Beschluß des Bundesvorstandes der Jungen Nationaldemokraten (JN) vom 26. Juni 2005

Man hat im Abendland schon zu lange
mit Kompromissen und Reaktionen gespielt.
Die Erfahrung hat gelehrt, daß man damit
nichts erreichen kann. Es geht nicht darum,
daß man sich im Totenbett auf die eine
oder andere Seite wälzt, sondern darum,
daß man erwacht und sich erhebt.
Julius Evola

Vorwort

Die JN versteht sich als eine Jugendorganisation mit revolutionärer Ausrichtung. Revolutionär ist für uns der Angriff auf die bestehenden Verhältnisse. Wenn uns bürgerliche und reaktionäre Kreise vorwerfen, daß wir auf eine „Umwälzung“ hinarbeiten, dann sagen wir diesen Leuten: „Jawohl, wir versuchen nachzuholen, was Ihr in Eurer verbrecherischen Dummheit versäumt habt!“ In einer Zeit, in welcher der Liberalkapitalismus, ausgerüstet mit einer, wenn auch tausendmal verbrecherischen Weltanschauung, zum Sturm gegen die Völker antritt, können wir nur Widerstand leisten, wenn wir unsere Idee klar umreißen können und eine schwächliche und feige Verteidigung vermeintlicher Werte mit einem mutigen und konsequenten Angriff vertauschen. Ein wirklicher Revolutionär, welcher diesen Begriff nicht als bloßes, hüllenloses Werbeschild verwendet, steht keinesfalls loyal zur heutigen politischen Ordnung. Jedem heutigen Revolutionär muß es also um die Umkehrung der Herrschaftsverhältnisse gehen. Unserer heutigen Spaßgesellschaft, welche scheinbar keine größere Inkorrektheit kennt, als die der klaren und unabänderlichen Haltung, gilt es Widerstand entgegenzusetzen. Diesem „europäischen Nihilismus“ (Friedrich Nietzsche) müssen wir heute klar entgegentreten und damit einer postmodernen Beliebtheit ein klares politisches Bekenntnis entgegensetzen, welches auf die Nihilismus-Jünger zwangsläufig unpopulär wirken muß. Haben wir wieder den Mut „nationale Revolutionäre“ zu sein. Bekennen wir uns zu nationalrevolutionärem Denken.

Das Nationale ist revolutionär

Das Nationale ist nach wie vor revolutionär, aber nur dann, wenn es gelingt, sich aus dem bürgerlich-repressiven Wertekanon herauszulösen und wieder wesenhaft für eine Befreiungstheorie zu werden. Es geht in unserem heutigem Befreiungskampf um nichts Geringeres als um die Suche nach Identität. Die Identitätsfrage, welche es heute zu klären gilt, führt notwendigerweise zur nationalen Identität und damit zur nationalen Frage. Gerade darum ist sie revolutionär. Wir müssen uns heute darüber klar werden, ob wir Deutsche sein wollen oder „BRD-Bürger“ amerikanisierter Sprache und mit McDonald´s-Kulturverständnis. Identität oder Entfremdung muß daher der Hauptwiderspruch sein - Imperialismus oder Volk. Die Klärung der Identitätsfrage ist heute die revolutionäre Alternative gegen eine Gesellschaft der emotionalen Kälte.

