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Um die horrende Summe von 12 bis 16 Milliarden Schilling, die von der schwarzblauen Regierung als neuerliche Wiedergutmachungszahlungen bereits zugesagt wurden sowie die weiteren angemeldeten Forderungen gehorsamst erfüllen zu können, plant der Finanzminister sogar Strafzahlungen. Mit diesen sollen die Bundesländer zum Ausgleich des Budgets beitragen. Dabei handelt es sich jeweils um einige Millionen Schilling, die die einzelnen Länder zahlen sollen. Die weitern Gelder will der FPÖ - Minister durch Einsparungen bei der Bevölkerung, Verkauf von Landeseigentum und z. B. Einführung von Studien und Ambulanzgebühren und weitere unsoziale Maßnahmen eintreiben. Die Landeshauptleute der österreichischen Bundesländer werden aber bei diesem Abzockerplan nicht mitspielen. Starke Worte und finstere Drohgebärden prägten am Freitag die Konferenz der Landeshauptleute auf Schloß Mageregg bei Klagenfurt. Wichtigster Punkt: Die Landeshauptleute drohen mit einer Verfassungsklage, sollte bis zum Sommer keine Einigung zum Stabilitätspakt erzielt werden und damit die von Finanzminister Grasser erwogenen Strafzahlungen der Länder nicht vom Tisch sein. "Die Länder akzeptieren keine Bestrafung durch Wien", so der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Jörg Haider (FPÖ), der die Sanktionsdrohung seines Parteifreundes Grasser als "Instrumentarium des Kalten Krieges" brandmarkte. Grasser hatte den Ländern Strafzahlungen in Aussicht gestellt, falls sie nicht die für das Nulldefizit des Gesamtstaates erforderlichen Überschüsse erwirtschaften. Scharf kritisiert wurde von Haider der im Finanzausgleichsgesetz enthaltene "grausliche Paragraph 27, der die Länder existentiell bedroht", weil dadurch ihre Ertragsanteile in erheblichem Ausmaß gekürzt werden könnten. "Dann können wir zusperren", ließ Haider seinem Unmut über diese "verfassungsmäßig bedenklich erscheinende Bestimmung" freien Lauf. Eine Erpressung von seiten des Bundes könnten die Länder nicht akzeptieren, weshalb nun die Verfassungsklage vorbereitet werde. Die Sanktionen Grassers sehen die Landeshauptleute als "unfreundlichen Akt" an, "denn die Länder sind vertragstreu. Was mit uns ausverhandelt wurde, das hält auch. Daher gibt es keine Notwendigkeit, uns innerstaatlich zu bedrohen", so Haider. Nach Beschluß der Länderchefs muß der Stabilitätspakt Bund-Länder bis zum Sommer fertig sein. "Bereit abzuschließen" seien die Länder nur auf Basis der Vereinbarung vom vorigen Oktober - samt Neuordnung der Spitalsfinanzierung, Gründung der Landesimmobiliengesellschaften und Verwertung aushaftender Wohnbauförderungsdarlehen. Im übrigen sei der Bund auf die Länder angewiesen, denn "der Bund braucht uns auch bei der Verwaltungsreform", wie Haider meint. Zur Verwaltungsreform einigten sich die Landeshauptleute darauf, daß ab Mai alle 14 Tage jeweils Teilbereiche ("Körbe") erörtert und beschlossen werden sollen. Damit wollen die Länder Tempo in der Verwaltungsreform machen und für die nötige Deregulierung sorgen. Haider: "Wir brauchen eine Rodungsbewilligung für bürokratischen Urwald." [7. April 2001] |
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Wer geglaubt hat, daß die schwarzblaue Bundesregierung von Seite der immerwährenden Wiedergutmachungslobby wegen der FPÖ - Regierungsbeteiligung besonders erpreßbar sein wird, hat vollkommen Recht gehabt. Diese Regierung überbot sogar die vorhergehende Klima-Schüssel Wiedergutmachungszahler, um einen "guten Eindruck" zu machen und sich das Wohlwollen der Globalisierer zu erkaufen. Erreicht hat sie natürlich das Gegenteil, aber nach jeder Abweisung und Abkanzelung erhöhen die Regierungsparteien die Wiedergutmachungszusagen. Wie der rote Parlamentspräsident H. Fischer am 2. 4. 2001 in Wien triumphierend erklärte, habe Österreich mit der Auszahlung von Pauschalentschädigungen an Arisierungsopfer gemäß der Mitte Januar in Washington abgeschlossenen Vereinbarung begonnen. Nationalratspräsident Heinz Fischer ist Vorsitzender des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für NS-Opfer, der die Auszahlungen abwickelt. Rund 7000 US-Dollar (knapp 110.000 Schilling) werden als Abgeltung für
enteignete Bestandsrechte an Mietwohnungen und
Die erste Zahlung von 7000 US-Dollar geht nach Großbritannien.
