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Soll Griechenland kein Fass ohne Boden für die Steuerzahler aus den anderen Euro-Ländern werden, führt an einem kontrollierten Staatsbankrott in Verbindung mit einem Austritt des Landes aus der Währungsunion kein Weg vorbei. Dazu müsste die griechische Regierung die Bankkonten der Bürger ad hoc einfrieren und von Euro auf die neue eigene Währung umstellen, die dann kräftig abwertet. Der Schuldendienst für die auf Euro lautenden Altschulden würde für Griechenland unbezahlbar. Deshalb müsste sich das Land mit seinen Gläubigern – hauptsächlich viele Banken aus anderen Euro-Ländern – auf eine Umschuldung einigen. Die Banken wären gezwungen, ihre Griechen-Kredite abzuschreiben. Das Geschrei der Institute kann man sich schon jetzt vorstellen. Z. B. soll eine österreichische Bank über vier Milliarden Euro in Griechenland verliehen haben. Daher versuchen die Interessenvertreter der Banken, wie z. B. die österreichische Bundesregierung, (besonders Vizekanzler Pröll und Außenminister Spindelegger drängen auf Eile) die Schulden Griechenlands ihren Steuerzahlern aufzubürden, ähnlich wie vorher die Banken-Rettungspakete. Die Bankmanager können dann wieder ihre Bonus-Zahlungen von pro Jahr drei Millionen Euro aufwärts unverfroren einstecken. Trotz der vorgesehenen EU-Hilfe ist Griechenlands Schuldenausfall ist unausweichlich - und Schuld daran ist zum großen Teil seine Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion. Hätte Griechenland noch seine eigene Währung, dann hätte man abwerten und gleichzeitig die Haushaltspolitik straffen können. Eine schwächere Währung würde die Exporte steigern und dazu führen, dass griechische Haushalte und Firmen einheimische Produkte anstelle von Importwaren kaufen. Die gesteigerte Nachfrage nach griechischen Waren und Dienstleistungen würde Griechenlands BIP erhöhen, was zu einem Anstieg der Steuereinnahmen und einer Verringerung der Transferleistungen führen würde. Kurz gesagt: Die Konsolidierung des Haushaltes wäre einfacher als weniger schmerzhaft, wenn Griechenland eine eigene Währungspolitik machen könnte. Griechenlands Mitgliedschaft in der Eurozone ist zudem ein Hauptgrund für sein gewaltiges Haushaltsdefizit. Da Griechenland seit über einem Jahrzehnt keine eigene Währung mehr hat, gab es kein Marktsignal, das Griechenland davor gewarnt hätte, dass seine Schulden auf ein untragbar hohes Niveau stiegen. Wäre Griechenland außerhalb der Eurozone geblieben und hätte die Drachme behalten, hätte das gestiegene Angebot an griechischen Staatsanleihen zu einem Kursverlust der Drachme und einem Anstieg des Zinssatzes für die Anleihen geführt. Doch da griechische Euroanleihen als ein guter Ersatz für die Euroanleihen anderer Länder angesehen wurden, stiegen die Zinsen der griechischen Anleihen nicht, als Griechenland seine Kreditaufnahme erhöhte – bis der Markt anfing, einen möglichen Zahlungsausfall zu befürchten. Der gewaltige Anstieg der Zinsen für griechische Anleihen im Verhältnis etwa zu deutschen Anleihen zeigt, dass der Markt einen solchen Zahlungsausfall als immer wahrscheinlicher einstuft. Die Kombination aus Krediten anderer Euroländer und IWF-Darlehen könnte genügend Liquidität bereitstellen, um die Zahlungsunfähigkeit eine Weile hinauszuzögern. Am Ende werden Griechenland, die anderen Euroländer und Griechenlands Gläubiger akzeptieren müssen, dass das Land insolvent ist und seine Schulden nicht bedienen kann. Griechenland erfüllte ja von Anfang an nicht einmal die Beitrittsbedingungen zur Eurozone, ähnlich wie Italien, Spanien und Portugal und wurde nur auf Druck der USA wegen seiner NATO-Mitgliedschaft aufgenommen.
