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==================================== Die Volkswirtschaft muß sich am Raum orientieren. Die herrschende „globale Marktwirtschaft“ basiert auf dem sogenannten
„Gesetz der komparatiblen Kostenvorteile“, einer der bekanntesten Doktrinen
der klassischen Nationalökonomie. Dieses „Gesetz“ besagt – vereinfacht,
aber durchaus treffend ausgedrückt – daß der weltweite Konsum
und die Ausbeutung unserer Erde am meisten gesteigert werden können
– und sollen – wenn sich Länder und Regionen in ähnlicher Weise
wie einzelne Industrieunternehmen spezialisieren, und wenn dementsprechend
die Bedarfsdeckung nicht mehr vorwiegend durch eine fein verästelte
Wirtschaftsstruktur in der engeren oder weiteren Heimat der betroffenen
Menschen organisiert wird, sondern viel mehr durch überregionale,
zunehmend internationale Transfers von Waren, Information, Arbeitskräften
und Kapital in Abhängigkeit von der jeweils vorherrschenden Lage auf
dem Weltmärkten.
In anderen Teilen der Welt, die ebenfalls der globalen Marktwirtschaft
unterworfen sind, ist es nicht anders: Viele sogenannte „Entwicklungsländer“
spezialisieren sich auf die Ausbeutung einiger weniger Rohstoffe oder auf
die exportorientierte und damit einseitige Landwirtschaft. Alle diese wirtschaftlichen
Monokulturen sind spätestens dann dazu verurteilt, den Erstickungstod
zu erleiden, wenn die Konjunktur sich grundlegend ändert und die krankhaft
einseitige Wirtschaft sich nicht entsprechend schnell mitändern kann,
weil die grundlegenden Strukturen dafür sowohl in sozialer, kultureller
und ökologischer wie auch in technologischer Hinsicht fehlen, je nach
dem, um welches Land oder welche Region es sich jeweils handelt.
Die Alternative heißt: Raumorientierte Volkswirtschaft. Damit ist eine Wirtschaftsordnung gemeint, die eine harmonisch ausgewogene
und differenzierte Wirtschaft in der engeren und weiteren Heimat der Menschen,
d.h. in sozial und kulturell überschaubaren Räumen ermöglicht.
Diese Räume können selbstverständlich nicht statisch festgelegt,
ja nicht mal klar abgegrenzt werden. Sie schließen sich auch nicht
gegenseitig aus, sondern gehen ineinander nahtlos über und überlappen
sich sogar über Staatsgrenzen hinweg. Es geht nicht darum, unser Land
oder Europa in autarke, d.h. selbstversorgende Teilgebiete einzuteilen,
sondern viel mehr darum, das Prinzip der spezialisierten, einzeln völlig
lebensunfähigen Monokulturen, deren Versorgung nur durch eine Maximierung
der globalen Transporte möglich ist, durch das Prinzip der möglichst
vielseitigen und damit physisch wie auch geistig-kulturell lebensfähigen
Wirtschafts- und Kulturräume zu ersetzen.
Erst nach dieser vorrangigen Sicherung unserer materiellen und geistig-kulturellen Lebensgrundlagen kommt der nach wie vor notwendige überregionale und internationale Austausch von Informationen, höherwertigen Dienstleistungen und Waren - in dieser Reihenfolge. Die raumorientierte Wirtschaftsordnung kann aber grundsätzlich nur existieren, wenn sie kultur- und werteorientiert, d.h. völkisch und national ist! Warum? Weil der „Raum“, in dem wir Menschen existieren, nicht nur eine räumlich-geographische, sondern auch eine soziokulturelle Ausdehnung hat, also aus Land und Volk besteht. Zwischen beiden besteht eine Wechselbeziehung: Es gibt in Deutschland keine Landschaft, die nicht auch Kulturlandschaft ist, keine kulturelle und soziale Gemeinschaft, die nicht landschaftlich gebunden und vom ökologischen Gleichgewicht abhängig ist. Land und Volk sind miteinander verwoben und vermascht. Sie bilden zusammen ein Ganzes, das in einem Jahrtausende währenden evolutionären Entwicklungsprozeß entstanden ist. Diesem fundamentalen Grundtatbestand muß die neue Wirtschaftsordnung durch die zwei Dimensionen ihrer Raumorientierung gerecht werden: Land und Volk. Per Lennart Aae [17. März 2003]
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Als die menschliche Sippengemeinschaft vor etwa zehn bis fünfzehn
tausend Jahren endgültig zur Expansion ansetzte und aus den kleinen
Familien- und Sippenverbänden in zunehmendem Maße Stammesverbände
und Völker mit wachsender Populationsgröße hervorgingen,
führte dies in erster Linie dazu, daß die Anforderungen an die
spezifische Arbeitsleistung des einzelnen wegen der besseren Arbeitsteilung
zurückgingen - oder moderner und kürzer ausgedrückt, daß
die Produktivität stieg. Die soziale Expansion trug somit zunächst
zur Senkung der spezifischen Produktionskosten und damit der Lebenshaltungskosten
bei. Die moderne Kulturentwicklung nahm ihren Anfang und führte binnen
verhältnismäßig kurzer Zeit zu einer regelrechten Explosion
menschlicher Kulturleistungen.
Kennzeichnend für unsere heutige Zeit ist die Tatsache, daß
diese, schubweise verlaufende, auf den völkisch-sozialen Fähigkeiten
unserer Spezies basierende kulturelle Evolution durch die technische Entwicklung
und die totale Exploration des für den Menschen klein gewordenen Planeten
Erde ihr vorläufiges Ende gefunden hat. Die von den Globalisten betriebene
weitere Expansion ist in Wirklichkeit eine Pseudoexpansion, die, statt
die Grundlage für stabile Gemeinwesen zu legen, die vorhandenen Kulturen
und Gemeinwesen desintegriert. Erstmals in der Menschheitsgeschichte kann
die vom Verfall profitierende Klasse, im Gegensatz zu anderen von der Zersetzung
lebenden, parasitären Lebewesen, hoffen, den Zerfallsprozeß
zum Dauerzustand und damit den Wirtsorganismus, also die sich global zersetzende
menschliche Kultur, ihrem dauerhaften Herrschaftsanspruch unterwerfen zu
können. Diese Hoffnung und zugleich Horrorvision, die heute real geworden
ist, trägt so einprägsame Namen wie „Globalisierungs“- und „One
World“-Ideologie.
In der Betriebswirtschaftslehre ist man u.a. bestrebt, mit Hilfe von
Ertrags- oder Kostenfunktionen Optimierung zu betreiben, so z.B. wenn man
in einem monopolartigen Markt versucht, den Preis so festzulegen, daß
die preisabhängige nachgefragte Menge mal dem Preis möglichst
hohe Einnahmen ergibt, oder wenn die Losgröße so festgelegt
wird, daß die Lagerkosten als Summe von Lagerhaltungskosten und Einzelbestell-
oder Fertigungsloskosten möglichst niedrig werden.
