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Zeman vergleicht Palästinenser und Sudetendeutsche Bei seinem Aufenthalt in Israel am 17. 2. 2002 erklärte der Premierminister Tschechiens u. a., die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht sei Terrorismus und empfahl den Israelis weitere Vertreibungen der Palästinenser, offenbar nach Vorbild der Benesch-Dekrete. Israel solle die Palästinenser vor die Wahl stellen, entweder seine Bedingungen zu akzeptieren oder aus ihren Gebieten verwiesen zu werden. Kein Land dürfe mit einem Führer verhandeln, der den Terrorismus unterstütze. Und indem er an das Schicksal der Tschechoslowakei vor und während des Zweiten Weltkrieg erinnerte, hatte Zeman hinzugefügt, Hitler sei "der größte Terrorist der Welt" gewesen. Nach seiner Rückkehr nach Prag bekräftigte Zeman am 19. 2. seine Auffassung, im Umgang mit Terroristen dürfe es keine "Beschwichtigungspolitik" geben. Auch Hitler hätte 1938, als es um die Forderung nach Selbstbestimmung für das von Deutschen besiedelte Sudetenland ging, nicht beschwichtigt werden dürfen, weil dies nur dessen Appetit auf mehr geweckt habe. Er stehe zu dieser Ablehnung der Beschwichtungspolitik, meinte Zeman. [19. Februar 2002]

 

Premier Zeman beleidigt die Sudetendeutschen Die 1945 erfolgte Enteignung und Vertreibung der Sudetendeutschen sei immerhin milder als die Todesstrafe gewesen, meinte der Premierminister Tschechiens, Milos Zeman in einem Interview, das er dem Wiener Wochenblatt Profil vom 21. 1. 2002 gab. Hier einige Auszüge: ....profil: Das ist jetzt eine bedenkliche Zuweisung von Kollektivschuld. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in der Tschechoslowakei viele unschuldige Sudetendeutsche umgebracht oder verfolgt, die mit dem Nazi-System nichts oder nicht viel zu tun hatten. Es gab viele Greueltaten tschechischer Bürger an Sudetendeutschen.  Zeman: Ja, das stimmt. Ich war auch der erste tschechische Politiker, der solche Verbrechen verurteilt hat. Aber vergessen Sie auch nicht, dass diese Sudetendeutschen vor dem Überfall Hitlers tschechoslowakische Staatsbürger waren. Nach dem tschechischen Recht haben viele von ihnen Landesverrat begangen, ein Verbrechen, das nach dem damaligen Recht durch die Todesstrafe geahndet wurde. Auch in Friedenszeiten. Wenn sie also vertrieben oder transferiert worden sind, war das milder als die Todesstrafe.  ...Manche Leute, die diese Frage ständig aufwärmen, haben nur die Restitution von Eigentum im Sinn, und das kann sehr gefährlich sein. Ich betone, die Vergangenheit ist abgeschlossen, es gab Gewinner, Verlierer und auch Opfer. Für mich ist wichtig, dass das totalitäre System zerstört wurde, was zehntausende Opfer auf tschechischer Seite gefordert hat. Es ist also ein sehr generöser Akt von uns, wenn wir Österreich anbieten: Lasst uns die Vergangenheit vergessen. Lassen wir die Vergangenheit von Historikern und nicht von Politikern untersuchen. Wenn ihr Österreicher die Vergangenheit auf der politischen Ebene aufrollen wollt, dann erkläre ich nun bereits zum dritten Mal in diesem Interview: Sie waren nicht das erste Opfer, sondern der erste Unterstützer des meistverbrecherischen Systems in der Geschichte der Menschheit. Bitte denken Sie zuerst darüber nach.  