Begünstigter ist der im April 1913 geborene Herbert Anderson.
Angesichts des hohen Alters der Anspruchsberechtigten sollen die Zahlungen
innerhalb von zwölf Monaten abgeschlossen sein, versicherte
Fischer. Zugleich betonte er, die dem Nationalfonds durch Bundesgesetz
übertragene Arbeit "mit Fingerspitzengefühl
Laut Fischer ist die finanzielle Grundlage für die Auszahlung gesichert, da die Bundesregierung in der vergangenen Woche, unbemerkt von den Wählern in Wien, den Betrag von 150 Millionen Dollar (2,2 Milliarden Schilling) dem Nationalfonds überwiesen habe. Mit der Auszahlung der weiters vereinbarten 210 Millionen Dollar (3 Milliarden Schilling), die aufgrund von konkret angemeldeten Ansprüchen den Opfern zukommen sollen, muß angeblich noch warten. Im Gegensatz zur Überweisung der Pauschalbeträge hängt dieser Bereich vom Vorliegen der Rechtssicherheit ab. Im Wiener Wahlkampf versuchte die FPÖ Ortsgruppe Floridsdorf Stimmung gegen ein angeblich dort geplantes Islamisches Zentrum zu machen. Die Leute werden sich ihren Teil gedacht haben, Milliardenzahlungen an die Juden, aber gegen die Religionsfreiheit für Moslems. Wieso Moslems zu uns kommen, steht wieder auf einem anderen Blatt, aber wenn sie schon da sind, dann sollen sie auch die gleiche Religionsfreiheit haben wie andere Gruppen. Die FPÖ verlor in Floridsdorf überdurchschnittlich, von 30% auf 20 % der Stimmen. Zu Beginn der schwarzblauen Regierungszeit versuchte man nicht nur durch Milliardenzusagen das Wohlwollen der Globalisierer und der lieben jüdischen Mitbürger zu gewinnen, sondern auch durch höfliche Schreiben und z. B. Geburtstagswünsche. So schrieb der damalige Vorsitzende der FPÖ Wien, Hilmar Kabas einen Brief mit Geburtstagswünschen an ein prominentes Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde Wien. Er erhielt darauf folgende Antwort: "Herr Kabas ihr serienbriefmaessig verfasstes
Ihre verlogenen Geburtstagswuensche koennen
Sie koennen aber versichert sein, nie, nie
Julius Chaimowicz, Wien, im Juni 2000" Seither gab es weitere sehr ergiebige und ständig ansteigende Zusagen an erneuten Wiedergutmachungszahlungen. [2. April 2001] |
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Während in den USA Sammelklagen von NS-Opfern vor Gericht weiterlaufen und neue dazukommen, wird in Österreich unbeirrt mit der Umsetzung der ersten Phase der im Januar vereinbarten neuerlichen Entschädigungen für Holocaust-Opfer begonnen. Dafür stehen zunächst 150 Millionen Dollar (circa 2,27 Milliarden Schilling) zur Verfügung. Der mit der Abwicklung betraute sog. österreichische Nationalfonds verschickt dieser Tage Fragebögen an die registrierten Opfer. Nach dem Rücklauf kann dann begonnen werden, je 7000 Dollar (103.516 Schilling) als weitere Pauschalentschädigung für enteignete Bestandsrechte an Mietwohnungen und Gewerbeflächen, Hausrat und persönlichen Wertgegenständen auszuzahlen. Das berichteten Nationalratspräsident Heinz Fischer (SPÖ) und die Fonds - Generalsekretärin Hannah Lessing am 6. 3. 2001. Über die Rückgabe von Eigentum, Grundstücken, Gewerbeflächen, Hausrat usw. der ca. 5 Millionen vertriebenen Volksdeutschen aus den Gebieten der ehemaligen Österreichischen Monarchie gibt es leider keine Vereinbarungen. Die Schüssel-Regierung plant sogar eine bedingungslose Osterweiterung ohne vorherige Aufhebung der Benes.Dekrete und AVNOJ - Beschlüsse. Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft hat den Vorschlag des Zentralrats der Juden in Deutschland abgelehnt, jetzt ohne Rechtssicherheit schnell weiteres Geld für die Entschädigung ehemaliger NS - Zwangsarbeiter bereit zu stellen. Ihr Sprecher Wolfgang Gibowski sagte am Sonntag nach Angaben des SWR, damit wären die Unternehmen nicht einverstanden. Gleichzeitig räumte Gibowski ein, daß die Sammlung der fehlenden 1,4 Milliarden Mark für den Fünf-Milliarden-Beitrag der Wirtschaft in den letzten Tagen kaum vorangekommen sei. Die New Yorker Bundesrichterin Shirley Kram hatte am 7. 3. 2001 eine Sammelklage von NS-Opfern gegen deutsche Banken zugelassen und damit die Feststellung der Rechtssicherheit und die Entschädigungszahlung blockiert. Zur Begründung hatte Kram angeführt, dass die Wirtschaft ihren Milliarden-Beitrag noch nicht gesammelt habe. Die Stiftungsinitiative hat eine Schnellrevision des Urteils angekündigt. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, forderte im «Sonntags-Express», die Wirtschaft solle mit Rücksicht auf die Opfer den «Teufelskreis» durchbrechen und ohne endgültige Rechtssicherheit zahlen. Wer etwas gut zu machen habe, müsse in Vorlage gehen. Zentralratsvizepräsident Michel Friedman äußerte scharfe Kritik an der Wirtschaft. In der «Welt am Sonntag» regte er an, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Johannes Rau sollten sich «konstruktiv» einmischen. Israels Staatspräsident Moshe Katsav forderte in der «Bild am Sonntag» ein Einlenken der Firmen: «Ich erwarte von der deutschen Wirtschaft, kleinliche rechtliche Erwägungen hintanzustellen.» Bekanntlich verweigert Israel jede Rückgabe von Eigentum oder Entschädigung für die dreieinhalb Millionen vertriebenen Palästinenser, die jetzt in Jordanien und im Libanon leben müssen. Der Bundesparteitag der Grünen forderte einstimmig die sofortige Überweisung der gesamten von der Wirtschaft versprochenen Summe. Die Hinhaltetaktik der Firmen sei «beschämend», sagte der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck. Über die Rückgabe des Vermögens an die 1945 vertriebenen mehr als 15 Millionen Ostdeutschen wurde nicht diskutiert. [11. März 2001] |
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Ähnlich wie seinerzeit in den Adenauer-Kabinetten Westdeutschlands vormalige hochrangige NSDAP-Mitglieder Ministerposten bekleiden "durften", wenn nur Milliarde auf Milliarde (DM) an Wiedergutmachung lockergemacht wurde, so darf jetzt die FPÖ in Österreich Minister stellen, wenn Milliarde auf Milliarde (Schilling) an neuerlicher Wiedergutmachung fließt. Da darf auch schon Jörg Haider in seiner Büttenrede am Aschermittwoch von einem Ariel, der Dreck am Stecken hat reden, wenn nur kräftig weitergezahlt wird. Um die Schuld- und Sühnegefühle und damit die Zahlungsbereitschaft
aufrechtzuerhalten, verkündete der ÖVP - Innenminister Strasser
einen Tag nach dem Aschermittwoch, daß die KZ - Gedenkstätte
Mauthausen (Oberösterreich) den Status einer "Körperschaft des
öffentlichen Rechtes" erhalten und mit Millionenzahlungen für
Bau- und "Forschungsobjekte" gefördert werden soll. Damit soll auch
gleich der Rechtsradikalismus und die Wiederbetätigung für den
Nationalsozialismus bekämpft werden.
