicht hingegen für internationale Spekulationsgeschäfte oder strategische Finanzoperationen im Rahmen des internationalen Verdrängungswettbewerbs sinnlos verheizt werden. Die gigantischen Gewinne, die westdeutsche und ausländische Unternehmen in den neuen Bundesländern in den neunziger Jahren machten, während die dortige Wirtschaft in Agonie lag, wurden in der Tat verspekuliert, statt in den Aufbau einer selbsttragenden Wirtschaft investiert zu werden. Gleichzeitig wurde der „Aufbau Ost“ auf Pump finanziert, worunter die Staatsfinanzen heute noch leiden, zumal 70 Milliarden Euro öffentlicher Mittel im Jahr hierfür noch aufgewendet werden müssen. Das ist ein äußerst lehrreiches Beispiel für die in der bundesdeutschen politisch-ökonomischen Diskussion stark tabuisierte und deswegen kaum behandelte Tatsache, daß das freie Kapital seine eigentliche Funktion als „Druckausgleichsgefäß“ für die Volkswirtschaft weitgehend verloren hat und sich statt dessen nach dem monetaristischen Prinzip immer mehr zum Selbstzweck und zum international vagabundierenden Raubritterkapital entwickelt.
Dieser gravierenden Entwicklung und der ihr zugrundeliegenden politischen Ökonomie steht die nationale und volkstreue Auffassung vom Verbundsystem, also von der inneren Bindung zwischen Land, Volk, Arbeit und Kapital entgegen, wie im folgenden in bezug auf die Rolle des Kapitals kurz umrissen: Das Kapital stellt eine modellhafte Repräsentation volkswirtschaftlicher Ressourcen und gleichzeitig die Ermächtigung zur Disposition dieser Ressourcen dar. Die Kapitalbesitzer verwalten also im Grunde nur ein gesellschaftliches Mandat, welches Ihnen erlaubt, die im gewissen Sinne vom Kapital symbolisierten volkswirtschaftlichen Ressourcen zum Wohle der Gemeinschaft, nach bestem Wissen und Gewissen einzusetzen. Dadurch werden ihnen diese Ressourcen, vor allem die menschliche Arbeitskraft, keineswegs als Eigentum überantwortet und deren Verwendung oder Nichtverwendung etwa ins Belieben gestellt. Auch das Mandat selbst kann grundsätzlich nicht Eigentum, sondern nur Auftrag sein, was somit auch für das Kapital gilt. Wie ersteres ist auch letzteres in erster Linie mit Verantwortung verbunden, und zwar im ganz konkreten Sinne. Wer dieser Verantwortung nicht gerecht wird, dem muß das Mandat bzw. das Kapital entzogen werden. Selbstverständlich setzt jedes Mandat neben dem Mandatsträger auch den Mandanten, also den Auftraggeber, dessen Pfund zu verwalten ist oder dessen Interessen zu vertreten sind, voraus. Seine Rolle kann mit Sicherheit weder von einer abstrahierten „Ganzen Menschheit“ oder „One World“ noch von einem, wie auch immer gearteten globalen Herrschaftssystem übernommen werden, sondern nur von einem konkreten Gemeinschaftsgebilde mit soziokulturell begründeter, gemeinschaftlicher Identität und Integrität, das heißt von einer identitätsfähigen, also zum Gemeinsinn fähigen Gesellschaft, einem Volk, einer nationalen Volkswirtschaft. Daraus folgt die grundsätzliche nationalpolitische Forderung nach der volkswirtschaftlichen Bindung und sozialen Verpflichtung des Kapitals.
