|
Bertelsmann, der erfolgreichste Medienkonzern Deutschlands und Europas,
entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als wesentlicher Initiator der Reformen
im Sozial-, Wirtschafts-, Gesundheits- und Bildungsbereich, die von der
SPD-Regierung umgesetzt werden. Mit wachsender Unbeliebtheit der Schröder-Regierung
setzt der Konzern schon jetzt auf Merkel und die CDU/CSU, damit diese die
sog. Reformen weiterführen.
Die aufdringliche Sprache, mit der ein Peter Glotz (siehe letzte Ausgabe) seine postmoderne Zukunftsphantasie entwirft, ist charakteristisch für jene Professoren- und Schreiberzunft, die unter dem machtvollen Einfluß der Bertelsmann AG und der mit ihr verbundenen Bertelsmann-Stiftung "gleichgeschaltet" wurde, um der Bevölkerung die Reformlügen einzuhämmern. Worte wie Reformstau, Strukturreformen, Entstaatlichung, Deregulierung, Privatisierung, Generationengerechtigkeit und Sozialabbau sollen uns davon überzeugen, daß angeblich einzig ein radikaler Sparkurs und Abbau von Sozialleistungen den Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzmisere weisen kann. Wie der ehemalige Planungschef im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und später unter Helmut Schmidt, Albrecht Müller, in seinem Buch Die Reformlüge richtig darlegt, handelt es sich um "öffentliche Meinungsmacher", die "ein wahnhaftes Gedankenkonstrukt", "eine gedankliche Obsession" verbreiten. In einem Interview im Fernsehsender Phoenix wies Müller darauf hin, daß die Bertelsmann-Stiftung maßgeblich an der Ausarbeitung der Reformagenda 2010 beteiligt war. Auf der Grundlage ihrer Kontrolle über die Medien sorgte sie dafür, daß in allen Medien die von ihr vorgegebene Linie von Professoren (vom Schlage eines Glotz) und anderen eifrigen Schreiberlingen wiedergegeben wurde - und das so lange und so oft, bis es alle glaubten. Unterstützt werden derartige PR-Kampagnen u.a. von neoliberalen
Initiativen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die der ehemalige
Bundesbankchef Tietmeyer am 12. Oktober 2000 gründete. Die Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft arbeitet eng mit Meinhard Miegels Bürgerkonvent
zusammen und hat sich seit Mai 2004 mit acht weiteren Initiativen zur Initiative
Aktionsgemeinschaft Deutschland zusammengeschlossen. (Miegel ist A. Müller
zufolge wissenschaftlicher Berater des Deutschen Instituts für Altersvorsorge
DIA, zu dessen Gesellschaftern neben dem Versicherungskonzern Deutscher
Herold auch die DWS Investment GmbH und die Deutsche Bank gehören.)
Das Kapitel "Wie Reformen gemacht werden - Die Bertelsmann Stiftung und ihr politischer Einfluß" gibt Einblick in die Methode, mit der Deutschlands größter Medienkonzern und dessen Stiftung in den letzten Jahren das geistige Umfeld und die Ideen für die jetzt heiß umstrittene Reform 2010 lieferten. Die reichste Stiftung Deutschlands Ein Hinweis ist die Feier, mit der am 6. November 2003 in Berlin das
neue Haus der Bertelsmann-Stiftung in Berlin, Unter den Linden, eröffnet
wurde. Etwa 600 Gäste waren geladen, darunter Prominente aus Politik,
Wirtschaft, Medien und Kultur. In dem Buch heißt es: "Die Creme de
la Creme scharte sich um Liz Mohn und die beiden Hausherren: Günter
Thielen von der Bertelsmann-AG und Heribert Meffert von der Bertelsmann-Stiftung.
