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In Genf überreichten am 26. 7. 2005 Landwirtschaftsvertreter aus zahlreichen Ländern der WTO (World Trade Organisation) eine gemeinsame Deklaration. Darin fordern sie das Recht eines jeden Landes, für die eigene Bevölkerung Nahrungsmittel zu produzieren. Sie betonten, dass bei einer überbordenden Liberalisierung das Überleben der Landwirtschaftsbetriebe in vielen Ländern gefährdet sei. "In einer Welt, die von Armut und Hunger geprägt ist, muss es das wichtigste Ziel sein, die Nahrungsmittelproduktion in den bäuerlichen Familienbetrieben zu stärken", unterstrich der Präsident des Schweizer Bauernverbandes, Hansjörg Walter, bei der Übergabe der gemeinsamen Deklaration der Bauern aus verschiedenen Staaten vor dem WTO-Gebäude. Die Schweiz habe die Grenzen für Importe aus den ärmsten Entwicklungsländern weit geöffnet. "Wir wehren uns aber dagegen, dass wir mit Billigimporten aus Industrieländern überflutet werden", führte der Chef der Schweizer Landwirte aus. Agrargüter machen lediglich 10 Prozent des gesamten Welthandels aus. Trotzdem wird in den WTO-Verhandlungen vor allem in diesem Sektor ein forsches Tempo angeschlagen, während sie im Industriegütersektor stagnieren. Damit kann beispielsweise die Schweiz nicht von Exportmöglichkeiten profitieren. Im Landwirtschaftsbereich hingegen sollen den grossen Exporteuren Tür und Tor geöffnet werden. Länder mit weniger begünstigten Agrarflächen müssen ihre Landwirtschaft dem freien Markt aussetzen und damit die Existenz bäuerlicher Familienbetriebe gefährden. Das kann und darf nicht sein, darin waren sich alle anwesenden Landwirtschaftsakteure einig. Vertreter aus verschiedensten Nationen forderten in der gemeinsamen Deklaration von der WTO-Verhandlungsdelegation, die Spielregeln so zu gestalten, dass die verschiedenen Landwirtschaftsformen in der Welt bestehen bleiben. Zudem seien auch nicht handelsbezogene Leistungen der Landwirtschaft, wie die Pflege der Landschaft oder die Belebung des ländlichen Raumes und der Randregionen zu berücksichtigen. Neben einem gemässigten Abbau der Zölle verlangen die Bauern eine unterschiedliche Behandlung von Produkten für den Konsum im Inland und jenen für den Export. Norwegische Bäuerinnen und Bauern führten einen Protestmarsch von über 2000 km durch, um die Resolution in Genf zu überreichen. Die Deklaration wird offiziell unterstützt vom Norwegischen Bauernverband und seinen Mitgliedern, vom Schweizerischen Bauernverband und seinen 85 Mitgliedorganisationen von Uniterre und dem Bäuerlichen Zentrum Schweiz sowie den Bauernverbänden der folgenden Länder: - Norges Bondelag, Norwegen
Die Deklaration lautet: Gemeinsame Erklärung zum Abschluss des Norwegermarsches: Jedes Land hat das Recht, Nahrungsmittel zu produzieren Wir, die Unterzeichner, teilen unsere starken Bedenken in Bezug auf die gegenwärtigen WTO-Verhandlungen. Bis zum Ministertreffen in Hongkong im Dezember 2005 soll eine Einigung über die Modalitäten im Agrardossier erreicht werden. Wir fordern, dass die WTO-Regeln so festgelegt werden, dass verschiedenen Formen der Landwirtschaften in der Welt bestehen bleiben und gefördert werden. Eine aggressive Handelsliberalisierung, welche die speziellen Bedingungen der einzelnen Landwirtschaften nicht mit einbezieht, verhindert die Koexistenz von unterschiedlichen Agrarmodellen. Zudem können die nicht handelsbezogenen Anliegen von Bevölkerungen nicht mehr berücksichtigt werden. Wir fordern zudem, dass diese Verhandlungen auf dem Prinzip beruhen, dass jedes Land ein Recht darauf hat, die Produktion von Nahrungsmitteln für den Eigenkonsum zu schützen und zu fördern, die Ernährungssicherheit zu garantieren und eine angemessene Selbstversorgung zu sichern. Wir verlangen, dass der Entscheidungsprozess der Agrarverhandlungen der WTO transparent gestaltet wird. Die folgenden Prinzipien und Punkte sollen Bestandteil der WTO-Verhandlungen sein und müssen sich umfassend in den Modalitäten widerspiegeln: Grundprinzipien 1. Nicht handelsbezogene Anliegen müssen vollständig und präzise in die Modalitäten aufgenommen werden. 2. Für Entwicklungsländer, die im Agrarsektor nicht wettbewerbsfähig sind, ist eine spezielle und differenzierte Vorgehensweise in Betracht zu ziehen, die es erlaubt, ihre Bedürfnisse im Bereich der ländlichen Entwicklung, der Ernährung und der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit zu befriedigen. Positionen 1. Die Höhe und die Art der Zölle müssen es erlauben, auf die Eigenschaften der respektiven Produkte eines jeden Landes Rücksicht zu nehmen. 2. Jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben, eine ausreichende Anzahl von sensiblen oder speziellen Produkten zu bestimmen. Für diese ist eine ausreichende Flexibilität bei der Ausgestaltung der Zölle und der Zollkontingente zu gewähren. 3. Die Einführung von Begrenzungen für Zölle ("capping") ist in keiner Weise annehmbar. 4. Bei der Reduktion von Zöllen innerhalb der Tarifbänder muss genügend Flexibilität zugestanden werden. Die Abbauschritte innerhalb der Bänder sollen gemäss der Formel der Uruguay-Runde vorgenommen werden. Wir wehren uns gegen die Anwendung der "Swiss formula". 5. Besondere Schutzmassnahmen für Agrarprodukte sind sowohl für Industrie- als auch für Entwicklungsländer sicherzustellen. 6. Die WTO-Regeln dürfen den Zugang der Entwicklungsländer zu den Märkten der Industrieländer nicht durch präferenzielle Abkommen untergraben. 7. Der WTO Regeln sind so auszugestalten, dass zwischen der Stützung von Produkten für den Inlandkonsum und der Stützung von Exportprodukten unterschieden werden kann. Entwicklungsländern muss erlaubt werden, sich vor dem Import von subventionierten Produkten zu schützen. 8. Die produktspezifische Begrenzung der Marktstützung ist so auszugestalten, dass die Agrarreformen in den einzelnen Ländern berücksichtigt werden können. 9. Die echte Nahrungsmittelhilfe für humanitäre Zwecke bei Sozial- und Naturkatastrophen muss gesichert werden. [26. Juli 2005] |