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Großbritannien hat sich auf der Tagung der EU- Innenminister in Stockholm am 8. 2. 2001 für eine striktere europäische Asylpolitik eingesetzt, was hauptsächlich auf die bevorstehenden Wahlen in Großbritannien zurückzuführen ist.. Der britische Minister Jack Straw (Labour) kritisierte ein Versagen der Dubliner Konvention von 1990, nach der Flüchtlinge im ersten EU-Land, das sie betreten, um Asyl nachsuchen müssen. Er sagte, das Prinzip sei vernünftig, aber die Anwendung funktioniere nicht. Es werde von Wirtschaftsflüchtlingen ausgenutzt und mache nur Anwälte reicher. Im vergangenen Jahr sind rund 98 000 Asylbewerber in den Inselstaat gekommen, eine große Zahl davon über Frankreich. Frankreich war meist jedoch nicht das Land der ersten Einreise. Straw sagte, er habe breite Unterstützung für seinen Vorschlag erhalten, EU-Teams von Polizei- und Einwanderungsbeamten in den westlichen Balkan zu entsenden, die dort den lokalen Behörden bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung helfen sollen. Er hoffe, bei einem Treffen am Montag in London Einzelheiten solcher Missionen zu verabschieden. Laut Straw ist der westliche Balkan das Eingangstor für die illegale Einwanderung in die EU. Rund 60 Prozent der Illegalen kommen über diese Route. Er habe Informationen, daß in Belgrad gegenwärtig rund 50 000 Chinesen auf ihre Einwanderung in die Union warteten. Auf dem Flughafen von Sarajevo kämen täglich Flüge aus ganze Osteuropa mit Passagieren von der Türkei bis Pakistan an, die sich als Touristen ausgäben, deren Ziel aber ebenfalls die EU-Länder seien.
Österreich unterstützt den britischen Vorstoß für eine striktere Asylpolitik in der EU. Dies bestätigte Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) nach der ersten Arbeitssitzung der EU-Innenminister beim informellen Rat in Stockholm. Die Grundtendenz der britischen Forderungen gehe auf Grundbedürfnisse der Bevölkerung ein, eine Diskussion darüber sei daher angebracht, so Strasser. Der britische Innenminister Jack Straw hatte etwa gefordert, die Zuwanderung über die sogenannte Balkan-Route zu erschweren. Um der illegalen Zuwanderung Einhalt zu gebieten, sollten Einwanderungsbeamte aus EU-Ländern die dortigen Behörden unterstützen. Für Schlepper sollten darüber hinaus strengere Strafen eingeführt werden. Zudem wünscht London, daß Asylbewerber ihren Antrag im ersten Land stellen, das sie erreichen, sofern es als sicheres Drittland gelte. Mit der Vorgangsweise der EU-Kommission sei man "nicht glücklich", sagte Strasser. Diese hatte im November des Vorjahres für eine offensivere Einwanderungspolitik plädiert. Zu den konkreten Anliegen hatte auch gezählt, Asylverfahren künftig einheitlich in drei Stufen abzuwickeln. In Österreich laufen die Verfahren derzeit zweistufig ab. "Es gibt keinen Grund, dies zu ändern", erklärte Strasser. Für Österreich sei vielmehr - allein wegen der langen Schengengrenze - ein Schnellverfahren wichtig. Dies sei derzeit aber nicht möglich. Mit der Kritik an der EU-Behörde steht Österreich nicht alleine da: Die EU-Kommission sei in Stockholm von mehreren Mitgliedsländern ersucht worden, ihre Vorstellungen in Zukunft genauer mit den Wünschen der EU-Länder abzustimmen, erklärte Strasser. Mit der Forderung, sich vorerst auf Mindeststandards zu einigen, ehe das große Projekt einer harmonisierten EU-Asylpolitik in Angriff genommen werde, falle man keineswegs hinter die Vorgaben des Sondergipfels von Tampere im Oktober 1999 zurück. Es sei aber notwendig, "Zwischenschritte" einzulegen, so Strasser. In der Zustimmung zur EU-Erweiterung liegt Österreich im EU-Vergleich
an vorletzter Stelle vor Großbritannien. Lediglich 32 Prozent der
Österreicher antworteten auf die Frage "Sollte die EU erweitert werden
und neue Länder aufnehmen?" mit Ja. Im EU-Durchschnitt äußerten
sich 44 Prozent der Befragten positiv. Dies sind die Ergebnisse der jüngsten
Eurobarometer-Umfrage. 38 Prozent der im Zeitraum Mitte November
bis Mitte Dezember Befragten halten die EU-Mitgliedschaft für eine
"gute Sache". Vor einem halben Jahr hatten dies nur 33 Prozent bekräftigt.
