Kein Rechtsfrieden Der als Voraussetzung für die Zwangsarbeiter - Entschädigungszahlungen angekündigte "Rechtsfrieden" ist weder gegenüber der BRD noch gegenüber Österreich eingetreten.
Die Sammelklage des US-Anwalts Ed Fagan, mit der von Österreich Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter und
Arisierungs-Opfer erwirkt werden soll, wurde diese Woche der US-Richterin Shirley Wohl Kram zugewiesen und gilt nun als
"eingebracht". Die Sammelklage Fagans und jene des US-Advokaten Melvyn Weiss müssen nach Ansicht von Rechtsexperten auch noch der österreichischen Regierung zugestellt werden.Diese Zustellung wäre nach der Einbringung und der Zuweisung an einen Richter der dritte Schritt, den eine solche Klage in den USA durchläuft.Die von Anwalt Fagan als "erste globale Klage gegen die österreichische Privatindustrie und die Regierung" bezeichnete
Sammelklage war Mitte April ans Gericht entsandt worden. Die darin enthaltene Forderungen: 260 Milliarden Schilling.Fagan hatte sich über die Zuweisung an Wohl Kram erfreut gezeigt. Wohl Kram habe sich immer für die Interessen der
NS - Geschädigten eingesetzt. Sie sei auch "nicht leicht einzuschüchtern", sagte Fagan weiter. Die US-Richterin war schon
einmal in Sachen NS-Entschädigungen und Österreich tätig. Sie war für den Vergleich der Bank Austria/Creditanstalt mit
NS-Opferanwälten zuständig. Damals konnte eine außergerichtliche Einigung erzielt werden. Die Vergleichssumme betrug rund 512 Millionen Schilling.Unter der Voraussetzung eines Rechtsfriedens wollte die Österreichische Regierung eine neuerliche Wiedergutmachungszahlung von 6 Milliarden Schilling erbringen. Die Politiker werden sicher Wege finden, diese Zahlung auch ohne Rechtsfrieden durchzusetzen, damit auch kommende Generationen noch kräftig weiterzahlen können.
In der BRD ist die Lage ähnlich, in den USA wurden 55 neue Wiedergutmachungsklagen eingebracht, u. a. gegen die Deutsche Bank. Das Gerede vom Rechtsfrieden ist natürlich reine Augenauswischerei der Politiker. Die vereinbarten 10 Milliarden DM sog Zwangsarbeiterentschädigung sollen auf jeden Fall gezahlt werden, dann geht die Zahlerei fröhlich weiter.
Den Politikern in der BRD kommt in dieser Situation die Debatte um den Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sehr gelegen, um von den Fronzahlungen abzulenken.
Bekanntlich wurden in den USA auch schon künftige Forderungen nach Reparationszahlungen angekündigt.
[9. August 2000]