Wie man sieht, ergibt sich in diesem einfachen – und natürlich unzulänglichen - Modell eine optimale Populationsgröße, bei der die Gesamkosten ein Miniumum haben. Im wirklichen Leben der Menscheit verhält es sich ähnlich. Wir können nur nicht das Optimum so schematisch ermitteln, sondern sind darauf angewiesen, uns im Rahmen eines politischen Prozesses daran heranzutasten, eines Prozesses, bei dem die eng zusammenhängenden wirtschafts-, sozial- und kulturpolitischen Fragen unter einem neuen, gegenüber der gegenwärtigen, globalistischen Optik stark veränderten Aspekt betrachtet werden müssen. Betrachtet man die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Menschheit unter diesem Aspekt einer Kostenfunktion, so deutet man damit an, daß man sie im weitesten Sinne als wirtschaftlich determiniert ansieht. In der Tat bestimmen die Tätigkeiten Arbeiten und Wirtschaften weitgehend die Kulturentwicklung, eine Erkenntnis, die alles andere als neu ist. Von der Organisation unseres wirtschaftlichen Lebens hängt nicht nur unser materieller Wohlstand, sondern auch die Entwicklung unserer sozialen, ethnischen und kulturellen Gemeinschaftsstrukturen ab. Deswegen darf die Wirtschaftsentwicklung keinem aufoktroyierten Automatismus,
wie etwa dem gegenwärtigen Globalisierungsprozeß, unterworfen
sein, sondern muß vielmehr zum Gegenstand unseres bewußten
politischen Handelns gemacht werden. Den Menschen zeichnet im Gegensatz
zu andern Lebenwesen aus, daß er sich keinem Automatismus unterwirft,
sondern bewußt handelt. Dazu brauchen wir aber heute vor allem ein
Gegenmodell zur angeblich zwangsläufigen Globalisierung, d.h. zu der
bei gleichzeitiger Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen
bereits im katastrophalen Maße voranschreitenden strukturellen Zersetzung
der menschlichen Völker- und Kulturvielfalt.
[29. Oktober 2001] |
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Vortrag, gehalten in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) am 6. Mai 2006 von Per Lennart Aae Kameradinnen und Kameraden, verehrte Anwesende, das Motto dieser Veranstaltung lautet: " Z u k u n f t s t a t t G l o b a l i s i e r u n g . " Nun, sprechen wir von Zukunft, so meinen wir das Leben. Denn eine tote Zukunft wäre keine Zukunft. Sprechen wir aber vom Leben, so meinen wir freie, identitätsfähige Lebensgemeinschaften - in der Natur das Biotop, das Rudel, die Herde, beim Kulturwesen Mensch die identitätsfähige soziokulturelle Gesellschaft, das heißt: die Sippe, den Stamm, das Volk, die Nation. Leben bedeutet immer Lebensgemeinschaft, und diese ist im wahrsten Sinne des Wortes eine ökonomische Gemeinschaft. - IMMER! - Ökonomisch nämlich in dem Sinne, daß ihre Grundlage die Arbeitsteilung zur Herstellung und Bewahrung der gemeinsamen Lebensgrundlagen ist. Deswegen spreche ich heute über Wirtschaft. Nur die gemeinsame Arbeit ist es, die Lebensgemeinschaften ihren Sinn und ihre Berechtigung gibt, die sie zusammenschweißt und zusammenhält. Eine Gemeinschaft kann eben nur eine arbeitsteilige Gemeinschaft sein, ob es die Blumenwiese, der Frosch-Tümpel, das Bienenvolk, das Wolfsrudel, die Pavianherde ist . .. oder eben die Menschengruppe, also Familie und Sippe, aus der sich Stämme, Völker und Nationen entwickeln. Die Blumenwiese ist ein harmonisch anmutendes Biotop, eine phantastische Leistung der Natur, weil sie eine Gemeinschaft von Lebewesen ist, die miteinander in einem gewissermaßen ökonomischen Verbund leben: Mikroben, Würmer, Feldmäuse, Pflanzen, Insekten u.s.w. Nur durch deren ökonomische Vernetzung erhält die Blumenwiese ihren Charakter als biotopische Lebensgemeinschaft. In ähnlicher Weise ist die identitätsfähige menschliche Gesellschaft eine Kulturleistung, weil sie letztlich ein ökonomischer Verbund, eine Arbeitsteilung zur Existenzsicherung und Daseinsvorsorge ist. So wie die Steinzeitsippe eine sozioökonomische Lebensgemeinschaft war, die dem gemeinsamen ökonomischen Überlebenskampf ihre Existenz als Gemeinschaft verdankte, benötigt heute eine komplexe soziokulturelle Gesellschaft immer auch eine soziökonomische Basis von gemeinsamer Existenzsicherung und Daseinsvorsorge. Verliert sie diese, so verliert sie ihre Existenzberechtigung. Verliert sie aber ihre Existenzberechtigung, so wird sie zerbrechen - früher oder später. Fazit: Sprechen wir von der Zukunft der Menschen, so sprechen wir von einer Vielfalt von identitätsfähigen Lebensgemeinschaften auf sozioökonomischer Grundlage, von Gemeinschaften, deren Daseinsberechtigung durch die gemeinsamen Arbeit begründet ist. Sprechen wir aber von Globalisierung, so meinen wir das genaue Gegenteil dessen: Die Gleichschaltung und strukturelle Verarmung lebendiger sozioökonomischer Gemeinschaftsstrukturen zu einer sterilen Steinwüste, in der nur dort Leben existieren kann, wo das vagabundierende internationale Finanzkapital aus Profitgründen hinzugehen und den ausgetrockneten Boden zu bewässern beliebt. Deswegen lautet eben unser heutiges Motto: Zukunft statt Globalisierung. Denn sprechen wir von Zukunft des Lebens, so können wir eben nicht Globalisierung meinen, weil Leben Identität, Vielfalt und Freiheit bedeutet, Globalisierung hingegen Gleichschaltung, Vereinheitlichung und Zwang. In diesem Sinne ist Globalisierung das genaue Gegenteil von Leben und damit von Zukunft. Wenn wir Leben und Zukunft wählen wollen, müssen wir deswegen die Globalisierung ablehnen. Wenn wir die Globalisierung aber ablehnen, müssen wir ein alternatives Wirtschaftskonzept anbieten. Dieses heißt bei uns: Raumorientierte nationale Volkswirtschaft. Kameraden, verehrte Zuhörer, wohin die Globalisierung unser Land schon geführt hat, zeigt dieser Tage ein aktueller Artikel in SPIEGEL ONLINE: "Verlassenes Land, verlorenes Land, Tristesse zwischen Rostock und Leipzig." Darin heißt es: "Wissenschaftler sprechen von einer sozialen Zeitbombe. Durch Geburtenschwund, Arbeitslosigkeit und Massenabwanderung droht sich der ländliche Raum in einen 'Ozean von Armut und Demenz' zu verwandeln - eine Entwicklung, die ein Kartell der Parteien tabuisiert!" Der Schriftsteller Wolfgang Büscher hat monatelang große Teile der Bundesrepublik Deutschland zu Fuß durchstreift. "Manche gottverlassene Gegend jottwedeh", schreibt er, "erinnert an 'verbotene Flügel eines weitläufigen Hauses, die nicht betreten werden dürfen' ". An der Ostseeküste sah es finster