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62. Sudetendeutscher Tag in Augsburg Anläßlich des 62. Sudetendeutschen Tages forderte die bairischeSozialministerin, Christine Haderthauer (CSU), am 11. Juni 2011 die Einführung eines Vertriebenen-Gedenktages. Sozialministerin Haderthauer sagte beim Sudetendeutschen Tag in Augsburg, an die Vertreibung von etwa 19 Millionen Deutschen zu erinnern, sei angemessen und notwendig. Haderthauer appellierte an die Politik in Tschechien, die zum Dialog ausgestreckte Hand der Sudetendeutschen endlich zu ergreifen. Die CSU-Politikerin versicherte zugleich, Bayern werde die in Tschechien immer noch gültigen Benes-Dekrete zur Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg "auf der Tagesordnung halten". Das Unrecht der Vertreibung verjähre nicht und die Beneš-Dekrete manifestierten Unrecht. "Diese Dinge passen nicht in eine europäische Werteordnung", betonte die Ministerin Zuvor hatte der Vorsitzende der Landsmannschaft, Franz Pany, vom tschechischen Präsidenten Václav Klaus Worte des Bedauerns über die Vertreibung gefordert. Gute Nachbarschaft werde befördert durch Ehrlichkeit und die Bereitschaft, auch Fehlverhalten einzugestehen. "Wenn es Briten und Iren gelingt, einen Neuanfang nach acht Jahrhunderten Leidensgeschichte zu unternehmen, müsste es doch auch Tschechen und Deutschen gelingen, die Dämonen des 20. Jahrhunderts endlich zu bannen", sagte Pany. Dazu erklärte Präsident V. Klaus am 11. 6. umgehend, es sei von der sudetendeutschen Landsmannschaft gefühl- und taktlos, kurz nach dem 69. Jahrestag des Massakers von Lidice solche Forderungen zu stellen.
Mit dem Europäischen Karlspreis zeichneten die Sudetendeutschen in diesem Jahr den früheren slowakischen Präsidenten Rudolf Schuster aus. Die Ehrung soll offenbar auch dazu beitragen, die schwierigen Beziehungen zwischen der Landsmannschaft und der tschechischen Regierung zu verbessern. Schuster habe sich in vorbildlicher Weise dialogbereit gezeigt, sagte Pany. Im Gegensatz zur tschechischen Politik hätten die Slowaken nie den direkten Dialog mit den Karpatendeutschen gescheut. Der 77 Jahre alte Schuster war von 1999 bis 2004 slowakischer Staatspräsident. [11. Juni 2011]
61. Sudetendeutscher Tag in Augsburg Der 61. Sudetendeutsche Tag stand unter dem Motto «Gemeinsame Geschichte - Gemeinsame Zukunft in Europa». Nach Veranstalterangaben nahmen daran am Samstag d. 21. und Sonntag d. 22. 5. 2010 insgesamt rund 30.000 Menschen teil. Spitzenvertreter von Heimatvertriebenen und CSU kritisierten Weise die Benes-Dekrete, hielten sich aber mit Angriffen auf tschechische Politiker zurück. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte an, im Herbst zusammen mit Sudetendeutschen nach Prag reisen zu wollen, um einen bayerisch-tschechischen Dialog einzuleiten. Ihre höchste Auszeichnung, den Europäischen Karlspreis, vergaben die Sudetendeutschen an Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach. Bei der Verleihung des Karlspreises am Samstag sagte Posselt, Steinbach sei nicht nur «Vorkämpferin» des «dringend notwendigen» Zentrums gegen Vertreibungen. Sie sei auch «eine erstklassige Botschafterin der deutschen Heimatvertriebenen in Europa und auf internationaler Ebene». Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) kritisierte die monatelange Debatte über die Besetzung des Beirats der Vertriebenenstiftung als «unwürdig für unser Land». Wie diese Diskussion verlaufen sei, werfe kein gutes Licht auf Deutschland. Haderthauer forderte zudem, Tschechien müsse die Benes-Dekrete aufheben: «Weder Benes-Statuen noch Benes-Dekrete passen in die Wertegemeinschaft Europa.» Steinbach betonte, für Deutschland, aber auch für Europa sei es wichtig, dass Flucht und Vertreibung mit dem Zentrum einen festen Platz in Berlin gefunden hätten. Sie rief alle Heimatvertriebenen auf, treibende Kraft dieses Projekts zu bleiben. Ihren Gegnern warf sie vor, in den Nachbarländern Deutschlands Ängste zu schüren. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat die BRD und die EU-Kommission für die immer noch bestehende Rechtsgültigkeit der umstrittenen Benes-Dekrete mitverantwortlich gemacht. Ohne die Dekrete als Grundlage für die Vertreibung der Sudetendeutschen namentlich zu erwähnen, sagte sie am 22. 5. beim Sudetendeutschen Tag in Augsburg, dass «menschenrechtsfeindliche Gesetze» in Europa nach wie vor praktiziertes Recht seien, liege zum überwiegenden Teil am Versagen der BRD und der EU-Kommission und nicht an den früheren Beitrittsländern wie etwa Tschechien.