Die nationale Frage in der Bundesrepublik

Der Umgang mit der nationalen Frage in der Bundesrepublik ist heute von allen Seiten durch Widersprüche geprägt und wird ideologisch instrumentalisiert. Die „Linke“, welche der nationalen Identität jede Legitimation mit dem Hinweis auf die dunklen Kapitel unserer Geschichte abspricht und ihrem Hass mit „Nie wieder Deutschland“ freien Lauf läßt, ebenso wie die „Rechte“ welche durch zwanghaften und verkrampften Revisionismus die Unschuld Deutschlands beweisen will. Doch beide Strömungen sind mit diesem Handeln einem Irrglauben unterlegen – nämlich dem, daß völkisches Existenzrecht in direkter Abhängigkeit zu politisch-historischen Ereignissen und Fehlern steht und daß durch diese die nationale Identität bestimmt wird. Dieses vermeintlich moralische Denken verhindert heute die Aussöhnung und Entfeindung unseres Volkes mit seiner eigenen Identität und festigt dadurch den deutschen Selbsthaß. Die nationale Frage ist keine Frage, die durch einen Rückgriff in die Geschichte „bestätigt“ werden kann oder zu „verteidigen“ sei. Nationale Identität ist in erster Linie eine Kulturfrage und hat demnach ihre Wurzeln in einer gemeinsamen kulturellen Erfahrung. Dies wiederum impliziert für uns die Notwendigkeit eines aufrechten Ganges aus der Geschichte und die damit verbundene Herauslösung der nationalen Frage aus geschichtlichen Ereignissen. Wenn uns dieser Schritt gelingt, dann sind die Verhältnisse nicht mehr berechenbar und die politischen Karten werden wieder neu gemischt werden müssen. Die Deutschen haben dann wieder die Chance, jenen, welche uns durch unsere Geschichte knechten möchten, die Rechnung zu durchkreuzen und erhobenen Hauptes zum „Wir-Gefühl“ zurückzufinden. An dieser Stelle muß allerdings zum Verständnis festgehalten werden, daß man diesen Schritt nicht mit einem Schritt in die Geschichtslosigkeit verwechseln darf, da die Voraussetzung für diese Befreiung die Anerkennung der guten und schlechten Seiten unserer Geschichte sein muß. Erst ein offener Umgang mit unserer Geschichte kann auch den deutschen Selbsthaß- und Minderwertigkeitskomplex überwinden. Die nationale Frage und die damit zusammenhängende politische Auseinandersetzung dürfen sich allerdings nicht durch historischen Moralismus definieren lassen. Seien wir Deutsche wieder ein Volk unter Völkern.

Die Herauslösung der nationalen Frage aus dem historischen Moralismus erfordert dann notwendigerweise einen Neuanfang. Greifen wir nicht wieder zu den längst überholten imperialistischen Nationalismusdefinitionen zurück, welche nur nationale Interessen kennt. Eine nationalrevolutionäre politische Theorie darf nicht einfach nur die Nation verteidigen, eine imaginäre Wertgemeinschaft schützen, sondern muß eine Nation schaffen. Den imperialistischen, bürgerlichen Nationalbegriff gilt es zu überwinden, da der Weg zu Deutschlands Freiheit nur über den Spießbürger hinweg führen kann. Sein Durchsetzungswille „nationaler“ Interessen ist für uns Nationalrevolutionäre uninteressant und wir werden daher den bürgerlichen Staat nicht unkritisch verteidigen, sondern wollen Alternativen aufzeigen. Nationales Interesse bedeutet für den Bürger stets Infrastruktur aufbauen, sich industrialisieren, zur Verteidigung rüsten, sich Land und Rohstoffe aneignen, kurz: Haben-wollen. Doch ist unser nationalrevolutionärer Identitätsbegriff hinsichtlich unserer Nation etwas völlig anderes und steht deshalb bürgerlicher Denkweise konträr gegenüber. Für uns bedeutet nationale Identität: „sich kollektiv seiner selbst vergewissern, bei sich selbst zu Hause zu sein“ (Henning Eichberg). Wir wollen also nicht mehr materiell ausgerichtet sein, nicht mehr haben, sondern sein. Wir wollen nicht unser Leben der Bedürfnisbefriedigung „weihen“ sondern anders leben, uns unser selbst vergewissern gegen die Entfremdung, bei uns selber zu Hause sein, identisch mit unserem Wesen sein. In dieser Definition, welche im Gegensatz zum bürgerlichen Nationalbegriff steht, liegt unsere revolutionäre Alternative zur Gesellschaft der emotionalen Kälte und zum liberalkapitalistischen System des Hastewas-Bistewas. Wir erklären aus diesem Grunde jeder konservativ-bürgerlichen Vorstellung von Politik eine klare Absage, da für uns eine freie Gemeinschaft (Nation) und die Bedingungen einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung einen unüberbrückbaren Gegensatz bilden.

