|
Vertriebenenpolitiker wegen Leugnung des Holocausts verurteilt
Der ehemalige Landesvorsitzende des thüringischen Bundes der Vertriebenen,
Paul Latussek, ist am 3. 6. 2005 wegen Leugnung des Holocausts zu einer
Geldstrafe verurteilt worden. Das Erfurter Landgericht sah es als erwiesen
an, dass der 68-Jährige auf einem Verbandstag 2001 vorsätzlich
den Holocaust geleugnet hat. Latussek muss demnach 90 Tagessätzen
zu je 40 Euro zahlen. Damit ging die Kammer um zehn Tagessätze über
das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinaus.
Das Landgericht hatte Latussek 2003 zunächst vom selben Vorwurf
freigesprochen, worauf die Staatsanwaltschaft erfolgreich Revision eingelegt
hatte. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte den Fall daraufhin im Dezember
2004 an eine andere Strafkammer des Erfurter Gerichts zurückverwiesen.
Ein Gerichtssprecher sagte am 3. 6., man rechne damit, dass die Verteidigung
nun in Revision gehen werde, sodass sich wohl noch einmal der BGH mit dem
Fall befassen müsse.
Latussek hatte auf einem Verbandstag am 9. November 2001 in Arnstadt
(Thüringen) unter anderem von "unhaltbaren Lügen" über das
Konzentrationslager Auschwitz gesprochen, in dem es nachweislich keine
4 Millionen sondern 930.000 Opfer gegeben habe. Die Äußerungen
hatten öffentliche Empörung ausgelöst. Latussek wurde daraufhin
von seinem Posten als Vizepräsident des Bundesverbandes enthoben.
Am 12. Dezember 2001 trat Latussek auch vom Thüringer Landesvorsitz
zurück.
Interessant ist, dass neuerdings für Holocaustleugner nur mehr
Geldstrafen verhängt werden, während es früher, als auf
der Gedenktafel im KZ Auschwitz die Zahl der jüdischen Toten noch
mit 4 Millionen angegeben war, meist langjährige Haftstrafen gab.....
[3. Juni 2005]
Interview
in der "Nationalzeitung" v. 23. 6. 2005 >>
Eine Stellungnahme des Beschuldigten:
Sehr geehrte Damen und Herren liebe Landsleute,
wie Sie sicher über die Medien erfahren haben, hat der Bundesgerichtshof
der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Erfurt stattgegeben und am 22. Dez.
2004 den Freispruch in meinem Verfahren wegen Volksverhetzung aufgehoben
Es wurde eine Neuauflage der Gerichtsverhandlung vor dem selben Gericht,
aber vor einer anderen Kammer angeordnet.
Ich konnte mich gegen den sofort einsetzenden Medienrummel nicht
sachlich begründet wehren, da mir erst am 25. Januar 2005, also 5
Wochen später das Urteil und die Begründung durch das Gericht
zugeschickt worden war.
Der Zeitpunkt und die Verfahrensweise sind aus meiner Sicht sehr
seltsam.
Unmittelbar nach dem Weihnachtsfest habe ich Strafanzeige gegen Herrn
Fritjof Meyer und Frau Prof. Rita Süßmuth gestellt, da in dem
von Herrn Meyer verfaßten und mit Billigung von Frau Süßmuth
in der Zeitschrift Osteuropa veröffentlichten Artikel, die Opferzahl
nur mit dem halben Wert gegenüber meiner Aussage auf dem Verbandstag
angegeben worden ist. Ich habe um Strafverfolgung gebeten, damit das Ergebnis
auch in mein Verfahren einfließen kann. Es ist sicher interessant
zu erfahren, ob in diesem Staat nun mit einem oder zweierlei Maß
gemessen wird.
Die Staatsanwaltschaft in Erfurt hat meine Strafanzeige nicht behandelt,
sondern nach Berlin weiter geleitet. Von dort habe ich noch keine Mitteilung
erhalten
Die von mir genannte Opferzahl erfuhr ich bei meinem Besuch in Polen
und habe damit eigentlich nur etwas wiedergegeben, was auch in der Literatur
ausgewiesen ist.