[22. Mai 2010] 60. Sudetendeutscher Tag in Augsburg Samstag, 30. Mai 2009, 10:30
Der neue Schirmherr der Sudetendeutschen, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nutzte den Sudetendeutschen Tag am 31. Mai 2009 gleich als Plattform für den Wahlkampf zur EU-Wahl.: «Sie sind lebendig, sie sind tapfer, sie sind vital, sie sind ein Schmuckstück für uns in Bayern», ruft er am Sonntag bei der Hauptkundgebung in der Augsburger Schwabenhalle den Heimatvertriebenen zu. Er verspricht den Sudetendeutschen, sich für ihre Belange einzusetzen Unter den Sudetendeutschen hat die CSU traditionell viele Anhänger; ihr Sprecher und damit oberster Repräsentant, Bernd Posselt, sitzt für die Christsozialen im Europaparlament. Um am 7. Juni erneut bundesweit den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen, gilt es für die CSU, ihre Stammklientel zu mobilisieren. Der 60. Sudetendeutsche Tag mit mehr als 30 000 überwiegend älteren Teilnehmern wird so zur perfekten Wahlkampfplattform. Schon in seinem Grußwort im «Festführer» fordert Posselt die Sudetendeutschen indirekt, aber unmissverständlich auf, bei der Europawahl CSU zu wählen: «Nur durch eine hohe Wahlbeteiligung unserer Volksgruppe können wir erreichen, dass das Schirmland Bayern und auch die gewählte Repräsentanz der Volksgruppe im künftigen Europa Sitz und Stimme haben.» Und auch die Redner des Sudetendeutschen Tags rufen mehr oder weniger offen dazu auf, das Kreuzchen bei der CSU zu machen - um Posselt für eine weitere Legislaturperiode ins Europäische Parlament zu verhelfen. Seehofer trägt mit seiner gesamten Rede einen Teil dazu bei, denn er sagt alles, was die Sudetendeutschen traditionell gerne von bayerischen Ministerpräsidenten hören. Er lobt die «faszinierende» Aufbauleistung der Sudetendeutschen nach dem Krieg, würdigt die «Lebendigkeit und Geschlossenheit» der Volksgruppe und zeigt sich beeindruckt von dem Pfingsttreffen: «So etwas möchte ich einmal bei meinem eigenen Parteitag erleben.» Vor allem aber verspricht er, nicht ohne die Sudetendeutschen zu einem offiziellen Besuch nach Prag zu fahren. Für diese Haltung wurde schon Seehofers Vorvorgänger Edmund Stoiber (CSU) von den Sudetendeutschen geliebt - der es in seiner 14-jährigen Amtszeit aber auch nie nach Tschechien schaffte. 59. Sudetendeutscher Tag in Nürnberg Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat sich bei seinem ersten Auftritt als Schirmherr auf dem Sudetendeutschen Tag am 11. 5. 2008 zuversichtlich über Fortschritte im Dialog mit Tschechien gezeigt. Auch im Nachbarland seien ein gewisser Aufbruch in der Gesellschaft und eine Öffnung zum Gespräch zu beobachten, sagte Beckstein am Sonntag in Nürnberg.
