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Bei der Landtagswahl vom 27. 9. 2009 in Oberösterreich gab es Stimmengewinne
für ÖVP und FPÖ
und starke Verluste für die SPÖ. Das BZÖ konnte nicht in
den Landtag einziehen.
[27. September 2009]
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Der Parteiobmann der FPÖ Oberösterreich Lutz Weinzinger ist in einer Kampfabstimmung auf dem 30. Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich am 5. 5. 2008 in Linz in seiner Funktion bestätigt worden. Der 65-Jährige erhielt 77,47 Prozent der über 300 Delegiertenstimmen. Auf seinen 41-jährigen Herausforderer Herbert Aspöck, der für einen "Generationswechsel" eingetreten war, entfielen 17,90 Prozent. Der Rest der Stimmen war ungültig. Bundesparteiobmann H. C. Strache war vor der Abstimmung für Weinzinger eingetreten. Herbert Aspöck erwähnte er mit keinem Wort. Der oberösterreichische FPÖ-Chef, der auch stellvertretender Bundesparteiobmann ist, habe ihm geholfen, "dass es die Partei überhaupt noch gibt", betonte Strache. Die Qualität der Parteiführung sei "keine Frage des Alters, sondern der Persönlichkeit". Die folgenden Wortmeldungen der Befürworter beider Kandidaten fielen äußerst emotionsgeladen aus. Weinzinger zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden. Über eine mögliche Spitzenkandidatur Herbert Aspöcks bei den Landtagswahlen 2009 müssten die zuständigen Gremien entscheiden, sein Wunschkandidat bleibe Haimbuchner, so der wiedergewählte Obmann. Von einem Streit rund um die Kampfkandidatur will Weinzinger nichts wissen, es seien aber "ein paar sehr harsche Worte gefallen". Aspöck erklärte, dass er die Wahl zur Kenntnis nehme, erbauend sei das Ergebnis nicht. Persönliche Konsequenzen werde er keine ziehen, sondern als freiheitlicher Kamerad weiterarbeiten. Konstruktive Kritik müsse auch weiterhin zulässig sein. Zu einer möglichen Spitzenkandidatur bei den kommenden Landtagswahlen wollte er sich nicht äußern. [5. April 2008]
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Am 24. April 2004 fand in Linz der Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich statt. Mit 84,5 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde Günther Steinkellner als FPÖ - Landesparteiobmann bestätigt. Vor dieser Wahl gab es beim Parteitag im Linzer Brucknerhaus öffentliche Kritik am Obmann. Vor der Wahl des Landesparteiobmannes gab es mehrere kritische Wortmeldungen zu Steinkellner. Dem standen Wortmeldungen gegenüber, die Steinkellner als einen Parteiobmann schilderten, der die Einigkeit der Partei gewährleisten könne. Außerdem habe er die vergangenen Schwierigkeiten gut gemeistert. Positiv für das Abstimmungsergebnis für Steinkellner wirkte sich auch die Einspielung einer Video-Botschaft des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider aus, der erklärte: "Wir haben am Kärntner Erfolg gesehen, dass man aus einem Tief, in das wir auch in Oberösterreich geschlittert sind, wieder herauskommen kann". Vor der Wahl hatte Steinkellner in seinem Referat betont, die Partei habe zwei Jahre hinter sich, in denen sie "ordentlich durchgebeutelt" worden sei. Wichtig sei es, ein "Bild der Geschlossenheit" zu demonstrieren. "Wir brauchen jetzt Mut und ein verstärktes Engagement, denn wir sind jetzt weniger", so der Landesparteiobmann. An der schweren Wahlniederlage bei den letzten Landtagswahlen in Oberösterreich sei nicht "zu rütteln". Massive Kritik übte Steinkellner vor allem an den oberösterreichischen Grünen, Er warnte sie vor Überheblichkeit: "Die sollen nicht immer so tun, als wären wir nicht mehr vorhanden - dem Herrn Anschober schreibe ich ins Tagebuch: Wir sind im ländlichen Bereich immer noch fünf Mal so stark wie die Grünen und wir werden es auch wieder im Land werden". [24. April 2004] |