Ich möchte mich bei allen herzlich bedanken, die mir sofort,
als ihnen die neue Entscheidung bekannt wurde, ihre Solidarität aber
auch ihre Empörung über die Art der Behandlung dieses Falles
zum Ausdruck brachten. Seit nunmehr fast dreieinhalb Jahren werde ich wegen
meines Bekenntnisses zur Wahrheit und wohl auch deshalb, weil ich ein engagierter
Vertreter der größten Opfergruppe der Nachkriegszeit (und genau
das sind die heimatvertrieben Deutschen) bin, juristisch belangt. Weil
deutsche Politik die völkerrechtlich gegebenen Ansprüche zur
Überwindung der Folgen des Vertreibungsunrechtes mißachtet und
das Streben nach Gerechtigkeit für die deutschen Opfer als lästig
bei der einseitigen Aufarbeitung der jüngeren europäischen Geschichte
empfindet, sind Menschen wie ich, die Gerechtigkeit auch für die deutschen
Opfer einfordern, unbequem. Ich werde wohl nie begreifen, welchen Gefallen
deutsche Politiker an Vorgängen finden, die das Leid einer Opfergruppe
benutzen, um demokratisch gewählte Vertreter der deutschen Opfer mundtot
zu machen.
Ich glaube, daß sich an meinem Fall in besonderer Weise nachweisen
läßt, wie im Zusammenwirken von Parteien, Medien und der Justiz
unter Nutzung des § 130 StGB in Beliebigkeit jede demokratisch gewählte
Person um ihre im Grundgesetz verankerten Rechte gebracht und undemokratisch
aus Amt und Verantwortung gedrängt werden kann. Damit wird die Demokratie
in unserem Lande in Frage gestellt. Jede demokratisch durchgeführte
Wahl wird zu einer Scheinhandlung, die die Mächtigen dieses Landes
entsprechend ihrem Machtverständnis korrigieren kann. Damit werden
nicht nur die Gewählten als Betroffene gedemütigt, sondern auch
diejenigen, die ihnen zuvor das Vertrauen ausgesprochen haben. Ihr Votum
ist also nichts wert. Was ist daran noch demokratisch?
Daß mein Fall ein bewußt konstruierter ist, zeigt sich
an den folgenden Fakten: Die Aktion begann sofort nach meiner Wiederwahl
als Landesvorsitzender. 98 % aller Stimmberechtigten haben mir das Vertrauen
ausgesprochen. Der Medienrummel wurde mit Aussagen inszeniert, die auf
dem Verbandstag so nie gesagt worden sind. Der Ministerpräsident von
Thüringen Dr. Vogel und Frau Steinbach, beide CDU, gaben Erklärungen
zu meinen mündlichen Ausführungen in der Öffentlichkeit
ab, ohne das gesprochene Wort gekannt zu haben, da sie sich weder mit mir
noch dem Landesverband in Verbindung gesetzt hatten. Von Freitag (dem Tag
des Verbandstages) bis Montag wurde im halbstündigen Rhythmus über
die erfundenen Aussagen berichtet, ohne daß mir die Gelegenheit zu
einer korrigierenden Darstellung gegeben wurde. Obwohl ich am Montag die
Falschdarstellungen im Rahmen einer Pressekonferenz korrigierte, ist der
Terror weiter gegangen. Dies Wochen lang, bis ich mich durch die massive
Erpressung der CDU-geführten Landesregierung (Einfrieren der Finanzzuschüsse)
im Interesse der Heimatvertrieben genötigt sah, von meinem Amt als
BdV-Landesvorsitzender zurückzutreten.
Meine Abwahl als Vizepräsident des BdV Bundesverbandes ist in
einem widerlichen und eines Opferverbandes unwürdigen Verfahren, satzungswidrig
mit offener Abstimmung vor laufenden Fernsehkameras, ohne Erreichung der
dazu notwendigen Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmenzahl von Frau Steinbach
durchgesetzt worden.
Sofort nach dem Verbandstag hat die Staatsanwaltschaft Erfurt, ausgehend
von den erfundenen, handschriftlich eingetragenen Ergänzungen in einem
von mir nicht autorisierten Redemanuskript, das ihr der Journalist Keller
zugeschickt hatte mit der Untersuchung begonnen. Alle Befragten haben bestätigt,
daß das, was die Medien verbreitet haben und auch das, was der Journalist
geschrieben hat, falsch ist. Das Landgericht Erfurt hat deshalb gerechterweise
die Aufnahme eines Verfahrens abgelehnt.
Auf Drängen der offensichtlich politisch gesteuerten Staatsanwaltschaft
fand nach über zweieinhalb Jahren dann doch eine Gerichtsverhandlung
statt, die für mich einen Freispruch ergab. Interessant ist in diesem
Zusammenhang die Feststellung des Staatsanwaltes, der bei der Eröffnung
der Verhandlung ausdrücklich betonte, daß das gesprochene Wort
den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt und deshalb nur die
von der Pressereferentin in einem Exemplar an den Journalisten Keller abgegebene
Variante des Rechenschaftsberichtes Gegenstand der Verhandlung ist. Es
ging also um ein Exemplar, das ich in dieser Form niemals zur Veröffentlichung
freigegeben hatte. In der Begründung des Bundesgerichtshofes zur Annahme
der Beschwerde wird nun wieder auf die mündliche Rede Bezug genommen,
obwohl diese nicht Gegenstand der Gerichtsverhandlung war. Da denke sich
nun jeder was er will.