Unser Verhältnis zum Kapitalismus

Da auf nationaler Seite nur eine sehr fragmentierte Kapitalismuskritik vorhanden ist, gilt es hier das Profil zu schärfen. Die Entwicklung einer radikalen Kapitalismuskritik ist eine Aufgabe, welcher wir uns stellen müssen. Der Kapitalismus ist von uns nicht auf den Prüfstand zu stellen, weil vermeintlich unliebsame Personen vom diesem System profitieren. Unsere Ablehnung der kapitalistischen Verhältnisse muß grundsätzlich sein, darf also nicht durch taktische Überlegungen geprägt sein. In dem Maße, wie der Kapitalismus dem Einzelnen seine Würde nimmt, zerstört er jede menschliche Gemeinschaft. Der Kapitalismus verkürzt die Vielfalt menschlichen Wesens auf das Wirtschaftliche, Nützliche und Triebhafte. Daß in einer solch platten Zweckwelt minderwertige Motive und egoistische Lustbefriedigung auf allen Feldern herrschen, kann nicht verwundern. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, den Kapitalismus als Marktverhältnis zwischen den Menschen zu kritisieren, anstatt zu behaupten, es gäbe einen „falschen“ oder „richtigen“ Kapitalismus. Die bürgerliche „Rechte“ in der Bundesrepublik hat gerade durch dieses Traumgebilde, von welchem sie sich nicht lösen kann, gezeigt, daß revolutionäres Denken einhergehend mit Revolutionierung der Verhältnisse aus dieser Richtung nicht zu erwarten ist. Die bundesrepublikanische Linke hingegen, besitzt keinen Zugang zum Nationalismus als revolutionäre Gegenposition zum Liberalismus.

Eine völlig hilflose und engstirnige Antihaltung macht eine Formulierung zukunftorientierter Konzepte aus dieser Richtung unglaubwürdig. Gerade ein durch Romantik und Wunschdenken geprägter Antikapitalismus macht diesen ohne Zukunftsweisung unglaubwürdig. In diesem Dilemma der völlig unzureichenden Artikulierung ihrer Zukunftskonzepte ist es Aufgabe einer nationalrevolutionären Gegenposition, diese Widersprüche durch klare Konzepte aufzulösen. Wir werden uns allerdings auch um Verständlichkeit unseres Wollens bemühen müssen. Die Sprache, welcher sich heute oftmals die nationale Opposition bedient, findet in den Köpfen vieler heute unzufriedener junger Menschen kein Gehör mehr, die Probleme haben sich verschoben, die Begriffe und die Wahrnehmung sich fortentwickelt. Der Weg über einen Griff in die verstaubte Mottenkiste der Geschichte ist nicht mehr möglich. Dies nicht einsehen zu wollen, ist die größte Schwäche der nationalen Opposition, welche oft davor stehen, den Lauf der Geschichte zu verpassen und sich in ihrem eigens für sich geschaffene Ghetto einzurichten.

Oft machen wir uns was vor und wundern uns dann noch darüber, daß andere nicht mitgezogen haben. Wir sind beleidigt, wenn unsere Begriffe nicht mehr benutzt oder negativ besetzt werden. Wir sind dermaßen „betriebsblind“, daß wir oft gar nicht merken, daß zur Verwirklichung unserer Ziele schon längst an anderen Fronten gerungen wird. Es wird gekämpft – nur wir sind nicht dabei! Begreifen wir doch endlich, daß sich dem Normalbürger heute andere Lebenswelten begegnen, als sich dies nationale Ideologen in ihren Elfenbeintürmen vorstellen können.