Der Ministerpräsident sagte, Bayern wolle einen „neuen Aufbruch“, um die Anliegen der Sudetendeutschen voranzubringen. Dazu gehöre vor allem, die Themen der Heimatvertriebenen in der öffentlichen Diskussion in Deutschland und Europa wach zu halten und dafür zu sorgen, dass ihr Schicksal nicht vergessen werde. Daher werde die Staatsregierung darauf drängen, dass das geplante „Zentrum gegen Vertreibungen“ zügig umgesetzt wird.
Scharf reagierten Beckstein und der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, auf die Weigerung von SP-Parteiobmannes Kurt Beck, der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, einen Platz im Kuratorium des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen einzuräumen. "Ein solches Zentrum ist nur sinnvoll, wenn es auch Frau Steinbach als Kuratoriumsmitglied mitgestalten kann. Alles andere wäre scheinheilig", sagte Beckstein. Posselt betonte: "Wir Vertriebene sind Demokraten. Und als Demokraten bestimmen wir noch immer selbst, wer uns ins dem Kuratorium vertritt". [11.Mai 2008]
58. Sudetendeutscher Tag in Augsburg Am 27. 5. 2007 kritisierte der bayrische Ministerpräsident E. Stoiber auf der Hauptkundgebung zum Sudetendeutschen Tag in Augsburg (Bayern) den Präsidenten der Tschechei. Klaus liege falsch mit seiner Äußerung, wonach das wahre Ziel der Sudetendeutschen dis Störung der deutsch-tschechischen Beziehungen sei. Stoiber bezeichnete ferner die Benes-Dekrete als nicht zu tolerierendes Unrecht und forderte die Errichtung eines Zentrums gegen die Vertreibung in Berlin. Der Premierminister Tschechiens Topolanek hatte eine Einladung zur Teilnahme am Sudetendeutschen Tag abgelehnt. [27. Mai 2007] |
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Der Ministerpräsident des Freistaates Bayern Stoiber vermeint in der umstrittenen Vertriebenenfrage einen "positiven Ton" aus Prag zu vernehmen.. Trotz unverändert vieler Barrieren zeichne sich eine "Aufweichung starrer Positionen" ab, sagte der CSU-Vorsitzende am 4. 6. 2006 beim 57. Sudetendeutschen Tag in Nürnberg. Er hoffe, dass die neue tschechische Regierung diese Linie fortführe, unterstrich er vor mehreren tausend Zuhörern.