Persönlich sehe ich als Grund für die Weiterführung
des Verfahrens die Tatsache, daß ich den Aufforderungen zur Beendigung
meines Einsatzes für die Rechte der deutschen Heimatvertriebenen durch
Aufgabe aller Ämter nicht nachgekommen bin. Verrat an den Opfern unseres
Volkes ist nicht meine Sache; den überlasse ich anderen. Ich werde
mich deshalb unabhängig von zu erwartenden Entscheidungen auch weiterhin
für die Durchsetzung des Völkerrechts und der Menschenrechte
für die deutschen Opfer einsetzen. Das bin ich den humanistischen
Traditionen meiner Heimat, den Menschenrechten und meinem Verständnis
von der Wahrnehmung von Verantwortung gegenüber dem eigenen Volke
schuldig.
Ich werde Sie über die Einzelheiten des weiteren Ablaufs des
Verfahrens informieren und bitte Sie, diese Informationen zu verbreiten.
Es sollen viele Menschen erfahren, mit welchen Methoden deutsche Politik
unter Zuhilfenahme der Rechtsprechung den Bürgern dieses Landes die
im Grundgesetz verankerten Rechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit
einschränken und ihnen Ihr Mitwirkungsrecht bei der Gestaltung demokratischer
Prozesse nehmen will.
Alle Menschen, denen das Schicksal unseres Volkes nicht gleichgültig
ist, die das Kleinreden der an Deutschen begangenen Verbrechen nicht hinnehmen
wollen, denen die Wahrung der Würde der deutschen Opfer noch etwas
bedeutet und für die das Bekenntnis zur geschichtlichen Wahrheit selbstverständlich,
aber auch Voraussetzung für ein vorbehaltsfreies friedliches Zusammenleben
ist, sind deshalb herausgefordert, einer Entwicklung Einhalt zu gebieten,
die die deutschen Opfer zu Opfern 2. Klasse entwürdigen und die an
ihnen begangenen völkerrechtswidrigen und menschenrechtswidrigen Verbrechen
als selbstverschuldet darstellen will.
Ich bin nicht das einzige Opfer des demokratiefeindlichen §
130 StGB. Demokratie lebt vom Dialog und nicht von Verboten . Nach einer
englischen Studie sind seit 1993 ca. 90 000 Menschen wegen Ihrer Meinungsäußerungen
belangt worden, darunter viele Heimatvertriebene, denen die Verbreitung
der geschichtlichen Wahrheit besonders am Herzen liegt. Nicht alle wurden
verurteilt. Sie sind jedoch eingeschüchtert und materiell geschädigt
worden. Wenn Sie selbst Betroffener sind, oder Menschen kennen, die wegen
§ 130 belangt worden sind, so informieren Sie mich. Vielleicht gelingt
es, gemeinsam etwas gegen diesen unseligen Paragraphen zu unternehmen.
Dieser Paragraph muß weg, weil mit ihm ein Instrument der Willkür
beseitigt wird. Es gehört zur Methode der Bekämpfung wahrheitsliebender
Demokraten, ihnen die materielle Basis zu entziehen. Deshalb wurde mir
der Lehrauftrag an der Universität entzogen, deshalb soll ich kein
politisches Amt besitzen und deshalb wurde das Verfahren gegen mich über
mehrere Jahre und Instanzen gezogen, um es kostenintensiv zu gestalten.
Über diesen Weg sollte ich an die Grenzen des für mich vertretbaren
gebracht werden, um mich so zum Kleinbeigeben zu bringen. Ich werde aber
nicht klein beigeben, da der Kampf um geschichtliche Wahrheit, um Gerechtigkeit
für die deutschen Opfer und gegen die Annahme einer Kollektivschuldzuweisung
gegenüber dem deutschen Volke mir stets ein besonderes Anliegen bei
der Wiedergewinnung des aufrechten Ganges unseres Volkes war. Dafür
bitte ich Sie um Unterstützung. Ich brauche ihre Hilfe zur Herstellung
einer breiten Öffentlichkeit. Ich brauche Ihre Solidarität und
Ihre Solidaritätsbekundungen gegenüber den Medien und Parteien.
Sollte es Ihnen möglich sein, durch eine Spende meine Bemühungen
zu unterstützen, so wäre ich Ihnen sehr dankbar. Wie ich inoffiziell
erfahren habe, sind für den neuen Prozeß drei Prozeßtage
vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen!
Ihr Paul Latussek
Doz. Dr. Ing. habil. Paul Latussek
Erlenstraße 14
D-98693 Ilmenau
Tel./Fax. +493677894939
9. März 2005
|
