Arbeitserlaubnis für Wirtschaftsflüchtlinge Aus Illegalen wurden Geduldete und aus Geduldeten Willkommene. Einwanderer also, die seit Jahren ihre Asylprozesse verzögern, indem sie Unterlagen vernichten und auf Kosten deutscher Sozialsysteme leben, werden nun für ihren Betrug belohnt. Nach dem Vorschlag der großen Koalition in Berlin soll es eine nun einmalige Bleiberegelung für illegale Flüchtlinge in der BRD geben. Die Zuwanderer drängen dann auch noch offiziell auf den deutschen Arbeitsmarkt und dürften von den Resten des deutschen Sozialbudgets mitfinanziert werden. Zunächst handelt es sich um gut 200.000 Illegale. Daß die Begehrlichkeiten mit solchen Zugeständnissen wachsen, demonstrierte umgehend die Türkische Gemeinschaft in Deutschland, die den Kompromiß als völlig unzureichend verurteilte.
Scharfe Kritik übte der NPD-Vorsitzende Udo Voigt in anderer Weise an der Regelung: »Es ist unerträglich, daß die Altparteien in Zeiten knapper Kassen und Massenarbeitslosigkeit jetzt auch noch illegale Einwanderer einladen. Die seltene Einmütigkeit hat freilich auch etwas Gutes: Die Deutschen im Land wissen, woran sie sind.« Die NPD werde den Menschen im Lande klar machen, daß die Nationaldemokraten die einzige Kraft im Land seien, die sich konsequent gegen Zuwanderung aussprechen: "Mit uns wird es nicht nur keine Duldung illegaler Ausländer geben sondern eine gezielte Rückwanderung"
[21. November 2006]
Kampf gegen Rechts Unter dem Vorwand eines Kampfes gegen "Vorurteile" etc. wird die weitere Masseneinwanderung in die BRD und damit in die EU massiv vorangetrieben. Daran interessiert sind einerseits die Regierungsparteien der BRD, die durch Einwanderung und Einbürgerungen Wähler gewinnen möchten, andrerseits geht es auch der Industrie darum, durch Masseneinwanderung die Löhne zu drücken und billigere Ausländer statt Einheimische zu beschäftigen.
Der innenpolitische Sprecher der SP, Dieter Wiefelspütz, ließ am 18. August 2000 die Katze aus dem Sack, indem er erklärte, alle Asylwerber sollen noch vor Abschluß ihres Asylverfahrens eine Arbeitserlaubnis in der BRD erhalten. Zur Beruhigung der braven Bürger fügte er noch hinzu, es müsse darauf geachtet werden, daß zuerst deutsche Arbeitslose mit Jobs versorgt würden. Die Unternehmer denken natürlich nicht daran, sich an solche Wünsche zu halten. Außerdem ist zu fragen, wieso man bei über vier Millionen Arbeitslosen in der BRD noch weitere Billigarbeitskräfte einschleusen soll.
Wiefelspütz meinte, nach einer Wartefrist von einem Jahr sollen die Asylwerber zur Arbeit zugelassen werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband will eine Wartefrist von nur drei Monaten einführen.
Da der größte Teil der Asylanträge abgelehnt wird, ist diese Forderung nach Arbeitserlaubnis nichts anderes, als ein neuer Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt, schon wegen der Aussicht auf jahrelange Arbeit während des Asylverfahrens in die BRD einzureisen.
CDU und FDP scheinen dieser Idee nicht gerade ablehnend gegenüberzustehen, ist es doch für ihre Geldgeber aus Industrie- und Globalisierungskreisen eine ideale Möglichkeit, teure deutsche Arbeitnehmer loszuwerden.
Andere Länder, wie z. B. Irland, Großbritannien oder Norwegen sind dazu übergegangen, die Asylwerber in Lager zu internieren und nur mit Gutscheinen für Nahrung etc. zu versorgen. Dazu hieß es von den verantwortlichen Politikern, ein echt politischer Verfolgter wird auch einige Zeit in einem Lager leben wollen, wenn er wirklich aus politischen Gründen geflüchtet ist. Diese Methode führte zu einem merklichen Rückgang an Asylwerbern in diesen Ländern. Dagegen werden Wirtschaftsflüchtlinge durch die Unterbringung in Luxushotels und der Versorgung mit großen Bargeldmengen, wie es in den mitteleuropäischen Ländern üblich ist, in immer größeren Zahlen angelockt. Der Plan geht bestens auf. Während unter Vorsitz von F. Behrens die Innenministerkonferenz in Düsseldorf am 18. 8. 2000 neue Vorschläge zur Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unterbreitete und wortreich diskutierte, wird die Arbeitserlaubnis für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt eingeführt.
[18. August 2000]