ÖGB Kärnten gegen ausländische Arbeitskräfte Die Gewerkschaft protestiert gegen die 400 für heuer genehmigten Saiasonarbeitskräfte. Versprechungen für bessere Bedingungen am Arbeitsplatz seien nicht eingehalten worden.
Mehr als 400 Saisonarbeitskräfte dürfen 2004 im Kärntner Tourismus beschäftigt werden. Das hat das Wirtschaftsministerium unter Minister Bartenstein (ÖVP) ohne Zustimmung der Gewerkschaft festgelegt. Die Kärntner Gewerkschaftsvertreter hatten ein Nullkontingent gefordert. Es gebe ohnehin genug einheimische Arbeitskräfte, die zur Verfügung stehen, sagte der Vorsitzende des ÖGB-Kärnten Chef Adam Unterrieder. Er kritisiert, daß Vereinbarungen nicht eingehalten worden seien:
"Es wurde ein Jahr vorher vereinbart, daß sich die Rahmenbedingungen für die Menschen, die im Tourismus arbeiten, verbessern. Von dem, was wir vereinbart haben, wurde fast nichts eingehalten. Ob es die Quartiermöglichkeiten oder andere Dinge sind. Und deshalb haben wir gesagt: wir haben keine Lust, uns nocheinmal hinters Licht führen zu lassen und daß es dann wieder heißt: OK, beschließt das, wir versprechen euch allerhand, aber wir halten es wieder nicht ein. Und das war einer der Gründe, warum wir diesmal gesagt haben: Null!".
Die Gewerkschaft werde aber jetzt darauf schauen, daß zumindest die Unterkünfte für die Saisonniers und die arbeitsrechtlichen Bedingungen in Ordnung sind, sagte Unterrieder weiter.
Für den Kärntner Sommertourismus wurden heuer von der Wirtschaftkammer 600 Saisonniers beantragt. Die Arbeiterkammer spricht sich dagegen aus, da es den Betrieben nur um billige Arbeitskräfte gehe.[5. Mai 2004]
Auch Arbeiterkammer gegen zusätzliche ausländische Arbeitskräfte Ähnlich wie in der FPÖ gibt es auch bei SPÖ-Funktionären der Österreichischen Arbeiterkammer Skepsis gegenüber der Forderung der Industriellen nach mehr ausländischen Arbeitskräften. Der Obmann der Arbeiterkammer Herbert Tumpel erklärte dazu in der Wiener Presse vom 31. 5. 2002 folgendes:
"Wir wollen - und das ist unabhängig von der Erweiterung dringend notwendig - eine gute Ausbildung für junge Menschen. Wir haben einen Fehlbedarf von mindestens 5000 Lehrplätzen. Es ist neu - und dafür bin ich dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Leitl sehr dankbar, daß er meine Zahlen bestätigt hat. Und man muß mit einem Auffangnetz den jungen Menschen die Möglichkeit bieten, auch Lehrabschlüsse zu machen.
Unabhängig von der Osterweiterung, aber für die Erweiterung ist die Qualifizierung von österreichischen Arbeitnehmern eine der entscheidenden Vorbereitungsnotwendigkeiten. Im Hinblick auf die Erwachsenen- beziehungsweise Weiterbildung nimmt Österreich einen der letzten Plätze in der EU ein. Es ist eine wesentliche Notwendigkeit, Menschen weiterzuqualifizieren.
Das sind Notwendigkeiten.Wir haben die Tatsache, daß wir Monat für Monat eine steigende Arbeitslosigkeit haben. Gleichzeitig bricht die Diskussion herein, wir hätten zu wenig Facharbeiter. Daß man in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit sagt, wir hätten einen Mangel an Facharbeitern, gleichzeitig aber Mittel des Arbeitsmarktservice nicht freigibt, um Menschen zusätzlich zu qualifizieren, ist für mich absolut unverständlich.
...Wir haben immer gesagt, es muß auf die Aufnahmefähigkeit des österreichischen Arbeitsmarktes Bedacht genommen werden, und es müssen die Länder bei ihren Vorbereitungen entsprechend unterstützt werden. Das war und das ist meine Position. Es wird davon abhängig sein, wie beim Beitrittszeitpunkt die Situation am österreichischen Arbeitsmarkt und in den Beitrittswerberländern aussieht. Entscheidend ist nicht, wie hoch die Arbeitslosigkeit jetzt ist, sondern wie hoch sie in diesen Ländern ist, wenn sie erst die notwendigen Anpassungen hinter sich haben. Worüber man reden muß, sind die Fristen.
