Als im Jahre 2002 während der Hochwasserkatastrophe in Ostösterreich die damalige FPÖ-Vorsitzende Riess-Passer wegen ihres Einsatzes bei der Hochwasserhilfe enorm hohe Umfragewerte erreichte und außerdem die Kärntner keine finanzielle Hochwasserhilfe erhielten (es gab kein Hochwasser in Kärnten), schrillten in Klagenfurt die Alarmglocken und es wurde der FPÖ-Putsch von Knittelfeld inszeniert. Die Regierung wurde ultimativ aufgefordert, die wegen der Hochwasserhilfe verschobene Steuerreform doch durchzuführen, da jene Länder, die keine finanzielle Hochwasserhilfe erhielten, wegen der Verschiebung der Steuererleichterungen finanziellen Schaden erleiden würden. Bundeskanzler Schüssel nahm die Gelegenheit wahr, wegen dieser FPÖ-internen Absurditäten Neuwahlen anzusetzen und damit der FPÖ die schwerste Wahlniederlage ihrer Geschichte zuzufügen. Nunmehr war die FPÖ von der stärksten Regierungsfraktion zum Juniorpartner der ÖVP geschrumpft und sämtliche Wahlversprechen des Jahres 1999, derentwegen die Wähler die FPÖ zur zweitstärksten Partei  machten - nämlich Verhinderung der Osterweiterung und Eindämmung der Ausländerüberflutung - waren vergessen. Als stärkere (aber auch als schwächere) Regierungspartei hätte die FPÖ die Osterweiterung dadurch verhindern können, daß ihre Vertreter im Ministerrat dagegen gestimmt hätten, denn dieser Beschluß muß einstimmig gefaßt werden, also hätte sogar nur eine Gegenstimme genügt. Diese Erfüllung des Wählerauftrages wäre auch das Risiko einer Beendigung der Koalition wert gewesen, aber nicht die Forderung nach einer Steuerreform auf Pump. Die Verhinderung der EU-Osterweiterung wäre auch die richtige Antwort auf die Sanktionen der EU-14 vom Jahre 2000 gewesen und hätte der FPÖ größte Sympathien nicht nur in Österreich sondern in der ganzen EU gebracht, da die Einwohner der meisten Staaten dagegen sind. Statt dessen stimmten die FPÖ-Regierungsvertreter und Parlamentsabgeordneten (außer einem Abgeordneten in der zweiten Kammer, dem Bundesrat) für die Osterweiterung. Also man machte das selbst wirklich, was man 2002 RiessPasser als Absicht vorgeworfen hatte. Die FPÖ stimmte auch für die Aufhebung der Visapflicht für die Ostblockländer und ist damit mitschuldig an dem ausufernden Kriminaltourismus, der bereits jetzt - als Vorgeschmack zur Osterweiterung - Österreich heimsucht. 

Nun hört man wieder aus Kärnten, wie wichtig eine vorgezogene Steuerreform sei, scheinbar auch um den Preis eines neuen Koalitionsbruches. Nach Ansicht von Experten wären solche Steuergeschenke nur durch neue Schulden zu finanzieren und hätten alsbald neue "Sparpakete" zur Folge. Ein Vorziehen einer umfassenden Steuerreform auf das Jahr 2004 würde weitere Belastungen in Form von neuen Sparpaketen nach sich ziehen. Diese Ansicht vertrat der Budget-Experte des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), am 12. 8. 2003 in der ORF-ZIB 3. "Wenn der politische Wille so wäre, würde das bedeuten, dass das Budget 2004 überholt ist," meinte der Experte. Ohne "Gegenfinanzierung" würde es dann zu einem sprunghaften Anstieg des Budgetdefizits im Jahr 2004 kommen. 

Dann drohen "Konsolidierungspakete", so der Experte. "Es würde wieder eine Situation entstehen wie 1996 und 2000/01, als nach einer
Steuersenkung ein Konsolidierungspaket kam." Dies könnte in weiterer Folge in der Bevölkerung den Eindruck erwecken, daß die Finanzpolitik
nicht "langfristig" ausgelegt sei, "sondern sich kurzfristig am Tagesgeschehen orientiert". 

Das wäre auch in Hinblick auf die internationalen Finanzmärkten und auf die Reputation Österreich nicht sehr gut: "Eine stabile Finanzpolitik ist sehr wichtig." Zudem dürfe der Faktor Zeit nicht außer Acht gelassen werden. "Wenn man eine umfassende Steuerreform machen will, ist 2004 schon zu kurzfristig. Die Gefahr einer Husch-Pfusch-Lösung ist sehr groß." 

Außerdem dient eine Steuerreform auf Pump dazu, die wahren Ursachen der Arbeitslosigkeit zu verschleiern. Die Arbeitslosigkeit der Österreicher kommt nämlich daher, daß skrupellose Unternehmer mit Staatshilfe angeblich Flüchtlinge und sonstige Ausländer einstellen und Österreicher hinauswerfen können, weil der Ausländer dem Unternehmen um ein paar Euro billiger kommt. Dafür muß dann der Staat für jeden eingestellten Ausländer das Arbeitslosengeld für einen entlassenen Österreicher sowie die hohen Sozialleistungen für die Kinder, Frau, Eltern, Schwiegereltern des Ausländers zahlen, was eine der Ursachen für die horrenden Staatsschulden Österreichs ist. Diese seit Jahren betriebene Politik von rot-schwarz wird nunmehr von schwarz-blau weitergeführt. Die FPÖ hat sämtliche Wahlversprechen von 1999 vergessen und will scheinbar von den Systemmedien gelobt und brav ausländerfreundlich sein. 

Durch verschiedene Tricks, wie den Hinauswurf einiger Asylanten in Traiskirchen vor der Wahl im November 2002, konnte die ÖVP sogar den Eindruck erwecken, daß sie gegen die Ausländerflut vorgeht, während FPÖ-Funktionäre dauernd von einer Steuerreform faseln.

[24. August 2003]