Staatliches Lösegeld für philippinische Banditen Die großartig gefeierte Aktion des BRD - Außenministers Fischer in Manila stellt sich nunmehr als Lösegeldzusicherung für die philippinischen Banditen heraus. Wie aus Kreisen der Unterhändler bekannt wurde, sind in zwei Behältern zwei  Millionen DM an Lösegeld übergeben worden, um die Göttinger Lehrerin Renate Wallert freizukaufen. Inzwischen kann die Bundesregierung weitere vier Millionen zum Freikauf von Mann und Sohn R. Wallerts herrichten. Die Bereitschaft zu Lösegeldzahlungen dürfte auch schon zur Festnahme von Journalisten durch die Banditen geführt haben. Der "Spiegel" erklärte ja schon vor längerer Zeit, für einen verschwundenen Reporter bereitwilligst Lösegald zahlen zu wollen. Wahrscheinlich wurde vom Spiegel schon früher in ähnlichen Fällen gezahlt.     Zwangsarbeiterentschädigung Unterzeichnung am 17 Juli 2000 in Berlin  Obwohl in den USA noch 55 Klagen gegen deutsche Unternehmen wegen NS - Entschädigung laufen und von einer Rechtssicherheit  daher keine Rede sein kann, wurden am 17. Juli 2000 in Berlin die Unterschriften unter das Abkommen über die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter gesetzt. Von einer Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter, die nach dem 2. Weltkrieg in Frankreich und in Ostblockländern eingesetzt waren, ist bei dem Abkommen ebensowenig die Rede wie von einer Rückgabe des Vermögens der über 15 Millionen vertriebenen Deutschen. Wie in der BRD werden die Entschädigungszahlungen auch in Österreich durch ein neues Gesetz geregelt. Das österreichische Bundesparlament  hat dieses zwar noch vor der Sommerpause beschlossen, in Kraft ist es allerdings nicht. Dafür müssen noch zwei Hürden genommen werden: Es muß ein Abkommen mit den USA zustande kommen, um Rechtsfrieden zu garantieren. Außerdem fehlen noch die vorgesehenen Mittel. Diese werden voraussichtlich durch Einsparungen bei den Familienbeihilfen und der Krankenversorgung aufgebracht werden. An einen Rechtsfrieden ist natürlich nicht zu denken, da in den USA bereits Sammelklagen laufen und neue angekündigt wurden. Dazu kommen noch Reparationesforderungen, zunächst von den USA und der Tschechei. Opferanwalt Ed Fagan sagt außerdem, daß die Beträge zu niedrig sind und hat weitere Milliardenforderungen angekündigt. In Griechenland soll z. B. u. a. das Goetheinstitut versteigert werden, um weitere Wiedergutmachungszahlungen in der Höhe von 54 Millionen DM für 218 Hinterbliebene einzutreiben. Das heißt auch, daß dort pro Hinterbliebenen 247 000 DM gefordert werden, sicher eine gute Richtlinie für Opferanwalt Ed Fagan. Man kann sich daher bereits ausrechnen, welche Forderungen als Nachzahlung zu den jetzt angekündigten Zahlungen noch kommen werden, denn da gibt es pro Zwangsarbeiter nur ca. 15 000 DM. Bei Regierungen, die in erster Linie die Interessen des Auslandes bzw. von Ausländern vertreten, werden diese Forderungen sicher auf großes Verständnis stoßen.  [17. Juli 2000]

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