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Eichels Finanzpolitik am Ende! Die Neuverschuldung des Bundes für 2003 soll bei sagenhaften 42 Milliarden Euro liegen! Seitdem die Rot/Grüne-Koalition im Amte ist, verspricht sie die Reduzierung der Arbeitslosigkeit, die Rückführung der Staatsschuld und einen ausgeglichenen Haushalt.  Alle Versprechen des Bundeskanzlers und seines Finanzministers erweisen sich nach bestenfalls wenigen Wochen, als das was sie sind, nämlich als fromme Wunschträume, die die Gemüter der Steuerzahler und Wähler beruhigen sollen. Wie die Frommen in der Kirche, die auf die seit 2.000 Jahren prophezeite Erlösung warten, so warten die deutschen Wähler auf die Einlösung der rot/grünen Versprechen. Jetzt soll die Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre erhöht und gleichzeitig das Rentenniveau reduziert werden! Die Sozialleistungen des Staates werden reduziert, um den privaten Versicherungsunternehmen das Geld in die Schatullen zu spülen. Geld, das die Versicherten wohl nie sehen werden!  Eine Nation die immer größer werdende finanzielle Tribute an das Ausland leistet, entzieht der eigenen Volkswirtschaft immer mehr Kaufkraft! Die zweistelligen Milliarden Beträge die die Bundesrepublik jährlich für die EU, die UNO, die NATO, Auslandseinsätze und für den Sozialmißbrauch durch Asylanten und hier lebende arbeitslose Ausländer sowie für Wiedergutmachungen aufbringt, würden ausreichen, um das größte Konjunkturprogramm der deutschen Geschichte anzukurbeln. Selbst die arbeitsmarktpolitischen Erfolge zwischen 1933 und 1941 könnten damit in den Schatten gestellt werden.  Kein deutscher Rentner müßte fürchten seinen Fehlbetrag zum Leben beim Sozialamt zu beantragen! Kein junger Deutscher müßte sich privat für seine spätere Rente und Pflege versichern! Kaum ein Arbeiter müßte um seinen Arbeitsplatz fürchten! Kein Arbeitsloser müßte seine Lebensersparnisse aufbrauchen bevor er Hilfe erhält! Kein Schüler müßte in überfüllten, schlecht ausgerüsteten und dreckigen Klassenräumen sitzen. Kein Kranker müßte auf die lange Warteliste oder sich mit den billigsten Medikamenten abfinden!  Die unzähligen Kommissionen von Rürup, Hartz, Herzog usw. erarbeiten Reformvorschläge, (Sozialabbaumaßnahmen), die aus einem Gruselkabinett kommen könnten und nicht aus dem Kabinett der Regierungskoalition. Sie sollen die verantwortlichen, etablierten Politiker als wohlwollende Mittler erscheinen lassen und deren persönliche Verantwortung verschleiern!  Wozu brauchen wir nicht gewählte und nicht verantwortliche Personen und Kommissionen, wenn es die Aufgabe der über 600 Abgeordneten im Bundestag ist, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten, oder sind diese Abgeordneten fachlich inkompetent bzw. unwillig?  Die Staatsverschuldung, die Haushaltsmisere und die Perspektivlosigkeit der Regierungskoalition und der Opposition in fast allen Belangen, lassen einen baldigen, tiefen, finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen und letztendlich auch politischen Absturz des gesamten BRD-Systems vermuten.   Bündnis RECHTS Pressemitteilung vom 13. Oktober 2003 Für das Bündnis RECHTS Ingo Stawitz Der rote/grüne Raubzug Gestern verkündete Bundeskanzler Schröder, den beschlossenen "Horrorkatalog", der von uns nicht näher erläutert werden muß, da er nicht der letzte seiner Art ist, zur weiteren Ausplünderung der Deutschen, in diesem speziellen Fall, der Rentner. Begründet wird der schlimmste Sozialabbau seit 1948 damit, daß die deutsche Gesellschaft überaltert und immer weniger Junge immer mehr Alte durch Abgaben zu tragen haben, sowie durch die hohe Arbeitslosigkeit. Bewußt verschwiegen wird der deutschen Öffentlichkeit, daß keine Bundesregierung seit 1948 eine aktive, nachhaltige Bevölkerungs- bzw. Familienpolitik betrieben hat, obwohl die demoskopischen Hochrechnungen seit Jahrzehnten vorliegen und allen Verantwortlichen bekannt waren! Man wollte keine "Blut und Boden-Politik" und jetzt hat man eine "Haut und Knochen-Politik", die daraus besteht, daß immer mehr Alten- und Pflegeheime anstatt von Kindergärten gebaut werden. Bewußt verschweigen die politisch Verantwortlichen aller Systemparteien den Deutschen, daß die Kassen deshalb leer sind, weil man Jahrzehnte lang eine Scheckbuchaußenpolitik betrieben (Serbien, Bosnien, Mazedonien Kosovo, Afghanistan und demnächst der Irak) und über 120 Milliarden DM an überflüssige und unberechtigte "Wiedergutmachung" verschleudert, sowie mindestens über 100 Milliarden DM für Asylbetrügern und weitere 100 Milliarden DM indirekt an die russische Mafia nach der Wende gezahlt hat. Hinzu kommen über 100 Milliarden Euro, in Form von EU-Nettozahlungen in den letzten 15 Jahren, die lt. Olaf Scholz (SPD) uns deutschen am meisten genutzt haben?!  Durch eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik und durch die akzeptierten Diktate der Globalisierer d.h. der kapitalistischen Freibeuter, ist die gesellschaftliche und soziale Substanz Deutschlands bald dort angelangt, wo der ehemalige US-Jüdische Finanzminister Henry Morgenthau sie mittels militärischen Zwangsmaßnahmen haben wollte!  Die Tatsache, dass ausgerechnet der Kanzler einer sozialdemokratisch/grünen Koalition für eine solche Politik verantwortlich zeichnet und dieses Mal nicht Politiker der CDU/CSU/FDP, belegt die Kumpanei der in der BRD herrschenden Klasse, belegt die Tatsache, daß nicht der Volkssouverän herrscht, sondern das internationale und heimatlose Finanzkapital.   Bündnis RECHTS Pressemitteilung vom 20. Oktober 2003 BR - Geschäftsstelle , Postfach 12 22 , D-23502 Lübeck  Tel.: +49451 621240 , Fax: 0049451 621235 Für das Bündnis RECHTS Ingo Stawitz

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