Sie erleben heute eine riesige Betonwüste. Sie erleben Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Armut, Verwahrlosung, trostlose Supermärkte und eine völlig gleichgeschaltete Gesellschaft. Sie erleben eine Ellenbogengesellschaft, von welcher entfernt anonym und weit weg die „Bonzenschweine“ hausen und über ihre eigenen Köpfe hinweg regieren. Ihr erlebtes Deutschland ist Kälte, Staatsgewalt, Dumpfheit, Mittelmäßigkeit, Ausbeutung und Entmenschlichung an jedem Ort. Hier ist das wirkliche Deutschland, welches eben anders aussieht als in der deutschen Romantik von „rechten“ Träumern herbeigesehnt – dieser Traum ist eben nicht Wirklichkeit! Das reale Deutschland ist eben ein Grauen für Leib und Seele. Hiergegen gilt es aufzustehen, sich zu wehren, eine Entschlossenheit zu demonstrieren, diesem System keinen Fußbreit zu überlassen.

Zusammenfassung und Ausblick

Die Ereignisse der letzten Zeit hinsichtlich der politischen Entwicklungen im Besatzungsstaat BRD geben einer fundamentaloppositionellen Bewegung Hoffnung auf die Aufbrechung der bürgerlich erstarrten Verhältnisse. Unzufriedenheit kann man beim Bürger in allen Bereichen des politischen Alltags feststellen. Noch geht es ihnen allerdings nicht um grundlegende, damit radikale Veränderung der Herrschaftsverhältnisse. Sie spüren zwar schon die Versteinerung und Unzulänglichkeiten der herrschenden Verhältnisse, können sich aber zu einem fundamentalen Umbruch nicht entschließen. Trotzdem ist die Chance für eine revolutionäre Umgestaltung günstiger den je.

Die soziale Kahlschlagpolitik durch die etablierten BRD-Machthaber macht immer deutlicher, daß ein Bruch mit dem Kapitalismus notwendig ist, wenn man eine wirkliche Veränderung herbeiführen möchte. Globalisierung und die damit einhergehende Zerstörung jeglicher hart erkämpfter sozialer Standards wird die Systemfrage aufwerfen und damit zwangsläufig das morsche System zum Zusammenbruch zwingen. Nur eine nationalistische Kritik an diesen Entwicklungen und eine damit verbundene Ablehnung der politisch liberalistischen Entwicklungen kann eine wirkliche Alternative sein. Diese Ablehnung des Systems und die Entwicklung einer Systemalternative ist die Hauptaufgabe einer wirklich fundamentaloppositionellen nationalistischen Bewegung. Hier liegt also die Aufgabe der JN. Vor allem junge Menschen sind mit den herrschenden Verhältnissen zunehmend unzufriedener. Leider ist es uns noch nicht gelungen, diese Unzufriedenheit zu kanalisieren und in nationalistischen Widerstand umzuwandeln. Für die JN ist dies die Herausforderung der nächsten Zeit. Die Unzufriedenheit unter der Jugend, die Bereitschaft in andere nicht gesellschaftsrelevante Kategorien zu denken ist der Hebel für unser politisches Wirken. Das Vorstoßen junger Menschen in Bereiche, welche ihnen die lizenzierte Besatzerpresse und die etablierten Steigbügelhalter der Fremdherrschaft vorenthielt, ist unsere Chance. Heute spricht manches für einen neuen Aufbruch! Es ist Zeit für unsere revolutionäre Politik. Wo die Alten versagt haben, müssen die Jungen vorstürmen und das Schicksal zwingen, hier Entscheidungen herbeizuführen.

 http://www.jn-buvo.de/

Kommentar:

„Nationalismus heißt Kapitalismuskritik –
eine notwendige Standortbestimmung“ der Jungen Nationaldemokraten (JN)

