Ausländer sind keine Sozialschmarotzer Wie richtig die Masseneinwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus aller Welt nach Europa und speziell nach Österreich ist, wurde wieder einmal durch eine Studie an der Universität Linz bewiesen. In einer Doktorarbeit, die in den Medien groß herausgestellt und wohlwollend kommentiert wurde, wird behauptet, daß die Ausländer (wahrscheinlich sind Personen aus nicht-EU-Ländern gemeint) mehr in die österreichischen Soziaslsysteme einzahlen, als sie daraus empfangen werden. Die Dissertantin "vergißt" dabei, daß jeder dieser Ausländer als Lohndrücker einen Österreicher arbeitslos gemacht hat und die Steuerzahler für das Arbeitslosengeld des Österreichers zur Kasse gebeten werden. Da jetzt bereits über 300000 Personen in Österreich arbeitslos sind, kann man sich ausrechnen, wie viele Milliarden die Steuerzahler berappen müssen, um die ausländischen Lohndrücker zugunsten profitgieriger Unternehmer zu finanzieren. Die Sozialabgaben der Lohndrücker sind im Vergleich dazu wirklich minimal, noch dazu wo sie wegen ihrer geringeren Bezahlung auch noch weniger Steuern zahlen.
Auf einem anderen Blatt steht natürlich die Tatsache, daß wegen der fehlenden Steuerharmonisierung und der durch den Verrat der FPÖ-Führung ermöglichten Osterweiterung gleich ganze Betriebe abwandern und die Lohndrücker gleich in den neu beigetretenen Ostblockländern beschäftigen.
In der Dissertation wird auch nicht auf die Frage eingegangen, wie viele der Ausländer offiziell arbeiten und in Österreich Steuern zahlen oder als zahlende Urlaubsgäste hier sind und wieviele sich ihr Einkommen auf andere Weise besorgen und wie groß der dadurch entstandene Schaden an der Volkswirtschaft ist.
[20. Juli 2004]
Schwindelstatistik soll Ausländerbeschäftigung rechtfertigen Ein unternehmerfreundliches "Wirtschaftsforschungsinstitut" in Wien will der Öffentlichkeit einreden, daß die in Österreich lebenden EU-Ausländer mehr in das Sozialsystem einzahlen als sie an Sozialleistungen beziehen. "Die Einnahmen des Staates von Migranten beliefen sich im Jahr 1998 auf 1,89 Milliarden Euro, die Ausgaben auf 1,88 Milliarden." behauptet das Institut (Neuere Statistiken wurden nicht veröffentlicht). Dabei "vergessen" hat das Institut auf die Kosten für die Arbeitslosenhilfe bzw. die Frühpensionszahlungen für diejenigen Österreicher, die durch Einstellung dieser ausländischen Lohndrücker arbeitslos geworden sind. Darüber schweigt sich die Statistik gründlich aus. Nach einer vorsichtigen Schätzung kann man annehmen, daß schon 1998, zur Zeit der rot-schwarzen Koalition, mindestens 200000 Österreicher (es sind sicher mehr) durch Einstellung ausländischer Lohndrücker arbeitslos oder frühpensioniert wurden. In Österreich konnte 1998 jede 55-jährige und jeder 60-jährige nach einem Jahr Arbeitslosigkeit wegen "langer Arbeitslosigkeit" zwecks Verbesserung der Arbeitslosenstatistik zwangsweise frühpensioniert werden. Wenn man eine durchschnittliche Arbeitslosenhilfe bzw. Frühpension von 10000 Euro pro Jahr annimmt (es ist sicher mehr), so entstand den österreichischen Steuerzahlern durch die 200000 arbeitslosen bzw. frühpensionierten Österreichern im Jahre 1998 ein Schaden von mindestens 2,0 Milliarden Euro, und aus der Zuwendung der Ausländer an Österreich von 0,01 Milliarden Euro wird ein Schaden für Österreich von 1,99 Milliarden = 1.999.000.000 Euro allein im Jahre 1998. Dieser Schaden ist natürlich nur von den österreichischen Steuerzahlern zu tragen, während die Unternehmer - neben ihren Steuerprivilegien - durch den Hinauswurf der Österreicher und die Einstellung von ausländischen Billigarbeitern immer höhere Profite auf Kosten der Allgemeinheit machen können. Das war die Politik der rot-schwarzen Koalition. Bei schwarz-blau scheint es nicht viel besser zu sein.
Eine besondere Frechheit in dieser Statistik des "Wirtschaftsförderungsinstitutes" (sollte wohl heißen "Unternehmerförderungsinstitut") ist es, daß behauptet wird, die an Ausländer bezahlten Pensionen, die wohlweislich in der Statistik nicht berücksichtigt wurden, würden nur eine geringe Rolle spielen, da "viele Arbeitsmigranten der 60er Jahre nämlich in ihr Heimatland zurückgekehrt seien und hier keine Pension beziehen würden. Erst in zehn oder 20 Jahren könne sich dieses Verhältnis etwas umdrehen..." Das ist eine glatte Lüge, denn es gibt Pensionsabkommen mit diesen Ländern wie der Türkei und Landern des Ostblocks, die festlegen, daß schon nach einem Jahr ein Anspruch auf eine österreichische Teilpension entsteht und erst recht auf eine österreichische Vollpension ab einer Arbeitsdauer von zehn Jahren. Von den Ausländern die schon in den 60er Jahren hier gearbeitet haben, gibt es sicher zehntausende die bereits solche Pensionen beziehen.