aus. Dort durchstreifte Büscher heruntergekommene Bahnhöfe, die ihn an eine "Station in der Steppe" erinnerten, und triste Orte mit ärmlichen Läden, die "Resterampe" oder "Vietnamesischer Kleidungsmarkt" hießen. Dann kam der Wandersmann in die abgewrackte Industriestadt Guben an der Neiße. Dort fand er nicht nur bestätigt, wovor er tags zuvor gewarnt worden war: "daß es kein Wirtshaus in Guben gab". Nein, es war vielmehr so, dass es Guben nicht gab. Ähnliches gilt auch für weite Teile der westdeutschen Provinz. Wenn zum Beispiel der baden- württembergische Autor Rüdiger Bäßler in die dörfliche Welt zurückkehrt, deren Enge er einst als junger Mann entflohen ist, dann befällt ihn "Mitleid an Stelle von Überdruß" angesichts all der "verwitternden Bahnhofsgebäude, pflanzenbewucherten Gehwege, zerfallenden Spielplatzgeräte, leeren, staubblinden Schaufenster". Mehr und mehr Merkmale schleichenden Verfalls hat auch die frühere Agrarministerin Renate Künast bei ihren Dienstfahrten ins ländliche Deutschland, Ost wie West, bemerkt. Dazu schrieb sie: "Sie können durch Dörfer gehen, in denen gibt's eigentlich nichts mehr. Wo ein Mastbetrieb war, fällt heute der Stall zusammen. Die Dorfkneipe liegt im Dornröschenschlaf. Die Jungen haben die Gegend verlassen." 124.000 Abtreibungen. Ein weiteres Symptom des Niedergangs in Deutschland: Die Zahl der Geburten ist im vorigen Jahr so stark gesunken, wie seit 15 Jahren nicht mehr. Im ganzen Jahr sind weniger als 676.000 Kinder geboren, darunter mehr als 100.000 Ausländergeburten. Das heißt: 15 Prozent der in Deutschland geborenen Kinder sind fremder Abstammung - jedes sechste bis siebente Kind. Deutschland weist laut Eurostat-Angaben mit 8,5 Geburten je 1.000 Einwohner die niedrigste Geburtenziffer der EU auf - und eine der höchsten Abtreibungsraten. Denn den ca. 570.000 deutschen Geburten stehen 124.000 Abtreibungen gegenüber. Auf 4,6 deutsche Geburten kommt also eine Abtreibung. Welche Ursachen gibt es für diese dramatische Entwicklung? Sehr vielfältige, aber eine ist ebenso grundlegend wie einfach: Es fehlt der WILLE, sie aufzuhalten. Es fehlt eine Politik, die sie aufhält. Denn heute herrscht ein politisches System, das nicht entsprechend der griechischen Bedeutung des Wortes Politik das Wohl der Polis, also der Stadt, des Landes, der Gesellschaft, des Volkes, als Hauptaugenmerk hat, sondern vielmehr die Profitmaximierung des entnationalisierten, international vagabundierenden Finanzkapitals. Schon Aristoteles nannte den Menschen ein Zoon Politikon", ein Gemeinschaftswesen. Deswegen war Politik für die alten Griechen die Gestaltung der menschlichen Gemeinschaft. Heute wissen wir durch Konrad Lorenz, Irenäus Eibl-Eibesfeld und andere Wissenschaftler, wie wichtig dies auch für unsere Zeit wäre. Politik soll dem Menschen dienen, aber sie kann es nur, wenn sie die menschliche Gemeinschaft, das Volk, die Gesellschaft, den Staat schützt. Denn, wie der große Konrad Lorenz feststellte, kann der Mensch ein menschenwürdiges Leben nur als Teil einer Kultur, eines Volkes führen. Das gilt in hohem Maße auch im wirtschaftlichen Leben. Heute behandelt die Politik das Land als Marktplatz, auf dem die Rechte von Marktteilnehmern aus aller Welt und vor allem die Rechte des internationalen Finanzkapitals garantiert werden müssen, nicht aber die Rechte der lebendigen, identitätsfähigen Gemeinschaft der Menschen, die dort leben und arbeiten und eben darauf angewiesen sind. Volk und Land werden von der zur Zeit herrschenden politischen Klasse eben nicht als organisch zusammengewachsene Einheit betrachtet, nicht als Lebensgemeinschaft mit einem Eigenwert jenseits aller Ratings" und Standortwettbewerbe", sondern als Unternehmen, gleichsam mit einem Börsenwert, angesehen. Die Politik wird dementsprechend als Unternehmensstrategie mißverstanden. Gewiß, auch ein Volk, ein Land braucht eine Strategie für seine wirtschaftliche Organisation, aber eine völlig andere als ein Unternehmen! Unternehmensstrategie heißt nämlich Marktstrategie, Produktstrategie. - Welche Produkte und Dienstleistungen bringen den größten Gewinn? Wie muß ich mich im Rahmen der arbeitsteiligen Wirtschaft spezialisieren, um in der Konkurrenz bestehen zu können? Volkswirtschaftliche Strategie hingegen bedeutet: Wie organisieren wir die Volkswirtschaft so, daß wir erstens natürlich unsere materiellen Bedürfnisse befriedigen, gleichzeitig aber auch die Funktions- und Überlebensfähigkeit unseres soziokulturellen und sozioökonomischen Systems, also unserer VOLKSGEMEINSCHAFT, gewährleisten können? Wie muss nationale Volkswirtschaft gestaltet werden? Demnach lautet die wichtigste Frage: Wie muß die Arbeitsteilung innerhalb des Volkes aussehen, also wie muß die nationale Volkswirtschaft gestaltet werden, damit sie ERSTENS, das Volk nährt,
Der deutsche Agrar- und Wirtschaftswissenschaftler, Sozialreformer und Musterlandwirt Johann Heinrich von Thünen (1783 - 1850) entwarf seinerzeit das sogenannte Modell der "Thünenschen Ringe". Es besagt: Räumliche Nähe bedingt eine hohe wirtschaftliche Transaktionshäufigkeit, räumliche Entfernung eine niedrige. Zur Zeit von Thünens bedeutete Entfernung natürlich in erster Linie die rein geographische Entfernung. Wenn diese wächst, wachsen auch die Transportkosten, wodurch die Intensität der Wirtschaftsbeziehungen sinkt. Umgekehrt nimmt diese zu, wenn die Entfernung geringer wird, und sie ist in der Siedlungsmitte, im Zentrum der Gesellschaft am größten. Dort sind nicht nur die Transportkosten, sondern auch jene indirekten sozialen und kulturellen Kosten am niedrigsten, die dann entstehen, wenn ich die Hilfe von anonymen Fremden der Hilfe meines Nachbarn vorziehe, und wenn ich lieber Fremden als meinen eigenen Leuten - den Verwandten, den Nachbarn, den Landsleuten - Arbeit und Brot gebe. Wir können dementsprechend von einer sozialen und kulturellen Entfernung sprechen, die genau so wichtig und heute sogar wichtiger ist als die rein räumliche. Wie auch immer Entfernung zu definieren sei, die generalisierte Form des Satzes von Thünen kann heute wie folgt formuliert werden: Eine florierende Wirtschaft braucht Nähe, geographisch, sozial, kulturell. Das heißt: sie braucht eine funktionierende Gesellschaft, eine soziokulturelle Gemeinschaft, ein Volk, eine Nation, aber auch eine Ordnung und einen Staat. Dieser Satz gilt heute in verstärktem Maße, zumindest