Zur Temelin-Frage meinte Zeman folgendes: Durch die Vereinbarung mit der Regierung von Bundeskanzler Schüssel unter Vermittlung von EU-Kommissar Verheugen haben wir uns zu zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet. Daher verstehe ich nicht, warum die Österreicher dauernd gegen Temelin protestieren, aber nicht gegen Dukovany, gegen Bohunice, Mochovce oder Krsko oder gegen deutsche und französische Kernkraftwerke. Das ist doch eine Heuchelei. Nur jemand, der nicht informiert ist - ich vermeide den Begriff Idiot -, kann dieses Volksbegehren unterstützen.  Ich möchte jetzt ganz offen, wenn nicht sogar brutal zu Ihnen sein. Ein österreichischer Spitzenpolitiker, dessen Namen ich nicht verraten darf, hat mir den wahren Grund für die Einstellung der Österreicher gegen die Kernenergie genannt: Es besteht ein Minderwertigkeitskomplex wegen Zwentendorf. Weil Österreich kein Kernkraftwerk hat, wollen Sie, dass auch Ihre Nachbarn keines in Betrieb nehmen. Dabei vergessen die Österreicher, dass die neue Energiepolitik in den USA voll auf Kernenergie setzt oder dass die Japaner 13 neue AKWs bauen. Sogar die Finnen planen ein neues Kernkraftwerk. Die Österreicher stehen unter dem Druck der Populisten und ökologischen Fundamentalisten. Österreich importiert sogar Strom aus Atomkraftwerken. Ihr Österreicher seid so etwas wie Molières "Tartuffe".  ...profil: Wenn mehr als eine Million Österreicher das Volksbegehren unterzeichnen, würde Sie dies also wenig beeindrucken?  Zeman: Ich werde der meistprovozierende Politiker Europas genannt. Daran möchte ich mich auch jetzt halten: Wie viele Österreicher unterstützten den "Anschluss" 1938? Und war das Ergebnis des Referendums ein gutes Argument für den Anschluss?  ...Es wäre gut, wenn ihr Haider und seine postfaschistische Partei möglichst schnell wieder loswerdet. Das ist natürlich eure Angelegenheit. Wir hatten hier dasselbe Problem mit dem populistischen Führer, Herrn Sladek, Chef der Republikanischen Partei. Wir haben ihn komplett besiegt. Er ist heute ohne jegliche politische Bedeutung.  ...Daher erwarte ich auch von der österreichischen Regierung, dass sie sich an die Vereinbarung hält. Wenn sie aber unter dem Druck eines populistischen Pro-Nazi-Politikers, der nichts versteht, aber über alles redet, steht, dann ist das euer Problem und nicht unseres ...Und weil ich der meistprovokante Politiker Europas bin, möchte ich noch etwas sagen: Österreich war nicht das erste Opfer Hitler-Deutschlands, sondern der erste Verbündete. Außerdem darf man nicht vergessen, dass die Sudetendeutschen die fünfte Kolonne Hitlers waren, um die Tschechoslowakei als einzige Insel der Demokratie in Mitteleuropa zu zerstören. Kann man jetzt wirklich Versöhnung für Verräter fordern?  [21. Januar 2002]  Auch die Benes-Dekrete müssen aufgehoben werden..>>

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Die Aufhebung der Benes- und AVNOJ- Gesetze Am 26. August 2000 hat auch Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) bekräftigt, daß ein Beitritt Tschechiens und Sloweniens nur nach Aufhebung der Benes-Dekrete bzw. AVNJO - Beschlüsse in Frage komme. Im Magazin "Format" erklärte er, diese Länder  sollten nicht in die EU aufgenommen werden, solange sie an den nach 1945 erlassenen Dekreten zur Enteignung und Vertreibung Deutscher festhielten. Das von Benita Ferrero-Waldner von der konservativen Volkspartei (ÖVP) geführte Außenministerium  hatte hingegen behauptet, es gebe keine Verbindung zwischen den Dekreten und den Aufnahmekriterien für Slowenien und Tschechien.  Scheibner widersprach dieser Position. Beide Staaten sollten zunächst Passagen ihres Rechtssystems tilgen, die die Grundlage für die Vertreibung und den Mord an Hunderttausenden Menschen gelegt hätten, zitierte "Format" den FPÖ-Politiker. Falls sich in Tschechien und Slowenien keine Mehrheit für die Aufhebung der Dekrete finde, seien beide Staaten nicht reif für die EU, sagte Scheibner.  