Im EU-Durchschnitt halten 50 Prozent die Mitgliedschaft in der EU für
positiv, das entspricht einer Steigerung von einem Prozentpunkt. Der Euro
ist hingegen in der Gunst der Europäer gefallen. Nur 55 Prozent (58
Prozent im Herbst 2000) begrüßen seine Einführung. In den
nördlichen EU-Ländern befürworten weniger als 50 % der Bevölkerung
den Euro.
ÖGB gegen Erweiterungspläne der SPÖ ÖGB , und AK verweigern SPÖ die Gefolgschaft Gegen Gusenbauer und dessen Schwenk auf eine erweiterungsfreundliche EU-Linie wenden sich Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund. Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Arbeiterkammer (AK) verweigern SP-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer in einer wichtigen Frage die Gefolgschaft. Die Arbeitnehmerorganisationen beharrten am 8. 2. 2001 in Bezug auf dieEU-Erweiterung auf ihrer bisherigen Position: Der Arbeitsmarkt soll erst dann geöffnet werden, wenn die Beitrittsländer 80 Prozent des durchschnittlichen EU-Lohnniveaus erreicht haben. Noch am Vortag hatte sich Gusenbauer dezidiert gegen derartige Bedingungen ausgesprochen und gemeint, es zeichne sich auch in der Gewerkschaft eine Neubewertung dieser Frage ab. Die Leitende Sekretärin des ÖGB Roswitha Bachner will davon freilich nichts wissen. Mehr noch, sie drohte im Gespräch mit der "Presse": "Die Vertreter des ÖGB werden unsere Position auch im Parlamentsklub der SPÖ vertreten. Es ist ja nicht so, daß das Abstimmungsverhalten immer parallel zu jenem der SPÖ stattfinden muß." Auch AK-Präsident Herbert Tumpel will von der Gewerkschaftsforderung keinesfalls abrücken. Er verlangt nun sogar, vor einem EU-Beitritt auch noch zu berücksichtigen, ob die Arbeitslosigkeit des betreffenden Staates nicht zu hoch ist, wie er am 8. 2. bei einer Pressekonferenz sagte. [8. Februar 2001] |
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Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sprach sich am 28. 12. 2000 in Wien gegen eine Aufstockung der Ausländerquote aus. Er appellierte an die Wirtschaft, bei der Suche von neuen Arbeitskräften etwa im Bereich New Economy "kreativer" zu sein und Fachkräfte aus EU-Ländern zu rekrutieren. "Warum strengt sich hier die Wirtschaft nicht etwas mehr an?", fragte sich Schüssel im ORF-Radio. EU-Fachleute seien sicher nicht weniger qualifiziert als jene aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion oder der Türkei. Österreich war und ist ein limitiertes Land für Einwanderer", die Quote von 8500 zusätzlichen ausländischen Arbeitskräften pro Jahr plus Saisonniers - sei "verkraftbar". Die heimischen Betriebe sollten also neue Arbeitskräfte aus den EU-Ländern aufnehmen, weil innerhalb der EU der Arbeitsplatz frei gesucht werden kann. Schüssel will das nicht als Absage an Innenminister Ernst Strasser, der 2000 zusätzliche Plätze für Informationstechnologieexperten vorgeschlagen hatte, verstanden wissen. Aber: Die ÖVP stehe zum Regierungsprogramm, "und das muß jedes Regierungsmitglied wissen". Das dürfte auch auf den FPÖ - Frauenminister Haupt gemünzt gewesen sein, der neue Belastungen für "Besserverdiener" gefordert hatte. In Österreich werde nicht die Arbeit ausgehen, stellte Schüssel fest, sondern Arbeitskräfte werden fehlen. Notwendig seien also - schon aus wirtschaftlicher Sicht - mehr Kinder, eine kürzere Ausbildungszeit und ein höheres Pensionsalter. "Denn wenn uns Arbeiter fehlen, wäre das eine wirtschaftliche Bremse." [28. Dezember 2000] |