Der Landeshauptmann von Oberösterreich Pühringer erhielt den Europäischen Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Die Verleihung hat der frühere Präsident des Bayerischen Landtags, Johann Böhm, in seiner Funktion als Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe vorgenommen. Pühringer reiht sich damit hinter bisherige Träger des Sudetendeutschen Karlspreises wie Wolfgang Schüssel, Julius Raab, Alois Mock oder Kaiserenkel Otto Habsburg ein. Mit der Auszeichnung würdigten die Sudetendeutschen das Eintreten des oberösterreichischen Landeshauptmanns für die Anliegen der Heimatvertriebenen. In seiner Dankesrede bekräftigte Pühringer, dass Oberösterreich weiterhin Sprachrohr für die Anliegen der Sudetendeutschen bleiben werde. Ganz oben stehe dabei die Forderung, dass deren jahrzehntelanges Warten auf Gerechtigkeit endlich zu Ende gehen müsse. "Die Vertreibung der Sudetendeutschen aus ihrer Heimat gehört zu den großen Unrechtsakten, die in Europa im vergangenen Jahrhundert gesetzt wurden. Die Spuren dieses Unrechts müssen endlich beseitigt werden", teilte Pühringer in einer Presseaussendung mit. Es gehe vor allem um die Benes-Dekrete, die noch immer in Kraft seien. In Europa dürfen Vertreibungsdekrete keinen Platz mehr haben. "Wir fordern daher einen unmissverständlichen Akt der tschechischen Regierung und des tschechischen Parlaments, der klarstellt, dass dieses Dekret nicht mehr zum Rechtsbestand der Tschechischen Republik gehört", betonte der Landeshauptmann. Denn Unrecht verjähre nicht, sondern es müsse beseitigt werden. Es liege jetzt an Tschechien, die ausgestreckte Hand der Sudetendeutschen zur Versöhnung zu ergreifen. Pühringer betrachte die Verleihung des Sudetendeutschen Karlspreises als Auftrag, weiterhin einen Beitrag für die europäische Friedensordnung zu leisten. Dazu gehöre für ihn, auch in Zukunft "gerne und aus Überzeugung die Sache der Sudetendeutschen zu vertreten". [4. Juni 2006] |
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In Augsburg fand am 14. und 15. Mai 2005 das 56. Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft statt. Laut Angaben der Veranstaltungsleitung nahmen etwa 50.000 Menschen daran teil. „Gerechtigkeit gegenüber den 15 Millionen deutschen Heimatvertriebenen durch die Anerkennung des Vertreibungsunrechts als eigenes Unrecht“ forderte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens bei der Eröffnung des 56. Sudetendeutschen Tages, der dieses Jahr unter dem Motto „Vertreibung überwinden – Ausgleich schaffen“ steht. Stewens: „Es darf nicht weiter Übung bleiben, das Unrecht der Vertreibung nur im Zusammenhang mit deutschen Kriegsverbrechen zu sehen und damit beiseite zu legen - denn solche Betrachtungen münden in eine ethische und historische Sackgasse.“ Die Verrechnung einer Untat mit einer vorausgegangenen steht nach den Worten der Ministerin außerhalb unserer Rechtstradition. Zudem verwische ein solches Verrechnen Verantwortlichkeiten und missachte die Würde der Opfer. Stewens: „Vor allem aber steht es jedem ernsthaften Bemühen entgegen, das Geschehene auf beiden Seiten kritisch aufzuarbeiten und Probleme gemeinsam zu lösen.“ Mit Blick auf die Feiern zum Kriegsende vor 60 Jahren bedauerte Stewens, dass das Schicksal von 15 Millionen deutschen Heimatvertriebenen an den Rand gerückt wurde. „Ein Europa, das von diesen Seiten seiner Geschichte keine Kenntnis nimmt, ist noch nicht bei sich angekommen“, betonte Stewens und fügte hinzu: „Wir haben es in Europa mit einer geteilten Erinnerung zu tun. Noch fehlt ein kollektives europäisches Gedächtnis für die Erfahrungen aller Opfer von Massenunrecht und Vertreibung. Hier brauchen wir einen besseren Dialog mit unseren Nachbarn - und kein Schweigen der Regierungen.