Sehr geehrter Herr Dr. von Weizsäcker, soweit Sie sich diese Thesen überhaupt zu Gemüte führen, würde es mich sehr wundern, wenn Sie ihnen zustimmen würden. Ich denke, daß Sie dazu der herrschenden Ordnung viel zu verhaftet sind. Unstrittig sollte dagegen sein, daß die mit der politischen Macht internationaler Organisationen, wie der EU, der WTO, des IWF etc., und nicht zuletzt auch der US-Regierung durchgesetzten monetaristischen Prinzipien, d.h. die Entbindung des Kapitals von der direkten volkswirtschaftlichen Verantwortung, die Liberalisierung der Kapitalmärkte und die damit einhergehende Globalisierung der Kapitalströme, eine sehr einschneidende politische Weichenstellung bedeuten, die für alle Lebensbereiche, nicht nur die ökonomischen, sondern auch die sozialen, kulturellen und geistigen, Folgen haben wird, die heute keineswegs absehbar sind. Ebenfalls unstrittig, zumindest in einer demokratischen Gesellschaft, sollte es sein, daß über solche fundamentalen Veränderungen, die nicht etwa aufgrund einer gesellschaftlichen Eigendynamik zustande kommen, sondern vielmehr durch bewußte politische Steuerung herbeigeführt werden, eine breite gesellschaftliche Debatte geführt werden sollte, bevor sie den Menschen „irreversibel“ aufgezwungen werden (wobei letzteres natürlich so oder so nicht geschehen dürfte). Diese Debatte ist aber in Deutschland nachweislich nicht geführt worden. Ganz im Gegenteil, die Europäische Währungsunion wurde z.B. in einer Art Nacht- und Nebelaktion in Maastricht nur 16 Monate nach dem Jahrhundertereignis der deutschen Wiedervereinigung verabredet. Gegner und Befürworter des Vertrages sind sich darüber einig, daß weder vor noch nach der Vereinbarung eine Debatte in Deutschland geführt wurde, die auch nur im entferntesten der Bedeutung des Vertrages angemessen wäre. Durch die europäische Kabinettspolitik war der Vertrag eine vollendete Tatsache, bevor ihn die meisten Bundestagsabgeordneten, geschweige denn andere Bürger, überhaupt gelesen hatten. Dementsprechend war die Ratifizierung im Bundestag eine reine Formsache, der außerhalb der rein formalistischen Betrachtungsweise keinerlei demokratisches Gewicht beizumessen ist. Den Deutschen wurde eine Schicksalsentscheidung mit unabsehbaren Konsequenzen regelrecht untergejubelt, und zwar zu einem Zeitpunkt, als sie emotional mit der überwältigenden Erfahrung der deutschen Wiedervereinigung und sachpolitisch mit der heute noch nicht abgeschlossenen Bewältigung ihrer Folgen beschäftigt waren.
Auch über andere internationale Verhandlungen und Vereinbarungen über Währungs-, Investitions- und Handelsfragen soll scheinbar grundsätzlich keine öffentliche Diskussion stattfinden, egal wie einschneidend die geplanten Vereinbarungen sind und welche weitreichenden Folgen für alle Lebensbereiche sie voraussichtlich haben würden. Ich nenne hierfür einige Beispiele:
§ Ein bei der OECD vorbereiteter Entwurf eines multilateralen Vertrages über Investitionen, das sogenannte „Multilateral Agreement on Investments“ (MAI), wurde jahrelang unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland in Paris verhandelt, bis schließlich, im April 1998, eine Vorlage für den Ministerrat der OECD vorgelegt wurde, wodurch der Text des Entwurfs auch der Öffentlichkeit bekannt wurde. Er sah eine extrem privilegierte Stellung für ausländisches Investitionskapital in den Beitrittsstaaten des Vertrages vor. Das ging so weit, daß Investoren ein Klagerecht gegen alle „investitionsbehindernden“ Strukturen und Maßnahmen eines Einzelstaates eingeräumt werden sollte. Dazu gehörten z.B. sozialstaatliche, privatrechtliche sowie umwelt-, raumordnungs- oder kulturpolitische „Investitionshindernisse“ und auch rein hoheitsrechtliche Behinderungen des Investitionskapitals, wie z.B. das Grenzregime oder das Ausländerrecht. Diese Ungeheuerlichkeiten waren also unter Beteiligung von