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ÖVP und SPÖ für Einschleusung von Lohndrückern Obwohl es in Österreich über 300000 Arbeitslose, darunter mindestens 11000 Metallarbeiter gibt, will die SPÖ-ÖVP Regierung auf Wunsch der Industriellenvereinigung neben den bereits anwesenden Schwarzarbeitern und Scheinselbstständigen weitere 800 "Metallfacharbeiter" aus den Ostblockländern einschleusen. Tatsache ist, dass die angeforderten Schweisser, Dreher und Fräser erstens als Arbeitslose ohnehin im Land sind und außerdem bei Bedarf in wenigen Wochen in den laufend angebotenen Kursen des Wirtschaftsförderungsinstitutes und anderer Institutionen ausgebildet werden können. Wahrscheinlich sind ja die einzuschleusenden "Facharbeiter" ohnehin nur Hilfsarbeiter, die in entsprechenden Kursen ausgebildet wurden. Außerdem kommen die Forderungen nach diesen Arbeitskräften von Leihfirmen, die die Arbeiter der Industrie überlassen sollen, da sich diese scheut, Fachkräfte mit den entsprechenden Bedingungen der Kollektivverträge aufzunehmen. Die Österreichischen Steuerzahler sollen dagegen für die dadurch weiterhin arbeitslosen österreichischen Metallarbeiter das Arbeitslosengeld berappen. Ab Mai 2007 dürfen 800 Schweißer, Fräser und Dreher aus Osteuropa laut Regierungsbeschluss in österreichischen Betrieben arbeiten. Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) hat die entsprechende Verordnung erlassen. Bei der vorhergehenden Regierungsklausur von SPÖ und ÖVP wurde vereinbart, dass Facharbeiter aus den neuen EU-Ländern theoretisch 50 Wochen in Österreich arbeiten dürfen. In der Praxis müsse es aber eine "Planungssicherheit" für die Unternehmen geben, so der Minister. Das Unternehmen müsse nach diesen 50 Wochen entweder einen neuen ausgebildeten Facharbeiter bekommen, oder der Vertrag mit dem ausländischen Arbeiter darf verlängert werden. Der Großteil der 800 Metallfacharbeiter, die auf Grund der neuen Verordnung aus Osteuropa nach Österreich kommen dürfen, werde länger bleiben als 50 Wochen, so Wolfgang Tritremmel von der Industriellenvereinigung (IV) am 9. 3. im ORF-Mittagsjournal. Denn beide Seiten, Facharbeiter und Unternehmer hätten Interesse daran.  Die neue Facharbeiter-Verordnung gilt bis 31. Dezember 2007 und kann dann verlängert werden. Bis Jahresende dürfen 800 Metallfacharbeiter aus Osteuropa in Österreich arbeiten. Das Arbeitsmarktservice (AMS) muss bis 30. September 2007 eine österreichweite Fachkräfteerhebung durchführen, um den weiteren Bedarf zu eruieren. Hier will die Arbeiterkammer detaillierte Zahlen aus den einzelnen Ländern. Globale Zahlen, die nicht nachvollziehbar sind, werden nicht genügen, so Wallner. Mit der neuen Facharbeiter-Verordnung werde dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet und außerdem die nächte Einwanderungswelle vorbereite, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Hein-Christian Strache in einer Aussendung. Gegen das Hereinholen von Fachkräften aus dem Ausland und die vom Wirtschaftsminister angekündigte Teilgewerbe- Verordnung wenden sich auch ÖGB Arbeiterkammer. Die durch die gute Baukonjunktur und den extrem warmen Winter bedingte leichte Entspannung auf dem Arbeitsmarkt dürfe jetzt nicht gefährdet werden, fordern AK und ÖGB. 11.000 Arbeitsuchende Metall-Facharbeiter Es kann doch nicht sein, dass alle Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit in Österreich unterlaufen werden, weil einige Arbeitskräfteüberlasser nach billigen Fachkräften aus dem Ausland rufen. Hintergrund: Knapp 60 Prozent der beim Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldeten offenen Stellen bei Metallberufen kommen von Arbeitskräfteüberlassern, bei den Schweißern sind es sogar fast 80 Prozent. Dazu kommt: Ein und dieselbe offene Stelle wird oft von mehreren konkurrierenden Arbeitskräfteüberlassern beim AMS nachgefragt. Die Folge: Auch dadurch ist der kolportierte Bedarf an Fachkräften aus dem Ausland überhöht. Wir sind dagegen, dass auf Zuruf einiger Firmen, die keinen Cent in die Ausbildung investieren, die Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt durchlöchert werden. Die AMS Daten vom Februar 2007 zeigen: 337.000 Menschen, darunter 11.000 Arbeit suchende Facharbeiter mit Lehrabschluss in einem Metallberuf, warten auf eine faire Chance, um wieder auf dem Arbeitsmarkt Tritt zu fassen. Diese Frauen und Männer müssen endlich gute Chancen bekommen.  337.000 Arbeitsuchende (inklusive Schulungsteilnehmer) im Februar dieses Jahres sind zwar 33.763 Arbeitssuchende (oder 9,1 Prozent) weniger als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Aber: Diese leichte Entspannung ist Großteils auf die gute Baukonjunktur und den extrem milden Winter zurückzuführen. Und: Die Zahl der Arbeitsuchenden liegt immer noch um 34.800 Personen oder um 9,1 Prozent über dem Vergleichswert des Jahres 2000. [9. März 2007] Scheinselbstständige als Lohndrücker >>

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