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Auch Kärntner Abwehrkämpferbund gegen zweisprachige Ortstafeln Am 23. 4. 2006 trafen sich Delegierte des Kärntner Abwehrkämpferbundes in Finkenstein am Faaker See (Kärnten) zur Jahresversammlung. Das Hauptthema waren die zweisprachigen Ortstafeln. Das Vorgehen des Wiener Verfassungsgerichtshofes bezeichnete der Obmann als aggressiv. Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, dass etwa auch in Bleiburg zweisprachige Tafeln stehen müssten, befürwortet Schretter auch Notmaßnahmen, um die Tafeln zu verhindern. Er spricht von einem aggressiven Agieren des Höchstgerichtes: "Dazu muss ich sagen, dass der Verfassungsgerichtshof seine Position verändert hat, indem er gesagt hat, dass der Staatsvertrag jetzt unmittelbar anwendbar sei und man kein Gesetz mehr brauche. Ich glaube, wenn man solche Winkelzüge vollzieht, ist es auch legitim, dass die Politik dementsprechend handelt und diese Taten als Notwehrmaßnahme gegenüber dem aggressiven Agieren des Höchstgerichtes entgegensetzt." Es gebe keine Nachwuchsprobleme beim Kärntner Abwehrkämpferbund (KAB), sagte Landesobmann Fritz Schretter vor Beginn der Veranstaltung. In den 50 Ortsgruppen gebe es rund 10.000 Mitglieder, jetzt kämen einige hundert dazu, vor allem aus Südkärnten. Der Grund für die Mitgliederzunahme sei die Ortstafeldiskussion, sagte Schretter. "Weil wir in dieser Frage eine ausgesprochen klare Position vertreten und das wird von der Bevölkerung honoriert. Im vergangen Jahr hat es viel Arbeit gemacht, nach den Konsenskonferenzen den Mitgliedern die Position des Abwehrkämpferbundes klar zu machen. Und die heißt nicht Konsens sondern 'Nein' zu zusätzlichen zweisprachigen Tafeln." Es sei nach der Konferenz der Eindruck entstanden, dass der Abwehrkämpferbund eine Paketlösung mit der Minderheit getroffen hätte und dass es einen breiten Konsens gegeben hätte. "Das hat natürlich nicht stattgefunden", so Schretter am 23. 4. In gemischtsprachigen Schulklassen sind auch bei einer geringen Zahl an Slowenisch sprechenden Kindern zwei Lehrer in der Klasse. Schretter sagt, es gehe nicht an, dass diejenigen Lehrer mit Deutsch- und Slowenischkenntnissen automatisch die Hauptlehrer seien: "Wir haben nichts gegen die Sprachen. Je mehr Sprachen man kann, desto besser ist es. Aber ich glaube, dass wenn die Eltern ihre Kinder nicht zum zweisprachigen Unterricht anmelden, das Elternrecht gewahrt bleiben und man den Wünschen der Eltern entsprechen sollte." Ein weiterer lange geforderter Punkt des Abwehrkämpferbundes, der am Sonntag ebenfalls zur Sprache kam, ist eine gewünschte anonyme Erhebung der Muttersprache der Menschen in Südkärnten.

