Ein Traum der ausländerfreundlichen EU-Spitzenpolitiker wird im Mehr als 6 Mrd. DM jährlich für EU - Kandidaten
Jahr 2000 in Erfüllung gehen. Es können noch höhere Beträge
für Ausländer bzw. für das Ausland ausgegeben werden. Die Steuerzahler der EU sollen u. a. im Rahmen der "Agenda 2000" jährlich über 6 Mrd. DM für die osteuropäischen "Beitrittskandidaten" aufbringen, das sind ca. 3,5 % des EU - Finanzbudgets. Während die Zuschüsse für die Landwirtschaft der EU - Länder schrittweise gekürzt werden, sollen enorme Beträge für die Landwirtschaft der osteuropäischen Länder bezahlt werden. Nach Ansicht der Brüsseler Bürokraten ist es nämlich notwendig, die Landwirtschaft der "Beitrittskandidaten" massiv zu subventionieren, um den Landwirten der EU entsprechend Konkurrenz machen zu können.Bereits bisher wurden schon große Beträge in die osteuropäischen Länder "investiert", was natürlich in der Öffentlichkeit nicht allzu bekannt werden sollte. Diese Beträge werden in den Jahren 2000 bis 2006 auf über 6 Mrd. DM (3,1 Mrd. Euro) jährlich erhöht.
Die Zuwendungen an die Beitrittskandidaten setzen sich wie folgt zusammen:
ca. 1,3 Mrd. DM jährlich sollen für die Verbesserung der Strukturen der landwirtschaftlichen Betriebe, der Verarbeitung
und des Vertriebes von Agrarerzeugnissen sowie der Veterinärkontrollen verwendet werden. Dazu soll es noch weitere Gelder aus Brüssel, d. h. von den EU - Steuerzahlern geben, die für angebliche Umweltprojekte oder Verbesserung der ländlichen Infrastruktur verwendet werden können.Mit jährlich 2,2 Mrd. DM sollen die Anpassungen an die EU - Rechtsvorschriften im Umweltbereich und Infrastrukturprojekte im Verkehrssektor finanziert werden.
Mit 3 Mrd. DM jährlich soll das sog. Phare - Programm (weiter-)
finanziert werden. Damit soll die Leistungsfähigkeit der
Verwaltung und Justitz in den Beitrittsländern gesteigert werden.Die Ernennung der Türkei zum Beitrittskandidaten eröffnet den
EU - Politikern ungeahnte Aussichten auf weitere endlose Milliardenzahlungen, da das ganze Land nach EU - Kriterien sofort enorme Unterstützungszahlungen fordern kann. Gleichzeitig können Millionen Arbeitssuchende nach einem Beitritt sofort in die
EU einwandern und die heimischen Arbeitskräfte unterbieten und noch mehr arbeitslos machen.Große Freude herrschte bei den EU - Regierungschefs ( mit Bülent Ecevit, Türkei) beim Treffen am 11. Dezember 1999 in Helsinki. Es können jetzt nämlich noch viele Milliarden DM (Euro) mehr jährlich von den EU - Steuerzahlern zu den neuen Beitrittskandidaten transferiert werden.
Kommissar Fischler kritisiert Haider
Bereits am 7. Dezember nutzte EU - Kommissar und ÖVP - Politiker F. Fischler die Eröffnung des "Kärnten-Hauses" in Brüssel zu einer parteipolitischen Attacke auf den ebenfalls anwesenden Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider. Wer Ausgrenzung und Ausländerfeindlichkeit zum Prinzip erhebe, der habe den europäischen Gedanken nicht verstanden, meinte Fischler. Die Gastgeschenke der Kärntner ließ Fischler liegen.Die Arbeiter und Landwirte in den EU - Ländern, deren Einkommen ständig abnimmt während die Steuerbelastung zunimmt werden dieses "Europa" auch nicht verstehen, in dem die Abgaben immer höher werden, damit die Brüsseler Bürokraten in aller Welt Milliardengeschenke verteilen können.
[11. Dezember 1999]
< Wirtschaft