deutschen Regierungsstellen und mit Kenntnis vieler Persönlichkeiten aus der politischen Klasse, der Ministerialbürokratie und den Medien jahrelang Gegenstand von Gesprächen hinter verschlossenen Türen gewesen. Trotz der politischen Brisanz des Themas, die eigentlich eine öffentliche Diskussion geradezu zwingend erfordert hätte, und zwar bevor wieder einmal vollendete Tatsachen geschaffen werden konnten, und obwohl der Teilnehmer- und Mitwisserkreis doch verhältnismäßig groß gewesen sein muß, entwickelte sich in Deutschland nicht einmal ansatzweise eine politische Diskussion über das Vorhaben als solches. Dieses blieb also mehrere Jahre der weit überwiegenden Mehrheit der Bundesbürger völlig unbekannt. Während eine Clique von Insidern an vertraglichen Regelungen arbeitete, die geeignet waren, die Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Bürger und ihrer Gemeinwesen in einem gar nicht abzusehenden Ausmaß einzuschränken, hielten also die Mitwisser „dicht“ und vermieden es peinlichst, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären und eine entsprechende Diskussion zu ermöglichen. – Nach seiner Veröffentlichung wurde der Vertragsentwurf zwar vorläufig auf Eis gelegt, weil in den anderen Teilnehmerstaaten ein Sturm der Entrüstung losbrach. Aber für Deutschland ist er dennoch geradezu ein Schulbeispiel für die Effektivität der Tabuisierung aller potentiell kontroversen Fragen, die mit der immer weiter ausufernden Selbstherrlichkeit des internationalen Finanzkapitals und der damit eng gekoppelten Aushöhlung der nationalen Souveränität, der Bürgerrechte und der Rechte aller gewählten politischen Körperschaften zu tun haben.
§ Dem Richtlinienentwurf für einheitliche EU-Bestimmungen zur Regelung von sogenannten feindlichen Übernahmen („EU-Übernahmerichtlinie“) hatte die rotgrüne Regierung im Jahre 2000 zugestimmt, natürlich ohne daß sich auch nur die geringste öffentliche Diskussion darüber im Lande gerührt hatte, obwohl die Bestimmungen – im wohlverstandenen Interesse des internationalen Raffkapitals - eindeutig deutsche Unternehmen benachteiligten und sie noch stärker als andere europäische Unternehmen der Gefahr von feindlichen Übernahmen aussetzten. Erst als die Richtlinie ein Jahr später, im Juni-Juli 2001, beschlossen werden sollte, sind Funktionäre von Unternehmensverbänden und Gewerkschaften ein paar Wochen vorher plötzlich aufgewacht, da sie nun die Sache wieder auf den Tisch bekommen hatten und wahrscheinlich kalte Füße bekamen, weil sie damit rechnen mußten, ihren Mitgliedern Rede und Antwort stehen zu müssen, warum sie eine so dicke Kröte widestandslos geschluckt hätten. Die Bundesregierung geriet von Seiten dieser Verbandsfunktionäre – nicht der Öffentlichkeit, die immer noch fast nichts mitbekam – unter massiven Druck und war sich dann auch nicht zu schade, ihre Zustimmung zum Richtlinienentwurf im letzten Moment wieder zurückzuziehen – wobei sie sich natürlich nicht gerade mit Ruhm bekleckerte. Aber so gelang es tatsächlich, die Richtlinie vorläufig zu stoppen. Zur Zeit wird sie, soviel ich mitbekommen habe, wieder verhandelt, wobei von einer angemessenen Diskussion in Deutschland nach wie vor weit und breit nichts zu vernehmen ist, obwohl das Thema „feindliche Übernahmen“ an sich durchaus von öffentlichem Interesse ist und im konkreten Fall sowohl handfeste Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen als auch in hohem Maße unsere demokratischen Selbstbestimmungsrechte zur Disposition gestellt sind. Dieses auffällige Desinteresse, das dem Prinzip einer auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht funktionierenden Demokratie kraß widerspricht, hat ganz eindeutig etwas mit dem Phänomen der Tabuisierung aller Fragen zu tun, die den Abbau des Nationalstaates und die Internationalisierung Deutschlands, gerade im Bereich Wirtschaft und Finanzen, betreffen.