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Eine neue Erhebung der Volksgruppen in Kärnten fordert die FPÖ. Das gaben Bundesparteiobmann HC Strache und Generalsekretär Herbert Kickl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 3. 2. 2006 bekannt. Kickl bezeichnet die Diskussion zwischen Schüssel und Haider über die Ortstafeln als Heuchelei auf dem Rücken der deutschsprachigen Volksgruppe. Den selbsternannten Ortstafel-Messias Haider bezeichnet er als "Ortstafel-Judas, der die Kärntner Bevölkerung verrät. Seine Silberlinge erhält er in Form von Schüssels Hilfestellung zur Erreichung eines Grundmandats. Haider hat auch sein Versprechen aus dem Jahr 2004, keine neuen Ortstafeln aufzustellen, bereits im Mai 2005 gebrochen. Haider ist ein falscher Prophet und ein Ortstafelrumpelstilzchen, dem Schüssel eine Bühne zum Aufplustern gibt. Die Kärntner würden dieses Spiel aber durchschauen", sagt Kickl. Strache verlangt eine neue Volksgruppenerhebung in Kärnten. Die letzte stammt aus dem Jahr 1976 und hat folgendes Ergebnis gezeitigt (Quelle: Statistisches Handbuch Kärnten 1977): Teilnahmeberechtigt insgesamt: 522.172 Abgegebene Kuverts: 451.178 (86,40%) davon ungültig: 6.322 (1,40%) davon gültig: 444.858 (98,60%) Muttersprache Deutsch: 438.542 (97,20%) Muttersprache Slowenisch: 3.941 (0,87%) Muttersprache Windisch: 344 (0,08%) Andere Muttersprache (insgesamt): 2.031 (0,45%) Wegen des vorangegangenen Boykottaufrufes der Slowenenverbände haben alle im Landtag vertretenen politischen Parteien den zu diesen Ergebnissen beschlossenen "Feinbestimmungen" zugestimmt; und zwar wurden in den "Ortstafelgemeinden" alle ungültigen Angaben sowie der 13,7% übersteigende Nichtwähleranteil der slowenischen Volksgruppe zugezählt. "Nur so war es möglich", erläutert Strache, "den im Volksgruppengesetz für eine Ortstafelregelung erforderlichen Mindestprozentsatz von 25% für die in der "Ortstafel-VO" genannten Gemeinden zu erreichen. Ohne Anwendung dieser äußerst minderheitenfreundlichen Feinbestimmungen Kärntens wäre wohl nur in ganz wenigen Gemeinden der 25%-Anteil erreicht worden." Den slowenischen Vertretern wirft Strache eine Salamitaktik vor. Zudem fordert er Vorleistungen von Slowenien. Slowenien muss den Deutschsprachigen wenigstens annähernd das zugestehen, was Slowenischsprachige in Österreich genießen würden. "Die deutsche Minderheit ist anzuerkennen und mit entsprechenden Rechten auszustatten. In Slowenien sind nach wie vor z.B. private deutschsprachige Aufschriften nicht möglich. Kärnten wird dadurch provoziert, daß das Kärntner Wahrzeichen, der Fürstenstein auf die 2 Cent Münze Sloweniens geprägt wird. Und es gibt immer noch die menschenverachtenden Avnoj-Bestimmungen. Diese sind sofort ersatzlos zu streichen. Ebenso darf es keine Markierung eines geschlossenen slowenischen Territoriums geben, aus dem künftige Gebietsforderungen abgeleitet werden könnten." Zum Verfassungsgerichtshof meint Strache, dass dieser nicht der Gesetzgeber ist. "Mit der Festlegung neuer Prozentsätze habe er seine Befugnisse überschritten!" [3. Februar 2006] Slowenen wollen Minderheitenfeststellung verhindern In Kärnten wird die Aufstellung slowenischsprachiger Ortstafeln abgelehnt, weil die behaupteten Anteile der slowenischen Minderheiten in den einzelnen Gemeinden, aufgrund derer zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden sollen, nicht stimmen. Es wird daher gefordert, eine geheime Minderheitenfeststellung durchzuführen, was von den Vertretern der Slowenen abgelehnt wird. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und der Kärntner Heimatdienst lehnen daher Forderungen nach Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln ab. Wenige Stunden bevor Schüssel den Bürgermeistern von zwölf betroffenen Gemeinden seine Kompromisslösung in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln präsentieren wollte, kam aus Kärnten das "Nein". Haider spricht sich dezidiert gegen jede weitere Aufstellung zweisprachiger Aufschriften aus. Diese solle es erst nach einer geheimen Minderheitenfeststellung geben - die im Jahr 2010 stattfinden könne. Schüssel blieb aber am Abend des 13. 