Bundeskanzler Schröder war anwesend. Mit ihm kamen Minister, Politiker,
Wirtschaftsgrößen, Schriftsteller, Schauspieler, Stars und Sternchen
und die wichtigsten Medien- und Meinungsmacher. Angela Merkel vertrat die
Opposition von CDU/CSU, Guido Westerwelle feierte für die FDP... Weiterhin
amüsierten sich: der SPD-Politiker Egon Bahr, Daniel Coats und Shimon
Stein aus den amerikanischen und israelischen Botschaften, die Verleger
Friede Springer und Georg von Holtzbrinck, Telekom-Chef Kai Uwe Ricke,
Erich Sixt, Rudolf Miele, Rolf E. Breuer von der Deutschen Bank, Bernd
Kundrun von Gruner & Jahr, die Fernsehmoderatorenriege mit Sabine Christiansen,
Sandra Maischberger und Anne Will, sowie die beiden Stars aus Bertelsmanns
RTL Group, Gunter Jauch und Oliver Geissen, der Unternehmensberater Roland
Berger, die Tennislegende Boris Becker, die Schriftsteller Rolf Hochhuth
und Walter Kempowski (der gelegentlich Beiträge für Bertelsmann-Festschriften
verfaßt), die Schauspieler Iris Berben, Manfred Krug, Ben und Meret
Becker und so weiter."
Die Bertelsmann-Stiftung ist die reichste Stiftung Deutschlands und wurde im Jahre 1977 vom Chef der Bertelsmann AG, Reinhard Mohn, in Gütersloh gegründet. In ihrem Präsidium sitzen Reinhard und Liz Mohn; ihnen zur Seite stehen Heribert Meffert und der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld. Kaufmännischer Geschäftsführer ist Johannes Meier, der seine Karriere bei der amerikanischen Beraterfirma McKinsey begann. Mit mehr als 250 Akademikern versucht die Stiftung, die an zahlreichen Projekten beteiligt ist, überall den Ton an- und die Denkrichtung vorzugeben. In dem Buch von Böckelmann und Fischler heißt es: "In Modellversuchen testen sie unter Praxisbedingungen, was die öffentliche Hand landes-, bundes- und europaweit auf den Weg bringen soll. Große Teile der deutschen Gesundheits-, Hochschul- und Arbeitsmarktreformen werden von ihnen konzipiert. Die Stiftung versteht sich als Deutschlands führende Reformwerkstatt mit dem Ziel, die Republik aus ihren Sackgassen herauszuführen." Sie warte nicht, bis von anderen Stellen förderungswürdige Konzepte und Projekte an sie herangetragen werden, sondern trete selbst an die entsprechenden Wissenschaftler, Ökonomen und Politiker heran. Das Schwergewicht lege die Denkfabrik des Bertelsmann-Imperiums auf die Bereiche Arbeits- und Sozialpolitik, Bildungs- und Hochschulpolitik, Gesundheitspolitik und Internationale Verständigung. Das oberste Ziel der Stiftung sei: Förderung der Zukunftsfähigkeit. Die meisten Projekte hätten sich zu Netzwerken entwickelt, betrieben in Kooperation mit Regierungen, Verbänden, Firmen oder Initiativen. Bildungsreform Eines der Kernanliegen der Bertelsmann-Stiftung sei die Bildungsreform,
in der Mohn den Schlüssel zur Gesellschaftsreform sieht: "Lange Zeit
wurden mehr als 50% aller Ausgaben in diesen Bereich investiert." So sei
ein großer Nutznießer der Bertelsmanngelder das 1994 auf Initiative
von Mohn gegründete Centrum für Hochschulentwicklung (CHE). Unter
der Leitung von Detlef Müller-Bölig erstellten dort 20 Mitarbeiter
"Hochschul- und Forschungsrankings" und propagierten in Kursen für
Hochschulmanagement mehr Produktivität und Effizienz in Forschung
und Lehre. "Auf internationalen Symposien über Hochschulmarketing,
Qualitätssicherung und Personalmanagement bringt das CHE europäische
Universitäten zusammen. Man stellt vergleichende Studien über
Hochschulabschlüsse an, um deren Vereinheitlichung in der EU voranzutreiben...
Man versucht, per Modellrechnung Studiengebühren an deutschen Hochschulen
einzuführen, plädiert auf allen Gebieten einschließlich
der Professorenbesoldung für mehr Wettbewerb, und vor allem: Man initiiert
Veranstaltungen, auf denen Hochschulen und Fachhochschulen Verwaltungserfahrungen
und vertrauliche Daten austauschen."