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Trotz hoher Arbeitslosigkeit wollen Globalisierer aus Industrie und Gewerbe immer wieder ausländische Arbeitskräfte als Lohndrücker in Europa einschleusen. In Österreich wurde diesen Bestrebungen durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ ein Riegel vorgeschoben. Die Freiheitliche Partei (FPÖ) lehnte den Wunsch der der Österreichischen Volkspartei auf eine Erhöhung der Einwanderungsquote im kommenden Jahr ab. Der Plan von Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), 2000 zusätzliche Aufenthaltsgenehmigungen für Computerspezialisten aus nicht zur EU gehörenden Staaten zu genehmigen, scheiterte am Widerstand der FPÖ. Damit werden auch im kommenden Jahr nur 8518 Aufenthaltsgenehmigungen an Ausländer vergeben. Darin ist der Zuzug von Verwandten von Ausländern bereits enthalten. Jetzt kommt eine sogenannte Zwölftel-Regelung zum Tragen: Die Quote wird analog jener des heurigen Jahres jeweils monatlich festgelegt. Eine neue Zuwanderquote hätte am 15. 12. 2000 in der letzten Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrats in diesem Jahr beschlossen werden müssen. Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) strebt im Laufe des kommenden Jahres nach wie vor eine Erhöhung der Quote an. Es würden weitere Verhandlungen geführt. Strasser war mit seinen Plänen, die Quote für Technologie-Fachkräfte um knapp 2000 zu erhöhen, am heftigen Widerstand des Koalitionspartners FPÖ gescheitert. Strasser hofft noch immer auf eine Einigung. FP-Klubobmann Peter Westenthaler sieht hingegen keinen dringenden Bedarf für die Zuwanderung von Technologie-Fachkräften. Seine Partei sei den Wählern im Wort, daher gebe es keine Erhöhung. Die Opposition übte Kritik. Innenminister Strasser habe es nicht geschafft, sich bei der FPÖ durchzusetzen, stellte die SPÖ fest. Bemerkenswert sei, daß sich die ÖVP auch um den Preis der massiven Verärgerung der Wirtschaft in die Knie zwingen lasse. Für die Grünen ist hingegen der "liberale Lack" Strasser endgültig ab. [15. Dezember 2000] |
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Eine gewisse Übereinstimmung zwischen sozialdemokratischen Funktionären der Arbeiterkammer und dem früheren FPÖ - Vorsitzenden J. Haider konnte man jetzt in Fragen der EU - Zuwanderungspolitik feststellen. Landeshauptmann Jörg Haider kritisierte am 13. 12. 2000 die EU-Zuwanderungspolitik. Die neuen Richtlinien für Flüchlingswesen und die Familien - Zusammenführungen würden den Ausländerzuzug nach Österreich vervielfachen. Er forderte die Bundesregierung auf, im zuständigen EU-Ministerrat ein Veto einzulegen. Durch den EU-Entwurf zum Asylrecht und die neue EU-Familienzusammenführungs-Richtlinie sei eine Vervielfachung der Zuwanderung zu erwarten, sagte Haider bei einem Pressegespräch. "Offenbar arbeitet die EU an beschleunigter Zuwanderung", so Haider. Die Familienzusammenführungs - Richtlinie sieht das Recht auf Familienzusammenführung nach einjährigem rechtmäßigen Aufenthalt vor. Ausländische Arbeitskräfte würden dann den heimischen Markt belasten, kritisiert Haider. Einziger Ausweg sei, die Kontrollen zu verstärken. Österreich könne dies nicht akzeptieren und müsse daher "entschlossener" auftreten. Haider verwies darauf, daß die Konsequenzen aus den EU-Richtlinien die Länder und die Gemeinden zu tragen hätten. Daher werde er sich "gegen den EU-Druck wehren". Österreich habe eine der höchsten Ausländerquoten und die EU-Osterweiterung lasse bei manchen Beitrittskandidaten keinerlei Verbesserung hinsichtlich der Außengrenzen erwarten, eher das Gegenteil. "Das Schengen - Konzept funktioniert nicht und ist vor allem in Hinblick auf die EU-Osterweiterung neu zu überdenken", sagte Haider und verwies auf das Schlepperwesen im Dreiländereck Kärntens. Die Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung erfolge nur in sehr geringem Ausmaß, kritisierte Haider weiters. Österreichweit seien damit nur 31 Beamte befasst, in Kärnten sogar nur drei. Haider zum Schengen-Abkommen: "Schengen funktioniert nicht. Man müsste es konsequent einhalten. Oder Schengen ist für Österreich nicht mehr akzeptabel. Das Schengen-Abkommen sollte solange nicht vollzogen werden, solange es nicht Zuwanderungs - Mindeststandards bei allen EU-Mitgliedern gibt." Durch das Schengen-Abkommen entfallen an der Staatsgrenze Einreiseformalitäten. Dadurch entfallen aber auch die Kontroll-Möglichkeiten illegal Einreisender direkt an der Grenze, sagte Haider. Das habe in den letzten Jahren die Zuwanderung Illegaler von Italien nach Kärnten enorm ansteigen lassen: "1998 wurden in Kärnten 53 Schlepper aufgegriffen, heuer sind es bis jetzt bereits über 150. Insgesamt wurden 3.000 Illegale aufgegriffen." Der Flüchtlingsbeauftragte Gernot Steiner sagte, daß in Kärnten erzeit offiziell rund 700 Flüchtlinge leben. Für die Betreuung werden jährlichen 13 Millionen Schilling aufgewendet. Laut Dr. Herbert Hauptmann, dem zuständigen Beamten für die Quotenbewirtschaftung, waren im Juni 32.481 Ausländer in Kärnten gemeldet, davon 6.987 EU-Bürger. "Zuwanderungsquote stark überschritten" "Wir können das Quotensystem mit einigermaßen kontrollierter Zuwanderung vergessen", sagte Haider. Die Hauptlast hätten dabei die BRD und Österreich als Länder mit dem besten Sozialsystem zu tragen. Für Österreich würde dies bedeuten, daß auf die Gemeinden weitere Sozialhilfeleistungen zukommen würden, die von den Kommunen nicht mehr getragen werden könnten. Außerhalb der Quote spiele sich "viel ab", kritisierte der Landeshauptmann. Er verwies darauf, daß die Quote zwar 8.700 betrage, doch insgesamt rund 34.000 Personen jährlich nach Österreich zuwandern würden. Die Quotenbewirtschaftung funktioniere nicht. Dazu kämen noch so genannte "humanitäre Aufenthaltungsbewilligungen", die vom Innenminister ausgestellt und den Ländern zugewiesen werden. AK-Kärnten fordert Schutz des Arbeitsmarktes Die Arbeiterkammer Kärnten forderte am 13. 12. 2000 die österreichische Bundesregierung auf, in der Frage der EU - Osterweiterung rasch eine klare Position zu beziehen. Die Regierung müsse der Bevölkerung endlich sagen, wie der heimische Arbeitsmarkt geschützt wird, wie viel Österreich die Erweiterung kostet und wer für die Finanzierung aufkommt. Mehrere Studien würden belegen, dass Österreich damit rechnen muss, dass mindestens 150.000 Personen aus den Beitrittsländern in einem Zeitraum von fünf Jahren in Österreich Arbeit suchen werden, sagte Präsident Josef Quantschnig. Mehr als die Hälfte davon würden Pendler sein. [13. Dezember 2000] |