1. 2005 nach dem dreistündigen Treffen mit den Bürgermeistern bei seinem Standpunkt: 158 zusätzliche Ortstafeln sollen aufgestellt werden. Bis zum Sommer will er in weiteren Konferenzen einen Konsens "mit allen maßgeblichen Kräften" der Bundes- und Landesparteien dafür finden. Ob der Konsens gelingen wird, ist aber mehr als fraglich. Haider kündigte schon an, nicht nur gegen diesen Konsens zu sein, sondern ihn auch rechtlich verhindern zu wollen. Für die dazu notwendige Verordnung benötige Schüssel einen einstimmigen Ministerratsbeschluss - und den würden die BZÖ-Minister nicht mittragen. Und auch für den Fall, dass das BZÖ nach der nächsten Wahl nicht mehr in der Regierung ist, will Haider eine Lösung verhindern: Dann werde es eben eine Kärnten-weite Volksbefragung zu dem Thema geben. Haider kündigte in der ZiB 2 auch an, sich aus seinen bundespolitischen Funktionen zurückzuziehen, wenn die Verhandlungen scheitern. Der Kärntner Landeshauptmann stützt sich bei seiner Haltung auf die Ergebnisse einer Befragung, die er in der vergangenen Woche in neun betroffenen Gemeinden gestartet hat (siehe Grafik). Die Wahlberechtigten dieser Gemeinden konnten bei Haiders "Privatumfrage" per Postkarte abstimmen. Dabei lehnten 85,1 Prozent Schüssels Kompromiss ab. Allerdings hatten sich nur 40,3 Prozent der 18.800 Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt. Der Pressesprecher von Jörg Haider hatte noch vor zwei Tagen mit einer Beteiligung von 70 bis 80 Prozent gerechnet. Schüssel lehnt sowohl die von Haider geforderte Minderheitenfeststellung als auch eine Volksbefragung ab. Man könne prinzipiell über Minderheitenrechte keine Mehrheitsabstimmungen abhalten. Der Kanzler pochte auch darauf, dass unabhängig von der Gesamtlösung der Ortstafelfrage die vom Verfassungsgerichtshof geforderten zweisprachigen Ortstafeln in Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf aufzustellen sind. "Es ist völlig klar, dass die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs eins zu eins umzusetzen sind. Das kann in einem Rechtsstaat keine Frage sein", sagte er. Der Bezirkshauptmann von Völkermarkt August Muri hatte bereits angekündigt, diese Tafeln aufstellen zu wollen, Landeshauptmann Haider will auch dies verhindern. Die Grünen drohen Haider deswegen mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Scharf reagierte auch der Verfassungsgerichtshof auf Haiders Aussagen: Eine Volksbefragung darüber, ob Rechtspflichten erfüllt werden sollen, die sich aus Entscheidungen des VfGH ergeben, wäre "augenscheinlich unzulässig", so ein VfGH-Sprecher. [13. Januar 2006] _______________ In der Ortstafelfrage schlagen die Kärntner Landespolitiker jetzt einen völlig neuen Kurs ein: Weil ein Konsens im Land nicht möglich scheint, soll nun der Bund Teile des Ortstafelgesetzes in den Verfassungsrang heben und so eindeutige Richtlinien schaffen. Darauf einigten sich in den Abendstunden des 9. 6. 2005 die Spitzen der Kärntner Koalitionsparteien und betroffene Südkärntner Bürgermeister nach zweistündigen Beratungen. Die "Ortstafelrunde" war einberufen worden, nachdem geplante Informationsveranstaltungen in Feistritz und St. Jakob im Rosental kurzfristig abgesagt worden waren. Auch die Landespolitik glaubt wohl nicht mehr an einen Konsens, der vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) hält, und verweist die Ortstafelfrage zurück an den Bund. Dieser soll nun eine Regelung finden. Landeshauptmann Jörg Haider fordert nun ein Verfassungsgesetz, in dem die Richtlinien festgelegt werden sollen, wie das Erkenntnis der Höchstrichter vom Dezember 2001 umgesetzt werden kann. Haider und sein Stellvertreter Peter Ambrozy (SPÖ) wollen