Lieber Stefan,

nun ist auch mir das neue JN-Positionspapier zugegangen, das den Titel trägt: „Nationalismus heißt Kapitalismuskritik – eine notwendige Standortbestimmung“. Das Thema ist es wert, daß sich auch außenstehende Publizisten damit inhaltlich auseinander.
Zunächst möchte ich vorwegschicken: Es ist lobenswert, daß sich die JN mit „Kapitalismuskritik“ befassen, erkannt haben, daß hier innerhalb der NPD und des nationalen Widerstandes Defizite und Handlungsbedarf bestehen. Ich zitiere das JN-Papier: „Da auf nationaler Seite nur eine sehr fragmentierte Kapitalismuskritik vorhanden ist, gilt es hier das Profil zu schärfen. Die Entwicklung einer radikalen Kapitalismuskritik ist eine Aufgabe, welcher wir uns stellen müssen.“
Ich darf aber anmerken, daß Euch dieses notwendige Unterfangen mit dem vorliegenden Papier kaum gelungen ist. Von „Radikalität“ keine Spur! Im Grunde genommen gilt Euer Interesse den Symptomen des Kapitalismus. Die Auswirkungen sind – ich fasse es in meinen eigenen Worten zusammen – Individualismus, rein ökonomisches Denken und Handeln, Kulturverfall, Gemeinschaftszerstörung und Ausbeutung.

In dem Papier fehlen allerdings zwei wesentliche Bestandteile einer Kapitalismuskritik: 1. Eine Begriffsdefinition bzw. eine grobe Vorstellung, was überhaupt „Kapitalismus“ ist, den man zu kritisieren bzw. abzuschaffen gedenkt; 2. Eine Skizze über die Mittel, die geeignet sein könnten, den Kapitalismus abzuschaffen.

Ihr solltet von folgender politischen Situation ausgehen: Seit dem Landtagswahlkampf von NRW im Frühjahr 2005 und vor allem im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 erleben wir eine wahre Inflation an wohlfeiler „Kapitalismuskritik“ – von Franz Müntefering („Heuschrecken“) bis hin zu Holger Apfel („Raubtier-Kapitalisten“). Ein besonderer antikapitalistischer Affekt stellt ja die Gründung der WASG dar, einer Art „Traditionssozialdemokratie“, die gegen den neoliberalen Schröder-Kurs in der SPD revoltiert. In dieser Lage sollte man sich genau überlegen, was man mit „Kapitalismuskritik“ eigentlich meint.
Ich schlage hier vor – in einem ersten Schritt – den Kapitalismus als Tendenz zur boden- bzw. grenzenlosen Verfügbarkeit von Waren bzw. Kapital und Arbeit zu definieren. Damit einher geht die entgrenzte Akkumulation des unternehmerischen Profits, was zu einer mittlerweile globalen Konzentration von Produktionsmitteln führt. Gerade durch die Konzentration werden Restbestände staatlicher und somit völkischer Handlungsspielräume zum Verschwinden gebracht. Wir erleben nun die Situation, daß nicht die jeweiligen politischen Gemeinwesen (Staaten) in Stellvertretung ihrer Völker der ortsansässigen Wirtschaft gemeinwohlverpflichtende Vorgaben machen, die befolgt werden müßten, sondern daß diverse Global Players den Staaten, oder was davon übrig geblieben ist, sagen, wo es lang geht. So brüstet sich die Vorstandsetage der Leverkusener Bayer AG damit, daß sie keine Gewerbesteuer bezahlt, weil sie ja die letzten deutschen Bayer-Arbeitsplätze ins lohngünstigere Ausland verlagern kann.