§ Ein weiteres Beispiel ist der Beschluß der Handelsminister der EU, für die 48 ärmsten Länder der Welt alle Einfuhrbeschränkungen außer für Waffen abzuschaffen („Everything but arms“). Wie bei Maßnahmen mit Dritte-Welt-Bezug üblich, wird auch diese Maßnahme in erster Linie moralisch und humanitär begründet, obwohl es in Wirklichkeit überwiegend um einen handelspolitischen Schachzug geht, durch welchen neben der Erlangung von handelspolitischen Vorteilen im Wettstreit um die Gunst der Entwicklungsländer v.a. die einseitige wirtschaftliche Ausrichtung auf den Welthandel und die Abhängigkeit der betreffenden Länder vom internationalen Finanzkapital und von kapitalgesteuerten Handelsbeziehungen verstärkt werden soll. Sehr im Gegensatz dazu wäre aber der bessere Weg für die meisten „armen“ Länder der Wiederaufbau einer vielseitigen Subsistenzwirtschaft und die Wiederherstellung und Weiterentwicklung der eigenen soziokulturellen und ökologischen Lebensgrundlagen. Erst dann wäre es sinnvoll, sich verstärkt dem Ausbau von Handelsbeziehungen zuzuwenden.
Für Deutschland besonders gravierend ist der Beschluß insofern, daß bis zum Jahr 2007 alle Einfuhrzölle auf Zucker abgeschafft werden sollen, eine Katastrophe für die deutsche Zuckerwirtschaft, die eine der wenigen ernährungswirtschaftlichen Sparten in Deutschland ist, in denen Erzeuger und Verarbeiter einen Verbund bilden, der auch im Rahmen der EU-Agrarordnung sehr gut funktioniert und keinerlei Subventionen benötigt.
Aber der absehbare, mutwillig herbeigeführte Niedergang eines gewachsenen, heute noch blühenden Wirtschaftszweiges mit erheblicher Bedeutung, u.a. für große ländliche Regionen in Niedersachsen, wird in Deutschland kaum zur Kenntnis genommen, geschweige denn zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte über Sinn und Unsinn einer künstlichen Aufblähung der globalen Handelsströme gemacht. Der EU-Beschluß wurde im Februar 2001 gefaßt und die meisten Zölle wurden bereits am 1. Januar 2002 abgeschafft. Vor dem Beschluß war das Vorhaben in der deutschen Öffentlichkeit praktisch unbekannt, obwohl es mit Blick auf handelspolitische Vorteile bei der Konferenz in Katar schon längere Zeit in EU-Kreisen diskutiert worden war. Eine Woche nach dem Beschluß hat sich außer Bauernverbandsfunktionären wieder niemand mehr dafür interessiert.
Auch hier ist es offenbar die in der BRD regelrecht institutionalisierte Tabuisierung jeglicher kritischen Auseinandersetzung mit Phänomenen wie Souveränitätsabbau, Internationalisierung und Fremdsteuerung, die wieder einmal verhindert, daß eine jener EU-Maßnahmen in der gebotenen Breite öffentlich diskutiert werden kann, die deutlich machen, in welchem erschreckenden Ausmaß dieses Land in existentielle Abhängigkeit von internationalen Entscheidungen gebracht worden ist, welche, trotz der im Grundgesetz geforderten Volkssouveränität, weder direkt von den Bürgern noch von den von ihnen legitimierten Staatsorganen überhaupt beeinflußt werden können.
§ Auch die für die deutsche Wirtschaft folgenschweren Angriffe der EU-Kommission auf das deutsche Bankenwesen und die besonderen deutschen Finanzierungsstrukturen sind von jeder kritischen, kontroversen öffentlichen Diskussion praktisch vollkommen ausgeschlossen, zumindest außerhalb von reinen Fachkreisen.