diesbezüglich ein Gespräch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) führen. Die Lösung müsse dauerhaft sein und möglichen Anfechtungen vor dem VfGH standhalten, betonten Haider und Ambrozy. So sollen einzelne Bestimmungen aus dem Ortstafelgesetz in den Verfassungsrang gehoben und Begriffe konkretisiert werden. In der derzeitigen Form würden die Gesetze keinen klaren Anhaltspunkt für eine Lösung bieten. Einigkeit gibt es, was die Erfüllung der Topografieverordnung von 1977 betrifft. Hier gebe es im Land einen breiten Konsens aller Beteiligten, die noch ausständigen zweisprachigen Ortstafeln aufzustellen. Um die Verordnung zu erfüllen, muss die derzeitige Anzahl von 72 Ortstafeln auf 91 erhöht werden. "Die noch fehlenden Tafeln werden im Lauf der kommenden Wochen aufgestellt, der Auftrag dazu ist bereits erteilt", so Haider am Abend des 9. 6. 2005. Sämtliche darüber hinausgehenden Vorschläge würden derzeit keinen Konsens finden, erklärte Haider. Bei den letzten Konsenskonferenzen hatte man sich auf die Aufstellung von insgesamt 158 zweisprachigen Ortsbezeichnungen geeinigt. An den Gesprächen in Wien soll neben Haider und Ambrozy auch ÖVP-Obmann von Kärnten Landesrat Josef Martinz teilnehmen. Die Slowenen-Organisationen und Heimatverbände, die Schüssel zu den Konsenskonferenzen eingeladen hatte, stehen nach Ansicht der Kärntner Regierungskoalition diesmal nicht als Gesprächspartner zur Debatte. Die Absage der geplanten Informationsveranstaltungen begründete Haider mit der derzeit unsicheren Lage: Man könne Menschen nicht informieren, wenn man kein konkretes Angebot zu machen habe. "Niemand kauft die Katze im Sack", so Haider. Daher müsse es zuerst Garantien geben, dass nach Erarbeiten des neuen Gesetzes Schluss sei und die Ortstafelfrage nicht zum "Ewigkeitsthema" werde. Ambrozy fügte hinzu, ein Ausloten der Möglichkeiten mit der Bevölkerung könne bei der derzeitigen Polarisierung zu keinem Ergebnis führen. Ambrozy übte in diesem Zusammenhang Kritik amKärntner Abwehrkämpferbund: "Dass da Parolen ausgegeben werden wie jene, dass durchaus wieder Eier und Tomaten fliegen könnten, entsetzt mich."  [10. Juni 2005] Zweisprachige Ortstafeln doch aufgestellt Am 13. 5. 2005 wurden in Kärnten fünf neue zweisprachige Ortsschilder aufgestellt. Die Orte Schwabegg (Gemeinde Neuhaus), Windisch Bleiberg (Ferlach) und Niederdörfl, Edling und Bach (Ludmannsdorf) erhielten am zweisprachige Ortstafeln. Haider hatte im landtagswahlkampf noch versprochen, daß keine zweisprachigen Ortstafeln mehr aufgestellt werden. Er forderte eine geheime Minderheitenfeststellung, da in vielen Orten, die zweisprachige ortstafeln bekommen sollten, bereits weniger als die notwendigen 10 % der Bewohner slowenisch sprechen. Die Kärntner Ortstafelregelung von 1977 sah die Errichtung von 91 zweisprachigen Ortstafeln in Südkärnten vor - 77 davon stehen nun. Haider betonte, nun würden die in der Topographieverordnung von 1977 aufgelisteten zweisprachigen Ortsbezeichnungen aufgestellt. Kärnten wolle im Jubiläumsjahr zeigen, "dass wir bedingungslos Gesetze, Verordnungen und die Verfassung beachten". Nach der Aufstellung von rund 20 zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten in diesem Jahr werde es weitere "Konsenskonferenzen" geben, so Haider. Am Ende der Gespräche müssten aber alle Beteiligten den Artikel 7 des Staatsvertrags für erfüllt erklären, beharrt Haider auf einer "Streitbeilegungserklärung". Kritik gab es vom Landeshauptmann an "unsensiblem Umgang" mit den für die Volksgruppe umgesetzten Maßnahmen. Die noch nicht gänzlich erfüllte Ortstafelregelung von 1977 wurde bereits 2001 vom VfGH gekippt. Die der Regelung zu Grunde liegende 25 Prozent-Hürde schien den Verfassungsrichtern zu hoch. Ihrer Ansicht nach muss schon ein Minderheitsanteil von zehn Prozent ausreichen, damit in einer Ortschaft die im Staatsvertrag vorgeschriebene zweisprachige Ortstafel