In einem zweiten Schritt wäre zu überlegen, welche Mittel denkbar wären, den Kapitalismus einzuschränken oder gänzlich zu überwinden. Hierbei scheint die Bemerkung wichtig, daß kapitalistische Systeme immer auf einem Markt basieren, der Markt an sich aber nicht das typische Merkmal des Kapitalismus ist, den wir auch in Antike, Feudalismus, Merkantilismus bzw. Kameralismus vorfinden. In kommunistischen Systemen ist freilich der Markt abgeschafft, das heißt es findet kein Wettbewerb („Konkurrenz“) unter Marktteilnehmern um Qualität und Preis von Gütern statt.
„Das Ende des Kapitalismus“ (Ferdinand Fried) müßte also auf die Überwindung der grenzenlosen Akkumulation von Profit und Konzentration von Produktionsmitteln abzielen. Im wesentlichen sehe ich drei Ansätze, um dies erreichen zu können. Die Ansätze können und sollten miteinander kombiniert werden: 1. Der nationalstaatliche Ansatz; 2. Der konservativ-ständische Ansatz; 3. Der sozialrevolutionäre Ansatz.

Zu 1) Dies ist die Voraussetzung zur Überwindung des Kapitalismus. Antikapitalismus, der sich im rein Wirtschaftlichen bewegt, ist „dilettantisch“, wie dies Ernst Niekisch bereits erkannt hatte. Ein Volk hat also zuerst seine staatliche Souveränität zurückzugewinnen. Hätten wir auf der Welt eine Vielfalt nationaler souveräner Staaten, die vielleicht ihre Interessen in Großräumen (auch Wirtschaftsräume) bündelten, wäre Akkumulation und Konzentration (Stichwort „internationale Arbeitsteilung“) ein erster wirkungsvoller Riegel vorgeschoben. Zur nationalstaatlichen Souveränität zähle ich hier auch die Möglichkeit des Schutzzolls gegenüber Billig-Ware und des Grenzregimes gegenüber Armutsflüchtlingen bzw. Lohndrückern (insofern ist die NPD-Forderung nach Ausländerrückführung natürlich antikapitalistisch, weil diese der liberalistischen Freihandelsdoktrin von Arbeitskräften, fundamental widerspricht). Daß der Schutzzoll auch militärisch abzusichern ist, falls Uncle Sam daran denken sollte, die Türe einzutreten, sei hier nur am Rande erwähnt. Hierzu böte sich die vielzitierte Achse Paris-Berlin-Moskau an, in der bereits zwei Partner entsprechend atomar bestückt sind (Deutschland müßte nachziehen).

Daß sich die Forderung nach einem souveränen deutschen Nationalstaat nicht in einer Reform von FDGO und GG erschöpfen sollte, sei hier noch ergänzt. Die unter meiner Regie in der nationaldemokratischen Schriftenreihe Profil Nr. 11 vorgenommene Parlamentarismuskrititik ist eine brauchbare und notwendige Analyse des Problems, reicht jedoch zur Problemlösung selbst – zur Überwindung des Liberal-Kapitalismus – nicht aus.
Die Inhalte im Profil Nr. 11 beruhen auch zum Teil auf Selbstzensur im Zusammenhang mit dem damaligen NPD-Verbotsverfahren. Hier müßte die Nationaldemokratie ihren „Demokratie“-Begriff („Volksherrschaft“) in einer weiteren
Ausarbeitung von der Parteienoligarchie der BRD völlig trennen.

In diesem Sinn bin ich für ein NPD-Verbot – unter der Voraussetzung, daß alle BRD-Parteien – ohne Ausnahme – verboten werden und ihre Immobilien und Verlage, usw. sozialisiert werden (wie auch das Vermögen der Lizenzpresse, Rundfunkanstalten). Die Schulden sind den Parteifunktionären zu überlassen! Wer hingegen – auch aus taktischen Gründen – den BRD-Parteienstaat erhalten möchte (vielleicht mit anderer Gewichtung), dessen „Kapitalismuskritik“ bleibt unglaubwürdig. Eine Oligarchie kennt kein politisches Gemeinwohl. Oligarchische Wirtschaftspolitik wird immer eine kapitalistische sein.