Ich glaube, daß die Notwendigkeit bestünde, über die vorgesehene Übergangsfrist hinaus eine Notklausel einzubauen, daß, wenn es zu Problemen kommt, man hier Mechanismen in Gang setzen kann. Es geht nicht, sich nur auf Optimismus zu verlassen und zu sagen, mit der Einführung der Spielregeln, wie wir sie in der EU haben, wird sich automatisch Vollbeschäftigung ergeben. Nur eine Zahl dazu: Derzeit leistet die EU eine Unterstützung für die Erweiterungsländer in der Größenordnung von 0,04 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts. Wir bräuchten eine Umlenkung der vorhandenen Mittel. Es kann doch nicht sein, daß zurecht im Rahmen der Süderweiterung beträchtliche Mittel im Vorbeitrittsstadium diesen Ländern zugeflossen sind und daß diese Mittel auf ewige Zeiten weiter fließen. Ich plädiere dafür, daß man diese Finanzierungsströme umlenkt und in verstärktem Umfang den Beitrittswerbern zur Verfügung stellt. Auch ein Ausbau der Infrastruktur wird im Interesse der Österreicher und der Beitrittsländer notwendig sein.
Wenn jemand die Wichtigkeit meiner Überlegungen unterstützt, zeigt sich, daß meine Analyse zum damaligen Zeitpunkt schon richtig war. Ich war derjenige, der gesagt hat, es sind nicht 8000 Saisonniers, wie immer lakonisch behauptet wurde. Ich habe nachgewiesen, daß es im Vorjahr bereits 32.000 Bewilligungsfälle waren. Diese ungeheure Zahl, die Wirtschaftsminister Bartenstein voriges Jahr schon ins Land gerufen hat, hat dazu geführt, daß wir in einer guten Sommer- und Wintersaison einen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Fremdenverkehr verzeichnet haben. Ein Ausdehnen der Saisonnier-Regelung auf alle Branchen, wie das die Regierung mit ihrem Gesetzesentwurf vorsieht, ist für mich indiskutabel. Das gefährdet den Arbeitsmarkt und bringt Tausende Arbeitnehmer unter Druck. Es ist auf die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes Bedacht zu nehmen. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit, soll man keine Zuwanderung zulassen.Es gibt allerdings die Notwendigkeit, daß Jugendliche, die mit den Eltern schon in Österreich sind, einen Arbeitsplatz finden, und es soll auch der Familiennachzug gegeben sein. Dafür muß selbstverständlich immer Platz sein. Über die Jugendlichen, die sich im Inland befinden, und über die Familienangehörigen hinaus, die ein Recht haben, in Österreich leben zu können, ist wenig Raum für weitere Zuwanderung.
Wir brauchen im Hinblick auf die EU-Osterweiterung dringend ein Gesetz gegen das organisierte illegale Schwarz-Unternehmertum. Da hat Finanzminister Grasser schon entsprechende Schritte angekündigt. Das entsprechende Gesetz, so wie ich es mir vorstelle, liegt seit der Kollegin Hostasch (bis Anfang 2000 Sozialministerin, SPÖ) im Parlament, ist aber damals von der ÖVP abgelehnt worden. Ich wünsche mir, daß dieser Gesetzesentwurf Grundlage zur Bekämpfung dieser Mißstände, nämlich des Sozial- und Abgabenbetruges, im Parlament raschest behandelt wird."
[1. Juni 2002]
Landeshauptmann J. Haider gegen zuviele ausländische Arbeitskräfte Landeshauptmann J. Haider hat sich gegen zuviele ausländische Saisonarbeiter ausgesprochen und meint, man soll dafür mehr österreichische Arbeitslose beschäftigen. Am 24. 5. 2002 warf er der österreichischen Fremdenverkehrswirtschaft vor, die von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossene Saisoniersregelung falsch auszulegen und ein Vielfaches der zugelassenen ausländischen Arbeitskräfte ins Land zu holen. Die Quote von 8.000 ausländischen Arbeitnehmern (d. h. Arbeitnehmer von Ländern außerhalb der EU, meist Osteuropäer) werde de facto stark überschritten. Im laufenden Jahr betrage die Zahl bereits rund 26.000. Im vergangenen Jahren seien es an die 32.000 Ausländer gewesen, die außerhalb der offiziellen Quote nach Österreich gekommen seien. "Dies ist gesetzeswidrig", betonte Haider in einer Aussendung. Daher werde das Land Kärnten den Verfassungsgerichtshof anrufen, um die Verordnungen überprüfen zu lassen.
Der zuständige Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) habe die Quote "verpflichtend einzuhalten", sagte Haider. Im Vorjahr sei die Nichteinhaltung offenbar auch von den Sozialpartnern geduldet worden.