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Nach dem Bruch der Wahlversprechen von 1999 wie z. B. Verhinderung der Osterweiterung bei Beibehaltung der Benes-Dekrete oder Maßnahmen gegen ausländische Lohndrücker helfen auch taktische Spielchen wie das Geschwafel von einer Steuerreform nichts, um den Niedergang der FPÖ aufzuhalten. Die ehemaligen FPÖ-Wähler bleiben zuhause odert wählen gar ÖVP, weil sie in ihr u. a. Befürworter der Sparsamkeit oder das Bollwerk gegen die Ausländerüberflutung sehen. Bei den Landtagswahlen vom 28. 9. verlor die FPÖ sowohl in Tirol als auch in Oberösterreich wieder mehr als die Hälfte der Wählerstimmen. Die Tiroler Volkspartei hat bei der Landtagswahl am 28. 9. 2003 bei den Stimmen fast die absolute Mehrheit erreicht. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte sie 49,9 Prozent (plus 2,67 Prozentpunkte). Durch die Wahlarithmetik kommt die ÖVP bei den Mandaten aber nach 1999 wieder auf die absolute Mehrheit bei den Landtagsmandaten. Sie gewann zwei Sitze und stellt 20 der 36 Abgeordneten. Die Wahlbeteiligung sank beim ersten Urnengang ohne Wahlpflicht auf 60,34 Prozent (minus 19,57 Prozentpunkte). Für Grüne und SPÖ gab es deutliche Gewinne. Die Grünen gewannen drei Sitze und stellen für die nächsten fünf Jahre fünf der 36 Mandate. Mit 15,45 Prozent (plus 7,49 Prozentpunkten) überholten sie die FPÖ, die nur noch 7,99 Prozent (minus 11,68 Prozentpunkte) oder zwei Sitze (1999: sieben) erreichte. Die SPÖ schaffte 25,9 Prozent (plus 4,14 Prozentpunkte) und neun Mandate (plus eins). Der Sieger der oberösterreichischen Landtagswahlen ist die SPÖ unter ihrem Vorsitzenden Erich Haider. Sie erreicht 38,33 Prozent der Stimmen, das entspricht gegenüber 1997 einem Plus von 11,30 Prozentpunkten. Die ÖVP unter Landeshauptmann Josef Pühringer kann mit 43,42 Prozent zwar leicht um 0,73 Prozentpunkte zulegen, bleibt aber doch unter ihren Hoffnungen. Die Grünen überholen mit 9,06 Prozent (plus 3,28) auch in Oberösterreich die Freiheitlichen, die sich mit 8,40 Prozent (minus 12,23) begnügen müssen. Im oberösterreichischen Landtag kann die ÖVP ihre 25 Mandate halten. Die SPÖ ist künftig mit 22 Abgeordneten vertreten (plus 6). Die Grünen entsenden 5 Mandatare (plus 2), die Freiheitlichen vier (minus 8). Was aus der FPÖ inzwischen geworden ist, zeigt eine Wortmeldung einer AusländerfreundIn wenige Tage vor den Landtagswahlen: "Wenn der Bund die Zuwanderungsquote für Pflegeberufe erhöht, würde ich das als sehr sinnvoll erachten." Mit diesem Satz sorgte die Wiener FPÖ-Stadträtin Karin Landauer für Verblüffung. Die Quote solle demnach zumindest um die Zahl jener Dienststellen angehoben werden, die derzeit wegen mangelnden Interesses nicht nachbesetzt werden kann. Allein im Lainzer Pflegeheim wären dies 70 Posten. (Es gibt inzwischen über 220000 Arbeitslose in Österreich.) [28. September 2003]
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Auf dem Achensee (Nordtirol) sind am 28. 8. 2003 die Freiheitlichen zum Wahlkampfstart in See gestochen. Beim offiziellen Auftakt des Landtagswahlkampfes an Bord des Achenseeschiffes "MS Tirol" wurden Kandidaten und Themen präsentiert. Neben Generalsekretärin Magda Bleckmann aus Wien und den Spitzenkandidaten waren auch über 100 Sympathiesanten mit an Bord. Inhaltlich gab es eine Kampfansage an Landeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP). Vor allem gelte es, eine absolute Mehrheit von Landeshauptmann Herwig van Staa zu verhindern, war man sich in der FPÖ einig. Bei Themen wie Transit, Wirtschaft und Familie wollen die Freiheitlichen den Kurs vorgeben. Zum Wahlausgang wagt Spitzenkandidat Wilfried Tilg eine kühne Prognose: "Die große Überraschung bei der Wahl wird die FPÖ sein. Sie wird besser abschneiden wie viele glauben. Großer Verlierer wird Herwig van Staa sein. Er wird diesen Realitätspunkt einnehmen müssen, den er bei der Wahl in Prozentpunkten erreichen wird. Davon gehe ich aus." Wilfried Tilg schwingt mit Generalsekretärin Magda Bleckmann das
Tanzbein. Ein reichhaltiges Bufet sorgt für volle Mägen.