In Deutschland sind 80 Prozent der Arbeitsplätze beim Mittelstand angesiedelt und dieser hat traditionell einen sehr geringen Eigenkapitalanteil. Dafür gibt es in Form der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Landesbanken mit staatlicher (gebietskörperschaftlicher) Gewährsträgerhaftung und der kreditgenossenschaftlichen Institute ein sehr breit gefächertes, gemeinnütziges, bodenständiges, sozial und mittelständisch orientiertes Bankensystem. Dieses Kreditwesen, das seit mindestens 150 Jahren als Eckpfeiler der deutschen Wirtschaftsentwicklung sehr gut funktioniert, ist im Gegensatz zu den Vorstellungen der internationalen Hochfinanz nicht global, sondern raumorientiert ausgerichtet, was bei den Sparkassen konkret durch die Gebietsbindung zum Ausdruck kommt. Innerhalb ihrer jeweiligen Gebiete haben die Sparkassen nach Maßgabe des Landessparkassengesetzes und der kommunalen Satzungen die gemeinnützige Aufgabe, einerseits Spargelder einzusammeln und andererseits diese in Form von Krediten an die im Gebiet ansässigen Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen, Familien und Privatpersonen weiterzugeben. Die Sparkassen sorgen also für die Ausgleichsfunktion des Kapitals in der eigenen Region. Überschüsse, z.B. die durch Konsumverzicht entstandenen Sparbeträge, werden in derselben Region investiert, in der sie auch entstehen. Wo Kaufkraft durch Konsumverzicht oder etwa durch außergewöhnliche Gewinne einzelner Unternehmen entzogen wird, entsteht sie durch kreditfinanzierte Investitionen wieder neu, so daß sich die Region aus eigener Kraft wirtschaftlich weiterentwickeln kann. Das trägt entscheidend zur Integrität des Wirtschaftsraumes bei.
Aber diese Struktur mißfällt der internationalen Hochfinanz, der internationalen Finanzbürokratie, der US-Regierung und den von ihnen gesteuerten überstaatlichen Organen, wie EU, OECD, Internationalem Währungsfond (IWF), Weltbank, Welthandelsorganisation (WTO) etc., die sich keineswegs den funktionierenden Volkswirtschaften, sondern vielmehr der reinen neoliberalen und monetaristischen Lehre verpflichtet fühlen. Und diese fordert den ungehinderten globalen Kapitalverkehr, ja mehr noch: sie verlangt offenbar die Internationalisierung des Kapitals um jeden Preis, wenn es sein muß auch mit politischen Zwangsmaßnahmen. Das hat gegenwärtig zwei spektakuläre politische Aktionen zur Folge, die sich beide gegen die Integrität und Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft richten:
- Zum einen wendet sich die EU-Kommission gegen die Sonderstellung der deutschen Sparkassen und Landesbanken, wobei die Gewährsträgerhaftung als Aufhänger dient. Diese sei wettbewerbsverzerrend und verstoße gegen die europäischen Wettbewerbsregeln. Zunächst sind die Landesbanken ins Visier genommen worden. Diese sollen ihren öffentlich-rechtlichen Charakter verlieren, was bereits in vollem Gange ist. Im April 2002 wurde z.B. gemeldet, daß die bayerische Staatsregierung und die EU eine Reform der Bayerischen Landesbank ausgehandelt hätten, nach der die Staatshaftung abgeschafft und die Bank zu einer normalen Geschäftsbank umgewandelt werde. Gegen mehrere Landesbanken hat die EU-Kommission Verfahren beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingeleitet. Das Endziel des EU-Wettbewerbskommissars und der hinter ihm stehenden, einflußreichen Kreise ist die Zerschlagung des gesamten deutschen öffentlich-rechtlichen Kreditwesens mit seiner gebietsorientierten und volkswirtschaftlich fest verankerten, also im Grunde globalisierungsfeindlichen Ausrichtung.