Die Regierung in Prag hatte nach dem Zweiten Weltkrieg mit den sogenannten Benes-Dekreten die Vertreibung und Enteignung von Millionen Sudetendeutschen legitimiert und die dabei geschehenen Massenmorde amnestiert. Tschechien betrachtet die Erlasse als Teil seiner Rechtsgeschichte, die keine Wirkung mehr haben, auch wenn sie formal nicht aufgehoben werden. Die Dekrete haben natürlich solange eine konkrete Wirkung, solange der Grund und Boden nicht an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben wird. Genauso wie den enteigneten Juden ihr konfisziertes Eigentum zurückgegeben wurde, soll das auch bei den Sudetendeutschen geschehen. Auch in Slowenien und anderen Teilstaaten des damaligen jugoslawischen Staatsgebildes,  waren Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet und vertrieben bzw. ermordet worden.  Die von FPÖ-Politikern entfachte Debatte um die EU - Osterweiterung geht mit Berichten einher, die Sanktionen der EU gegen Österreich könnten bald aufgehoben werden. Der von der EU beauftragte Weisenrat will nach Informationen der Zeitung "Welt am Sonntag" ein Ende der gegen Österreich verhängten Sanktionen empfehlen. Wie das Blatt unter Berufung auf "gut informierte Brüsseler Kreise" berichtete, will der Weisenrat am Freitag eine abschließende Entscheidung treffen. Es bestehe kein Zweifel, dass er sich für eine Aufhebung der Sanktionen aussprechen werde. Der Rat soll die Lage der Menschenrechte in Österreich und die Entwicklung der rechten FPÖ prüfen. Die 14 EU-Partner Österreichs hatten nach dem Eintritt der FPÖ in die Regierung im Februar ihre Beziehungen zu Österreich eingefroren, um einen Ausschluß der FPÖ aus der Regierung zu erreichen. Die Aufhebung der Sanktionen könnte auch dazu dienen, Österreich von der angedrohten Ausübung des Vetorechtes gegen die Osterweiterung abzubringen.  Scheibner steht mit seiner Haltung in Widerspruch zur  ÖVP- Linie, die zwar ebenfalls die Dekrete gerne aufgehoben sehen würde, allerdings erst nach einem EU - Beitritt Tschechiens und Sloweniens dagegen beim Europäischen Gerichtshof vorgehen  will. Scheibner geht auch bewußt auch auf Konfrontationskurs mit VP- Außenministerin Ferrero-Waldner. Sie verkündete vor kurzem offiziell, daß die von der FPÖ geforderte Junktimierung des EU-Beitritts mit der Aufhebung der Dekrete ausgeschlossen sei. Scheibner will die Frage  aber unbedingt vor dem Beitritt gelöst haben: „Wenn wir den Auftrag der EU ernstnehmen, die eine Gemeinschaft von humanistischen, demokratischen Staaten sein will, dann muß klar sein, daß es eine essentielle Voraussetzung für einen Beitrittskandidaten ist, daß in dessen Rechtsordnung keine Dinge mehr vorhanden sind, die die Grundlage zur Vertreibung und Ermordung Hunderttausender Menschen gewesen sind." Schon am Dienstag könnten die Differenzen zwischen FPÖ und ÖVP erste Konsequenzen haben. Im Ministerrat wird über die Zukunft des Regierungsbeauftragten für die EU- Osterweiterung, Erhard Busek, entschieden. Die FPÖ wirft Busek neben kritischen Äußerungen zur blauen Politik auch ein inhaltliches Abweichen von Koalitionsbeschlüssen vor. Busek hatte die Aufhebung der Benes- und AVNOJ- Beschlüsse als „bilaterales Problem" bezeichnet und damit möglicherweise die BRD als Verzichtpartner der beiden Länder gemeint.  [27. August 2000]

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