Der österreichische Finanzminister hat ein rigoroses Sparbudget durch die ÖVP-FPÖ Parlamentsmehrheit beschließen lassen, das neben großzügigen Wiedergutmachungszahlungen hauptsächlich Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich der Österreicher vorsieht. Wurden doch bereits im ersten Regierungsjahr dieser großartigen Koalition mindestens dreizehn, wahrscheinlich aber 16 Milliarden Schilling sog. Wiedergutmachung zugesagt. Da dies aber nach Aussage von u. a. Ariel Muzicant, Obmann der Kultusgemeinde Wien, viel zu wenig ist und Opferanwalt Fagen bereits weitere Forderungen in Höhe von ca. 300 Milliarden Schilling angekündigt hat, ist ein strenges Sparbudget für die Österreicher sicher erforderlich, um gehorsamst allen weiteren Forderungen nachkommen zu können. Ein US - "Opfer-Anwalt" Herbert Fenster sagte am 26. 2. 2001, eine Klage auf Wiedergutmachung gegen die österreichische Regierung sei am 23. 2. bei einem Bezirksgericht in Los Angeles im Namen von 174 Personen unter anderem aus den USA, Österreich, Großbritannien und Brasilien eingereicht worden. Sie verlangten Entschädigung für materielle Verluste, die sie oder ihre Familien unter den Nationalsozialisten erlitten hätten. Die Gruppe hatte ein im Januar geschlossenes Entschädigungsabkommen zwischen Österreich, NS-Opfern und den USA abgelehnt. "Das Abkommen wies so schwere Mängel auf, daß wir es nicht im Namen unserer Mandanten unterzeichnen konnten", sagte Fenster. Es sei in den letzten Tage der Regierung von US- Präsident Bill Clinton durchgedrückt worden. Zudem sei die vereinbarte Entschädigungssumme unzureichend. Allein der Wert der Güter, die seine Mandanten verloren hätten, übersteige vermutlich die von Österreichs Regierung und Wirtschaft zugesagten 210 Millionen Dollar (etwa 451 Millionen Mark). Auch sei unklar, ob die Exekutive der USA überhaupt das Recht habe, derartige Abkommen auszuhandeln. Ein Verfahren in Los Angeles würde die Zusicherung der US- Regierung auf die Probe stellen, daß nach einer Einigung mit den Opfergruppen US-Gerichte neue Milliardenklagen gegen die österreichische Regierung und Wirtschaft abweisen würden. Die US-Regierung kann laut Verfassung den Gerichten nicht verbieten, derartige Fälle anzunehmen. Sie kann lediglich eine offizielle Empfehlung aussprechen. Bereits vorher wurde u. a. ein weiteres Verfahren mit Wiedergutmachungsforderungen gegen Österreich von einem weiteren Opferanwalt namens Jai Fialkoff in Washington DC eingeleitet. Ariel Muzicant erklärte am 28. 2., er wisse von zwei weiteren Klagen, die demnächst eingereicht werden. Das am 18. Januar 2001 in Washington unterzeichnete Abkommen sieht vor, daß die österreichische Regierung und Wirtschaft neben den 210 Millionen Dollar für einen allgemeinen Entschädigungsfonds weitere 150 Millionen Dollar zahlen. Zudem soll ein Sozialfonds im Wert von 112 Millionen Dollar für Renten und Überlebende im Ausland eingerichtet werden. Diese Zusage über umgerechnet ca. 7 Milliarden Schilling kommt zusätzlich zu einer schon vorher gemachten Zusage der ÖVP-FPÖ Regierung über ca. 6,5 Milliarden Schilling an angebliche Zwangsarbeiter. In Wirklichkeit werden auch diese Zahlungen wie schon die seit 1945 bezahlten mindestens 300 Milliarden Schilling größtenteils an undurchsichtige Organisationen fließen, wie von N. Finkelstein ausführlich beschrieben. Auch gegen die wiedergutmachungsfreudige BRD - Regierung, die bereits
weitere 10 Milliarden DM an Wiedergutmachung für Zwangsarbeiter zugasagt
hatte, gibt es jetzt neue Forderungen.
Führende deutsche Unternehmen haben zurückhaltend auf den Appell reagiert, ihre Beiträge an die Stiftungsinitiative zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter zu erhöhen. Begründet wurde das Zögern auch damit, daß wegen Sammelklagen in den USA noch immer keine Rechtssicherheit bestehe. In New York war für Mittwoch ein weiterer Gerichtstermin für eine Sammelklage gegen deutsche Banken angesetzt. Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft hatte sämtliche 5.900 Mitglieder sowie weitere Unternehmen Mitte Februar 2001 mit der Bitte angeschrieben, dem Entschädigungsfonds beizutreten oder ihren bereits zugesagten Beitrag zu erhöhen. Ziel ist es, die fehlenden 1,4 Milliarden von zugesagten fünf Milliarden Mark Beitrag der deutschen Wirtschaft zusammen zu bekommen. [2. März 2001] |