"Die Freiheitlichen gehen sicher nicht baden, es fehlen hier die Eisberge und die Felsen. Wir werden das Ufer sicher gut erreichen mit einem sehr guten Prozentsatz. Das FPÖ Wahlziel lautet: Ein zweistelliges Ergebnis. Damit verlieren die Blauen zwar knapp die Hälfte ihrer Wähler. Eine Folge der parteiinternen Streitereien der letzten Monate, meinen die Funktionäre. Herbert Strickner: "Zufrieden kann keiner sein mit der eigenen Partei, aber wir sind voll Zuversicht, daß wieder Frieden einzieht und alle Leut wieder vernünftig werden und zusammenhalten." Der FPÖ-Listenzweite, Erich Rappold, zählt die bekannten, blauen Themen auf: "Die wichtigsten Themen für Tirol sind nach wie vor Transit, Tourismus, Wirtschaft und damit Arbeitsplätze schaffen." Die Absolute der ÖVP verhindern. Warum sollten die Tiroler gerade
die FPÖ
wählen? Parteiobmann Tilg erklärt's:
Für Hannes Lugger ist klar, erreiche die ÖVP die Absolute, brauche es auch keine Koalition, sondern eine starke Kontrolle der ÖVP durch die anderen Parteien. "Ich sage, wenn eine Partei die Absolute hat, muss sie allein regieren und sie wird eine starke Opposition gegenüber haben. Aber man muss der Opposition auch die Instrumente geben, in die Akten Einsicht nehmen zu können, ordentlich und ohne Bürokratie." Der freiheitliche Wahlkampfauftakt auf hoher See. Mit einem schwachen Wahlergebnis könnten die Zeiten stürmisch werden für Wilfried Tilg. Erich Rappold spricht den Parteifreunden Mut zu: "Es ist noch keiner von Bord gegangen, wir sind hier auf einem sicheren Boot und versuchen zurückzukommen. Wenn notwendig, stehen Rettungsringe bereit." [30. August 2003] |
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In einem Einkaufszentrum in Pasching bei Linz (O.Ö.) hat die FPÖ
am 30. 8. 2003 die Intensivphase des Wahlkampfes eröffnet. Die Themen
waren breit gefächert - vom Voest-Verkauf bis zum Kampf gegen Drogenkriminalität
Kampf gegen Benesdekrete fortsetzen Die FPÖ spreche auch die heiklen Themen an, betonte Steinkellner. Er wolle zum Beispiel den Kampf gegen die Benesdekrete fortsetzen. Gleiches gelte für Temelin: "Die Anbiederung an die tschechische Überheblichkeit scheint nicht erfolgreich zu sein. Fotos mit Jan Zahradnik und Verheugen, die der Herr Pühringer [ÖVP-Kandidat] jetzt im Wahlkampf einsetzt, beweisen, daß er mit ihnen zusammengekommen sei, aber erreicht hat er nichts. Der harte Weg wäre der richtige gewesen", so Steinkellner. Steinkellner sparte auch nicht mit Kritik am Verkauf der Voest-Aktien über die Börse. Er sieht einen österreichischen Kernaktionär gefährdet. Der freiheitliche Bundesparteiobmann, Vizekanzler Herbert Haupt, kritisierte die SPÖ scharf: "Den Löwenanteil der Voestalpine hat nicht die schwarz-blaue Regierung verscherbelt. Mehr als 50 Prozent der Aktien hat der Herr Bundeskanzler Klima, als damals Zuständiger, im Jahre 1995 verscherbelt. Damals mit Unterstützung, und das ist in den Parlamentsprotokollen nachzulesen, des damaligen oberösterreichischen Zentralbetriebsrates Erhard Koppler." Die SPÖ habe den Löwenanteil an der Voestalpine selbst "verscherbelt". Jetzt gehe es ohnehin nur noch um Minderheitenrechte, meinte Haupt. [30. Juli 2003] |
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Am 27. 4. 2002 fand der Landesparteitag der FPÖ Oberösterreichs in Bad Ischl (Oberösterreich) statt. Der bisherige landesparteiobmann Hans Achatz wurde mit 96 Prozent der Stimmen der 500 Delegierten wiedergewählt. In seiner Parteitagsrede im Bad Ischler Kongreßhaus kritisierte der Landesparteiobmann Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) scharf. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer versprach in ihrem Referat die Unterzeichner des Temelin-Volksbegehrens nicht im Stich zu lassen. "Bei den Demonstrationen an der tschechischen Grenze lässt sich der oberösterreichische Landeshauptmann als Säulenheiliger der Anti-Atom-Bewegung feiern. Er versagt aber, wenn es gilt, dem Bundeskanzler klar zu machen, daß er endlich die Interessen Österreichs wahrzunehmen hat." Ein Bundeskanzler sei "kläglich, wenn er vor der Atomlobby in die Knie geht", formulierte Achatz und fügte hinzu: "In lebenswichtigen Fragen gibt es keine Politik des Augenzwinkerns." Ohne einen verbindlichen Schließungsplan für Temelin könne es keinen Beitritt Tschechiens zur EU geben, unterstrich Achatz. Das politische Hauptreferat hielt Bundesparteiobfrau und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Sie forderte unter anderem mehr Flexibilität im öffentlichen Dienst. Im Zusammenhang mit der Pragmatisierung sprach sich Riess-Passer für ein Angestelltenrecht für die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes aus, wobei die Honorierung nach der Leistung und nicht nach dem Alter zu erfolgen habe. Der in der Verwaltung bestehende Versetzungsschutz dürfe nicht einer notwendigen Flexibilität in diesem Bereich entgegenstehen, betonte Riess-Passer und nannte als Beispiel die "schulfesten Stellen" für Lehrer. Dadurch werde in vielen Fällen verhindert, daß die Lehrer entsprechend dem Bedarf eingesetzt werden können. Riess-Passer: "So ein System ist absurd und auch teuer." Sie werde "alles daran setzen, daß dieses System beseitigt wird", sagte die Vizekanzlerin. In Zusammenhang mit der geplanten EU-Osterweiterung unterstrich Susanne Riess-Passer, daß die Frage der Benes-Dekrete vor einem EU-Beitritt Tschechiens gelöst werden müsse. "Menschenrechte sind keine Frage, wo man ein Auge zudrücken kann", erklärte sie. Ebenso werde man einer neuen tschechischen Regierung klar machen, daß das Problem Temelin gelöst werden müsse und daß die Sicherheit nicht in Brüssel geopfert werden darf, sagte Riess-Passer und fügte hinzu: "Wir werden die Unterzeichner des Volksbegehrens nicht im Stich lassen." Scharfe Kritik übte Riess-Passer an dem österreichischen EU-Kommissar Franz Fischler und an der EU-Agrarpolitik. Diese Agrarpolitik sei die Folge eines "total verfehlten und unkontrollierbar gewordenen Förderungssystems, wo jedes Jahr Milliarden verschwinden". Grundsätzlich meinte Riess-Passer zur EU-Erweiterung, diese solle "nicht so schnell, sondern so gut wie möglich vor sich gehen, damit sie ein Erfolg für beide Seiten wird". Beim Parteitag in Bad Ischl wurde auch ein Video des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider mit einer Grußbotschaft eingespielt. Haider appellierte an die Delegierten, es gelte jetzt, alle Kräfte für die Nationalratswahl zu mobilisieren. Die Regierungsarbeit habe zwar dann und wann zu Verunsicherungen und Irritationen geführt, "aber viele Dinge hätten wir ohne Regierungsbeteiligung nicht umsetzen können", sagte Haider und nannte als ein Beispiel die Temelin-Politik. Den Integrationsvertrag in Zusammenhang mit der Zuwanderungspolitik nannte Haider in der Grußbotschaft einen "Riesenerfolg", das französische Beispiel habe gezeigt, daß "die Wähler irgendwann die Nase voll haben". [28. April 2002] |
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Am Sonntag d. 9 April 2000 fand der Landesparteitag der FPÖ Oberösterreichs im Brucknerhaus Linz unter Beteiligung von mehr als 500 Delegierten statt. Der Parteitag der Freiheitlichen stand ganz im Zeichen der negativen Reaktionen des Auslands auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ im Bund. Der Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, war per Videoschaltung
mit dem Parteitag verbunden und empfahl in
Achatz übte massive Kritik an Bundespräsident Thomas Klestil und dem designierten SP-Chef Alfred Gusenbauer: Es liege auf der Hand, daß die Angriffe auf Österreich aus dem Ausland eine Aktion der Sozialistischen Internationale seien und es sei bedauerlich, daß "Klestil dabei mitgemischt" habe. Achatz griff wie auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer Gusenbauer
und die SPÖ frontal an. Der kommende SP-Chef sei
Riess-Passer sprach von rot-grünen Aktionen gegen Rot - Weiß - Rot. Die beiden würden täglich jenen Eid brechen, den sie als Abgeordnete auf die Republik abgelegt haben. Die FPÖ werde sich, so Riess-Passer, "die Gangart der neuen Anti - Österreich - Parteien im Parlament nicht länger bieten lassen und diese Dinge entsprechend dokumentieren und aufzeigen". Zur FPÖ sagte Riess-Passer, diese werde sich nach dem Eintritt
[10. April 2000] |