Auf dem Umweg über eine Novelle zum Zivildienst will die ÖVP-BZÖ-Regierung (nach tausenden "Saisoniers" und  Bauarbeitern als "Unternehmer") weitere Lohndrücker aus den Ostblockländern einschleusen. Die österreichische Arbeiterkammer hatte am 12. 5. 2005 darauf aufmerksam gemacht, dass mit der geplante Zivildienstnovelle EU- und EWR-Bürgern die Möglichkeit eingeräumt würde, in Österreich einen freiwilligen Zivildienst zu leisten.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sprach am 13. 5. bei einer Pressekonferenz von einem "wirklichen Skandal". Werde der Entwurf des Innenministeriums umgesetzt, so könnten "billige, nicht ausgebildete Arbeitskräfte" aus osteuropäischen Ländern unter Umgehung von Übergangsfristen und ohne Beschäftigungsbewilligung in Österreich arbeiten, meinte Darabos. Die Begutachtungsphase für den Entwurf endet am 13. 5.

Darabos spricht von "Lohndumping durch die Hinstertür" und glaubt, dass das Innenministerium den Passus ganz bewusst gewählt hat und dem Druck des Roten Kreuzes stattgegeben hat. Er forderte Prokop auf, die Bestimmung sofort aus dem Entwurf herauszunehmen. Ansonsten werde die SPÖ das "zu verhindern wissen". Darabos geht nämlich davon aus, dass die Zustimmung seiner Partei nötig wäre.

Ein ÖVP-Zivildienstsprecher erklärte dazu, dass die Zivildienst-Kommission die Öffnung des freiwilligen Zivildienstes für Frauen gefordert habe. Und europarechtlich müsste somit im Rahmen der Arbeitnehmer-Freizügigkeit für alle unter 35-jährigen EWR- und  EU-Bürger diese Möglichkeit geboten werden. 

Im Pflegebereich arbeiten bereits jetzt mehr als 40000 Personen aus den Ostblockländern als Lohndrücker illegal in Österreich. In Österreich gibt es 15.000 Non-Profit-Organisationen mit mehr als 125.000 Beschäftigten, davon 50.000 Ehrenamtliche. In der mobilen Pflege sind formell 8.000 Pfleger beschäftigt, denen rund 40.000 illegale Pfleger gegenüber stehen.

[13. Mai 2005]

Eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes um weitere drei Jahre verlangt AK-Präsident Herbert Tumpel anlässlich des ersten Jahrestages der EU-Erweiterung am 1. Mai. Es gebe jetzt schon namhafte Wirtschaftsvertreter, die lautstark eine Verkürzung dieser wichtigen Schutzfrist für die österreichischen Arbeitnehmer fordern, kritisiert Tumpel am Freitag - diesem Druck dürfe die Regierung auf gar keinen Fall nachgeben. Der österreichische Arbeitsmarkt brauche diesen Schutz.

Nur die von AK und Gewerkschaften geforderte Übergangsfrist hätte dramatische Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt nach der Osterweiterung verhindert, so der AK-Chef. Dennoch seien die Prognosen "von der Tendenz her voll" eingetreten: Im letzten Quartal 2004 seien 41.391 Arbeitnehmer mit Beschäftigungsbewilligung aus den neuen EU-Mitgliedsländern in Österreich tätig gewesen, das sei mit 21,2 Prozent "fast ein Viertel" mehr als im Jahr davor, rechnet Tumpel vor. Dazu kämen 66.500 Beschäftigungsbewilligungen für Saisoniers, die das Wirtschaftsministerium im Vorjahr ausgestellt habe. 3.900 Grenzgänger und Praktikanten würden allein aus Ungarn kommen. Zusätzlich würden tausende "Ein-Personen-Unternehmen" ihre Arbeitsleistung besonders in der Baubranche anbieten. In Wahrheit seien das persönlich und wirtschaftlich abhängige Arbeitnehmer, die mit der Scheinselbständigkeit die Übergangsfristen umgehen.

Gleichzeitig werde jeder vierte Arbeitnehmer in Österreich heuer zumindest einmal die Arbeit verlieren, sagt Tumpel, "die Forderung der Wirtschaft nach noch mehr billigen Arbeitskräften aus dem Ausland muss klipp und klar abgelehnt werden." Der AK-Präsident fordert daher eine Verlängerung der Übergangsfrist über 2006 hinaus, keine weiteren Beschäftigungsabkommen, weniger Saisonierbewilligungen und ein wirkungsvolles Gesetz gegen das "organisierte Schwarzunternehmertum".

Solange die Löhne in den neuen EU-Ländern um so viel niedriger und die Arbeitslosigkeit um so viel höher seien, bleibe der Anreiz, in Österreich Arbeit zu suchen hoch, so Tumpel. Und an dieser Situation habe sich im vergangenen Jahr nichts geändert. Während die Monatsdurchschnittslöhne in Österreich bei 2.190 Euro lagen, betrugen sie in Tschechien nach wie vor nur 490 Euro und in der Slowakei 310 Euro, also weniger als ein Siebentel. Die Arbeitslosigkeit in den neuen EU-Ländern ist unverändert hoch bei bis zu 19 Prozent in Polen und der Slowakei.

Darüberhinaus fordert Tumpel keine "weiteren Erweiterungs-Experimente", solange die EU die letzte Erweiterung um 10 Länder nicht verkraftet habe. Es sei unverantwortlich, Länder wie Rumänien und Bulgarien mit derart hoher Arbeitslosigkeit in die EU aufzunehmen. Als "Startschuss für ein enormes Lohn- und Sozialdumping" kritisierte Tumpel die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie.

[29. April 2005] 

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