dann, wenn wir von einer Wirtschaft sprechen, die menschenwürdig und umweltschonend sein soll, und nur davon sollten wir sprechen. Damit haben wir die eine Hälfte der Begründung für unser raumorientiertes Wirtschaftskonzept. Die andere, nicht weniger wichtige Hälfte, ist der Umkehrschluß aus dem Thünenschen Satz: Eine funktionierende Gesellschaft, eine soziokulturelle Gemeinschaft, ein Volk, eine Nation, aber auch eine Ordnung und ein Staat brauchen eine gemeinsame sozioökonomische Basis, die sozioökonomisch definierte nationale Arbeit, die gemeinsame Existenzsicherung und Daseinsvorsorge, und zwar nicht nur für ihr materielles, sondern auch für ihr soziales und kulturelles Überleben. Dieser Umkehrsatz aus dem Thünenschen Theorem steht im krassest denkbaren Gegensatz zum Monetarismus, Neoliberalismus und Globalismus, den heutigen Heilslehren der Hochfinanz. Er widerlegt Friedrich August von Hayek und Milton Friedman, die Hohen Priester der herrschenden globalkapitalistischen Wirtschafts- und Finanzdoktrinen. Und genau diese geistige Auseinandersetzung ist notwendig, wenn wir die Globalisierung als die eigentliche ökonomische Grundlage der eingangs geschilderten Zustände wirksam bekämpfen wollen. Ein mittlerweile geläufiger Ausdruck für die Globalisierung ist die sogenannte Basarökonomie, ein Begriff, der von Professor Hans Werner Sinn, dem Präsidenten des Münchner IFO-Instituts, geschaffen worden ist. Das Phänomen, das damit gemeint ist, kann mit zwei Zahlen aus der sogenannten Input-/Output-Rechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechung zusammengefaßt werden: 40 Prozent unserer Exporte bestehen aus Importen, und zwar entweder aus importierten Vorprodukten oder aus fertigen importierten Endprodukten, die lediglich ein neues Logo verpaßt bekommen. 50 Prozent unserer Importe gehen in den Export. Die deutsche Wirtschaft koppelt sich von Deutschland ab. Diese zwei Zahlen zeigen schlaglichtartig, daß gerade unsere Exportwirtschaft, die unser gesamtes derzeitiges Wirtschaftswachstum trägt, sich zunehmend von der deutschen Gesellschaft und dem deutschen Arbeitsmarkt loslöst. Wir haben Industriekonzerne, die vom deutschen Standort aus im Welthandel mitspielen, aber mit der deutschen Volkswirtschaft, das heißt mit dem sozioökonomischen System in Deutschland aus Arbeit, Löhnen und Transferleistungen, immer weniger zu tun haben. Martin Kannegießer, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, brachte diese Erkenntnis kürzlich in einer Diskussionssendung mit Sabine Christiansen auf einen kurzen, prägnanten Nenner: "Die deutsche Wirtschaft koppelt sich zunehmend vom Standort Deutschland ab." Er stellte fest, daß dies ein ernstes Problem der Volkswirtschaft sei, weil dadurch eben die sozioökonomische Basis unserer Gesellschaft wegbricht. Er stellte aber auch fest, daß dieses Problem vorrangig von den - in der betreffenden Diskussionsrunde zahlreich vertretenen - Politikern zu verantworten sei. Diese hätten die Globalisierung gewollt! Deswegen könnten sie nicht jetzt die Wirtschaftsvertreter für die Folgen verantwortlich machen. Denn die Unternehmensführungen hätten keine andere Wahl als nach den ordnungspolitisch vorgegebenen Spielregeln zu spielen. Und diese besagen zum Beispiel, daß eine Kapitalgesellschaft, die aufgrund der Kapitalfreiheit durch Verlagerung der Produktion in die Slowakei die Hälfte der Lohnkosten einsparen kann, dies in der Regel tun muß, weil sonst der Geschäftsführer gefeuert und anschließend die Produktionsverlagerung ohnehin durch seinen Nachfolger durchgeführt werden würde. Überflüssig zu erwähnen, daß die in der Runde anwesenden Wirtschaftspolitiker der verschiedenen etablierten Parteien mit keinem Wort auf diese einleitende Feststellung Kannegießers eingingen. Sie ergingen sich statt dessen scheinbar unbekümmert in ihrer für normal Sterbliche immer unerträglicheren Insiderformelsprache und ließen wie üblich auch nur die kleinste Andeutung einer Kritik an der herrschenden wirtschafts- und finanzpolitischen Ordnung aus. Die Abkopplung unserer Exportwirtschaft von der Volkswirtschaft, das heißt der massive Verlust von Arbeitsplätzen in diesem Bereich, geht mit der Abdeckung eines immer größeren Teils des Binnenbedarfs durch Importe und damit mit Arbeitsplatzverlusten auch in den binnenwirtschaftlich orientierten Betrieben einher; und zwar ohne daß wir derzeit auch nur annähernd die durch Exporte erwirtschafteten Devisen für Importe ausgeben. Deutschland ist ja bekanntlich Exportweltmeister und hat etwa 170 Milliarden Euro Exportüberschuß, so daß der Spielraum für einen weiteren Verfall der Binnenwirtschaft noch groß ist. Deutschland nur noch ein Ladentisch, eine Basar-Ökonomie!? Auf den Exportweltmeister in einer Basarökonomie, in der Deutschland immer mehr zum Ladentisch verkommt, brauchen wir uns im übrigen nichts einzubilden, denn der geeignete Maßstab für die Bewertung einer Volkswirtschaft ist nicht deren internationale Geschäftsentwicklung, sondern die Vernetzung mit der eigenen Gesellschaft und der eigenen sozioökonomischen Basis. Gerade damit sieht es aber nicht gut aus. Unser täglicher Bedarf wird bereits zum großen Teil, in vielen Bereichen praktisch vollständig durch Importe abgedeckt. Dementsprechend geht der binnenwirtschaftliche sozioökonomische Zusammenhang zwischen Arbeit und Bedarfsdeckung immer mehr verloren. Die wenigsten Deutschen tragen zum Beispiel auch nur ein einziges Kleidungsstück, das in Deutschland hergestellt wurde. Deutsche Möbel und Einrichtungsgegenstände gibt es nur noch in der Luxusklasse. Immer mehr Lebensmittel sind anonymisierte Importe. Auch die wenigsten höherwertigen technischen Konsumprodukte, wie Fernseher, Computer- und Computerkomponenten, Drucker, Scanner, Fax-Geräte, Mobiltelefone, Softwareprogramme etc., kommen aus deutscher Produktion. Diese Entwicklung wird künftig auch im Dienstleistungsbereich verstärkt Platz greifen, und zwar im Rahmen der EU-Gleichschaltung der Dienstleistungsmärkte (Stichwort Dienstleistungsrichtlinie), sei es bei privaten Dienstleistungen, wie im Taxigewerbe oder in der Gastronomie, bei öffentlichen Dienstleistungen, wie im sozialen Bereich, oder bei industriellen Dienstleistungen, wie bei Instandhaltungsaufgaben, Kantinenbetrieb, Gebäudereinigung etc. Demgegenüber heißt nationale Wirtschaftspolitik: ERSTENS, diesen Wahnsinn stoppen!
