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Die politische Spitze des Iran stand am 11. 5. 2004 auf dem Besuchsprogramm der FPÖ-Delegation in Teheran. Wichtigster Termin war ein Treffen mit Staatspräsident Mohammad Khatami. Vizekanzler Hubert Gorbach berichtete im Anschluß von einem "sehr intensiven, weil auch sehr offenen und langen Gespräch". Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider hob die "sehr pointierte" Analyse Khatamis zur Lage im Nahen Osten hervor. Die USA selbst hätten im Irak und Afghanistan den Grundstein für ein "Zentrum des Terrorismus" gelegt. Die Fehler seien nicht mehr zu korrigieren. Khatami habe auch klar gemacht, daß der Iran sehr wohl bereit sei, mit der internationalen Gemeinschaft zu kooperieren. Dies hat laut FPÖ-Parlamentsklubvorsitzenden Herbert Scheibner auch Vizepräsident Mohammed Reza Aref hinsichtlich der Auseinandersetzungen um das iranische Atomprogramm unterstrichen. Der Iran baue keine Atomwaffen und wolle eine atomwaffenfreie Zone - diese müsse aber im gesamten Nahen Osten gelten, habe der Vizepräsident unter Anspielung auf Israel gemeint. Khatami, Aref und der dritte Gesprächspartner der Freiheitlichen, Parlamentspräsident Mehdi Kharroubi hätten auch den Wunsch geäußert, Österreich möge eine Brücken- und Mittlerfunktion zwischen dem Iran und der EU einnehmen. In wirtschaftlicher Hinsicht habe der Staatspräsident den Technologiesektor und den Bereich Verkehrsinfrastruktur als Gebiete für mögliche Kooperationen hervorgehoben und, so Haider, Khatami habe angekündigt, er wolle nach seinem Ausscheiden als Präsident seine Initiative "Dialog der Kulturen" möglicherweise in Österreich ansiedeln. Die Stimmung bei den Treffen war betont freundlich. Kharroubi freute sich vor allem über Haider. Er habe viel von ihm gehört und gelesen. Und: "Er ist der Mann, der für seine Offenheit viel bezahlt hat." Österreich sieht er im Herzen Europas gelegen. Dazu Gorbach: "Ich hoffe, daß Sie das Herz Europas in der Islamischen Republik Iran oft und lautstark hören werden." Khatami wiederum begrüßte die Delegation freundlich auf Deutsch mit einem "Guten Morgen". Am Beginn der Gespräche stand dann - bevor Kameramänner und Journalisten den Raum verlassen mußten - der wechselseitige Austausch bester Grüße von und an Bundespräsident Thomas Klestil, das künftige Staatsoberhaupt Heinz Fischer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Landeshauptmann Haider sieht im Iran große Chancen für Kärntner
Firmen. Haider reiste mit einer 45-köpfigen Wirtschafts-Delegation,
angeführt von Vizekanzler Gorbach.
[13. Mai 2004] |
| Am 20. 4. 2004 wurde bekannt, dass Vizekanzler Hubert Gorbach und Landeshauptmann
Jörg Haider bei ihrer Reise nach Lybien einen Grossauftrag für
die VA Tech an Land gezogen haben. Dem Vernehmen nach handelt es sich dabei
um den Bau von sechs Umspannwerken zur Energieversorgung. Das Auftragsvolumen
wurde mit 100 Mio. Euro beziffert.
