Österreich soll noch mehr Geld an die EU zahlen Als großen Erfolg feiert Bundeskanzler Schüssel das Ergebnis des EU-Gipfeltreffens vom 16. 12. 2005. Dort wurde erreicht, dass der voraussichtliche Nettobeitrag Österreichs in die Kassa der Eurokraten auf ca. 950 Millionen Euro ansteigen wird. Das gilt aber nur, wenn es entsprechend hohe "EU" - Förderungen gibt, wie z. B. Ersatz für Hochwasserschäden etc. Das Entscheidende ist aber, dass der fixe sog. Bruttobeitrag Österreichs von 1,0 % des Bruttosozialproduktes auf 1, 034 % erhöht werden soll. Die fixe Quote an Zahlungen Österreichs an die EU ist z. Z. 2,5 Milliarden Euro (Bruttobeitrag) und der Nettobeitrag ergibt sich aus den 2,5 Milliarden minus der erhofften Förderungen. Ein äußerst absurdes System, denn Österreich könnte sehr wohl selbst über erforderliche Förderungen entscheiden, ohne das Geld vorher in die Brüsseler Bürokratie einzuzahlen. Die Eurokraten brauchen aber dringend Geld, da sie sich mit der EU-Osterweiterung finanziell vollends übernommen haben. Die Profiteure der alten 15er-Gemeinschaft wie Griechenland oder Portugal wollen so wenig wie möglich Abstriche am Geldfluss aus Brüssel hinnehmen, obgleich die osteuropäischen Beitrittsländer mit erheblichen Ansprüchen hinzugekommen sind. Zudem stehen Rumänien und Bulgarien, die zu den ärmsten Staaten Europas gehören, vor der Tür und wollen sich nach ihrem Beitritt am 1. Januar 2007 ebenfalls an Brüsseler Milliarden-Subventionen mästen. Käme später auch noch die Türkei hinzu, wäre der Wahnsinn komplett. Experten rechnen mit netto bis zu 28 Milliarden Euro jährlich, die der „kranke Mann am Bosporus“ aus der EU-Kasse einstreichen könnte. Diese Beitrittskandidaten bekommen aber jetzt schon massive Zahlungen von der EU, z. B. die Türkei 500 Millionen Euro zur "Strukturverbesserung", in Wirklichkeit zwecks Anlockung von Industriebetrieben mit Billiglöhnen und Niedrigsteuern.
Die Steuerzahler der Geberländer müssen mitansehen, wie mit ihrem Geld die neuen EU-Länder in die Lage versetzt werden, mit Niedrigsteuern, Niedriglöhnen, niedrigen Sozialstandards und fehlenden Umweltauflagen Unternehmen und Arbeitsplätze aus ihren Ländern abziehen. Die EU-Nettozahler finanzieren somit ihren eigenen wirtschaftlichen Ruin.
Wahrscheinlich ist die finanzielle Belastung noch viel größer, als von Schüssel zugegeben. Es werden ja pausenlos verschleierte, undurchsichtige und wahrscheinlich auch falsche Zahlen und Statistiken vorgelegt um die Osterweiterung als Erfolg erscheinen zu lassen. Sie ist nur ein Erfolg für das Kapital, die Konzerne und Großfirmen, der Kleinunternehmer sowie der Arbeiter und Angestellte verliert dabei gewaltig. Die angebliche Arbeitsplatzbeschaffung ist eine großangelegte Lüge, weil Arbeitsplätze nicht geschaffen sondern in die neuen Billiglohnländer verlegt werden.
Am 18. 12. 2005 erklärte Bundeskanzler Schüssel auch noch, er hätte nie verschwiegen, dass die EU nach der Osterweiterung mehr kosten würde als eine EU mit nur 15 Ländern. Das wäre natürlich auch ein weiterer Grund gewesen, dagegen ein Veto einzulegen, da es den österreichischen Steuerzahlern wie auch den Steuerzahlern der anderen Nettozahler eben finanziell nicht zumutbar ist.
Übertroffen wurde Schüssel aber noch von der neuen BRD-Kanzlerin Merkel, die nicht nur der Beitragserhöhung zustimmte, sondern auch noch großzügig auf Förderungen für mitteldeutsche Regionen zugunsten Polens verzichtete...
[18. Dezember 2005]