[29. April 2010] Striktes Nein zu Plänen Prölls Ein striktes Nein kommt von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur Ankündigung von Finanzminister Pröll, wonach Österreich bei einer Aufstockung des Hilfsbudgets für Griechenland von bisher 858 Millionen notfalls auch auf zwei Milliarden Euro erhöhen werde. Dies sei ein Schlag ins Gesicht der Österreicher und ein Zeichen für die Verantwortungslosigkeit Prölls, so Strache in einer Pressekonferenz, die er am 29. 4. 2010 gemeinsam mit den beiden freiheitlichen Generalsekretären Harald Vilimsky und Herbert Kickl abhielt. Griechenland habe 236 Milliarden Euro Schulden, erklärte Strache. Alleine 2010 müsse Griechenland Kredite im Wert von 50 Milliarden Euro refinanzieren. Dies sei ein Fass ohne Boden. Und in den letzten zehn Jahren habe Griechenland von den EU-Nettozahlern rund 61 Milliarden Euro (jährlich rund 6,1 Milliarden Euro) erhalten. Trotz der Milliardeninvestitionen in den letzten Jahren sei es dem Land weder gelungen, seine Produktivität zu erhöhen noch seine Volkswirtschaft vernünftig zu restrukturieren. Daher sei es auch 2010 mehr als unwahrscheinlich, dass es mitten in der weltweiten Wirtschaftskrise zu einer Verbesserung der griechischen Finanz- und Wirtschaftslage kommen werde. Vielmehr stehe zu befürchten, dass weitere Milliardeninvestitionen verloren gehen würden. "In Wahrheit kann es in dieser Situation nur eine Schlussfolgerung geben", so Strache: "Staaten, deren makroökonomische Kennzahlen so starke Verwerfungen aufweisen, dass sie sinnvollerweise kein Mitglied eines optimalen Währungsraumes sein sollten und auf die Hilfe anderer angewiesen sind, sind aus der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu entfernen." Es dürfe nicht sein, dass "die Fleißigen in Europa alles zahlen und nun noch um die Stabilität ihres Ersparten zittern müssen". Staaten wie Griechenland hätten ihre alten Währungen wieder einzuführen und sämtliche Wirtschaftsbeziehungen auf diese alte neue Währung zu stützen (vor allem ihre Auslandsschulden). Von Floatingbeschränkungen sei bis auf weiteres unbedingt abzusehen. Die wahrscheinlich folgenden Abwertungen dieser Währungen zum Euro seien keine Katastrophe, sondern vielmehr der Beginn der Therapie. Die betroffenen Staaten hätten ab diesem Zeitpunkt alle souveränen Mittel zur Verfügung, ihre volkswirtschaftliche Schieflage aus eigener Kraft zu korrigieren und seien diesbezüglich ihren Bürgern auch allein verantwortlich. Strache befasste sich auch mit der Situation in Spanien. Vier Millionen erwerbsfähige Spanier hätten kein Salär und seien arbeitslos. Über eine Million habe binnen Jahresfrist den Job verloren. Von den spanischen Schulabgängern seien derzeit 42 Prozent ohne Stelle. In den letzten Jahrzehnten strömten fünf Millionen Einwanderer ins Land. Spanien bürgerte 2005 unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Zapatero 500.000 Illegale ein. 2010 werde ein Budgetdefizit von 11,4 Prozent anfallen. Die Staatsschulden dürften sich von 2007, als sie noch bei bescheidenen 36,2 Prozent des BIPs lagen, bis 2012 auf 74 Prozent verdoppeln. "Wie will man der österreichischen Bevölkerung erklären, dass hierzulande jeder Euro dreimal umgedreht werden muss und die staatlichen Dienstleistungen und Transfers ständig weiter eingeschränkt werden, und auf der anderen Seite irgendwelchen schlampigen ausländischen Regierungen Milliarden hinterher geworfen werden sollen?", fragte Strache. "Jetzt hat man schon die Banken auf Kosten der arbeitenden Mittelschicht gesund gestoßen, und jetzt ist das Ausland dran?" [FPÖ-Pressemeldung vom 29. April 2010]
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