Wie die APA berichtet, geht die VA Tech jedoch davon aus, dass der Grossauftrag aus Libyen noch länger auf sich warten lässt. "Das kann noch länger dauern", wird der VA Tech-Sprecher Harald Hagenauer zitiert. Eine Vertragsunterzeichnung sei derzeit nicht in Sicht, aus heutiger Sicht könne hiefür auch kein Termin genannt werden. Der Auftrag betreffe die Division Energieversorgung und -verteilung, die vor allem im Bereich Schaltanlagen derzeit unter Auftragsschwäche leidet. Die "erste Idee" zu dem Projekt sei bereits im Jahr 2001 geboren worden, sagte Hagenauer. [19.April 2004] Österreichische Regierungsdelegation in Libyen Der libysche Revolutionsführer Gaddafi hat am 18. 4. 2004 den österreichischen Vizekanzler A. Gorbach und den Kärntens Landeshauptmann J. Haider in Tripolis empfangen. Gaddafi bedankte sich für die freundliche Haltung Österreichs in den vergangenen Jahren.
Gorbach überbrachte einen Brief des österreichischen Bundeskanzlers Schüssel. Darin sichert Schüssel Gaddafi zu, Libyen bei seinen Bestrebungen um verstärkte Integration in Europa zu unterstützen. Gorbach und Haider luden Gaddafi nach Österreich ein. Der Revolutionsführer war 1982 als Gast von Kanzler Kreisky zwei Mal in Wien. [18. April 2004] |
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Am 1. November 2002 wurde in Bagdad (Irak) die jährliche internationale Wirtschaftsmesse eröffnet. Es nehmen ca. 1200 Firmen aus ca. 50 Staaten aus Europa, Asien und Afrika teil, auch Firmen aus der BRD und Österreich. Aus Frankreich nehmen 81 Firmen an der Messe teil, erstmals seit 1990 stellen auch Firmen aus dem Iran und aus Saudi-Arabien aus. keine Ausstellungsteilnehmer kamen aus den USA und nur einer aus England. In seiner Eröffnungsansprache zur 35. Wirtschaftsmesse in Bagdad
erklärte der Vizepräsident des Irak, Taha Yassin Ramadan, die
mit dem Irak befreundeten Länder werden es nicht zulassen, daß
der UN-Sicherheitsrat der USA und Großbritannien eine Erlaubnis für
einen Krieg gegen den Irak geben wird. Sollte es trotzdem zu einer Aggression
kommen, werden die Aggressoren im Irak die Hölle erleben. Der Vizepräsident
erklärte weiters, die Länder der Welt geben mit ihrer Teilnahme
an der Messe in Bagdad eine positive Antwort auf die Kriegsdrohungen aus
Washington und London.
Auch der Landeshauptmann von Kärnten besucht die Wirtschaftsmesse in Bagdad. Am Vormittag des 2. 11. 2002 flog Haider von Klagenfurt via Wien und Syrien in den Irak, wo er Wirtschaftskontakte knüpfen will und zu diesem Zweck auch die Wirtschaftsmesse in der irakischen Hauptstadt besucht. Während des für drei Tage anberaumten Besuches wird Haider eigenen Angaben zufolge sowohl mit dem stellvertretenden irakischen Vize-Ministerpräsidenten Tarek Aziz als auch mit Außenminister Nadj Sabri zusammen treffen. Ob es auch eine Begegnung mit dem Staatschef Saddam Hussein geben wird, stand noch nicht fest. Der Vizepräsident der Wirtschaftskammer, Matthias Krenn (FPÖ), begrüßte die Reise Haiders nach Bagdad . Für den geschäftsführenden FPÖ-Obmann Herbert Haupt, der von Haider vorinformiert worden war, ist die Reise "im Interesse Österreichs und auch der FPÖ". Haupt kritisierte jedoch die parteischädigenden Äußerungen Haiders im neuesten "Profil" - Interview gegen Grasser und Rieß-Passer. Er appellierte an alle, im Wahlkampf geschlossen zu agieren. Die zurückgetretenen freiheitlichen Minister sollten „sich bis zur Wahl bestmöglich in ihren Ämtern einbringen". Rieß-Passer erklärte, sie und Grasser seien auf Wunsch der Partei im Amt geblieben. Mehrere Sprecher anderer Parteien Österreichs übten wieder Kritik an der Irak-Reise Haiders.
[4. November 2002] |