“ Bayerns Ministerpräsident E. Stoiber und der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, hatten insbesondere Paroubeks Teilnahme an der Enthüllung eines Denkmals für den zweiten tschechoslowakischen Präsidenten Benes vor dem Außenministerium in Prag kritisiert. Zudem forderten sie erneut, die Aufhebung der Benes-Dekrete zur Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit Entrüstung haben tschechische Politiker die Kritik von CSU-Chef Edmund Stoiber auf die Prager Regierung und ihr Festhalten an den umstrittenen Benes-Dekreten zurückgewiesen. Die Fraktion der Sozialdemokraten im tschechischen Parlament kritisierte am Dienstag mit Blick auf Stoibers Auftritt auf dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg, «ähnlich raue Angriffe» auf die Tschechoslowakei und ihren Präsidenten Eduard Benes (1884-1948) habe die tschechische Bevölkerung aus dem Mund der Vertreter von Nazi-Deutschland gehört. Die Fraktion betonte, sie lehne «den Ton und die Worte» des bayerischen Ministerpräsidenten ab. Solche Äußerungen seien unannehmbar und stünden im Widerspruch zur deutsch-tschechischen Erklärung, die ein wichtiger Beitrag zu den guten Beziehungen beider Länder sei. Die Sozialdemokraten appellierten an Außenminister Cyril Svoboda, auf Stoibers Äußerung «adäquat zu reagieren». Der sozialdemokratische Regierungschef Jiri Paroubek hatte sich bereits unmittelbar nach dem Treffen gegen die «unglaubliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Tschechischen Republik» verwahrt. [17. Mai 2005]
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Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat auf der Hauptkundgebung des Sudetendeutschen Tages die geforderte Aufhebung der Benesch-Dekrete zu einer europäischen Angelegenheit erklärt. Nach der EU-Erweiterung vom 1. Mai 2004 müßten sich die europäischen Organe fragen lassen, wie sie mit den tschechischen Vertreibungsdekreten umgehen wollen, sagte Stoiber am 30. 5. 2004 in Nürnberg (Mittelfranken). Der Ministerpräsident betonte: «Um der eigenen Glaubwürdigkeit willen muß Europa dafür sorgen, daß derartige Dekrete aus dem eigenen Haus verschwinden.» Nach der Aufnahme Tschechiens in die EU seien die Dekrete nicht mehr nur eine bayerisch-tschechische oder eine deutsch-tschechische Angelegenheit, sagte Stoiber. Er versprach den Sudetendeutschen auf europäischer Ebene nicht locker zu lassen. Der Ministerpräsident betonte: «Wir wollen ein Europa, in dem Vertreibungsdekrete keinen Platz mehr haben. Sie sollten eigentlich längst auf dem Müllhaufen der Geschichte liegen.» Die demonstrative Bekräftigung der Vertreibungsdekrete durch das tschechische Parlament am Vorabend der EU-Erweiterung sei nicht nur für die Sudetendeutschen ein herber Schlag ins Gesicht, kritisierte Stoiber. Sie sei auch für das Schirmland der Sudetendeutschen Bayern unannehmbar. Der Ministerpräsident betonte: «Mit den Benesch-Dekreten als Erbe kann man Europa nicht wirklich aufbauen.» Die bayerischen CSU-Abgeordneten hätten im Europäischen Parlament daher auch geschlossen Nein gesagt zum EU-Beitritt der Tschechischen Republik. Dieses Nein habe sich aber nicht gegen die Nachbarn gerichtet, sondern gegen diese antieuropäische und ganz und gar nicht nachbarschaftliche Politik, betonte Stoiber. Die Benesch-Dektrete seien mit der Rechts- und Wertegemeinschaft Europa nicht vereinbar. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warf Stoiber vor, «null Einsatz» für das Anliegen der Sudetendeutschen gezeigt zu haben. Der Ministerpräsident kritisierte: «Dieser rot-grünen Bundesregierung sind die Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen lästig und völlig gleichgültig.»
Am 30. 5. wurde der Europäischen Karls-Preis 2004 der Sudetendeutschen Landsmannschaft an Prof. Dr. Christoph Pan, Leiter des Südtiroler Volksgruppeninstituts, durch Johann Böhm, Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe u. Präsident des Bayerischen Landtages a.D. verliehen Unter dem Motto «Menschenrechte achten - Vertreibung ächten» fand am 29. und 30. 5. 2004 der 55. Sudentendeutsche Tag statt. Zu der Veranstaltung mit zahlreichen Folklore- und Informationsveranstaltungen kamen mehrere Zehntausend Teilnehmer. Es waren auch Abordnungen von Kroaten und Armeniern beim Sudetendeutschen Tag anwesend, womit der allgemeine Charakter einer Ächtung von Vertreibungen gezeigt werden sollte. |