Zu 2) Der konservativ-ständische Ansatz bedeutet, daß die Beschränkung der Akkumulation auch innerhalb des Nationalstaats vorzunehmen wäre, etwa durch Begrenzung von Betriebsgrößen (R. Oberlercher: „Miniaturisierung“) Binnenzölle, Handelsbeschränkungen, Regionalisierung usw. Warum soll man in München produziertes Klopapier mit dem LKW nach Hamburg transportieren, dort vermarkten, wenn in Hamburg auch welches hergestellt wird? Warum Milch aus Baden-Württemberg in Mecklenburg-Vorpommern vermarkten? Man könnte auch eine notwendige Abfertigung von Massengütern komplett auf die Schiene verlagern. Bei diesem konservativ-ständischen Konzept geht es darum, Arbeit und Kapital wieder an den Boden zu binden (konservativ zu machen). Hierbei kann man zum Teil an die mittelalterlichen Stände- und Zunftordnungen anknüpfen.

Zu 3) Beim sozialrevolutionären Ansatz stellt sich die Frage nach dem „Mehrwert“. Steht der Gewinn ausschließlich dem Kapitalisten zu? Marxisten sind der Auffassung, der Unternehmer arbeite sowieso nicht, der Gewinn stehe den Arbeitern allein zu. Da gerade der mittelständische Unternehmer sehr wohl arbeitet (kaufmännisch, organisatorisch), durch seine Risikofreude und Erfindergabe wirtschaftlichen Erfolg ermöglicht, ist dieses marxistische Urteil zum Teil falsch, zum Teil aber auch richtig. Von dem Teil des Gewinns, der zur Erneuerung in Maschinen, usw. investiert wird, einmal abgesehen, sollte hier ein Ausgleich angestrebt werden: Je kleiner die Betriebe sind, desto größer sollte der prozentuale Gewinnanteil des Unternehmers sein, je größer die Betriebe, desto größer der Belegschaftsanteil. Bei Kleinbetrieben sorgt der Markt (notfalls der Staat) für ein ausreichend hohes Lohnniveau.

„Unternehmer“, die keine sind, sollten im neuen Nationalstaat komplett der Sozialisierung zum Opfer fallen. Da wir in Aktiengesellschaften keine Unternehmer vorfinden, können wir hier auch keine enteignen. Deshalb: Großkonzerne in Arbeiterhand! Die Belegschaft kann – analog zur Aktiengesellschaft – ihren Aufsichtsrat bzw. Vorstand, der den Betrieb führt, demokratisch wählen. Man müßt hier nur das „Volk“ austauschen: die Aktionäre durch die Arbeiter und Angestellten (jeder eine Stimme). Gleichfalls wären die bisherigen Aktiengesellschaften auch nationalisiert. Natürlich wäre es genauso zulässig, wenn etwa die Mexikaner in ihrem Land VW nationalisieren.

Man könnte hier zum Thema Kapitalismuskritik noch einiges ausführen. Das wäre Gegenstand publizistischer Projekte und von Schulungsmaßnahmen. Lieber Stefan, ich freue mich schon auf Deine Einladungen!

Grundsätzlich reichen populistische Forderungen, auch wenn sie schon lange im Parteiprogramm stehen, nicht aus. Gerade in Wahlkampfzeiten wird der Bürger mit sozialen und finanziellen Versprechen überschüttet, so daß einzelne davon, vor allem von Randparteien, nicht mehr ins Gewicht fallen. So fällt Franz Müntefering nun ein, daß die SPD immer schon die Löhne erhöhen wollte, die NPD, die noch keine Gelegenheit zur Regierungspolitik hatte, fordert 500 Euro für jedes deutsche Kind zusätzlich. So sehr dies alles richtig ist, so setzt man irgendwie auf die Dummheit der Wähler, von denen aber viele langsam begreifen, daß der BRD-„Staat“ pleite ist. Sieht man einmal von den immensen Privatvermögen der Reichen ab, so gibt es – innerhalb des öffentlichen Bereichs – kaum mehr etwas zu verteilen (sogar die Rentenkassen sind leer!). Natürlich würde die Verwirklichung der NPD-Ausländerpolitik einiges an Entspannung bewirken, aber die Ausländerbeschäftigung ist Bestandteil oligarchischer Interessen. Da jedoch die NPD – aus Selbsterhaltungsgründen (FDGO) – den BRD-Parteienstaat erhalten möchte, ist die Systemalternative nicht ganz glaubwürdig. Man müßte den Deutschen hier einmal reinen Wein einschenken .