errichtet wird. Umgesetzt wurde das Urteil freilich bis heute nicht. Wie viele zweisprachige Ortstafeln demnach aufgestellt werden müssen ist unklar. Die Kärntner Slowenen haben 2002 die Zahl von 394 Ortschaften errechnet, vertraten diese Forderung bei den letzten Konsenskonferenzen aber nicht mehr. Das Angebot Schüssels lautete zuletzt auf Aufstellung von insgesamt 158 zweisprachigen Ortstafeln bis 2010. Dies ging Haider zu weit: Er lehnte wie der "Kärntner Abwehrkämpferbund" ab. Bis zum Sommer will man in Kärnten mit 16 Gemeinden über die Aufstellung weiterer Ortstafeln verhandeln. In Schwabegg gab es am Vorabend der Ortstafelaufstellung starke Bürgerproteste, worauf der dabei anwesende Landeshauptmann die für den 12. 5. geplante feierliche Aufstellung absagte. Die Ortstafel wurde aber trotzdem aufgestellt. Ohne Zwischenfall verlief die Enthüllung der zweisprachigen Ortstafel in Windisch Bleiberg/Slovenji Plajberg. Beim Anbringen der Ortstafel gab es Applaus der anwesenden Gäste. An dem Festakt nahm auch der Obmann des Kärntner Heimatdienstes (KHD), Josef Feldner, teil. Er wies auf das gute Klima bei den Gesprächen mit der Volksgruppe hin und verteidigte die Zusammenarbeit seiner Organisation mit der Minderheit. Für den Vorsitzenden des Volksgruppenbeirates, Marjan Sturm, hatte der Festakt eine "tiefe Symbolik", die noch dadurch unterstrichen werde, dass er und Feldner daran teilnähmen. Nur wenige Stunden nach der friedlich und mit Appellen um Gemeinsamkeit verlaufenen Aufstellung von neuen zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten ist es in der Nacht vom 12. auf den 13. 5. zu ersten Zwischenfällen gekommen. In Schwabegg, wo beim slowenischen Namen Zvabek der Hacek vergessen und dann provisorisch mit Hilfe eine Klebebandes ergänzt worden war, wurde dieses Zeichen wieder entfernt, in Ludmanndorf wurde eine Ortstafel übersprüht. Das Fehlen des Hacek auf den neuen Ortstafeln in Schwabegg in der Gemeinde Neuhaus (Bezirk Völkermarkt) war am Morgen des 12. 5. kurz vor dem Eintreffen der Ehrengäste unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) bemerkt worden. Ein Gemeindearbeiter schnitt daraufhin aus einer schwarzen Folie das fehlende Zeichen aus und klebte es auf die Tafeln. Offenbar noch am späten Nachmittag wurden aber bei einer der Tafeln sowohl auf der Vorder- als auch Rückseite die Haceks wieder entfernt. Ortstafel übersprüht In Ludmannsdorf im Bezirk Klagenfurt-Land, wo am Donnerstag in den Ortschaften Niederdörfl/Spodnja Vesca, Edling/Kajzaze und in Bach/Potok zweisprachige Schilder angebracht worden waren, meldete die Gendarmerie Freitag in der Früh das Übersprühen einer Ortstafel mit silberner Farbe. Konkret wurde die schon seit vielen Jahren bestehende Ortstafel "Ludmannsdorf/Bilcovcs" am westlichen Ortsausgang verunziert. Da es sich aber um eine lösliche Farbe handelte, wurde sie rasch wieder abgewaschen. Wegen der Verunstaltung der beiden Tafeln in Schwabegg und Ludmannsdorf wurde Anzeige gegen unbekannte Täter erstattet. [13. Mai 2005]

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Abwehrkämpferbund gegen weitere zweisprachige Ortsrtafeln Der Kärntner Abwehrkämpferbund (KAB) hat bei seiner Hauptversammlung am 17. 4. 2005 weitere zweisprachige Ortstafeln abgelehnt. SPÖ-Chef Peter Ambrozy sieht damit eine Lösung bei der Konsenskonferenz gefährdet und will vermitteln. Die Konsenskonferenz zur Lösung der Ortstafelfrage wurde von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) für den 29. April 2005 angesetzt. Bei den Heimatverbänden ist man sich allerdings nicht einig: Der Abwehrkämpferbund hat am 17. 4. zusätzliche Tafeln abgelehnt. Es wurde ein Antrag verabschiedet, wonach man zwar zum Dialog stehe, über die Topographieverordnung von 1977 hinaus aber "kein Handlungsbedarf besteht". Auch innerhalb der Slowenenorganisationen gibt es in der Ortstafelfrage keine einheitliche Haltung. Der Rat der Kärntner Slowenen hat die Teilnahme an den Vorgesprächen abgelehnt, an der Konsenskonferenz will er aber teilnehmen. [17. 4. 2005]