Agenda 2010 Zwischen der Stiftung und der rot-grünen Regierungskoalition bestehe
seit 1998 eine Zusammenarbeit. So sei es der Stiftung gelungen, "der Agenda
2010 des Reformkanzlers ihren Stempel aufzudrücken". Dies schreibt
auch Albrecht Müller in Die Reformlüge. In Bertelsmann - Hinter
der Fassade des Medienimperiums von Böckelmann und Fischler heißt
es weiter: "Bezeichnenderweise ist es nahezu unbekannt, daß die Stiftung
die Hochschul-, Gesundheits-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik seit
dem Antritt der Regierung Schröder entscheidend bestimmt hat... Daß
in Gütersloh erdacht wurde, was Gerhard Schröder und seine Mannschaft
derzeit in den demographischen Keller sinken läßt, nimmt in
der Presse kaum jemand zur Kenntnis."
Dabei liege die Hauptforderung auf "Eigeninitiative" und Kostensenkung: "Seit Anfang der 90er Jahre drängt die Stiftung zu entsprechenden Reformen und empfiehlt drastische Notbehelfe wie die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung (die Arbeitnehmer sollen selbst vorsorgen) und eine Halbierung der Sozialabgaben. Alle markanten Reformen der Schröderschen Agenda orientierten sich bisher an Vorarbeiten in den Bertelsmann-Instituten. Von September 1999 bis April 2003 förderte die Stiftung das Projekt der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Hier entstanden die Grundlagen für Hartz IV, das groß angekündigte Vorhaben der Bundesregierung, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum sogenannten Arbeitslosengeld II zusammenzulegen... Im Sommer 2000 ließ man bei Arbeits- und Sozialämtern statistisch überprüfen, wie viele Fälle unkoordiniert doppelt von beiden Stellen bearbeitet wurden. Die Entdeckung von Mißständen war Wasser auf die Mohnsche Mühlen. Ineffizienz! Schon am 1. Dezember 2000 wurde die optimale Zusammenarbeit beider Institutionen gesetzlich vorgeschrieben. Ein halbes Jahr später, im Sommer 2001, unterbreitete die Stiftung Vorschläge zur Umsetzung der neuen staatlichen Vorgaben... Auch die Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit zur Bundesagentur begleitete Bertelsmann von Anfang an. Schon vor 1995 startete das Projekt ,Leistungsorientierte Führung in der Bundesanstalt für Arbeit'. Die Einführung der Job Center und Personal Service Agenturen (PSA) geht auf das Konto von Stiftungsmitarbeitern und Unternehmensberatern bei McKinsey. Das Konzept entwickelten beide Institutionen in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt. Als Berater für die Bundesagentur schlug Bertelsmann einen Mann der Konzernspitze - Schiphorst - vor", der die Anzeige "Auch wir sind das Volk" mit unterzeichnet hat. Die Bertelsmann-Stiftung begleite daher mit viel Aufmerksamkeit den Prozeß der Erneuerung durch die Agenda 2010. Wie Böckelmann und Fischler berichten, werden in einem Beschäftigungsranking die Fortschritte der 21 wichtigsten Industrienationen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verglichen. Man prüfe die Wettbewerbsfähigkeit der Ämter und in der Bildungs- und Hochschulpolitik aufs Genaueste. Es würden Indizes für Wirtschaftlichkeit, Kundenzufriedenheit und Mitarbeiterzufriedenheit in allen kommunalen Verwaltungen erstellt und zugleich die Leistungen der Finanzämter gemessen. Ein Projekt namens "unternehmerfreundliche Kommune" ermittele in den
25 größten deutschen Städten die servicefreundlichste Verwaltung.
Man erhebt Daten zur Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe und publiziert sie
als Ranking in der Zeitschrift Impulse, die wie der Stern zu Gruner &
Jahr und damit zur Bertelsmann AG gehört. "Auch in der Gesundheitspolitik
leistet die Bertelsmann Stiftung ihren Beitrag... An der Universität
Münster finanzieren die Gütersloher ein Zentrum für Krankenhausmanagement,
das die Verwaltung modernisieren soll. Der Newsletter Gesundheitsmonitor
publiziert regelmäßig die Ergebnisse von Meinungsumfragen zum
Status quo der ambulanten Versorgung in der Bundesrepublik. Ein ,Internationales
Netzwerk der Gesundheitspolitik' veröffentlicht Übersichten über
die Reformaktivitäten in 16 Ländern."