Wenn sich nichts ändere, werde es eine Klage geben, droht der Kärntner Landeshauptmann. Gerade in Kärnten werde massiv um Inlandsbeschäftigung gekämpft. Da gehe es nicht an, daß dies durch aberwitzige und verantwortungslose Interpretationen unterlaufen werde. Offenbar werde die Quote nicht für die Gesamtheit der Ausländer genommen, sondern sparten- bzw. branchenweise, sagte Haider. Wir aber haben die Verpflichtung, die heimischen und hier ansässigen Arbeitskräfte zu beschäftigen.
Die Saisonniersregelung der ÖVP-FPÖ-Regierung wurde auch von Arbeiterkammer, Gewerkschaften und SPÖ kritisiert, da sie das Lohnniveau in Österreich drücke und die ausländischen Arbeitskräfte rechtlos seien und ausgebeutet werden.
Auch Tourismus-Staatssekretärin M. Rossmann (FPÖ) steht der Regelung kritisch gegenüber. Rossmann erklärte, daß der ständige Ruf der Hoteliers nach Saisonniers keine Dauerlösung sein könne. "Es gibt auch in Österreich genügend Potential an Arbeitskräften" sagte Rossmann. Ihrer Ansicht nach sollen künftig arbeitslose Hilfsarbeiter - und zwar unabhängig von der Branche, aus der sie kommen - verstärkt im Fremdenverkehr eingesetzt werden. "Eine Vermittlung von Hilfskräften, egal woher, in den Tourismus muß zumutbar sein", betont Rossmann.
Für ältere Arbeitskräfte aus verwandten Branchen wie etwa der Getränkeindustrie oder dem Handel kündigt Rossmann spezielle Programme an, über die sie für den Tourismus anzulernen seien. Ein anderer Schwerpunkt startet bereits am 10. Juni 2002: Rossmann will in Schulen um Tourismus-Lehrlinge werben. Derzeit gibt es im Fremdenverkehr fünf Mal mehr offene Lehrstellen als Lehrstellensuchende.
"Heuer erreichen wir noch tausend Kinder, im kommenden Schuljahr soll diese Aktion fortgesetzt werden", betont Rossmann. Dabei soll den Jugendlichen vermittelt werden, daß der Tourismus ein internationaler Beruf ist, mit dem man auf der ganzen Welt arbeiten kann. Um das Image der Tourismus-Lehre zu verbessern, soll auch der Lehrstoff modernisiert werden. Bald schon werde man eine "Wellness-Lehre" beginnen können, die speziell auf den Tourismus in den Thermenregionen zugeschnitten, so Rossmann.
Zwar ist im Tourismus die Zahl der Arbeitslosen relativ hoch - im vergangenen Jahr waren knapp 30.000 Personen vorgemerkt -, dennoch haben Gastwirte häufig größte Probleme, geeignete Mitarbeiter zu finden. "Es gibt nach wie vor massive Vermittlungsprobleme beim Arbeitsmarktservice - gerade im Bereich des Tourismus", so die Staatssekretärin. Der Grund dürfte in der überhöhten Arbeitslosenunterstützung liegen. Derzeit sind in Österreich ca. 220 000 Personen Arbeitslos, gleichzeitig fordern Unternehmer die Zulassung ausländischer Arbeitskräfte bzw. gleich die Osterweiterung.
[26. Mai 2002]
ÖGB gegen Erweiterungspläne der SPÖ Gegen SPÖ-Obmann Gusenbauer und dessen Schwenk auf eine erweiterungsfreundliche EU-Linie wenden sich Arbeiterkammer (AK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB).
Die Arbeitnehmerorganisationen beharrten am 8. 2. 2001 in Bezug auf die EU-Erweiterung auf ihrer bisherigen Position: Der Arbeitsmarkt soll erst dann geöffnet werden, wenn die Beitrittsländer 80 Prozent des durchschnittlichen EU-Lohnniveaus erreicht haben. Noch am Vortag hatte sich Gusenbauer dezidiert gegen derartige Bedingungen ausgesprochen und gemeint, es zeichne sich auch in der Gewerkschaft eine Neubewertung dieser Frage ab. Die Leitende Sekretärin des ÖGB Roswitha Bachner will davon freilich nichts wissen. Mehr noch, sie drohte im Gespräch mit der "Presse": "Die Vertreter des ÖGB werden unsere Position auch im Parlamentsklub der SPÖ vertreten. Es ist ja nicht so, daß das Abstimmungsverhalten immer parallel zu jenem der SPÖ stattfinden muß." Auch AK-Präsident Herbert Tumpel will von der Gewerkschaftsforderung keinesfalls abrücken. Er verlangt nun sogar, vor einem EU-Beitritt auch noch zu berücksichtigen, ob die Arbeitslosigkeit des betreffenden Staates nicht zu hoch ist, wie er am 8. 2. bei einer Pressekonferenz sagte.
[8. Februar 2001]