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LH J. Haider will Autobahnwegweiser in Deutsch Landeshauptmann Jörg Haider hat am 4. 1. 2002 seine Weisung verteidigt, die slowenischen Ortsbezeichnungen auf den Autobahnwegweisen entfernen zu lassen, wenn Slowenien seinerseits keine deutschen Bezeichnungen installiere. Da die zweisprachigen Bezeichnungen auf einer Übereinkunft der europäischen Verkehrsminister basieren, habe sich auch Slowenien daran zu halten, nicht nur Österreich, sagte Haider  Klagenfurt . Auch Slowenien hat das umzusetzen "Sie sollten wissen, daß es die Vereinbarung der Verkehrsminister gebe, die Namen der Städte und größerer Orte auch in der jeweils anderen Sprache anzuführen und auch Slowenien diese umzusetzen habe. Es gebe ein internationales Vertragsrecht und es gebe darin das Prinzip der Gegenseitigkeit, daher habe er angeordnet, die Schilder zu ändern. "Wir haben uns solange nicht an die Vereinbarung zu halten, solange die Nachbarn umgekehrt nicht bereit sind, sie einzuhalten." Österreich halte sich als Musterschüler immer an alles und "die anderen lachen uns aus" meinte Haider.. In den größeren Städten Sloweniens wie z. B. in Laibach und Marburg werden auf den Wegweisern österreichische Städte nur mit den slowenischen Bezeichnugnen angeführt, z. B. "Celovec" für Klagenfurt, "Beljak" für Villach oder "Gradec" für Graz. Allerdings gibt es in Grenznähe auf slowenischer Seite bereits Wegweiser mit slowenischer und nachgestellter deutscher Ortsbezeichnung. Bei den Hinweistafeln in Österreich war aber bisher nur die slowenische Ortsbezeichnung ohne Übersetzung angeführt, z. B. Ljubljana statt Laibach.  [6. Januar 2002]

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LH Haider gegen mehr slowenische Ortstafeln Nachdem bisher ein Anteil von 25 % Slowenen für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten erforderlich war, soll nach einem Spruch des Wiener Verfassungsgerichtes vom 13. 12. 2001 nunmehr ein Anteil von 7 % Slowenen in einer Ortschaft genügen, um zweisprachige Ortstafeln aufzustellen. Das würde bedeuten, daß ca. vierhundert zusätzliche zweisprachige Ortstafeln in Kärnten aufgestellt werden müßten. Die Mehrzahl der Slowenen will aber gar keine zweisprachigen Ortstafeln, das ist überwiegend ein Anliegen der politischen Funktionäre der Slowenenvertreter. Landeshauptmann Jörg Haider hat den Spruch des Verfassungsgerichtes als politische Entscheidung abgelehnt und dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Adamovic Packelei mit dem Präsidenten Sloweniens Kucan vorgeworfen.  Mag. Rudolf Vouk, ein Klagenfurt prominenter Slowenenfunktionär, wurde im Ortsgebiet von St. Kanzian wegen überhöhter Geschwindigkeit angezeigt. Er nahm er den Strafbescheid formal zum Anlaß einer Beschwerde wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Da es für diesen Ort keine zweisprachige Ortstafel gab, sei die Strafe wegen zu schnellen Fahrens im Ortsgebiet unbegründet. Der Verfassungsgerichtshof entschied, daß Vouk die Strafe dennoch zahlen müsse, hob aber gleichzeitig die 25 % - Regelung auf. Begründet hat der VfGH die Aufhebung der 25-Prozent-Schwelle für zweisprachige Ortstafeln mit der Entstehungsgeschichte des Art. 7 des Staatsvertrages. Dort war ursprünglich von einer "verhältnismäßig beträchtlichen Zahl" an Angehörigen der Minderheit als Bedingung für die Zweisprachigkeit die Rede. Im endgültigen Text wurde diese Formulierung aber fallen gelassen. Dennoch fand sie Aufnahme in das Volksgruppengesetz, und zwar mit dem in Klammer gesetzten, konkretisierenden Zusatz "(ein Viertel)".  Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider wirft dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Ludwig Adamovich, "unwürdiges Verhalten" vor. Mit dem VfGH-Erkenntnis in der Ortstafelfrage sei der Grundsatz der objektiven Entscheidung verletzt worden, weil es im Vorfeld zwischen dem slowenischen Staatspräsidenten Milan Kucan und Adamovich ein Gespräch über dieses Thema gegeben habe. "Wenn er Format hat, zieht der Präsident daraus die Konsequenzen", sagte Haider. Dieses Verhalten sei "unwürdig und unpatriotisch" gewesen. Denn Adamovich habe einen ausländischen Staatsmann konsultiert, der an der Minderheitenfrage in Kärnten immer etwas auszusetzen habe. Adamovich bestritt die Vorwürfe, es wurde aber bewiesen, daß er sich am 6. November 2001 mit dem slowenischen Präsidenten getroffen hatte. Außerdem sei Adamovich selbst Mitglied der Ortstafelkommission gewesen, "der berühmten Studienkommission, die das Gesetz, das jetzt aufgehoben ist, vorbereitet hat. Daß er selbst als Leiter des Verfassungsdienstes die Amtssprachenverordnung entwickelt hat, die ebenfalls aufgehoben wurde. Das heißt, er hebt mit dem VfGH in der jetzigen Funktion das auf, was er uns als Wissenschaftler, Leiter des Verfassungsdienstes, als Kronjurist der Bundesregierung empfohlen hat. Da würde ich sagen, fehlt vielen Menschen schön langsam das Verständnis". Haider wies auch darauf hin, daß es z. B. im Grenzgebiet von Schleswig-Holstein und Dänemark keine zweisprachigen Ortstafeln gebe, da die jeweiligen Minderheiten das garnicht wünschten. Kritik übte Haider auch am Bestellmodus der Verfassungshofrichter: Diese werden nämlich von den politischen Parteien entsandt. Da werde "hinter verschlossenen Türen gemauschelt, bis man sich auf verläßliche Personen einigt". Daher sei es notwendig, daß die Verfassungsrichter objektiviert werden.  Im Streit um die Ortstafeln betonte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer im Pressefoyer nach dem Ministerrat, eine Lösung müsse im Einvernehmen mit dem Land Kärnten gefunden werden. Die Vizekanzlerin kritisierte, daß durch das VfGH-Urteil eine "Diskussion die längst beendet war" wieder auflebe. Österreich nehme mit seiner 25-Prozent-Klausel bereits jetzt europaweite Vorbildfunktion ein. In anderen Ländern werde dies weit strenger gehandhabt, meinte Riess-Passer.  Außerdem sprach sich die Vizekanzlerin für eine "Objektivierung" bei der Bestellung von Höchstrichtern aus: Die Tatsache, daß es eine politische Diskussion über Verfassungsgerichtshofurteile gibt, habe damit zu tun, daß der Verfassungsgerichtshof immer politisch besetzt worden ist. Damit sei natürlich auch der Schluß möglich, daß es dort nicht nur um sachliche, sondern auch um politische Argumente gehe. Sie trete deshalb für unabhängig und objektiv bestellte Höchstrichter ein, meinte die Vizekanzlerin und verwies auf das "Demokratiepaket" der Regierungsparteien.  [21. 12. 2001]

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Minderheitenpolitik in Kärnten Bei einer Veranstaltung des Kärntner Heimatdienstes und des Abwehrkämpferbundes am 26. 4. 2001 in Völkermarkt (Kärnten) sprachen sich namhafte Politiker des Landes für die Durchsetzung der Rechte der Deutschkärntner aus. Der Obmann des Kärntner Heimatdienstes, Josef Feldner, sagte, in anderen europäischen Ländern wie in Dänemark, das als Musterbeispiel für Minderheitenpolitik gelte, gebe es weniger Rechte für die Minderheit als in Kärnten. Zweisprachige Ortstafeln seien dort gar kein Thema.  Feldner fordert, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, Die Amstssprache Slowenisch schon ab einem Bevölkerungsanteil von 10,4% anzuwenden, nicht auf die Ortstafelfrage zu übertragen. "Wir sagen, Karten auf den Tisch, mit einem Dreiparteienbeschluß im Kollegium der Kärntner Landesregierung als Trumpf. Ein Dreiparteienbeschluß ist das stärkste und wirkungsvollste Signal an Wien, keine Maßnahmen in diesen sensiblen Fragen über die Köpfe der Kärntner hinweg zu treffen." In Bezug auf die Zukunft der Kärntner Minderheitenpolitik und die Ortstafel-Frage zeigte