Werner Weidenfeld und CAP Das Medienimperium sei mittlerweile so weit verzweigt, daß kein Politiker eine Absage an die Gütersloher Adresse riskieren kann. Wer von Bertelsmann hofiert werde, erhalte den Ritterschlag: "Im Februar 2004 waren Wolfgang Clement und Peer Steinbrück zu Gast. Einige Wochen zuvor nahm die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung Cornelia Schmalz-Jacobsen an einem Experten-Hearing teil. Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Wolfgang Schäuble trafen im Bertelsmann-Forum in der Gütersloher Hauptverwaltung zusammen. 2003 besuchten Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Kanzler Schröder gleich mehrmals Veranstaltungen der Stiftung. Gern gesehene Gesprächspartner waren auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn, Guido Westerwelle, Edmund Stoiber, Spaniens früherer Ministerpräsident José Maria Aznar, der ehemalige Chef der Bundesanstalt für Arbeit Florian Gerster, Bundesinnenminister Otto Schily und Ex-Bundespräsident Roman Herzog... Die Besuche von Fachministern und Staatssekretären sind noch zahlreicher... Solche Zusammentreffen auf mittlerer und unterer Entscheidungsebene sind tägliche Routine." Eine führende Rolle spiele dabei Werner Weidenfeld, der in der
Bertelsmann-Stiftung offiziell für internationale Zusammenarbeit zuständig
ist. Weidenfeld ist seit 1992 Mitglied im Stiftungspräsidium. Praktische
Erfahrungen sammelte Weidenfeld in den 80er Jahren als Koordinator der
Bundesregierung für deutsch-amerikanische Beziehungen. Seit 1995 ist
er als Gründungsdirektor für das Centrum für Angewandte
Politikforschung (CAP) in München tätig.
Die Mehrheit der CAP-Mitarbeiter sind zugleich Mitglieder der Bertelsmann-Forschungsgruppe,
heißt es weiter. Beim internationalen Bertelsmann-Forum "treffen
sich von CAP organisierte Staats- und Regierungschefs und handverlesene
Persönlichkeiten zu handverlesenen Themen". Die Foren finden im Hotel
Petersberg in Bonn oder im Weltsaal des Auswärtigen Amtes in Berlin
statt. Diskutiert werde da über die europäische Verfassung, europäische
Integration und Außenpolitik, über transatlantische Beziehungen
oder den Nahostkonflikt. "Eingebürgert hat sich auch, daß die
turnusmäßig wechselnden Repräsentanten der Europäischen
Union vor ihrem Amtsantritt in einem Schnellkurs der Stiftung für
ihre Führungsarbeit gedrillt werden."
Schwenk von Rot-Grün zu CDU-CSU Der innenpolitsch bedeutsamste Event ist der sogenannte Kanzlerdialog.
Alljährlich trifft sich Gerhard Schröder mit seinen Ministern,
den Ministerpräsidenten der Länder sowie den Vorsitzenden der
Parteien und Bundestagsfraktionen zu einer Klausurtagung - deren Ort, Zeit
und Ablauf CAP und Bertelsmann-Stiftung vorschlagen. Im Oktober 2003 redete
man unter Bertelsmann-Moderation und Weidenfelds Gesprächsleitung
über die "Kursbestimmung deutscher Europapolitik".
Ein erstes Signal für einen möglichen Schwenk sei die Tatsache,
daß Tim Arnold den Konzern verlassen hat. Er war seit 2002 Sprecher
der Bertelsmann-Tochter Random House und einst als Kommunikationschef des
früheren Chefs der Bertelsmann AG, Middelhoff, tätig. Arnold
werde jetzt Berater des CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl
in Nordrhein-Westfalen 2005 Jürgen Rüttgers. "Die Wahlentscheidungen
im bevölkerungsreichsten Bundesland gelten für gewöhnlich
als richtungsweisend. Sollte die CDU die Wahlen gewinnen, besitzen die
Mohns und Bertelsmann die besten Voraussetzungen für künftige
Kooperationen mit der neuen Landesregierung."
[Elisabeth Hellenbroich, Neue Solidarität Nr. 50/2004] |