Raumorientierte Volkswirtschaft. Daher folgende Thesen zur Raumorientierten Volkswirtschaft: Die gewachsenen Lebensräume sind die Grundlage unserer sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Existenz. Deswegen müssen diese in erster Linie die Gestaltung der Wirtschaftsräume bestimmen, nicht die Interessen des internationalen Finanzkapitals und nicht jene politischen und wirtschaftlichen Akteure, die sich nicht ihren Völkern, sondern den Shareholdern und den weltweiten Seilschaften von kosmopolitischen Interessenvertretern verpflichtet fühlen. Die Wirtschaftsräume sollen eine organische, ineinander verschachtelte Hierarchie bilden, gleichsam der konzentrischen Jahresringe eines Baumes, in welcher jede neue Schicht jene Elemente zum Ganzen hinzufügt, welche die inneren nicht abdecken können. Würde man diese natürliche Struktur aufgeben, so wie die Globalisierungspolitik es will, so wäre die Folge eine Zersetzung des fruchtbaren und lebensnotwendigen Beziehungsdreiecks Arbeit-Kultur-Umwelt sowie jeder geographisch-kulturell bestimmten Lebens- und Arbeitsgemeinschaft innerhalb des Wirtschaftsgeschehens. Übrig bliebe dann nur ein wirtschaftlicher Steinbruch, in dem sich das internationale Finanzkapital gemäß dem "Gesetz der komparatiblen Kostenvorteile" produktionsfaktorenbedingte Monokulturen heraushauen würde, um sie anschließend nach Belieben ausbeuten und erpressen zu können. - Genau dieses unerfreuliche Szenario entspricht der heutigen Tendenz im Rahmen der wirtschaftlichen "Globalisierung". Die Märkte sind die nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage in ordnungspolitisch vorgegebenen Grenzen selbstregulierenden Systeme, in deren Rahmen die gleichermaßen existenzsichernde wie gemeinschafts- und kulturfördernde Arbeit in einem Gemeinwesen stattfinden kann. Sie müssen, um die Wirtschafts- und Lebensräume in ihrer lebensnahen Substanz erhalten zu können, räumlich begrenzt sein. Die räumliche Begrenzung eines Marktes ist durch Vorteile der räumlich nahen Wirtschaftstransaktionen gegenüber den räumlich fernen bedingt. Solche Vorteile werden zwar durch die verkehrs- und kommunikationstechnische Entwicklung tendenziell geringer. Allein aufgrund der kulturellen und strukturpolitischen Kosten der Nivellierung von Lebens- und Wirtschaftsräumen würden sie aber auch dann noch bestehen, wenn der utopische Fall eintreten würde, daß sowohl die ökologischen und gesundheitspolitischen als auch die energie- und rohstoffseitigen Transportkosten auf Null sinken. Daß dieser Fall in der Tat utopisch ist, beweisen die Ergebnisse zahlreicher Forschungsprojekte, wie etwa der "Weltklimakonferenz" oder des "Clubs of Rome" (*), aber natürlich auch die derzeitige Entwicklung auf den Energie- und Rohstoffmärkten. Der Staat hat die Aufgabe, die Identität und Integrität des Volkes und seines Lebensraumes zu schützen (*1). Dazu gehören Gestaltung und Schutz der Wirtschaftsräume und Märkte durch die Wirtschafts- und Raumordnungspolitik, die Währungs-, Finanz-, und Steuerpolitik etc. Zum Schutz der Wirtschaftsräume und Märkte sind staatliche Rahmenbedingungen in Form einer raumorientierten Marktordnung im Inneren und eines angemessenen Außenschutzes nach außen erforderlich. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben bedarf es eines starken und souveränen Staates. Die staatliche Planungs- und Gestaltungshoheit muß in allen Bereichen wiederhergestellt werden, zum Beispiel in der Währungs- und Finanzpolitik, in der Industriepolitik, in der Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitspolitik, im Bereich des nationalen Grenzregimes etc. Die auf Internationalisierung und internationale, kapitalistische Kontrolle der Wirtschaft hinauslaufenden internationalen Vereinbarungen, wie die EU- und GATT-/WTO-Verträge, müssen zum frühest möglichen Zeitpunkt gekündigt und durch sinnvolle bilaterale Handelsvereinbarungen ersetzt werden. In der Zwischenzeit müssen Bestrebungen, durch weitere Fesselungsverträge, wie etwa den berüchtigten MAI-Vertrag oder die sogenannte EU-Verfassung, die nationalstaatlichen und regionalen Wirtschaftskompetenzen noch stärker zu beschneiden, mit größter Entschlossenheit bekämpft werden. Die durchwachsene, lebensnahe, humane, ökologisch und kulturell verträgliche Wirtschaftsstruktur, welche das Ziel einer raumorientierten Volkswirtschaftsordnung ist, setzt sich aus den oben genannten Elementen zusammen. Sie entspricht der Aufgabe jeder verantwortungsbewußten Politik, den inneren Zusammenhang zwischen Einzelmensch, Sippe und Volk einerseits und Mensch und Umwelt andererseits, oder kürzer: zwischen Mensch und Schöpfung, zu bewahren. Insbesondere sollen die grundlegenden menschlichen Bedürfnisse, wie Ernährung, Wohnung und Kleidung, soweit irgend möglich und sinnvoll, in den heimat- und lebensnahen Wirtschaftsräumen abgedeckt werden, damit diese Räume ihre vielfältige und durchwachsene Lebensart und Arbeitskultur wie auch ihre ökologische Integrität erhalten und entwickeln können. Die Entwicklung und Produktion moderner Techniken mit breitflächiger Verwendung, wie z.B. im Bereich der Energiegewinnung, der Wiederverwertung von Stoffen (Recycling), der Umwelt- und Biotechnologien, der sonstigen Verfahrenstechnologien, der Elektronik, der Informationsverarbeitung, der Kommunikationstechnologie u.s.w., sollen ebenfalls, soweit möglich, regional verteilt sein, damit die Kompetenzen im Volk möglichst breit verankert sind, und eine an den Bedürfnissen der Menschen und den natürlichen Gegebenheiten orientierte, intelligente, vielseitige Entwicklung stattfinden kann. Die Bereiche Großindustrie, Großtechnologie, Forschung, Lehre und Information müssen sich zwar in überregionalen nationalen, teilweise auch europäischen oder sogar weltweiten Wirtschaftsräumen entwickeln. Im Gegensatz zum jetzigen Zustand darf dies aber kein Selbstzweck werden. Der Grundsatz lautet auch hier: Nur was auf der heimatlichen, regionalen, überregionalen u.s.w. Ebene nicht abdeckbar ist, sollte auf die jeweils nächste Ebene verlagert werden. Unter nationalstaatlicher Kontrolle. Infrastrukturbereiche von existentieller nationaler Bedeutung, wie z.B. das Postwesen, die festen Einrichtungen im Fernmeldenetz, die Straßen-, Schienen- und Wasserwege, das Energieversorgungsnetz, die zentralen Energieversorgungsanlagen, die Anlagen und Verbindungen der Trink- und Abwasserwirtschaft, müssen grundsätzlich unter nationalstaatlicher Kontrolle bleiben bzw. dahin zurückgeführt werden. Soweit solche Einrichtungen bereits privatisiert worden sind, müssen sie in den Besitz von Bund, Ländern, Gemeinden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften zurückgeführt werden. - Diese Forderung schließt nicht aus, daß auf der Basis der im staatlichen oder öffentlich-rechtlichen Besitz befindlichen Einrichtungen privatwirtschaftliche Dienstleistungen angeboten werden können. So wäre zum Beispiel eine auf Netze und Vermittlungseinrichtungen beschränkte staatliche Betreibergesellschaft für das Fernmeldewesen denkbar, wobei im Bereich der Fernmeldedienste privatwirtschaftliche Anbieter tätig werden könnten. Eine moderne Technologiepolitik wird durch die raumorientierte Volkswirtschaftsordnung nicht etwa behindert, sondern gefördert. Denn erstens hängen die schöpferischen Fähigkeiten der Menschheit grundsätzlich nicht von der Zusammenballung aller Potentiale, sondern von der Vielfalt der völkischen und kulturellen Nischen ab. Zweitens begünstigt die weit fortgeschrittene moderne Technik in hohem Maße gerade die dezentralen innovativen Entwicklungsbestrebungen. Dies gilt für Entwicklungen im Bereich der regenerativen Energien genau so wie für die Biotechnik, die Entwicklung von elektronischen Schaltungen, Software und vieles mehr. Die kleine, in der Region lebende und arbeitende Entwicklungsgemeinschaft ist in vielen Bereichen geradezu zum Prototypen für den technischen Fortschritt geworden. Wenn sich dieses "Entwicklungsbiotop" inmitten einer wirtschaftlich, handwerklich und technisch durchwachsenen, vielseitigen Region befindet, findet es ein geradezu ideales Umfeld vor und erhält die für schöpferische, innovative Tätigkeiten wertvollsten Impulse aus entsprechenden fachlichen wie sozialen Querverbindungen. In der raumorientierten Volkswirtschaftsordnung wird gerade die schöpferische Intelligenz stärkste Förderung erfahren. Dies wird aber nicht nur und nicht einmal vorwiegend durch die Förderung zentraler Forschungs- und Technologiepotentiale, sondern vielmehr durch eine intelligente Vernetzung aller kreativen, genialen Persönlichkeiten und Personengemeinschaften im Volk geschehen, und zwar unter Beachtung und Bewahrung ihrer heimatlichen, regionalen und landsmannschaftlichen, kulturellen Verankerung. Überflüssig zu erwähnen, daß die moderne Informations- und Kommunikationstechnik eine solche Vernetzung in geradezu überwältigender Weise begünstigt. - Selbstverständlich erstreckt sich diese Vernetzung auch über die Landesgrenzen hinweg, was aber nach dem weltanschaulichen Sieg eines neuen natürlichen Kultur- und Nationalbewußtseins über den gegenwärtigen kapitalistischen, kosmopolitischen Wahnsinn nicht mehr zur Zersetzung der eigenen kulturellen Lebensgrundlagen, sondern im wahrsten Sinne des Wortes zur Völkerverständigung führen wird. Im übrigen wird durch den technischen Fortschritt in allen Bereichen eine Verstärkung eigenwirtschaftlicher Aktivitäten, angefangen bei der Wirtschaftseinheit Familie, tendenziell begünstigt. Dies gilt es, zu erkennen und im Sinne der raumorientierten Volkswirtschaft umzusetzen. Die raumorientierte Dezentralisierung der Wirtschaft muß mit einer entsprechenden breiten Streuung der unternehmerischen Initiative sowie des Eigentums am Produktivvermögen einhergehen. |
| Die Diktatur der Hochfinanz muss gebrochen werden!
