Auch in Israel gibt es ein Gesetz, das - ähnlich den Benes-Dekreten Tschechiens - den Landraub an einer aus ihrer angestammten Heimat vertriebenen Bevölkerung legitimieren soll. Das 1950 erlassene Gesetz besagt, daß das Eigentum von Palästinensern wegen deren "Abwesenheit" entschädigungslos zugunsten Israels enteignet werden kann. Grund der "Abwesenheit" war allerdings die brutale Vertreibung von hunderttausenden Palästinensern in den Jahren 1948-49.
In einem geheimen Kabinettsbeschluß der Regierung Sharon wurde vor einigen Monaten festgelegt, daß dieses Gesetz aus dem Jahre 1950 auch auf jene Palästinenser anzuwenden sei, die wegen des Baues der Trennungsmauer oder etwa wegen der Errichtung von Sicherheitszonen oder Straßen zu israelischen Siedlungen im Westjordangebiet (die sogar nach Ansicht der UNO illegal sind) nicht mehr zu ihren Grundstücken zutritt haben. Diese neue Regelung betrifft u. a. hunderte Palästinenser die südlich von Jerusalem in Betlehem und Beit Jalla wohnen und die wegen des Baues der Mauer ihre landwirtschaftlichen Güter nicht mehr bearbeiten konnten. Hunderte Hektar Land wurden bereits im August 2004 enteignet.
Sharon versuchte bereits in den 80er Jahren als Kabinettsminister, arabisches Land im arabischen Teil Jerusalems zugunsten von israelischen Siedlern konfiszieren zu lassen, damals gab es aber Bedenken vom Justizministerium und das Land wurde nicht enteignet. Auch Anfang Februar 2005 äußerte ein Sprecher des israelischen Justizministeriums Bedenken, nur sind jetzt bereits vollendete Tatsachen geschaffen. Der israelische Rechtsgelehrte Moshe Negbi erklärte, ein Einspruch gegen die Enteignungen beim obersten Gerichtshof würde wahrscheinlich keinen Erfolg haben. "Ich denke eine Beschwerde gegen die Enteignungen würde keinen Erfolg haben. Es ist zwar unlogisch, weil Ostjerusalem Teil des Westjordanlandes ist, aber nach israelischem Gesetz ist das die Situation."
Anwälte der Palästinenser wollen trotzdem die Enteignungen anfechten. Der Anwalt Dahla, der die Stadt Betlehem vertritt sagte, die Palästinenser besaßen das Land seit hunderten Jahren. Wenn die jetzigen Enteignungen gerichtlich untersucht werden, dann werden auch die früheren Enteignungen und die rechtlichen und moralischen Fragen der Vertreibungen von 1948 zur Sprache kommen.
[2. Februar 2004]