[3. September 2003].
Massenarbeitslosigkeit bei Osterweiterung Angesichts des steigenden Konkurrenzdrucks im Zuge der seiner Meinung nach bevorstehenden Osterweiterung drängt der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer Christoph Leitl auf eine Entlastung der Betriebe im kommenden Jahr. "Durch die Ostöffnung sind 20 Prozent der Betriebe und somit 400.000 Arbeitsplätze in Österreich potentiell gefährdet", sagte Leitl am 21. 8. 2002 beim "Forum Alpbach" in Tirol. Diese Zahlen seien von der Wirtschaftskammer erhoben worden und stellten nach den Worten ihres Präsidenten eine "Untergrenze" dar - sogar eine Gefährdung jedes dritten Betriebes sei durchaus realistisch.
Leitl betonte (besser gesagt: drohte), daß die Gefahr der Abwanderung von Unternehmen in den Osten vor allem auf die ausgiebigen Fördermittel in den neuen Mitgliedsländern sowie auf deren Lohnkostenvorteile zurückzuführen sei. "Österreich wird von Ziel-1-Gebieten umgeben sein", in denen das Höchstmaß an Subventionen verteilt werden könne, während gleichzeitig die EU-Mittel für die alten Mitgliedsländer zurückgeschraubt würden.
Angesichts dieser brisanten Entwicklung - die Erweiterung soll ja bereits 2004 über die Bühne gehen - drang der Wirtschaftsvertreter neuerlich auf eine Entlastung der heimischen Betriebe ab 2003. Er gab sich optimistisch, daß diese Forderung trotz der Kosten durch die Hochwasserschäden erfüllt werde: "Vor den Folgen der Osterweiterung kann man die Augen nicht verschließen." Konkret fordert Leitl erneut die Senkung der Lohnnebenkosten und die steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne. Das Volumen dieser Maßnahmen wollte der Kammer-Chef nicht beziffern, allein die im Regierungsprogramm vereinbarte Lohnnebenkostensenkung kostet über 800 Mill. Euro.
Natürlich ist die Tatsache, daß das Lohnniveau der Ostblockländer nur ca. 20 % des EU-Durchschnitts beträgt ein Grund mehr, die Osterweiterung solange zu verschieben, bis sich die Lohnniveaus angeglichen haben. Dazu kommen die unverschämten Subventionsforderungen der Beitragskandidaten, die nach Ansicht der Globalisierer von den Steuerzahlern der bisherigen EU-Nettozahlerländer (darunter Österreich und die BRD) aufgebracht werden sollen, um den Großkonzernen und ihren Ablegern Vorteile zu verschaffen.
Der Großindustrielle und Wirtschaftsminister Bartenstein (ÖVP) sagte dazu am 22. 8. 2002 sinngemäß, man solle der Bevölkerung nicht solche "Angstszenarien" vorsetzen sondern ihr einreden, daß die Osterweiterung für Österreich positiv sein werde...
[22. August 2002]
ÖGB gegen Erweiterungspläne der SPÖ Gegen SPÖ-Obmann Gusenbauer und dessen Schwenk auf eine erweiterungsfreundliche EU-Linie wenden sich Arbeiterkammer (AK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB).
Die Arbeitnehmerorganisationen beharrten am 8. 2. 2001 in Bezug auf die EU-Erweiterung auf ihrer bisherigen Position: Der Arbeitsmarkt soll erst dann geöffnet werden, wenn die Beitrittsländer 80 Prozent des durchschnittlichen EU-Lohnniveaus erreicht haben. Noch am Vortag hatte sich Gusenbauer dezidiert gegen derartige Bedingungen ausgesprochen und gemeint, es zeichne sich auch in der Gewerkschaft eine Neubewertung dieser Frage ab. Die Leitende Sekretärin des ÖGB Roswitha Bachner will davon freilich nichts wissen. Mehr noch, sie drohte im Gespräch mit der "Presse": "Die Vertreter des ÖGB werden unsere Position auch im Parlamentsklub der SPÖ vertreten. Es ist ja nicht so, daß das Abstimmungsverhalten immer parallel zu jenem der SPÖ stattfinden muß." Auch AK-Präsident Herbert Tumpel will von der Gewerkschaftsforderung keinesfalls abrücken. Er verlangt nun sogar, vor einem EU-Beitritt auch noch zu berücksichtigen, ob die Arbeitslosigkeit des betreffenden Staates nicht zu hoch ist, wie er am 8. 2. bei einer Pressekonferenz sagte.
[8. Februar 2001]