Die Dominanz der Finanzmärkte muß gebrochen werden, und zwar zugunsten der unmittelbar unternehmerisch Verantwortlichen, der am Arbeitsprozeß Beteiligten und der Belange des sozioökonomischen und kulturellen Umfeldes der Arbeit. Das Aktiengesetz ist nach dem Prinzip "Eigentum verpflichtet" dahingehend zu ändern, daß der Erwerb von Aktienpaketen maßgeblicher Größe, z.B. Schachtelanteile, nur für physische oder juristische Personen möglich ist, die eine besondere Gewähr dafür bieten, sich zu der volkswirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verantwortung des Unternehmens zu bekennen und stets in diesem Sinne zu handeln. Hierfür sind entsprechende Qualifikationsverfahren einzuführen. Die Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivvermögen, etwa durch die Ausgabe von Belegschaftsaktien, zum Beispiel als Entgelt für besondere Leistungen bzw. Überleistungen, muß erweitert und auf eine verbesserte gesetzliche Grundlage gestellt werden. Gleichzeitig müssen die Anforderungen an die Treue und Loyalität der Mitarbeiter zum Unternehmen ebenfalls erhöht werden. Das kapitalistische Gewinnprinzip ist der Hauptgegenstand nationaler Kapitalismuskritik, und zwar wegen seiner Pervertierung zu einem reinen Vehikel des schrankenlosen Verdrängungswettbewerbs und seiner dadurch bedingten beschleunigenden Wirkung auf den wirtschaftlichen Konzentrationsprozeß und die Globalisierung. Im Laufe der Entwicklung zur raumorientierten Volkswirtschaftsordnung wird dieses Prinzip einem fundamentalen Wandel unterworfen werden, im Zuge dessen es auf seinen eigentlichen, volkswirtschaftlich vertretbaren Sinn und Zweck zurückgeführt werden soll. Wir sprechen hier vom Gewinn als Differenz zwischen der Summe aller Erlöse und der Summe aller Kosten, einschließlich aller Lohnkosten, eines Unternehmens. Dieser Gewinn kann schon aus leicht verständlichen logischen Gründen nicht dauerhaft bei allen Unternehmen positiv sein, weil dies ja bedeuten würde, daß die Unternehmen ständig mehr Kaufkraft vom Markt abschöpfen als sie in Form von Löhnen und anderen Faktorkosten erzeugen. Etwa wie wenn in den Knotenpunkten eines Rohrsystems ständig mehr zu- als abfließen würde. Den zeitweiligen Gewinnen bei einigen Unternehmen müssen also bei anderen zeitweilige Verluste gegenüberstehen. Unternehmen, die ständig Verluste machen, verschwinden vom Markt, und deren Arbeitnehmer werden möglicherweise arbeitslos. Die Gewinne der anderen Unternehmen werden aber kapitalisiert, und mit Hilfe dieses Kapitals werden Investitionen getätigt, durch welche die Arbeitslosen wieder Arbeit finden können. So sieht der Kreislauf schematisch aus. Es handelt sich um einen Ausgleichsmechanismus, einen Regelkreis. Gewinne und Verluste signalisieren an sich ein Ungleichgewicht, das aber in einer Marktwirtschaft mit funktionierender Währung dynamisch - das heißt: ständig, zu jedem Zeitpunkt - durch den Kapitalkreislauf ausgeglichen wird. Das heutige kapitalistische Gewinnprinzip, wonach nur Unternehmen, die dauernd Gewinn machen, überhaupt noch eine Existenzberechtigung haben, ist also in einer stabilen Volkswirtschaft auf die Dauer gar nicht möglich. Es kann nur vorübergehend durchgesetzt werden, und zwar in einem Prozeß des rücksichtslosen Verdrängungswettbewerbs, der die gesamte gewachsene ökonomische Vielfalt des Landes vernichtet, einen Großteil der inländischen Bedarfsdeckung auf Importe umstellt und von der eigenen Wirtschaft am Ende nur wenige, von der Gesellschaft weitgehend abgekoppelte Industrie- und Handelskonzerne überleben läßt. Wenn alle wirtschaftlichen Feinstrukturen geschleift sind, hört der Prozeß auf - und damit auch die Möglichkeit, Profit zu machen. Wenn zudem die sogenannten komparativen Kostenvorteile der verbliebenen, spezialisierten binnenländischen Wirtschaft gegenüber anderen Ländern aus irgendwelchen Gründen wegfallen, wird das Land jegliche Attraktivität als "Wirtschaftsstandort" verlieren, Kapital und Unternehmen werden "abwandern" und das Land wird in eine Agonie von Armut und Verwahrlosung verfallen. In einer raumorientierten Wirtschaftsordnung wird dieser Todesprozeß beendet werden, und zwar indem die Diktatur der Hochfinanz gebrochen und die kapitalistische Einebnung der Volkswirtschaft gestoppt wird. DAS KAPITAL. Da das Geldkapital, wie gerade geschildert, als eine Art Ausgleichsglied zur Umwidmung (Reallokation) von Ressourcen zwischen unterschiedlich ausgelasteten und prosperierenden Teilen einer Wirtschaft fungiert, stellt es ein unverzichtbares Element zur Erhaltung der sozioökonomischen Integrität einer Volkswirtschaft oder der Wirtschaft einer Region dar. Ich sage aber vorneweg: Damit das Kapital diese Aufgabe überhaupt wahrnehmen kann, muß es wieder national werden und unter stärkste nationalstaatliche Kontrolle kommen. Das Kapital ist Eigentum des Volkes, nicht der Kapitalisten. Diese haben es lediglich nach den politisch vorgegebenen Spielregeln zum Wohle der Allgemeinheit zu verwalten. In Deutschland nehmen auf regionaler Ebene traditionell vor allem die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und die Genossenschaftsbanken (Volks- und Raiffeisenbanken) die Aufgabe als Pumpe im Geldkreislauf wahr, und zwar als regionale Universalbanken, also als Geldsammelstellen und Kreditgeber für alle wirtschaftlichen Aktivitäten in der Region, vom einzelnen Familienhaushalt, über Landwirtschaftsbetriebe, kleine Handwerksbetriebe und Handelsbetriebe bis hin zu Gemeinden und größeren mittelständischen Betrieben. So tragen sie entscheidend dazu bei, die regionalen Kapitalkreisläufe und damit die sozioökonomische Konsistenz der Regionen aufrecht zu erhalten. Diese Institute geraten heute gerade wegen ihrer regionalen Verankerung immer stärker unter Druck, und zwar durch internationale Regelungs- und Interventionsmaßnahmen, die erklärtermaßen dazu dienen sollen, die Eigenständigkeit der regionalen Kapitalkreisläufe zugunsten der internationalen Kapitalmärkte zu schwächen. Stichworte: Europäische Union und BASEL II. (*2) Wenn die EU-Kommission von der BRD zum Beispiel die Abschaffung der sogenannten Gewährsträgerhaftung und der Anstaltslast für die öffentlich-rechtlichen Banken fordert, so bezweckt sie natürlich eine stärkere Beteiligung von überregionalen und ausländischen Geldinstituten am regionalen Geldkreislauf. Sie tut dies nicht etwa, um die Kapitalversorgung in Deutschland zu verbessern, sondern vielmehr aus demselben Grund, aus dem sie auch die Öffnung aller anderen Märkte fordert, nämlich um deren teilweise eigenständigen Charakter