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Bündnis RECHTS Pressemitteilung vom 14. Januar 2004 Wieso ist Minister Stolpe noch im Amt? Nach jüngsten Meldungen plant der Bundesverkehrsminister Stolpe starke Gebührenerhöhungen für die Abgasuntersuchung (bis zu 25%) und für die Führerscheingebühren (bis zu 10%). Der sog. Idiotentest soll ebenfalls mehr kosten d.h. bis zu 347 Euro. Nach der Katastrophe mit der gescheiterten Einführung des Mautsystems auf bundesdeutschen Straßen im Jahre 2003 entgehen dem Fiskus ca. 2.500.000.000,-- Euro an Einnahmen für den Ausfallzeitraum.  Deshalb drängt sich der Verdacht auf, daß der unfähigste Verkehrsminister, den die Bundesrepublik je hatte, den Ausgleich über erhöhte Gebühren schaffen will. Das wäre dann auch nichts ungewöhnliches, da es ständiger Brauch ist, den bundesdeutschen Steuerzahlern und Sozialversicherten immer öfter und immer tiefer in die Brieftaschen zu greifen. In der Tat ist es so, daß die deutschen Wähler für ihre Nibelungentreue zu den etablierten demokratischen Parteien abgestraft werden. Etwas anderes haben sie auch nicht verdient! Jedoch ist es unverständlich, daß ein Mann wie Stolpe, dem vorgeworfen wird für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet zu haben, nach seinen unglaublichen Fehleinschätzungen und Fehlern immer noch  im Amte ist. Es stellt sich zunehmend die Frage, warum er und Leute wie Michael Wolff sowie Schalk Godlokowski geschützt werden? Das Bündnis RECHTS fordert Kanzler Schröder dazu auf, seinen unfähigen Minister zu entlassen und die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft, die sich mit den untergetauchten DDR-Bonzen und den Verbleib von Milliarden an Devisen beschäftigt.    BR – Geschäftsstelle , Postfach 12 22 , D-23502 Lübeck ,  Tel.: +49451 621240 , Fax: 0049451 621235 Für das Bündnis RECHTS Ingo Stawitz infodienst@buendnis-rechts.com   BR Infotelefon Schleswig Holstein +49451 61 10 622 Internet: www.buendnis-rechts.com

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Die Einführung der LKW-Maut Unfähig - unfähiger - S T O L P E ! Man hätte auch eine Überschrift mit der Steigerung von dumm... in Erwägung ziehen können, aber da die Stasi in der Regel nur fähige Mitarbeiter hatte, wurde dies beim IM Sekretär nicht gemacht.  Wir erinnern uns, daß der ganze Unfug der elektronisch erfaßten LKW-Autobahngebühren dem Hirn des ersten homosexuellen Bundesverkehrsministers Wissmann ( CDU ) entsprang, der schon fleißig an den Autobahnbrücken diese Kameras installieren ließ. Und da man mit einer Autobahngebühr auch für PKW aus wahltaktischen Gründen nicht durchkam, führte man vorab die LKW-Gebühreneintreibung per Plakette ein. Der Schaden traf in erster Linie die deutschen Spediteure, was offenbar gewollt war.  Unter Schröder dann sollten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Nach den Übergangsministern Müntefering, Klimmt und Bodewig, die allesamt wegen Unfähigkeit aussortiert wurden, bekam der in Brandenburg abgedankte Lions-Bruder Stolpe diesen Posten. Doch außer klugen Reden haben wir von ihm nichts gehört. Das Meisterstück der Unfähigkeit ist die für den September geplante elektronische Erfassung der LKW-Autobahnstrecken. Schon das Ausschreibungsverfahren, bei dem die schweizerische Fela Management dubios ausgeschaltet wurde, hatte seine Mängel. Daimler/Telekom erhielt den Zuschlag bei wie sich jetzt herausstellt gezielt nebulös gehaltenen vertraglichen Regelungen bezüglich der Haftung.  Seit Ende August können mit dem Auslaufen der alten Maut-Regelung alle LKW - auch die ausländischen - ohne Gebühr die Reichsautobahnen befahren. Nur das neue System gab es zum 1. September nicht in funktionsfähigem Zustand. Seither werden von Herrn Stolpe immer neue optimistische Einführungstermine genannt, ohne daß zu den Haftungsfragen eindeutige vertragliche Regelungen vorgelegt werden können. Gestern nun die erneute Verschiebung des "Probebetriebs" auf den St. Nimmerleinstag. Doch was ist mit den eingeplanten Einnahmen aus der Maut? Seit September gibt es nichts für die Staatskasse - die Grünen reden schon von einem Ausfall von 730 Mio. ? vorab. Das Ende ist offen. Woher Eichel die Fehlsumme nehmen soll, interessiert Stolpe nicht, denn seine Bezüge als Minister sind gesichert. Haftbar für seine Unfähigkeit wird er nicht gemacht werden - seine Bezüge sind geregelt. Deshalb gibt es nur eine Lösung: Schmeißt den Stolpe aus dem Amt! Für das Bündnis RECHTS MV Reinhart Jahnke Bündnis RECHTS Pressemitteilung vom 06.Oktober 2003 Landesgeschäftsstelle Mecklenburg - Vorpommern: Reinhart Jahnke , Am Waldrand 10 , 23627 Groß Grönau

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