- Zum anderen arbeitet der sogenannte „Baseler Bankenausschuß“ seit Jahren an neuen Richtlinien der Banken für die Vergabe von Krediten. Arbeitsname: BASEL II. Es geht um die Kreditkonditionen (Zins, Laufzeit etc.) und die Eigenkapitaldeckung der Banken in Abhängigkeit eines sogenannten „Ratings“ der Kreditnehmer, d.h. einer allgemeinen Beurteilung ihrer Bonität. Die neuen Regeln sollen nach der aktuellen Planung im Januar 2006 in Kraft treten. Sie sollen nicht unmittelbar rechtlich bindend sein, aber die Macher gehen davon aus, daß es zum „Standing“ einer Bank im „Level playing field“ gehören wird, sich ihnen zu unterwerfen, weil sie sonst selbst schlechte „Ratings“ bekommen würde. Nach Einschätzung der meisten Fachleute wird BASEL II generell dazu führen, daß kleinere bis mittlere Unternehmen schlechtere Kreditbedingungen als bisher, während die großen günstigere bekommen werden. Das hat besonders für Deutschland schwerwiegende Folgen. Denn hier ist erstens der Anteil der kleineren und mittleren Unternehmen sowohl an der Beschäftigung als auch an der Wertschöpfung besonders groß und zweitens decken diese Unternehmen ihren Finanzierungsbedarf laut einer Statistik der Deutschen Bundesbank zu 75 Prozent über Fremdmittel, und zwar bis dato vergleichsweise günstig. – Vor diesem Hintergrund scheint die Stoßrichtung von BASEL II klar: Die „raumorientierte“, also regional verankerte Mittelstandsfinanzierung vom deutschen Typ soll zugunsten von größeren Kreditgeschäften erschwert werden. Damit würde u.U. dem deutschen Mittelstand seine Finanzierungsbasis und den mittelstandsfreundlichen deutschen Universalbanken ihr eigentliches Stammgeschäft entzogen werden. Es könnte zu einem tiefgreifenden Strukturwandel kommen, bei dem die traditionelle mittelständische Struktur und damit auch eine entscheidende Stärke der deutschen Wirtschaft ausgelöscht wird. Dabei ist der Vorwand, eine verschärfte internationale Bankenaufsicht sei notwendig, um gefährlichen Instabilitäten im Bereich des Kreditwesens vorzubeugen, gerade im Hinblick auf die Sparkassen besonders verlogen. Denn meines Wissens haben gerade die öffentlich-rechtlichen Universalbanken wegen der großen Streuung des Risikos bedeutend weniger Belastung durch „faule Kredite“ als die meisten Geschäftsbanken und sind, im Gegensatz zu diesen, auch nicht durch Abschreibungen im Spekulationsportfoliobereich belastet.
Wie bei den anderen in diesem Brief angesprochenen Phänomenen mag man zur oben beschriebenen Vorgehensweise der Globalisten stehen, wie man will, etwa ablehnen oder zustimmen. Bloß eins sollte man nicht: so tun, als ob sie über jeder prinzipiellen Kritik erhaben wäre, als ob es zu ihr keinerlei Alternative gäbe. Denn eine solche gibt es sehr wohl, und zwar eine sehr naheliegende: einfach jenes Bankensystem beibehalten, das die Entwicklung einer der erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt, nämlich der deutschen, während 150 Jahre begleitet hat und sich dabei in der Regel glänzend bewährt hat.
Aber genau dieser naheliegende Standpunkt ist in Deutschland tabuisiert. Es ist geradezu jämmerlich, immer wieder feststellen zu müssen, wie Verbandsvertreter und andere, die im Grunde der ganzen Entwicklung äußerst kritisch gegenüberstehen, trotzdem aus Angst vor Regelverstößen und dem daraus folgenden „Populismus“-Vorwurf mit ihren Bedenken herumeiern, während sie gleichzeitig z.B. nicht versäumen, „politisch korrekt“ zu erklären, das Vorhaben BASEL II an sich sei völlig unumstritten.
Dieses beschämende Verhalten hat – jenseits aller Detailfragen – einen einzigen wichtigen Grund, nämlich die rigorose Tabuisierung sämtlicher Überlegungen und Meinungsäußerungen, durch welche die Globalisierung aller wirtschaftlichen und überhaupt gesellschaftlichen Vorgänge in Deutschland, die Demontage des Nationalstaates und die immer größere Fremdbestimmung der Deutschen prinzipiell in Frage gestellt werden könnten. Solange wie diese skandalöse Tabuisierung jeder grundsätzlichen Auseinandersetzung über die Frage der Selbstbestimmungsrechte der Völker, ihrer Gemeinwesen und Nationalstaaten noch wirksam bleibt, wird auch der geistige und politische Widerstand gegen den Abbau solcher Rechte im einzelnen schwach und zaghaft bleiben. Genau darauf dürften auch die für die Tabuisierung Verantwortlichen spekulieren.
(...)

Mit vorzüglicher Hochachtung

Per Lennart Aae

(10.12.2002)

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