möglichst zu beseitigen und sie zu einem größeren Markt zu verschmelzen. Dies kann vorübergehend einen Vorteil für prosperierende Regionen bedeuten, die Kapital und Ressourcen an sich ziehen. Für schrumpfende Regionen hingegen, deren Ökonomie sehr stark an überregionaler Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat, führt es zur Schwächung des regionalen Kapitalkreislaufs und damit zur Schwächung der Kreditversorgung für regionale Vorhaben und Projekte. Das ist eine zwangsläufige Folge aus der Verwendung überregionaler und zunehmend internationaler Bonitätskriterien und Vergleichsmaßstäbe der Banken bei gleichzeitiger mangelnder Wettbewerbsfähigkeit der implodierenden Regionen. Durch die Abkopplung vom Kapitalkreislauf wird die Entleerung und Strukturverarmung dieser Regionen weiter beschleunigt, was ihre Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich schwächt und so weiter. Der Implosionsprozeß erhält eine verhängnisvolle positive Rückkopplung, das heißt, er wird zum Teufelskreis. Die in der politisch-ökonomischen Diskussion und Praxis dominierende monetaristische Lehre bedeutet die Trennung von gesellschaftlichem Kontext und Geldkapital und die Erhebung von letzterem zu einem eigenständigen übergesellschaftlichen, übernationalen und überstaatlichen Machtfaktor. Dadurch wird nicht nur die Akzeptanz, sondern auch schon das reine Verständnis für die grundlegende Funktion des Kapitals zur Erhaltung von Eigenvernetzung und Identität der sozioökonomischen Gemeinschaften - und damit der Gesellschaften - immer mehr geschwächt. Man beklagt zwar unter Umständen den Verfall von alten gewachsenen Regionen und Kulturlandschaften, erkennt aber nicht, daß dieser Verfall geradezu Sinn und Zweck der absoluten Kapitalfreiheit, also der Entkopplung des Kapitals von der Gesellschaft ist. Denn dadurch sollen ja bei der Ressourcenallokation gerade nicht die im gesellschaftlichen, sozioökonomischen Kontext sinnvollsten Objekte, sondern vielmehr die im Augenblick im Sinne des Kapitals rentabelsten bedacht werden, und zwar im Extremfall weltweit. Jedes Bestreben, entgegen dieser Entwicklung die Interessen der Gesellschaft über die des entnationalisierten, von jeder gesellschaftlichen Bindung befreiten Kapitals zu stellen, bedeutet einen schweren Zielkonflikt, der aber aus dem öffentlichen Bewußtsein weitgehend ausgeblendet wird, weil Kritik am herrschenden Kapitalverständnis tabuisiert ist und die Bedeutung des nationalen Kapitalkreislaufs für die Integrität unserer gesellschaftlichen, sozioökonomischen Grundlagen kaum eine Rolle in der politisch-ökonomischen Diskussion spielt, zumindest nicht soweit diese öffentlich geführt wird. Dabei ist diese Bedeutung sehr einfach zu verstehen. Beispiel: Wenn in einem Land Kapital entsteht, so ist dies in der Regel eine Folge davon, daß in diesem Land ein gewisses ökonomisches Ungleichgewicht vorherrscht, zu dessen Behebung das entstandene Kapital dienen sollte. Dadurch schließt sich gewissermaßen ein Regelkreis. Wird zum Beispiel weniger konsumiert, steigt die Sparquote und damit das verfügbare Kapital. Gleichzeitig kommt es unter Umständen zu Entlassungen und zur Arbeitslosigkeit, weil die Kapazitäten nicht ausgelastet sind. Das entstandene Kapital und die entstandene Arbeitslosigkeit sind also Folgen des gleichen Ungleichgewichts. Sie stehen in einem gemeinsamen logischen und funktionalen Zusammenhang. Wenn das System, sprich die Volkswirtschaft, im systemtechnischen Sinne stabil, also zur dynamischen Selbstregulierung fähig sein soll, müssen die beiden Folgen des Ungleichgewichts, die Arbeitslosen und das Kapital, im Sinne des Systemganzen zusammenwirken, um ein neues Gleichgewicht wiederherzustellen. Das heißt: das Kapital muß in der eigenen Volkswirtschaft zur Umwidmung der freigestellten Kapazitäten eingesetzt - investiert - werden. Ein weiteres Beispiel: Wenn Unternehmen Gewinne machen, schöpfen sie mehr Geld aus dem Geldkreislauf ab, als sie in Form von Faktorkosten, vor allem Löhnen, in den Kreislauf hineinpumpen. Bei anderen Unternehmen verhält es sich umgekehrt. Damit liegt ebenfalls ein Ungleichgewicht vor. Aus den Gewinnen entsteht aber Geldkapital, dessen Aufgabe es gerade ist, das Gleichgewicht durch Investitionen wiederherzustellen. Die Internationalisierung des Kapitals und der Regeln für die Kapitalmärkte dient grundsätzlich dazu, diese sozioökonomische Bindung des Kapitals aufzulösen. Das trifft, wie bereits erwähnt, verschiedene Regionen und Länder unterschiedlich: Jene, die aus irgendwelchen Gründen für Investoren gerade besonders attraktiv sind, ziehen Kapital an. Strukturschwache Länder und Landesteile hingegen verlieren zunehmend ihre Fähigkeit zur Regenerierung aus eigener Kraft, weil diese Erneuerung eben durch Umwidmung von redundant gewordenen oder brachliegenden Ressourcen mittels eines zumindest teilweise eigenständigen Kapitalkreislaufs erfolgen müßte. Deswegen ist es im Zusammenhang mit der Problematik von implodierenden Gesellschaften und Bevölkerungen unabdingbar, sich auch mit der Entwicklung der Kapitalmärkte kritisch auseinanderzusetzen. Wiederherstellung der National-Währung. Die erste Forderung ist dabei die Wiederherstellung eines autonomen nationalen Währungsraumes, in dem der nationale Kapitalkreislauf gewährleistet ist. Die zweite Forderung, die ebenso wichtig ist, ist die Aufhebung der Kapitalfreiheit und die Einführung einer Devisenbewirtschaftung. Das Kapital bildet die Schwankungen des gesellschaftlichen - nationalen und regionalen - Wirtschaftsgefüges ab und gehört deswegen auch jener regional gegliederten soziokulturellen und sozioökonomischen Solidargemeinschaft, die wir Volk oder Nation nennen. Oder kürzer: Das Kapital ist seiner Natur und seiner Aufgabe nach national und muß es auch de facto werden! Das sind die mittel- oder langfristigen Maßnahmen, aber auch viele kurzfristige Maßnahmen sind zur Abwehr des derzeit rollenden Angriffes auf die nationalen Wirtschaftsräume und Kapitalmärkte unbedingt erforderlich. Dazu gehören zum Beispiel: Die Sicherung des öffentlich-rechtlichen Bankensystems. Sicherstellung der ausschließlichen direkten oder indirekten Trägerschaft für die Sparkassen und Landesbanken durch Kommunen beziehungsweise Länder; Wiederherstellung der Gewährsträgerhaftung und der Anstaltspflicht durch die öffentlichen Träger; Verhinderung der Privatisierung; die Einschränkung der Anwendung von Basel II durch die Verpflichtung der öffentlich- rechtlichen Banken, vorrangig den regionalen Kapitalbedarf und Kapitalkreislauf zu