Lieber Stefan, stelle doch einfach mal das Thema „Sozialisierung von Aktiengesellschaften“ innerhalb der  NPD zur Diskussion und Du wirst – so mein Vorurteil – beim nationalen Spießbürgertum in der Partei („Realpolitiker“), die in ihrem Wahn vom weichen Ministersessel träumen, sofort signalisiert bekommen, daß man so etwas gar nicht draußen erzählen könne. Klar, einen Ministersessel erhielte man in Sachsen nur in Koalition mit der CDU. Die ist aber Interessenvertreterin des Kapitals.
An dieser Stelle noch eine Anmerkung zum Thema „Die Linke und die Nation“. Euere Behauptung über die deutsche Linke – „Die bundesrepublikanische Linke hingegen besitzt keinen Zugang zum Nationalismus als revolutionäre Gegenposition zum Liberalismus“ – halte ich in dieser Absolutheit für falsch. Sicherlich, auf der deutschen Linken ist – insgesamt gesehen – der Nationalmasochismus wesentlich weiter verbreitet als nationale Ansätze. Wenn man letztere aber sucht, wird man sie finden.

Politische Strategie, dies gilt auch für die JN, sollte nicht nur in den Blick bekommen, was gerade jetzt passiert, sondern welche Entwicklungspotentiale für die Zukunft bestehen. Oskar Lafontaines „Fremdarbeiter“-Attacke ist für mich ein Vorstoß zur nationalen Linken. Hier wird die „internationale Arbeitsteilung“ direkt angegriffen, der Freihandel attackiert (freie Verfügbarkeit von Waren und Arbeit). Natürlich hat der WASG-Vorstand und die PDS-Führung sofort „antifaschistisch“ zurückgerudert, aber der Dammbruch ist nicht mehr zu flicken. In Zukunft werden sich alle möglichen nationalen Querulanten innerhalb von WASG und Linkspartei gerade auf ihren großen Guru Lafontaine berufen können, wodurch auch die „Antifa“-Waffe stumpfer werden wird.

Wohl gemerkt, Lafontaine steht für eine antiindividualistische „autoritäre Linke“, zu der nationale Sozialdemokraten und Gewerkschafter ebenso gehören können wie nationalbolschewistische Autoren von Junge Welt. Ernst Niekisch, da bin ich mir sicher, würde heute in die WASG eintreten, dort den „Widerstand“ als Parteizeitung herausbringen und ganz auf Lafontaine-Kurs setzen.

Die verschwörungstheoretische Frage, welcher „Ghostwriter“ (Peter Marx gegenüber dem Spiegel) hinter Lafontaine steht (wahrscheinlich das weibliche Gespenst Christa Müller, studierte Volkswirtin, von Beruf Ehegattin Lafontaines) ist doch völlig belanglos. Wer keinen Geist besitzt, spekuliert über „Ghostwriter“ …

Die NPD und natürlich die JN sollten sich auf weitere nationale Verstöße von links vorbereiten – durch mehr Profilierung in der Kapitalismuskritik. Genau dies habt ihr ja bereits in Euerem Positionspapier zum Ausdruck gebracht.

Mit kameradschaftlichen Grüßen

Jürgen Schwab

[1. August 2005]