Selbstbestimmungsrecht für NATO-Beitrittskandidaten

Während es für viele europäische Volksgruppen wie z. B. den Basken in Frankreich und Spanien, den deutschen Elsässern in Frankreich oder den deutschen Südtirolern in Italien keinerlei Selbstbestimmungsrecht gibt und solche Ansprüche von den etablierten Politikern und Eurokraten ganz empört zurückgewiesen werden, soll es jetzt für die 1,8 Millionen Albaner im Kosovo sogar einen eigenen Staat geben, der auf Befehl der NATO-Staaten USA, UK und Frankreich durch die EU-Nettozahler aufgepäppelt werden soll. 

Kosovo

Das ist auch des Rätsels Lösung: Da es mit Hilfe der albanischen UCK-Kämpfer gelungen ist, eine NATO-Aggression gegen Serbien zu inszenieren und zu rechtfertigen (siehe auch:  NATO-Lügen zum Überfall auf Serbien ), wodurch so nebenbei
auch 250000 Serben aus dem Kosovo vertrieben wurden, gibt es jetzt zur Belohnung die von langer Hand vorbereitete Selbständigkeit.

Balkans
Wennschon Selbstbestimmungsrecht, so wäre eine Teilung des Kosovo und eine Vereinigung der Albaner des südlichen Kosovo und Mazedoniens mit dem Mutterland Albanien sinnvoller gewesen. Serbien dagegen kann mit Recht die Vereinigung mit den Serben in Bosnien-Herzegowina fordern...
(Nicht auszudenken was bei soviel Selbstbestimmung bei weiter westlich gelegenen Staaten herauskommen würde...)

Während die Mehrheit der Kosovaren über die Unabhängigkeit von Serbien jubelt, herrscht in europäischen Hauptstädten die Sorge vor einem Experiment mit ungewissem Ausgang.
Manche fürchten, hier werde ein Präzedenzfall geschaffen. Das ist für einzelne EU-Staaten mit nach Unabhängigkeit strebenden Minderheiten – etwa Spanien oder Belgien – genauso bedenklich wie für Georgien, das nun befürchten muss, dass Moskau die Konflikte in Abchasien und Südossetien bis zur Abspaltung vorantreibt. Der Präsident von Abchasien, Segey Bagapsh, hat nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. 2. 2008 sogleich die Anerkennung seines Staates gefordert. Da er aber nicht die Absicht hat, der NATO beizutreten bestehen wenig Aussichten auf Erfolg, besonders auch da Georgien selbst Aspirationen auf eine NATO-Mitgliedschaft hat.

Selfdetermination
Abchasien und Südossetien mit ca. 80 % russischem Bevölkerungsanteil wollen auch selbstständig werden...

Der neue Staat wird noch geraume Zeit ein prekäres Projekt bleiben. Selbst wenn die meisten EU-Länder und viele andere  Kosovo in den nächsten Wochen anerkennen werden, so gibt es doch keine magische Zahl von Staaten, mit deren Zustimmung ein Land völkerrechtlich etabliert wäre. Serbien und Russland werden versuchen, die Aufnahme des Kosovo in internationale Organisationen zu verhindern.

Aber auch wirtschaftlich ist das kleine Land mit seinen ca. 2 Millionen Einwohnern allein kaum lebensfähig. Ein wichtiges Ziel der Unabhängigkeit war, den Schwebezustand zu beenden, um attraktiv für Investoren zu werden. Daher ist anzunehmen, dass alsbald Millionen an EU-Geldern in den Kosovo gepumpt werden, um das baldige EU- und NATO-Mitglied durch Aufbau der entsprechenden Infrastruktur und absenken der Unternehmenssteuern auf 16 % reif für die Globalisierer und Heuschrecken zu machen.

[17. Februar 2008] 

http://www.serbien-forum.de/ 

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Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist Zustimmung zu Rechtsbruch

"Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist völkerrechtswidrig und ist ein Bruch der UNO-Resolution 1244, die zwar eine substantielle Autonomie, aber keine Unabhängigkeit dieser Region vorsieht. Österreich darf diesen künstlichen, auf US-amerikanisches Geheiß geschaffenen Staat nicht anerkennen und sich nicht mitschuldig machen an diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts", bekräftigte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die freiheitliche Haltung am 18. 2. 2008 im Rahmen einer Presskonferenz.

Strache forderte insbesondere Bundeskanzler Gusenbauer auf, den gestrigen Apell des Verbands der Serben in Österreich ernst zu nehmen, in dem es heißt: "Wir, im Namen der Serbischen Gemeinschaft in Österreich, und auch als größte Serbische Organisation in Österreich, bitten Sie innig, Kosovo als Republik, nicht anzuerkennen, die 'Wiege' Serbiens, die Wiege der Geschichte Serbiens."

Der Bundesparteiobmann der FPÖ wies darauf hin, dass es sich dabei um unumstößliche Tatsachen handle. "Der Kosovo ist urserbisches Gebiet. Die Schlacht auf dem Amselfeld 1389 in der Nähe des heutigen Pristina, in der die Serben sich gegen den osmanischen Imperialismus zur Wehr gesetzt haben, ist eines der wichtigsten Ereignisse der serbischen und europäischen Geschichte", untermauerte Strache. Es müsse auch klar sein, dass es heute zwischen Österreich und Serbien keine Differenzen mehr gebe, die historischen Konflikte seien beigelegt. Diese Errungenschaften dürften nicht einfach so vom Tisch gewischt werden.

Strache kritisierte das Verhaltensmuster der Bundesregierung massiv, den Kosovo ohne völkerrechtliche Deckung als eigenen Staat anzuerkennen. Das sei ein Anschlag auf die serbische Souveränität und Identität. "Dort wo Amerika sagt, was zu geschehen habe, hoppelt die Bundesregierung hinterher. Anstatt die neutrale Tradition Österreichs zu beherzigen und eine Vermittlerrolle einzunehmen, versucht man, Großmachtpolitik zu spielen, was ja auch der aberwitzige Einsatz im Tschad eindringlich beweist. Für ein Kopftätscheln der EU-Gewaltigen machen Gusenbauer und Plassnik fast alles", analysierte Strache.

"Auch eine eigenständige europäische Außenpolitik kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Derzeit macht eindeutig Amerika die außenpolitischen Vorgaben", so Strache. Zudem sei es völlig inakzeptabel, dass die EU die einseitige Loslösung des Kosovo aus dem serbischen Staatsverband auch noch logistisch und finanziell unterstütze und belohne. Schließlich seien schon Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfe in diese Region geflossen, ohne dass es wirklich etwas genützt habe.

Strache forderte die Bundesregierung auf, diesen Bruch des Völkerrechts - die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo - nicht anzuerkennen, sondern im Sinne der Neutralität hier massiv Kritik zu üben.

[ FPÖ-Presseerklärung vom 18. 2. 2008]

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