bedienen; Maßstab für den Einsatz regionaler Gelder müssen in erster Linie der nationale und regionale Kreditbedarf und die im Lande erzielbaren Sicherheiten, nicht die internationalen Kreditmarktverhältnisse sein. Die Anwendung internationaler Bonitätskriterien würde nur dann einen Sinn machen, wenn ein internationaler Kapitaleinsatz als Alternative zur regionalen oder nationalen in Frage käme. Das sollte aber bei den Sparkassen nicht der Fall sein. Verhinderung, daß die Umstellung von nationalen auf internationale Rechnungslegungsstandards, die sogenannten International Financial Reporting Standards (IFRS), zum buchhalterischen Verlust des Eigenkapitals und zur entsprechenden Ausweitung des Fremdkapitals in den Bilanzen von mittelständischen Unternehmen führt. In Deutschland sind von diesen Regelungen Hunderttausende von GmbHs und GmbH&Co KGs, aber auch rund 1.350 Volks- und Raiffeisenbanken potentiell betroffen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung spricht in diesem Zusammenhang in ihrer Wirtschaftsberichtserstattung von einem "Gift-Standard" und kommentierte: "Kommt es hier nicht zu einer Anpassung, stehen diese Unternehmen angesichts der Bonitätsregeln auf dem Kapitalmarkt und der Beurteilung nach Basel-II-Kriterien vor einer dramatischen Schlechterstellung". Wie bei Basel II geht es auch hier um den Vergleichsmaßstab für die Kreditwürdigkeit. Die primäre Aufgabe des nationalen Kapitals, das heißt der auf dem deutschen Kapitalmarkt gesammelten Gelder, ist die Aufrechterhaltung der nationalen Volkswirtschaft und ihrer sozioökonomischen Basis im ganzen Bundesgebiet. Deswegen müssen in erster Linie die national und regional herrschenden Verhältnisse hinsichtlich Eigenkapital und Bonität zum Maßstab für die Unternehmensbeurteilung (das Rating) und die Kreditgewährung verwendet werden. Demokratisches Recht nur auf dem Papier! Liebe Zuhörer, Kameradinnen und Kameraden! Die Wirtschaft ist unser Schicksal. Denn sie hängt mit Gesellschaft, Volk und Nation, Sprache, Identität und Heimatgefühl, Alltagskultur, sozialer und verwaltungsmäßiger Stabilität aufs Engste zusammen. Es ist kein Zufall, daß gerade im wirtschaftlichen Bereich heute der Generalangriff gegen freie Völker und souveräne Staaten geführt wird. Durch die Vernichtung der sozioökonomischen Eigenständigkeit von Ländern und Regionen verlieren diese auch ihre Fähigkeit zum selbstbestimmten Handeln, wodurch auch die Bürger in der Praxis ihre demokratischen Mitbestimmungsrechte verlieren. Denn wer in einem handlungsunfähigen Gemeinwesen lebt hat seine demokratischen Rechte nur auf dem Papier. Aber am schlimmsten wirkt sich der kapitalistische Globalisierungsangriff auf die Wirtschaft dadurch aus, daß diese ihre durchwachsene, sozial verankerte Vielfalt verliert und damit auch die Fähigkeit, die ganze Bevölkerung in den sozioökonomischen Prozeß mit einzubeziehen. Statt einer vielseitigen Volkswirtschaft, die die Schaffenskraft des gesamten Volkes in allen Leistungsklassen und Ausprägungen widerspiegelt, bekommen wir einen Standort der globalisierten Wirtschaft, an dem wenige spezialisierte Industrie- und Dienstleistungsbereiche immer weniger Menschen beschäftigen. Die anderen bleiben außen vor und sind somit aus dem sozioökonomischen Prozeß gleichsam ausgeschlossen. Damit können sie aber auch keine Steuern und keine Sozialbeiträge zahlen. Der Staat wird finanziell handlungsunfähig. Die Transfersysteme brechen zusammen. Die durch ein falsches Menschenbild und einen pervertierten Familien- und Volksbegriff ohnehin stattfindende Bevölkerungsimplosion wird durch die wirtschaftliche Strukturverarmung noch beschleunigt. Die Menschen verlassen die wirtschaftlich implodierenden Regionen. Ganze Landesteile verwahrlosen. Verlassenes Land, verlorenes Land! Kameradinnen und Kameraden, diese Entwicklung muß um jeden Preis gestoppt werden! Die Not kennt kein Gesetz, weder das sogenannte Europäische Wettbewerbsrecht, noch die im EU-Vertrag festgeschriebene Kapitalfreiheit, noch die Handelsvereinbarungen der Welthandelsorganisation (WTO). Wenn Land und Volk sterben, weil ihre sozioökonomische Grundlage, die nationale Arbeit, durch das internationale Kapital systematisch vernichtet wird, brauchen wir nicht weniger als eine politisch-ökonomische Revolution. Diese wird kommen, und sie wird mit einem neuen ökonomischen Paradigma einhergehen, eben der Raumorientierten Nationalen Volkswirtschaft! (*1) = Laut Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes ist der Staat aufgrund des Grundgesetzes verpflichtet die Identität und die Integrität des deutschen Volkes zu wahren und zu beschützen. Nur die Politkaste kümmert diese Aussage und Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes nicht das geringste. Man kann sagen: Sie verhält sich damit insgesamt verfassungs- und volksfeindlich. Hier zum wiederholten Male die entsprechenden Passagen: Im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes - 2 BVR 373 - aus dem Jahre 1983 steht: "Das Reichs (sic!)- und Staatsbürgergesetz kennt eine Einbürgerung durch bloße Aushändigung eines deutschen Personalausweises nicht. .. Das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit in Artikel 116 ... und damit an der bisherigen Identität des deutschen Staatsvolkes ist normativer Ausdruck dieses Verständnisses. ... Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu wahren. ... Die Wahrungspflicht gebietet es auch, die Einheit des deutschen Volkes als Träger des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts nach Möglichkeit zukunftsgerichtet zu bewahren." Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geht von der nicht veränderbaren Festlegung eines Deutschen Volkes aus. Dementsprechend stellt das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. Oktober 1987 noch einmal bindend fest: "AUS DEM WAHRUNGSSGEBOT FOLGT INSBESONDERE DIE VERFASSUNGS- RECHTLICHE PFLICHT, DIE IDENTITÄT DES DEUTSCHEN STAATSVOLKES ZU ERHALTEN." (*2) = BASEL II : Mit diesem Abkommen wird die Kreditvergabe an jedwede Firma neu geregelt. Nicht nur die Sicherheitsleistung und volle Auftragbücher sind maßgebend. Nein, auch die Bonität der Auftraggeber, die die Auftragsbücher gefüllt haben, wird eingehend untersucht und hinterfragt! Hinzukommt die Zukunftsprognose des Warenangebots, die Wertentwicklung der Immobilien der Firma, die Situation der Konkurrenz, der Stand des Maschinenparks, das Profil der Belegschaft, die Verkehrsanbindung usw. usf. Besonders hart trifft Basel-II den Mittelstand! Ist wohl auch Sinn und Zweck der Sache. |