sich Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) dialogbereit, sagte aber auch, bei ihm werde es keine schleichende Slowenisierung in Unterkärnten geben. Zur Lösung offener Fragen ist bereits für Mai ein Runder Tisch anberaumt. Jörg Haider zählte die Erfolge seiner Volksgruppenpolitik auf, sagte aber auch, daß der Dialog zwischen Mehrheit und Minderheit auch ein Ende habe. Zum Beispiel bei zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln in Südkärnten. "Wenn weiterhin solche Versuche gemacht werden, über Höchstgerichtliche Entscheidungen in Kärnten einen Wirbel auszulösen, dann kann es für uns nur einen Weg geben: Daß in Wien im Parlament die Dinge mit einem Verfassungsgesetz so geregelt werden, wie wir uns das vorstellen. Denn das kann auch den Spruch einen Höchstgerichtes korrigieren."  Haider sprach sich auch erneut gegen eine Ausweitung von Slowenisch als Amtssprache aus. "Die deutsche Staatssprache ist jedermann zumutbar", sagte er. "Wer sie nicht kann, der erhält von uns einen Dolmetsch. Daher ist die Diskussion um die Zweisprachigkeit vom Tisch." Man müsse im Geiste des Dialoges miteinander reden, aber es gebe auch Grenzen. Allerdings gebe es in Kärnten auch Kräfte, denen das momentane gute Klima nicht passen würde: "Ich bin ein Vertreter der Deutsch-Kärntner Mehrheit, dazu bekenne ich mich. Gerade weil ich ein nationales Denken habe, akzeptiere ich aber auch andere Nationalitäten." Deswegen, so Haider, dürfe eine Minderheit nicht ausgegrenzt werden.  Fritz Schretter, der Obmann des Abwehrkämpferbundes sagte, daß auch Bundeskanzler Schüssel der Meinung sei, daß die Amtssprachenentscheidung nicht auf topographische Beschreibungen umzulegen sei. Die Volksgruppe habe schon mehr bekommen, als ihr laut Staatsvertrag zustehe, sagt Schretter. [28. April 2001]

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Zweisprachige Ortstafeln im Burgenland Angeblich kann man den vor 45 Jahren zwischen Österreich und den alliierten Besatzungsmächten abgeschlossenen Staatsvertrag so auslegen, daß in Orten mit kroatischen slowenischen oder ungarischen Minderheiten zweisprachige Ortstafeln aufzustellen sind. Tatsache ist jedoch, daß diese Minderheiten selbst gar keine zweisprachigen Ortstafeln wünschen, da dadurch der Ruf des Ortes leiden würde. Bisher hatten nur Funktionäre von radikalen Minderheitsgruppen oder  des sog. Volksgruppenbeirates solche Ortstafeln verlangt, was sowohl von ÖVP- als auch SPÖ-Politikern abgelehnt wurde.  Die linke Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits erklärte, seit sieben Jahren fordere der Volksgruppenrat die Durchführung einer Verordnung zur Aufstellung der Tafeln. "Dieser Apfel ist so reif, daß er bereits am Baum fault." meinte Stoisits. Die erste der Ortstafeln im Burgenland wurde jedenfalls am 13. Juli 2000 unter dem Ehrenschutz von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Großwarasdorf aufgestellt. Bis zuletzt war unklar, ob ein Vertreter der Kroaten eine Ansprache halten sollte, letztlich wurde der Vorsitzende des Volksgruppenbeirates, Leo Radakovits (ÖVP), aus dem Urlaub angefordert. Volksgruppenvertreter Ivancsics (SPÖ) kritisierte "Es ist falsch, wenn eine Partei den jetzt erreichten Fortschritt als Erfolg auf ihre Fahnen heftet." Stattdessen sollte man gemeinsam arbeiten.  Insgesamt sollen im Burgenland 47 kroatische und vier ungarische Ortsnamen auf zweisprachigen Ortstafeln zusammen mit den deutschen Namen aufscheinen. Man muß sich nunmehr fragen, wann zwei oder mehrsprachige Ortstafeln für Wien kommen werden. Der Anteil von Ausländern ist mit mindestens 20 % z. Z. in Wien schon wesentlich höher als der prozentmäßige Anteil in vielen Orten, die jetzt zweisprachige Ortstafeln verordnet erhielten.  Bundeskanzler Schüssel ließ es sich nicht nehmen, persönlich  die erste zweisprachige Ortstafel im Burgenland zu enthüllen. [13. Juli 2000]

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